Berivan Aymaz
Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt und kommen damit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1008, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/49 – Neudruck – abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/49 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf 18/49 – Neudruck – beantragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 44 Abs. 2 erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten, und die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. 29.09.2022 Ich möchte nun meine Frau Kollegin von Marenholtz bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Vielen Dank. (Der Namensaufruf erfolgt.) Herzlichen Dank an Frau Abgeordnete Frau von Marenholtz. Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Abgeordnete ihre Stimme abgegeben? Es wäre jetzt die letzte Möglichkeit, sich zu melden. Es ist der Fall, dass alle ihre Stimme abgegeben haben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung nun vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Zeit. (Unterbrechung von 12:29 Uhr bis 12:39 Uhr – Die Auszählung erfolgt.) Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung bekannt. 175 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete; mit Nein stimmten 163 Abgeordnete; 0 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten (siehe auch Anlage). Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/49 – Neudruck – abgelehnt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hammel- sprung haben wir nicht gemacht! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Den hätten wir auch noch machen können! Das Ergebnis war schließlich sehr knapp!) Wir kommen nun zu: 4 Raus aus der politisch gewollten Geiselhaft der Energiewende – Kernkraft und Kohle sofort wieder ans Netz! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/987 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Christian Loose das Wort.
