Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Damit diese Welt vielen Kindern nicht weiter verschlossen bleibt, braucht es in unseren Kitas gezielte Sprachbildung und Sprachförderung. Das leistet das Programm Sprach-Kitas. 29.09.2022 Bundesweit ist etwa jede achte Kita eine Sprach-Kita, und in Nordrhein-Westfalen ist fast jede siebte Einrichtung eine Sprach-Kita. Das unterstreicht, dass die Bedarfe in unserem Bundesland besonders hoch sind. In NRW nehmen genau 1.491 Kitas an dem Bundesprogramm teil. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Ruhrgebiet und im Raum Köln. Aber auch in meiner lippischen Heimat gibt es allein 20 Sprach-Kitas. Das Programm hört aber nicht bei der Sprachbildung auf, sondern es unterstützt gezielt eine inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den Familien. Als weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit digitalen Medien in der Pädagogik dazugekommen. Das Urteil ist eindeutig: Die mehr als 1.500 Fachkräfte sind eine Bereicherung, und zwar auch deshalb, weil sie allein in NRW durch mehr als 100 Fachberaterinnen und Fachberater unterstützt werden. Die Arbeit dieser Menschen wird gebraucht; sie darf nicht wegfallen! (Beifall von der SPD und der FDP) Das Programm Sprach-Kitas, wie es seit 2016 aufgelegt wurde, ist ein Erfolgsprojekt. Umso unverständlicher ist es, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus für sich entschieden hat, dieses Programm in drei Monaten mitten im Winter, mitten im Kita-Jahr auslaufen zu lassen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Die hat das allein entschieden!) Ich gehe davon aus, dass es in diesem Haus Konsens ist, wenn ich sage: Diese Entscheidung der Bundesfamilienministerin war ein Fehler! (Beifall von der SPD und der FDP) Bei dieser Feststellung allein darf es aber nicht bleiben. (Zuruf) Die Bundesländer sind, wenn es um Fragen der frühkindlichen Bildung geht, nicht bloße Zuschauer, die Haltungsnoten an den Bund vergeben können. Die Bundesländer und damit auch wir als Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen sind die entscheidenden Akteure. Die Bildungshoheit liegt bei den Ländern. Wir sind daher der Verantwortungsträger; niemand anderes! (Beifall von der SPD) Sowohl die Botschaft als auch der Beschluss muss heute lauten: Die Sprach-Kitas werden auch nach dem 1. Januar 2023 weiter gefördert. Wir halten das Personal in den Einrichtungen, egal, was an anderer Stelle beschlossen wird. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Wir garantieren: In Nordrhein-Westfalen haben Sprach-Kitas eine Zukunft! (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Wenn wir heute, am 29. September, nicht die Kraft aufbringen, unserem Antrag, diesem Antrag, zuzustimmen, dann müssen in der nächsten Woche in jeder siebten Kita in Nordrhein-Westfalen Kündigungen ausgesprochen werden. Darum sind Klarheit und Planungssicherheit so wichtig. Wir haben Ihnen das auch in der jüngsten Sitzung des Familienausschusses deutlich gemacht. Ihre Reaktionen darauf waren Beschwichtigungen, die in der Aussage der CDU gipfelten, dass die drohenden Kündigungen gar nicht das Problem seien und sich die Fachkräfte jetzt schon auf die Suche nach Alternativen machen würden, weil sie nur eine Perspektive bis zum Jahresende hätten. – Ja, richtig, und gerade in diesem Wissen ist der Beschluss unseres heutigen Antrages auch so dringlich. Sie kennen die Konsequenzen, aber Sie handeln nicht! (Beifall von der SPD und der FDP) Die regierungstragenden Fraktionen und auch die neue Ministerin Josefine Paul wirken wie in einer Schockstarre. Ist das deshalb, weil Ihre grüne Kollegin Lisa Paus nicht das Gespräch gesucht hat, als sie die Entscheidung traf, das Programm Sprach-Kitas abzuschaffen? (Zuruf von der SPD) Frage nicht, was Nordrhein-Westfalen für seine Kitas tun kann, sondern frage, was der Bund für Nordrhein-Westfalen tun kann! (Beifall von der SPD) Diese Melodie zieht sich durchgehend durch Ihre Regierungszeit und beschränkt sich nicht nur auf das Feld der frühkindlichen Bildung. Darum wurde uns im Familienausschuss gesagt, wir sollten nicht die Verhandlungsposition des Landes schwächen. Meine Damen und Herren, die 1.500 Fachkräfte in den Kitas haben es nicht verdient, bei einem Finanzpoker zwischen Land und Bund den Einsatz spielen zu müssen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie wollen auch nicht weiter beim Beamtenmikado zwischen Paus und Paul zusehen nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“, denn sie wissen ganz genau: Am Ende wären sie es, wären es die Kinder und wären es die Familien, die zu Verlierern in einem solchen Spiel gemacht werden. (Beifall von der SPD und der FDP) Doch aus Sicht der Ministerin sei es kaum stemmbar, als Land NRW das Programm aufrechtzuerhalten. – 29.09.2022 Frau Ministerin Paul, liebe Kollegin, Sie sprechen davon, eine Fachkräfteoffensive starten zu wollen. Sie sagen aber gleichzeitig, es wäre zu viel verlangt, allein die bestehenden Fachkräfte im System zu halten. Was für ein Armutszeugnis! (Beifall von der SPD – Lachen von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Dann kommen wir mal zu den Zahlen für das Personal. In der Grundförderung der Stellen sprechen wir von weniger als 38 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen noch die Mittel für die Fachberatung. Sie meinen allen Ernstes, diese Summe zu tragen, sei vom Land NRW zu viel verlangt? Werfen wir doch einen Blick in den Gute-KiTa-Vertrag, den NRW unterzeichnet hat. Hier stehen für 2023 allein noch mehr als 34 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt die Zusage des Bundes, über das KiTa-Qualitätsgesetz weiterhin 2 Milliarden Euro jährlich zu zahlen, wovon die größte Summe nach Nordrhein-Westfalen fließt. Reden Sie doch nicht davon, es gäbe keine Spielräume. Es gibt sie – sogar mit Bundesgeld. (Beifall von der SPD und der FDP) Inzwischen mehren sich die Stimmen – nicht aus dem Bundesfamilienministerium, sondern aus dem Bundestag –, die eine Übergangsfinanzierung in Aussicht stellen. Hier bin ich besonders Sönke Rix, Oliver Kaczmarek und Erik von Malottki dankbar. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Was hindert Sie also noch daran, die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas in NRW über den 31. Dezember hinaus zu garantieren? – Die Wahrheit ist: Nichts hindert Sie. (Beifall von der SPD) Darum brauchen die Fachkräfte in den Sprach-Kitas heute mehr als warme Worte: Sie brauchen handfeste Beschlüsse. Die Kündigungen sind alle schon geschrieben und eingetütet. Stimmen Sie heute dem Antrag von SPD und FDP zu, und sorgen Sie dafür, dass die Kündigungsschreiben nicht abgeschickt werden müssen! (Beifall von der SPD und der FDP)