Zacharias Schalley

Wenn Sie fertig sind, würde ich gern beginnen. – Geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund wird Sprach-Kitas nicht weiter finanzieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder und die Mittel aus dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz. SPD und FDP wollen nun die Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen und die Förderung, wenn nötig, durch Landesmittel weiter ermöglichen. Auch die grüne Familienministerin aus NRW sagt, man arbeite mit Hochdruck an einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern und sei in konkreten Gesprächen mit dem Bund, um einen möglichen Übergang abzufedern und den Fachkräften schnell Perspektiven zu geben. Es gibt also einen Antrag von SPD und FDP, und eine grüne Ministerin spricht sich ebenfalls positiv aus. Ich würde sagen: Bingo! Das ist die Ampelkoalition auf Bundesebene, also eigentlich kein Problem. Doch scheinbar liegt der Hase woanders im Pfeffer. Sofern in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgt wurden, konnte Ihnen aufgefallen sein, dass das KiTa-Qualitätsgesetz zum 1. Juli 2023 in Kraft treten wird. Dann will der Bund die Finanzierung der Sprach-Kitas in diesem Rahmen übernehmen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz hat die grüne Bundesfamilienministerin Paus aber nicht nur viele Erzieher, sondern auch Fachpolitiker aus ihrer Ampelkoalition gegen sich aufgebracht. Ein SPD-Familienpolitiker sammelte sogar Unterschriften für eine Petition, weil die Länder mit der Finanzierung der Sprach-Kitas alleingelassen wurden. In Berlin hat die Ampel also scheinbar alle Lampen an, und der Koalitionskrach wird nun im Landtag NRW ausgetragen, wie man an meinen Vorrednern eindrucksvoll sehen konnte. Ob das im Sinne der Sprach-Kitas ist? Landtag Auch wir als AfD-Fraktion haben uns über die Kehrtwende der Ampelregierung doch sehr gewundert. War es nicht die Ampelkoalition, die zu Beginn ihrer Regierungszeit versprach, die Bildungsausgaben zu erhöhen und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln zu wollen und zu verstetigen? Na so was! Dieses Versprechen muss wohl bei den Haushaltsberatungen vergessen worden sein. Aber kommen wir zum eigentlichen Problem. Ja, die Notwendigkeit von Sprach-Kitas und der damit verbundenen sprachlichen Bildung und Förderung von Kindern besteht zweifelsohne weiter. Es liegt auf der Hand: Was Kindern in ihrer Entwicklung hilft, soll weiterhin gefördert werden. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Auch ist es richtig, dass funktionierende und spezialisierte Sprach-Kitas nicht inmitten ihrer Arbeit unterbrochen werden dürfen. Denn sprachliche Kompetenzen haben einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungserfolg von Kindern. Daher sollte es selbstverständlich sein, dass sprachliche Förderung ein grundlegender Bestandteil der frühkindlichen Bildung bleibt. Aber wir sollten uns auch fragen, wieso wir Sprach-Kitas heute sogar mehr denn je brauchen. Die Antworten überraschen nicht, und wir als Alternative für Deutschland werden Sie immer wieder darauf hinweisen. Zum einen häufen sich massive Defizite bei Kindern im Vorschulalter. Das macht sich nicht nur bei der Sprache bemerkbar. Auch andere Entwicklungsbereiche sind bei vielen Kindern mittlerweile unterdurchschnittlich entwickelt. So ist beispielsweise die Anzahl der Kinder, die für nicht schulfähig befunden und deshalb zurückgestellt wurden, in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen. Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund sind hier besonders schwer betroffen. Die verheerenden Coronaeinschränkungen in Bildungseinrichtungen haben zusätzlich einen erheblichen Teil beigetragen. Was für weitere Defizite dadurch noch entstanden sind, wird sich wohl erst in den kommenden Jahren vollends bemerkbar machen. Aber nicht nur wegen der steigenden Entwicklungsdefizite sind Sprach-Kitas wichtiger denn je. Auch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat erheblich dazu beigetragen, dass der Anteil derjenigen, die mit Deutsch als Muttersprache aufwachsen, immer weiter schrumpft. Laut Bundesfamilienministerium sprach im Jahr 2020 schon jedes fünfte Kind zu Hause eine andere Sprache als Deutsch. In NRW wird in über 40 % der Haushalte von Migranten nicht Deutsch gesprochen. 29.09.2022 Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Denn das Beherrschen der Sprache ist grundsätzliche Voraussetzung, wenn überhaupt so etwas wie Integration gelingen soll. Neben all der Überraschung über den Wegfall der Finanzierung darf allerdings nicht vergessen werden, dass der Bund durchaus die Mittel für eine Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas zur Verfügung hätte. Aber das Geld wird mit Sicherheit an anderer Stelle für irgendwelche hoch wichtigen ideologischen Projekte und Posten benötigt. Wieder einmal Einsparungen auf Kosten der Kinder! Das ist bei Ihnen allen nichts Neues. Liebes Dream-Team von SPD und FDP, statt einen Antrag zur Weiterfinanzierung in NRW zu stellen, sollten Sie vielleicht erst ein Wörtchen mit Ihren Parteikollegen und Koalitionspartnern auf Bundesebene wechseln. Denn wenn ich mich recht entsinne, stellen Ihre Parteien zwei der drei regierungstragenden Fraktionen. Vor dem Hintergrund, dass sich auch die grüne Familienministerin Paul in NRW für eine Weiterfinanzierung ausspricht, sollte ein klärendes Gespräch sicherlich kein Problem sein. Wie eine zukünftige Weiterfinanzierung ausgestaltet werden kann, gilt es in Verhandlungen mit dem Bund und den 16 Bundesländern zu klären. Aber in dieser Sache können die antragstellenden Fraktionen sicherlich auf dem kurzen Dienstweg mehr erreichen als über einen Show-Antrag im Landtag. Deshalb halten wir es nicht für den richtigen Weg, jetzt schnell und unüberlegt das Förderprogramm irgendwie in Landesprogramme einzugliedern. Allerdings wäre es insbesondere für unsere Kinder besser, wenn Sie generell Ihre linksgrün gefärbte Brille abnehmen und der Realität ins Auge blicken würden. Denn dann würden Sie feststellen, dass die Situation nicht nur an unseren Kitas, sondern im gesamten Bildungsbereich schon lange nicht mehr hinnehmbar ist und es ein Weiter-so nicht geben darf. Andernfalls gefährden Sie mit Ihrer blinden Talfahrt nicht nur die Zukunft jedes einzelnen Kindes in Deutschland, sondern auch die Zukunft des gesamten Bildungssystems. Deshalb ist mein dringlichster Appell: Kommen Sie endlich wieder zurück auf den Boden der Tatsachen! Wie gesagt, sind wir uns in der Sache einig. Sprach-Kitas müssen auch weiterhin Bestandteil der frühkindlichen Bildung bleiben. Einen unüberlegten Alleingang von NRW halten wir aber nicht für zielführend. Daher werden wir uns in dieser Sache enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag