Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Da ich das erste Mal hier vorne eine Rede halten darf, ist es mir wichtig, mit etwas Positivem zu starten und zu loben. Ich finde es hervorragend, dass die schwarz-grüne Landesregierung schnell gehandelt hat und bereits Anfang September einen Rettungsschirm für die Stadtwerke über eine halbe Milliarde Euro angekündigt hat. Gut, das war die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein, aber die darf man ja auch mal loben. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) In NRW bleibt es leider dabei: keine eigenen Initiativen, keine Unterstützung, sondern nur der Ruf nach 29.09.2022 Berlin. Die Bäckereien, die Krankenhäuser, die energieintensiven Industrien, die Kita-Träger, die Gastronomie, die Kultur und nicht zuletzt die Städte und Stadtwerke – sie alle rufen nach Hilfe, aber die Landesregierung, sie antwortet nicht. Bereits im August hat der Städtetag NRW einen Energiegipfel des Landes gefordert. Ihr Parteifreund Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, brachte es auf den Punkt – ich zitiere –: „Den Stadtwerken drohen hohe Zahlungsausfälle, wenn sich die Endkunden, Handwerksbetriebe oder Unternehmen Strom und Gas nicht mehr leisten können.“ Auch hier: keine Antwort. Der Forderung nach einem Energiegipfel kam die Landesregierung bis heute nicht nach. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben längst alle wichtigen Akteure aus den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch geholt und arbeiten an Lösungen. Doch die NRW-Landesregierung verschläft den richtigen Zeitpunkt. Das kann verheerende Folgen haben, denn für die Stadtwerke sind nicht nur die drastisch gestiegenen Einkaufspreise für Strom und Gas belastend, sie rechnen gleichzeitig mit Zahlungsausfällen von bis zu 15 %. Diese Kombination könnte für nicht wenige Stadtwerke existenzgefährdende Ausmaße annehmen. Jede und jeder vor Ort weiß, was das heißt. Die Stadtwerke sind im Querverbund nicht nur Energieversorger, sie tragen auch den öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbäder, Parkhäuser, Straßenbeleuchtung, Digitalisierungsprojekte und viele weitere Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind mehr als systemrelevant, sie sind das Fundament unseres Alltags. (Beifall von der SPD) Am Ende bleibt es wieder an den Kommunen hängen. Sie müssen aus ihren kommunalen Haushalten ihre Stadtwerke stützen, teilweise werden sie sie retten müssen; während sie selbst mit den steigenden Energiekosten für ihre eigenen Liegenschaften zu kämpfen haben, während sie selbst bei steigenden Zinsen mit ihren ohnehin schon horrenden Altschulden zu kämpfen haben, während sie selbst mit der Inflation, den steigenden Baukosten, dem Anstieg der Kosten der Unterbringung und weiteren Kosten zu kämpfen haben. In dem Moment, in dem unsere Solidarität mit den vielen Geflüchteten aus der Ukraine und aus vielen weiteren Ländern gefragt ist, werden die Kommunen von der Landesregierung mit der steigenden Zahl der Ankommenden alleingelassen. Landtag Die einzige Antwort der Landesregierung findet sich im gestern vorgelegten Gesetzentwurf zu kommunalen Haushalten. Wie schon bei Corona kommt als Antwort: Schreibt die riesigen Schulden nicht in den Haushalt, sondern auf einen Deckel, und die dürft ihr dann 50 Jahre lang abbezahlen – als ob neue Altschulden das wären, was die Kommunen gerade brauchen; als ob gesetzlich erlaubte Bilanztricksereien eine Lösung wären. Die Städte rufen nach Hilfe, doch die Landesregierung, sie bleibt stumm. (Beifall von der SPD) Es sind die Bäckereien, die Krankenhäuser, die energieintensiven Industrien, die Kitaträger, die Gastronomie, die Kultur und die vielen Städte und Stadtwerke in unserem Land – sie alle rufen nach Hilfe. Die Bundesregierung, sie antwortet mit einem Entlastungspaket und heute Nachmittag mit dem Gaspreisdeckel. Nur die Landesregierung, sie antwortet nicht. Liebe Landesregierung, das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung. (Beifall von der SPD) Aber da es meine erste Rede ist, möchte ich auch mit etwas Positivem enden. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur Anfang dieser Woche im Kölner Stadt-Anzeiger unserer Forderung nach einem Stadtwerke-Rettungsschirm angeschlossen hat. Doch bis jetzt blieb auch das nur ein Fingerzeig nach Berlin. Vielleicht rufen Sie mal in Schleswig-Holstein an und fragen, wie man selber handeln kann. Wir fordern Sie auf: Laden Sie zu einem Energiegipfel ein. Unterstützen Sie die Kommunen bei der Bewältigung der Energiepreiskrise mit tatsächlichen Finanzmitteln. Hören Sie auf mit kommunalen Haushaltstricks. Spannen Sie einen Rettungsschirm für die nordrhein-westfälischen Stadtwerke, der die Liquiditätsengpässe und Insolvenzrisiken auffängt. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und würde mich freuen, wenn wir bald über tatsächliches Handeln berieten. Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)