Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Einmal mehr versucht die Fraktion der AfD etwas zu skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.09.2022 Wenn Sie nun nach dem Rundfunk auch die Presse diskreditieren, dann wirken Sie, ehrlich gesagt, immer mehr wie der Geisterfahrer, der sich wundert und nicht merkt, dass er alle anderen gefährdet und nicht sie ihn. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was ist passiert? Worüber reden wir eigentlich? Der Ministerpräsident hat sich anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Digitalpublisher und Zeitungsverleger am 30. August neben vielen anderen Themen auch dazu geäußert, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Fördermöglichkeiten zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung mit Presseerzeugnissen prüfen will. Ich habe gerade betont: in ihrem Koalitionsvertrag – so weit, so bekannt. Was war das Neue? Er hat das Ganze im Grundsatz begrüßt, weil auch er der Meinung ist, dass dies dazu beitragen kann, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern. Was ist daran auszusetzen? Aus unserer Sicht nichts. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist mir klar!) Denn der digitale Wandel hat die Medienbranche und das Mediennutzungsverhalten tiefgreifend verändert. Gleichzeitig wollen viele Menschen nicht auf gedruckte Lokalzeitungserzeugnisse verzichten. Die Zeitungsverlage stehen vor großen Herausforderungen, was die Produktion und die Zustellung angeht. Und das wiederum – und das ist jedem bekannt, der sich damit sachlich befasst – schmälert Spielräume für Investitionen in neue digitale Geschäftsmodelle. Wir in Nordrhein-Westfalen sind ein starker und vitaler Verlagsstandort und wollen es auch bleiben. Eine gut konzipierte Förderung kann dazu beitragen, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern, und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern überall im Land, und das sind ja vermeintlich die Menschen, um die es Ihnen immer geht. Diese Herausforderung besteht allerdings nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Deshalb hat der Bundesrat – vielleicht auch das zur Information – am 16. September mit einer Entschließung die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei diesem Vorhaben Tempo zu machen. Nordrhein-Westfalen hat bei dieser Entschließung zugestimmt, denn die Pandemie und der Krieg in der Ukraine sowie die Diskussion darum haben uns gerade in den letzten Wochen und Monaten vor Augen geführt, wie wichtig und dringend das hohe Gut der Medienvielfalt ist. Starker, vielfältiger Journalismus ist ein unverzichtbarer Schutzschild gegen systematische Desinformation und grassierende Verschwörungserzählungen. (Beifall von der CDU) Landtag Wie notwendig das ist, kann man leider auch hier regelmäßig besichtigen. Bislang hat die Bundesregierung noch keine konkreten Vorschläge dazu unterbreitet. Insofern können wir auch noch keine unzulässige Einmischung in Länderkompetenzen feststellen. Wir als Landesregierung werden das konstruktiv-kritisch begleiten. Der Antrag der AfD ist aus unserer Sicht überflüssig und abzulehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])