Zacharias Schalley

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Plenarwoche haben wir bereits einmal über Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten für die grüne Klientel gesprochen. Wenn es um Klientelpolitik geht, kann die FDP nicht weit sein. Und so möchte sie dem Kartell der politisierten Jugendverbände Mittel zuschustern – in der Hoffnung, von dort bei späteren Wahlen mit Wählerstimmen honoriert zu werden. Doch, liebe FDP, geben Sie sich keinen Illusionen hin. Hinter dem Landesjugendring beispielsweise, den Sie als unterstützungswürdigen Verband anführen, verbergen sich interessante Vereinigungen, etwa die Sozialistische Jugend NRW, die DIDF-Jugend mit regelmäßigen antifaschistischen Camps, Landtag die sich zum Sozialismus bekennende AWO oder der Naturjugendbund, der gemeinsam mit Fridays for Future zum Schulschwänzen aufruft. So leicht entpuppen sich also vermeintliche Wohltaten für die Jugend als ein weiterer schamloser Versuch, hart erwirtschaftete Steuergelder zum Anbiedern an linksgrüne Kaderschmieden zu verwenden. (Beifall von der AfD) Aber es kommt noch besser. Sie wollen zusätzlich die Vernetzung und Kooperation von Schule und Jugendverbandsarbeit weiter fördern und unterstützen. Entschuldigung, aber diese Jugendverbände sollen möglichst weit weg von den Schulen bleiben. Ich muss Sie daran erinnern, dass insbesondere Schulen grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet sind. Doch Sie wollen das alles untergraben und die politischen Inhalte der Kartelljugendverbände am besten noch in jedes Klassenzimmer tragen. Ihre Agenda ist so durchschaubar wie die Fassade der Vorzeigedemokraten. Der Staat darf sich seine Jugendverbände nicht zu Indoktrinationszwecken heranzüchten. Davon abgesehen sind ganze Absätze Ihres Antragsschreibens Wort für Wort von der Webseite des NRW-Familienministeriums übernommen. Jetzt muss man sich die Frage stellen: Haben Sie keine eigenen Ideen, oder finden Sie einfach die Arbeit im Hause von Frau Ministerin Paul so toll? Ich muss Sie wohl daran erinnern: Hier in NRW sind Sie Opposition. In Berlin müssen Sie vor den Grünen katzbuckeln. Ich komme zu einem weiteren Vorschlag aus dem Antrag. Ein kostenloser ÖPNV-Zugang für Jugendleiter, wie er hier als Ausgleich für Lebenserhaltungskosten suggeriert wird, dreht mal wieder an der völlig falschen Schraube. Gleich zwei Denkfehler liegen vor: Erstens sind zahlreiche Jugendleiter, wie Sie richtigerweise schreiben, Studenten und damit ohnehin im Besitz eines landesweit gültigen Studententickets, zweitens sind Lebenshaltungskosten hauptsächlich aufgrund explodierender Energie-, Lebensmittel- und Benzinpreise so hoch, was übrigens auch eine Mitschuld der FDP-Bundestagsfraktion ist. Es grenzt also schon an Häme, die Erstattung von Bustickets als großartige Entlastung zu verkaufen, insbesondere wenn der nächste Lockdown – von Ihnen in Berlin mitbeschlossen – das Reisen mit dem ÖPNV sowieso überflüssig macht. Dabei wäre gerade eine Entlastung in den relevanten Bereichen bitter nötig, zum Beispiel bei gestiegenen Nebenkosten. Der seit 2018 gültige Richtlinienerlass nach dem Kinder- und Jugendförderplan beziffert die Bagatellgrenze für Zuwendungen an öffentliche Träger auf 12.500 Euro, an freie Träger auf 1.000 Euro. Seitdem hat sich jedoch vor allen Dingen beim Geldwert einiges getan. Sie erinnern sich: Inflation, steigende Energie- und Erzeugerpreise. Folgerichtig wäre hier eine Erhöhung des Grenzbetrags, damit 29.09.2022 Jugendverbände unkompliziert eine finanzielle Unterstützung erhalten können. Doch dazu verlieren Sie nicht ein einziges Wort. Versuchen Sie also nicht, sich das Wohlwollen der Jugend mit Geldgeschenken zu erkaufen, sondern sorgen Sie in Berlin dafür, dass man die Jugend einfach Jugend sein lässt, ohne Lockdown und Einschränkung der Freizeitangebote. Doch ich fürchte, wie gewohnt akzeptiert die FDP ihre opportunistische Rolle als Koalitionsspachtelmasse, denn dort regieren Sie schlecht oder besser gar nicht, weil Sie sich zum Kofferträger Ihrer rot-grünen Koalitionspartner machen. Was hier also vorliegt, ist ein Antrag, der Jugendverbänden, die dem Establishment genehm sind, schöne Versprechungen macht und gleichzeitig keine sinnvolle Unterstützung oder Entlastung von Jugendverbänden angeht. Das werden wir im Ausschuss ebenfalls so bekräftigen. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. (Beifall von der AfD)