Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD ist in Sorge um unsere Energiesicherheit und um die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen. Das kann man sein, ja, das sollte man sein, aber dann sollte man sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe geben als mit diesem Antrag. Gut, aus SPD-Perspektive ist das vielleicht verständlich. Einerseits fehlt es ein bisschen an intellektueller Kapazität, andererseits ist diese aber dann noch groß genug, um zu wissen, dass man es eigentlich selbst verbockt hat. Also anstatt die eigene – ich zitiere den Economist – dümmste Energiepolitik der Welt zu hinterfragen, sucht man einen anderen Schuldigen, und das ist – man ahnt es – natürlich Wladimir Putin. Klar, der hat ja die ganzen Kohle- und Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet und uns so in eine massive Abhängigkeit von seinem Gas gebracht. Oder war es dann doch eher Gerhard Schröder, der SPD-Kanzler? Gut, mit dem wollen Sie jetzt nichts mehr zu tun haben. Doch dann war es danach Merkel, die Sie an zwölf von 16 Jahren mitgetragen haben. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, so weit braucht man gar nicht zurückzugehen. Vor nicht mal einem Jahr haben Sie mit der FDP und den Grünen einen Koalitionsvertrag im Bund geschlossen. Dort heißt es – Zitat –: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig.“ Das verlange „einen von uns angestrebten massiven Ausbau erneuerbarer Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke.“ Weiter heißt es: „Wir“ – also die Ampel – „beschleunigen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke.“ Das ist die Zusammenfassung sozialdemokratischer Energiepolitik der letzten drei Jahrzehnte. Oder vielleicht hat es Putin irgendwie in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Ich weiß es nicht. Es ist auf jeden Fall nicht besser, nicht klüger und vor allem auch nicht sozialer als das, was die Grünen machen. Und weil das so ist, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie ja in allen Umfragen auf Talfahrt und nicht mehr so weit von uns entfernt. Ich 29.09.2022 verspreche Ihnen eines: Bevor dieser Winter vorbei ist, haben wir uns die paar Prozent auch noch geholt, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Wenn Sie es ernst meinen würden mit der Hilfe für die Stadtwerke, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) dann würden Sie dafür sorgen, dass unsere Kernund Kohlekraftwerke wieder laufen. Nicht nur die Stadtwerke, jeder Stromverbraucher, jeder Industriebetrieb, jeder Handwerker, jeder Bäcker könnte endlich wieder aufatmen in diesem Land. Aber auf die Idee kommt die SPD natürlich nicht. Stattdessen möchten Sie einen Energiegipfel einrichten, quasi einen Stuhlkreis, der den Strom dann vermutlich herbeten soll. (Christian Dahm [SPD]: Billig, billig, billig! Mann, Mann, Mann!) Ansonsten noch ein Strompreisdeckel – weil solche Sachen ja immer besonders gut funktionieren, sieht man bei Ihrem Experiment mit dem Mietendeckel in Berlin – und einen Schutzschirm für Stadtwerke, also neue Schulden zulasten der zukünftigen Generationen, um die es Ihnen angeblich immer so geht. Das Problem nur, meine Damen und Herren von der SPD: Das alles wird keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugen. Davon wird kein Haus beleuchtet, davon wird keine Maschine ans Laufen gebracht, kein Ofen geheizt, und damit fährt übrigens auch kein Tesla. Aber vielleicht ist Ihnen das auch gar nicht so wichtig. Schließlich betrachten die Sozialdemokraten die Stadtwerke eher als eine Art von Genossen-Versorgungswerk. Wo man hinschaut in NRW, da tummeln sich Sozis in den Aufsichtsräten und Vorständen. Die SPD NRW ist offensichtlich so eine Art Nest von Energieversorgungsexperten – richtige Koryphäen wie zum Beispiel der Bielefelder Wolfgang B., der vor Gericht landete, weil er seinem Kumpel im Betriebsrat recht großzügige Gehaltserhöhungen genehmigte, oder Dietmar S. aus Radevormwald, der vom Rat abberufen werden musste, nachdem er seine Stadtwerke als Chef an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führte. Wer erinnert sich nicht an den geschätzten Kollegen Börschel aus meiner Heimatstadt Köln, dem das Ende seiner politischen Karriere mit einem eigens geschaffenen Posten bei den Stadtwerken in Köln versüßt werden sollte, mit dem äußerst bescheidenen Jahressalär zwischen 300.000 und 500.000 Euro. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern, und so weiß ich nicht, was mich an Ihrem Antrag am meisten stört: die Einfallslosigkeit, die Unehrlichkeit, die Landtag Schamlosigkeit, mit der die SPD hier mal wieder die Steuerbürger für ihr eigenes Versagen in Haftung nehmen will. Aber das sollen und – seien Sie sicher – das werden die Bürger zu gegebener Zeit beurteilen. Wir jedenfalls stehen nicht für eine Verlängerung dieser sinnlosen, unsozialen und brandgefährlichen Energiepolitik zur Verfügung, sondern nur für ein grundsätzliches Umsteuern und stimmen deshalb gegen diesen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)