Olaf Lehne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, wer seinen Mantel nach dem Wind hängt, darf sich nicht wundern, wenn er nachher friert. Dieses Sprichwort verbildlicht Ihre Vorgehensweise beim Grundsteuergesetz. Durch diesen Gesetzentwurf haben Sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. CDU und FDP haben dieses Land fünf Jahre lang gemeinsam und verantwortungsvoll regiert, und wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam entschlossen, keinen Gebrauch von der Länderöffnungsklausel zu machen. (Angela Freimuth [FDP] und Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Umso verwunderlicher ist der nun von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf zum Grundsteuergesetz. (Angela Freimuth [FDP]: Selektive Realitäts- wahrnehmung!) Wie Sie auch der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss entnehmen konnten, ist Ihr Gesetzentwurf verfassungsrechtlich bedenklich und praktisch nicht umsetzbar, und er würde zu erheblichen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürger führen. Verfassungsrechtliche Zweifelsfragen erscheinen bei den Flächen- und Flächenanlagemodellen, wie Sie sie fordern, am größten. Dies hat Herr Professor Krumm in der Anhörung detailliert ausgeführt. Zudem ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen; sie beläuft sich auf immerhin 3,8 Milliarden Euro jährlich. Die Kommunen sind auf die Verlässlichkeit dieser Einnahmen dringend angewiesen. 29.09.2022 Die kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung betont, dass ein Modellwechsel innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen, also bis einschließlich 2024, nicht mehr praktisch umsetzbar sein wird. Dies wissend reichen Sie einen solchen Gesetzentwurf ein. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat erläutert, dass die Finanzämter bei der Umsetzung der Grundsteuerreform bereits auf einem guten Weg seien. Ein Umschwenken zum jetzigen Zeitpunkt wäre absolut kontraproduktiv und würde die fristgerechte Umsetzung gefährden. Ein Modellwechsel würde auch für die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Unsicherheit bedeuten, da sich bereits viele mit der Grundsteuererklärung beschäftigt haben. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ hilft in diesem Fall keinesfalls weiter. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)