Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag wird die sich zuspitzende Situation der Studierendenwerke und der Studierenden weitgehend zutreffend beschrieben. Sie sind wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft von den massiven Preissteigerungen besonders bei Energie, Strom und Lebensmitteln massiv betroffen. Gerade mit ihren oft begrenzten Budgets stehen Studierende vor besonderen Herausforderungen. Wenn man hier so kraftvoll mit dem antritt, was man sich so alles vorgenommen hat, enttäuscht es – das gestatte ich mir dann auch einmal als Anmerkung –, dass Frau Ministerin Brandes, der ich heute auch gerne persönlich zum Geburtstag gratuliert hätte, in der konstituierenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche auf Nachfrage Landtag einräumte, dass im Entwurf für den Nachtragshaushalt nicht ein einziger Euro an zusätzlichen Mitteln für die Studierendenwerke bereitgestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, „flott“ sieht anders aus. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im Antrag wird auch der Vorwurf von Versäumnissen in der Vergangenheit erhoben. Deswegen will ich mir auch einige Hinweise auf das erlauben, was der Landtag von Nordrhein-Westfalen in den fünf Jahren der vergangenen Legislaturperiode – ich unterstelle, die Mehrheitsverhältnisse des Landtags der 17. Wahlperiode sind einschlägig bekannt – auf den Weg gebracht hat. So ist die Grundfinanzierung der Studierendenwerke auf 45 Millionen Euro jährlich angehoben worden – und damit auf ein Rekordniveau, das es bis dahin nicht gegeben hatte. Gerade weil die Studierendenwerke eine wichtige soziale Arbeit für die Studierenden leisten – das ist vorhin schon richtig angesprochen worden – und dafür auch eine ausreichende Finanzierung brauchen, wurde der allgemeine Zuschuss um rund 11 % auf diesen Rekordwert angehoben. Das ist übrigens die stärkste Erhöhung seit zehn Jahren. Schauen wir uns die Einnahmen der Studierendenwerke im Zeitraum des vergangenen Jahrzehnts an, zeigt sich, dass die Einnahmensteigerung der Studierendenwerke im Wesentlichen der gestiegenen Grundfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen entspricht. Zusätzlich wurde vom Landtag der 17. Legislaturperiode beschlossen, 77 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für den Bau von Mensen und die Sanierung von Wohnheimen zur Verfügung zu stellen, und zwar aus den Mitteln des Hochschulpaktes. SPD und Grüne haben im 16. Landtag Nordrhein-Westfalens, soweit ich mich erinnere, derartige Initiativen nicht gezeigt und nicht einen einzigen Euro für diese Aufgaben zur Verfügung stellt. Der Landtag der 17. Legislaturperiode hat außerdem beschlossen, 21 Millionen Euro zur Absicherung aus dem Coronarettungsschirm zur Verfügung zu stellen, weil die Studierendenwerke eben auch in der pandemiebedingten Sondersituation wirtschaftlich abgesichert werden sollten, um eine Erhöhung der Sozialbeiträge infolge pandemiebedingter Defizite und damit eine zusätzliche Belastung der Studierenden zu verhindern. Dann wurden vom Landtag der 17. Wahlperiode auch noch 6 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung der Studierendenwohnheime beschlossen. Ich sage absichtlich „Landtag“, weil es sich dabei in Teilen um fraktionsübergreifende Entscheidungen handelte. 29.09.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es nicht zielführend, wenn man hier große Versäumnisse anprangert, obwohl man selber doch eine etwas spärliche Bilanz aus seiner Verantwortungszeit vorzuweisen hat. Es wäre wesentlich sachdienlicher und der besonderen Situation und auch der besonderen Verantwortung der Studierendenwerke für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen angemessen, diese Anstrengungen eben nicht zu leugnen, sondern anzuerkennen und den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Es hilft natürlich, dass jetzt mitgeteilt wurde, dass im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung auch die Einmalzahlungen für alle Studierenden aufgestockt werden und dass der Heizkostenzuschuss auch für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sowie für Azubis angehoben wird. Das alles sind Maßnahmen, die einen Beitrag dazu leisten, die Folgen dieser besonderen, schwierigen Situation, in der wir uns in dieser Gesellschaft alle befinden, für die Studierenden und die Studierendenwerke abzufedern. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)