Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-Landtag legen! Als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, war ich doch ein wenig erstaunt, und zwar darüber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bereits vor der angestrebten Einigung zwischen Bund und Ländern eine Anschlusslösung für NRW herbeiführen wollen. Herr Minister Krischer sagte es gerade bereits: Auch wenn wir alle verhalten optimistisch sind, scheinen Sie schon heute zu wissen, wie man sich einigen wird. Dabei sind vor einer Einigung noch einige nicht ganz unwesentliche Punkte zu klären, zum Beispiel die Finanzierung. Wir sollten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe unbedingt abwarten, ehe wir auf Landesebene eigene Überlegungen anstellen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dass wir in Deutschland jetzt aber die Debatte über den notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs führen, begrüße ich außerordentlich. Der öffentliche Nahverkehr muss in Zukunft in der Öffentlichkeit auch als ein Qualitätsprodukt wahrgenommen werden. Ja, das 9-Euro-Ticket war in mancher Hinsicht ein Erfolg – nicht nur, weil es gezeigt hat, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen bereit sind, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Es hat uns aber auch gnadenlos die Grenzen des Systems vor Augen geführt. Die Einführung eines pauschalen Nachfolgetickets zum aktuellen Zeitpunkt würde dafür sorgen, dass die bestehenden Tarife der Verbünde konsequent an der neuen Preisschwelle ausgerichtet würden. Eine Vereinfachung des heutigen Tarifsystems ist daher auch ganz dringend erforderlich – aber nicht überhastet, sondern überlegt. (Beifall von der CDU) Uns ist nicht damit geholfen, jeden Tag in den sozialen Medien und in den Nachrichten immer neue Preisideen für das Nachfolgeticket zu skandieren. Nicht die Vielfalt der Abonnements für die jeweiligen Zielgruppen ist das Problem. Es ist die Vielzahl von Tarifgebieten, Waben, Zonen, Übergangstarifen, Kurzstreckenzonen etc., die das System für die Menschen so kompliziert macht. Die landesweit eingeführte luftlinienbasierte elektronische Tarifierung – kurz eezy.nrw –, bei der NRW eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt, ist ein Erfolg und ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, um das System drastisch zu vereinfachen – nämlich einchecken, losfahren, auschecken und nur die Strecke bezahlen, die man auch wirklich gefahren ist. Das ist für mich moderner ÖPNV. (Beifall von der CDU) 29.09.2022 Wir müssen auch beachten, dass eine Entscheidung für eine mögliche Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket nicht zulasten des dringend notwendigen Ausbaus des ÖPNV gehen darf. Hinzu kommt, dass wir heute wissen, dass eine signifikante nachhaltige Änderung des Modal Split zugunsten des ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket eben nicht erreicht wurde. In dieser Diskussion werden auch immer wieder das 365-Euro-Ticket und der Erfolg in Wien als Vorbild gelobt. Man muss dabei aber beachten, dass Wien dieses Ticket nicht über Nacht eingeführt, sondern diesen Schritt über zwei Jahrzehnte hinweg vorbereitet hat. Zuerst wurde die Angebotsqualität des ÖPNV sukzessive ausgeweitet. Erst als ein qualitativ hochwertiger Rahmen für dieses Angebot vorhanden war, hat man als einen der letzten Schritte der Attraktivitätssteigerung den Tarif auf 365 Euro gesenkt. Nein, es ist nicht das 365-Euro-Ticket, sondern das Angebot, das in Wien den ÖPNV so attraktiv macht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Hinzu kommt, dass das Ticket nur im Kerngebiet von Wien gilt und nicht im ganzen Land. Der Vergleich ist also nicht ganz einfach. Genau diese Differenzierung der Betrachtung würde ich mir auch für diese Debatte wünschen. Eine unausgereifte Überlegung ist nicht der richtige Weg. Damit wir etwas Passendes als Anschlusslösung für NRW formulieren können, bedarf es eines komplexeren Entscheidungsprozesses, als der vorliegende Antrag uns glauben lässt. Durch einen stark vergünstigten Tarif bekämpfen wir nicht die Ursache, sondern lindern bestenfalls die Symptome. Wir müssen in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern eine signifikante Vereinfachung der heutigen Tarifstrukturen entwickeln, in der der eezy.nrw-Tarif nicht nur auf dem Smartphone, sondern auch beim Busfahrer und am Ticketautomaten zu kaufen ist. Wir brauchen einheitliche Geltungsräume für die zielgruppenspezifischen Abonnements in NRW. Damit lichten wir den Tarifdschungel deutlich und schaffen Transparenz und Einfachheit. Das erklärte Ziel muss die Stärkung der Kundenbindung an den ÖPNV sein. Erfolge wie das 2019 eingeführte landesweite AzubiTicket sind dafür klare Indikatoren. Nur so behalten wir die Instrumente in der Hand, um zielgerichtet und sozial gerecht statt mit der Gießkanne unausgewogen zu entlasten. (Beifall von der CDU) Wenn der Bund seine Aufgabe erfüllt, die Regionalisierungsmittel spürbar zu erhöhen, und wir die Landtag Finanzierung der heutigen Verkehre gesichert wissen, sind wir gerne bereit, über eine zielgruppenorientierte und sozial ausgewogene Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu reden. Wir sind als CDU in den vergangenen fünf Jahren den Ursachen dieser problematischen Ausgangssituation auf den Grund gegangen und haben die Weichen zur Mobilitätswende gestellt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel, und das wissen wir. Dieser Herausforderung stellen wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gerne weiter. Wir lehnen Ihnen Antrag daher heute ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)