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Rainer Schmeltzer

29.09.2022 Sitzungen 18/9

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/987. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Der guten Form halber: Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/987 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/964 Die Debatte wird durch den Kollegen Ritter von der CDU-Fraktion eröffnet.

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