Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft versucht die AfD auch mit diesem Antrag, künstlich und grundlos Empörung zu wecken, um ihr Feindbild von den Staatsmedien in Deutschland zu befeuern. Schon deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer wie Sie von Staatsfunk und Staatspresse schwadroniert, sollte dringend mal in die Länder schauen, in denen die Medien tatsächlich staatlich kontrolliert sind, in denen Journalisten nicht frei berichten und ihre kontrollierende Funktion gegenüber der Politik nicht wahrnehmen können – mit den entsprechenden üblen Folgen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, machen wir! Das kann ich jeden Abend machen! In der Ta- gesschau!) Meinungsfreiheit und politische Teilhabe sind dort eine Farce. Gerade in diesen Zeiten bin ich sehr froh, 29.09.2022 dass wir in Deutschland eine so starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft haben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, das glaube ich!) Deshalb war es so wichtig, dass der Ministerpräsident auf der Jahreshauptversammlung des Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbandes NRW kritischen, professionellen Journalismus als essenziell für die Demokratie und deren innere Wehrhaftigkeit bezeichnet hat. Er hat dort gesagt: „Selten war der Bedarf so groß wie heute.“ Genau so ist es. Deshalb kann ich auch überhaupt nicht erkennen, was an den Äußerungen des Ministerpräsidenten kritikwürdig sein soll. Ich bin im Gegenteil froh, dass Hendrik Wüst dort deutlich gemacht hat, dass sich unsere Landesregierung für bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt der Medienvielfalt einsetzt. Die Unabhängigkeit der Medien steht dabei völlig außer Frage. Sie ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und daran ist nicht zu rütteln, so gerne Sie von der AfD das auch täten. Gerade weil Medien für unser demokratisches Miteinander eine so zentrale Rolle spielen, müssen uns guter Journalismus und Medienvielfalt auch etwas wert sein. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann bezahlen Sie es doch!) Dazu zähle ich ausdrücklich auch klug gestaltete und rechtlich tragfähige Fördermodelle, genau wie vom Ministerpräsidenten geäußert. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst nach Karl Arnold, der bekanntlich der Gründer der Rheinischen Post war, und Armin Laschet, der als Journalist begonnen hat, nun schon den dritten CDU-Ministerpräsidenten haben, der selbst in der Medienbranche gearbeitet hat und richtig etwas von Medien versteht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nicht ganz frei- willig!) Das hat das Medienland NRW stark gemacht, und daran arbeiten wir erfolgreich weiter. – Vielen Dank (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)