Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnetenkollegen von CDU und Grünen, Sie haben heute eines sehr großartig dokumentiert, nämlich dass Sie es nach 100 Tagen tatsächlich geschafft haben, aus der Regierungsverantwortung ins reine Verwaltungshandeln zu kommen. Das war ein großartiger Auftritt von Ihnen. Frau Quik sagt: Wir bleiben dran. Frau Paul sagt: Wir prüfen, wir schauen. – Ich glaube, das ist zu wenig, wenn man hier Verantwortung übernehmen will. Sie müssen jetzt handeln. Heute wäre ein angemessener Zeitpunkt, um einmal Klarheit zu zeigen und entsprechend Farbe zu bekennen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie müssen heute Lösungen präsentieren, weil seitens der Träger die Kündigungen rausgehen, wenn Sie das heute nicht tun. Zum 1. Oktober werden 1.400 Kündigungen verschickt werden. Dann sind die Menschen erst mal weg aus dem System, und das liegt in Ihrer Verantwortung. (Zuruf von Charlotte Quik [CDU] – Weitere Zu- rufe von der CDU) 29.09.2022 – Frau Quik, frühkindliche Bildung ist in allererster Linie Aufgabe der Länder. Dafür haben Sie Verantwortung zu tragen. (Beifall von der FDP – Weitere Zurufe) Sie stellen sich hierhin und sagen, das Land hätte kein Geld. Das ist im Übrigen ein trauriges Armutszeugnis, und es ist doch falsch. Wir haben doch gestern vom Finanzminister gehört, dass im Nachtragshaushalt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wo war denn die Familienministerin? Hat sie Geld für die frühkindliche Bildung angemeldet? Offensichtlich ist das nicht geschehen. Der Ministerpräsident saß gestern in einer Ministerpräsidentenkonferenz und sprach über die Systemrelevanz von Krankenhäusern. Das ist richtig. Aber warum tut er das nicht bei den Kitas und probiert, diesbezüglich Druck auszuüben? Sie haben hier Verantwortung. Machen Sie auch etwas daraus. (Beifall von der SPD und der FDP) Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um das zu tun. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Jetzt machen Sie es. Ja, es ist immer einfacher, das beim Bundesfinanzminister abzuladen. (Zurufe von der CDU – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP]) Wenn Sie das machen wollen, machen Sie es. Es löst aber kein Problem. Für die Erzieherinnen und Erzieher und die Kitas in diesem Land sind Sie von CDU und Grünen verantwortlich. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Es ist nicht im Sinne der Kinder, dass das in die Hose geht. Im Moment steuert diese Regierung darauf hin, dass es hier ein echtes Problem gibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)