Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, ich nehme sehr gerne Ihre Aufforderung auf, hier redlich zu debattieren. Deshalb konzediere ich – ich habe es auch nie anders dargestellt –, dass Sie persönlich nicht die politische Verantwortung für die ELSTER-Programmierung tragen. Sie finden auch keine Äußerung von mir, die Ihnen das vorwirft. Umgekehrt möchte ich Sie zum Stichwort redlicher Debatte aber auch bitten, nicht von „dröhnendem Schweigen“ der FDP-Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode zu sprechen. Es hat einen dreijährigen Dialogprozess gegeben, wo an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Formaten – auf Sprecherebene, mit dem Finanzminister, in Führungsgremien der Koalition, auf die Sie verwiesen haben – genau dieser Dialog stattgefunden hat. Ich bin jetzt in der Situation, dass ich, auch um hier Loyalitäten einzuhalten, nicht in alle Details gehen kann. Aber bis zu dem Punkt muss ich schon sagen, dass wir die Erwartungen der FDP schriftlich hinterlegt haben, auch bei der Führung der CDU, wie wir uns ein Grundsteuermodell vorstellen. Wenn es den Mechanismen der Koalition genügt, dass man am Ende des Tages nur marschiert, wenn man gemeinsamer Auffassung ist, und wir zugegebenermaßen diese gemeinsame Auffassung nicht hatten, weil auf CDU- Seite nicht die Bereitschaft bestand, irgendetwas am Scholz-Modell zu verbessern, dann muss man sich den Mechanismen einer Koalition folgend, wenn man in der Koalition bleiben will, dem fügen und die Realitäten akzeptieren. Das dürfen Sie bitte nicht in eine Zustimmung zum Scholz-Modell uminterpretieren, wenn in unterschiedlichsten Formaten von unterschiedlichsten Führungskräften über einen jahrelangen Zeitraum vorgetragen wird, dass wir uns von Ihnen die Bereitschaft gewünscht hätten, hier von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Ich finde, das gehört –