Frederick Cordes

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So häufig, wie die antragstellende Fraktion ihre alten Kamellen recycelt, gehört auf den vorliegenden Antrag eigentlich der Grüne Punkt; denn in sturer Regelmäßigkeit fordert die Rechtsaußenfraktion fast in jeder Plenarwoche die dauerhafte Fortsetzung der Kernkraft und der Kohleverstromung. Damit zeigen Sie wieder und wieder, wie egal Ihnen die Abstimmungen in diesem Haus eigentlich sind. (Beifall von der SPD) Vor der Realität des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wirken die Forderungen in diesem Antrag jedoch besonders absurd und entlarvend. Einerseits vergießen die Antragsteller Krokodilstränen über die gestiegenen Energiepreise für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Andererseits attackieren sie seit Jahren tagein und tagaus alles, was die Energiewende und damit bezahlbare, unabhängige und erneuerbare Energien voranbringt. 29.09.2022 Einerseits wird der Ampelkoalition vorgeworfen, Putins Waffe „Erdgas“ durch den Aus- und Neubau von Gaskraftwerken neue Munition zu liefern. Andererseits gibt es in Deutschland nur eine Partei, deren Partei- und Fraktionsvorsitzende die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch jüngst gefordert hat. – Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Während die Partei zu meiner Rechten Putins Propagandamaschine befeuert, ist die einzige Munition, die die Bundesregierung liefert, diejenige, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung hilft, und das ist auch gut so. (Beifall von der SPD und von Michael Röls [GRÜNE]) Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Freiheit kämpfen, werden in diesem Antrag übrigens mit keinem Wort erwähnt werden. Das spricht auch für sich. Bei dem vorliegenden Antrag geht es wie immer nicht um die Sache, sondern um billigen politischen Profit. Mit den immer gleichen Vorstößen will die antragstellende Fraktion den Landtag mindestens beschäftigen, aber am liebsten sogar lähmen. Wir als SPD werden nicht über dieses Stöckchen springen und diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. – Glück auf! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)