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Dr. Marcus Optendrenk

29.09.2022 Sitzungen 18/9

Herzlichen Dank. – Ich danke dem Kollegen Witzel für die aus seiner Sicht historische Herleitung. Ich kann von meiner Seite aus nur sagen, dass – – (Henning Höne [FDP]: Das war die Wahrheit!) – Zwischenrufe nehmen wir auch gerne entgegen. Ich kann von meiner Seite aus nur sagen, wir haben eine Entscheidung der Koalition, und diese Entscheidung setzen wir um. Und wir setzen sie deshalb um, weil die Kommunen ansonsten ab dem 01.01.2025 keine Grundsteuer mehr bekommen. Die von Ihnen vorgetragenen Überlegungen für andere Modelle sind schlicht und ergreifend aus zeitlichen Gründen nicht mehr umsetzbar, und ich gehe damit gar nicht inhaltlich auf die Fragen ein, die sich in der Anhörung gestellt haben und über die Kolleginnen und Kollegen hier im Rund diskutiert haben. Wenn Sie aber die Frage diskutieren wollen, was historisch passiert ist, dann kann ich nur zur Kenntnis geben, dass ich damit in der letzten Wahlperiode nicht befasst worden bin und dass es an der Stelle auch keine offizielle Position dieser Landesregierung gegeben hat, dass Sie aber in der Vergangenheit so getan haben, als wäre das alles nur eine Angelegenheit meines Vorgängers gewesen, was mitnichten der Fall ist.

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