Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst der Ministerin im Namen des Wissenschaftsausschusses alles Gute, viel Glück und vor allem viel Gesundheit wünschen. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir im Moment Schwierigkeiten mit den Pipelines haben. Es gibt vier Lecks; wahrscheinlich war es ein Sabotageakt. Das zeigt, dass unsere Lage bei der Energieversorgung desolat ist. Die Krise wird sicherlich weiter eskalieren. Viele Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft haben Schwierigkeiten, und es besteht die Gefahr, dass auch im Bildungssektor bald die Lichter ausgehen werden. Laut einer Studie des Paritätischen aus dem Jahr 2020 sind Studierende besonders häufig von Armut betroffen. So lag die Armutsbelastung in der Gesamtbevölkerung durchschnittlich bei 16,8 %, Studierende mit BAföG-Bezug wiesen allerdings überproportional zur Gesamtbevölkerung eine Armutsbetroffenheit von 45 % auf. Der SPD-Antrag will Studierende bzw. Studierendenwerke finanziell unterstützen. Es wird darin erklärt, dass nur finanziell gut ausgestattete Studierendenwerke dauerhaft eine gute soziale Hochschulinfrastruktur garantieren können. Landtag Kommen wir zum Kern des Antrags. Die Aufgabe der Studierendenwerke in unserer Hochschullandschaft ist, die Studierenden in sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen zu unterstützen. Diese Aufgabenbeschreibung bedeutet konkret, dass Wohnungen, Mensen und Cafeterien verwaltet und betrieben werden, dass Beratungen zur Studienfinanzierung beispielsweise im Rahmen des BAföG durchgeführt werden, dass die Kinderbetreuung für studierende Eltern sichergestellt wird und dass psychologische und soziale Beratungen für Studierende angeboten werden. Spielen wir mal gedanklich durch, was die Krise für unsere Studierenden bedeutet. Die steigenden Kosten für Energie, Nahrungsmittel, Instandhaltung, Heizen, Verbrauchsmaterial und was sonst noch alles dazugehört, damit die Studierendenwerke ihrer Aufgabe nachkommen können, müssen letztendlich weitergegeben werden. Was wird passieren? Die Mietpreise für Wohnheime, die Preise in den Cafeterien und Mensen und die Sozialbeiträge werden steigen. Letztendlich werden die Kosten an den Endverbraucher, also an die Studierenden in unserem Land, weitergegeben. Die Kosten für unsere Studierenden werden also de facto steigen. Das wird letztendlich dazu führen, dass der eine oder andere sein Studium nicht mehr finanzieren kann und durch die Eltern oder externe Geldgeber gesponsert werden muss. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Gerechtigkeit. (Beifall von der AfD) Unsere wichtigste Ressource in Deutschland ist und bleibt die Bildung; insbesondere die Bildung an Hochschulen und Universitäten. Nur mit einer guten Hochschullandschaft und einer gesicherten sozialen Infrastruktur für unsere Studierenden in Nordrhein-Westfalen werden wir auch zukünftig international wettbewerbsfähig bleiben. Ich komme zum Schluss. Herr Dr. Hartmann, Sie haben gestern mitgeteilt, dass Sie mit meiner Partei nicht zusammenarbeiten wollen. Das war natürlich ein harter Schlag. (Heiterkeit von der AfD) Wahrscheinlich muss man solche mutigen Bemerkungen bei der ersten Rede machen, um in der vornehmen Gesellschaft der selbsternannten Demokraten aufgenommen zu werden. (Beifall von der AfD) Das kann ich natürlich verstehen. Ich kann Ihnen aber dennoch eine Zusammenarbeit anbieten, um die Probleme in unserem Land gemeinsam zu lösen – Probleme, die wir wahrscheinlich ohne die SPD gar nicht hätten. Aus diesem Grund stimmen wir der Überweisung des Antrags zu; denn uns liegt das 29.09.2022 Wohl unserer Studierenden am Herzen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)