Charlotte Quik
Zum einen, sehr geehrter Herr Kollege Hafke, finde ich es irritierend, wenn wir hier Vergangenheitsbewältigung betreiben sollen, (Lachen von der SPD) obwohl es um so wichtige Dinge geht wie unsere Kinder. Zum Zweiten finde ich es relativ schwierig, dass hier offensichtlich parteipolitische Belange ausdiskutiert werden sollen, wenn es um unsere Kinder geht. (Sarah Philipp [SPD]: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Und zum Dritten bleibt nach wie vor der Punkt bestehen: Sie zündeln in Berlin und rufen hier nach der Feuerwehr. Das ist nicht sinnvoll und zielführend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich fahre gerne weiter fort. Gemeinsame Sprache ist und bleibt die beste Voraussetzung für ein gutes Miteinander. Das Programm ist insofern auch ein echter Integrationsmotor. 40 % der Kinder in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. 29.09.2022 Zwischen sprachlicher Kompetenz und schulischem Erfolg besteht bekanntermaßen ein enger Zusammenhang. Sprach-Kitas fördern damit auch die Integration und die Bildungsgerechtigkeit. Präventiv zu investieren, lohnt sich hier viel mehr als eine wesentlich teurere Nachsorge. Die durch das Bundesprogramm aufgebauten bewährten Prozesse, die länderübergreifenden und bundeseinheitlichen Strukturen, die Qualifizierungen der Teams und die Begleitungen der Familien würden mit der Streichung des Bundesprogramms auf einmal der Vergangenheit angehören. Es kostet Zeit und deutlich mehr Geld, neue Strukturen aufzubauen. Leider wären die Strukturen des Bundesprogramms im sogenannten Gute-KiTa-Gesetz 2 nicht anschlussfähig. Ein Flickenteppich würde dadurch entstehen. Die Streichung würde den Staat viel mehr kosten. Jeder Euro, der in eine Kita investiert wird, kommt vielfach wieder an die Gesellschaft und den Staat zurück. Der Bund hat die Aufgabe, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen und hochwertige Bildung in Kitas zu garantieren. Der deutsche Erziehungswissenschaftler und Bildungsforscher Professor Hans-Günther Roßbach aus Bamberg hat dies bestätigt. (Jochen Ott [SPD]: Dann ist ja alles gut!) Er argumentiert, dass eine Bundesförderung sinnvoller sei, um soziale Ungerechtigkeit zu vermeiden. (Marcel Hafke [FDP]: Genau!) Diversität, Digitalisierung, Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung, Partizipation, Inklusion gingen so verloren. Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten. Die Kinder aus benachteiligten Familien und in Brennpunkten werden nochmals benachteiligt. Der Ansatz, das Gute-KiTa-Gesetz in ein Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuentwickeln, bei dem ausschließlich die Qualität gefördert wird, ist ein guter Ansatz, hilft aber in dieser aktuellen Situation nicht weiter. Es ist unklar, wann das Gesetz verabschiedet werden würde, und wir brauchen jetzt eine Lösung. Wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran und kämpfen weiter für den Erhalt dieses Programms, aber es wird eine schwierige Auseinandersetzung. Der vorliegende Antrag verfehlt das Ziel, weil er nicht die problematische Ausgangslage auf Bundesebene in seine Betrachtung einbezieht und die Verantwortung ausschließlich beim Land sieht. Wir fordern ein Umdenken in Berlin. (Zuruf Marcel Hafke [FDP]) Die Verantwortung für diese große Aufgabe kann nur gemeinsam geschultert werden. Eine Verlängerung für wenige Monate über den 31.12.2022 hinaus ist keine Lösung. Nur gemeinsames Handeln ermög-Landtag licht die Fortsetzung der Sprach-Kitas und die Ausarbeitung der bisher erreichten Erfolge. Den vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
