Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal pathetisch an: Der Wald ist in Deutschland ein Symbol der nationalen Identität geworden. Zahlreiche Mythen von 29.09.2022 Literaten und Musikern ranken sich um knapp 30 % der gesamten Fläche Deutschlands, davon über 900.000 ha in Nordrhein-Westfalen. In ihren Worten ist der Wald kühl, dunkel, voller edler Wildtiere und mächtiger Baumriesen, und wenn man ganz still ist, sagen einem Fuchs und Hase gute Nacht. Die Realität sieht jedoch bedeutend anders aus. Unsere Wälder brennen mehrfach im Jahr. Die Baumkronen werden immer lichter. Baumriesen gibt es dank Borkenkäfer und Dürre kaum noch. Und das edle Wildtier richtet häufig unglaublichen Schaden unter den neuen Trieben an. Der Klimawandel zieht bereits jetzt breite Schneisen in unsere Vorstellungen von einem intakten Wald, und die Borkenkäferkalamitäten und Waldbrände in den letzten Jahren sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns vermutlich in den nächsten Jahren blüht. Darum müssen wir jetzt handeln und endlich eine konsequente Klimafolgenanpassung auch im Wald umsetzen. (Beifall von der SPD) Das bedeutet viel handwerklichen Einsatz für die Aufforstung, und das bedeutet viel finanziellen Einsatz für den Umbau resilienter Waldflächen. Hier kommen wir schnell an einen Engpass. Sie haben recht: NRW ist ein Land der Kleinstwaldbesitzer. Neben den Großgrundbesitzern, die einige Zehntausend Hektar bewirtschaften, gibt es eine sehr große Anzahl von Kleinwaldbauern, die häufig überraschend Waldbesitzer wurden. Das sind keine Menschen, die seit jeher ihr Geld mit der Forstwirtschaft verdienen. Das sind Menschen, die häufig vorher mehr Buchsbäume als Buchen gepflegt haben und mehr über Lilien wussten als über Lärchen. Jetzt müssen sie sich um einen Wald kümmern – und das im schlimmsten Fall auch noch weit weg von ihrem Wohnort. Die forstwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaften sind als Unterstützung für diese und mit diesen Eigentümern unabdingbar, wenn wir wollen, dass unser Privatwald fachlich und ökologisch korrekt bewirtschaftet wird und elementare Dinge wie die Verkehrssicherung gewährleistet sind. Die indirekte Förderung hat über viele Jahre sichergestellt, dass Landesbetrieb, Waldbesitzer und Land an einem Strang ziehen konnten. Diese Zeiten sind vorbei, und es ist wichtig und richtig, die Forstbetriebsgemeinschaften jetzt bei der Umstellung auf die direkte Förderung zu unterstützen. (Beifall von der SPD) Durch die Umstellung auf die direkte Förderung sind die bürokratischen Wege deutlich schwieriger und zeitaufwendiger geworden. Die vielfach ehrenamtlichen Kräfte können nicht allen Ansprüchen gerecht werden. Wir haben es gerade von dem Grünen-Landtag Kollegen gehört. Sie sehen häufig buchstäblich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Der Antrag von Schwarz-Grün möchte hier unterstützen, und das finden wir richtig und gut, denn ohne die kleinen Privaten genauso auf die Reise der Klimafolgenanpassung mitzunehmen wie die Großen wird es in Zukunft nicht klappen. Deshalb werden wir zustimmen, wenn es um die Evaluierung und Vereinfachung der Förderpraxis geht, und gehen auch mit den Zielen des neu aufzulegenden Förderprogramms konform. Allerdings fehlt uns bei diesem Ansatz die Erhebung der tatsächlichen finanziellen Bedarfe der Anspruchsgruppen. Wie enttäuscht werden die Forstbetriebsgemeinschaften sein, wenn ein Tropfen auf den heißen Stein gefördert wird? Wie froh wird der Bund der Steuerzahler sein, wenn eine Art Selbstbedienungstopf entsteht? Ihr Verweis auf die bereiten Mittel ist da doch etwas sehr vage gehalten. Sehr gerne hätten wir im Ausschuss darüber diskutiert und den Rahmen zwischen Must-have und Wunschkonzert ermittelt, in dem sich das neue Förderinstrument bewegen soll. Leider bekommen wir dazu ja keine Gelegenheit. Nachdem schon über die Umwelt-Schecks ohne Überweisung abgestimmt wurde, hoffe ich, dass dieses Verfahren nicht zur schlechten Gewohnheit der Regierungsfraktionen wird. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir stimmen hier doch indirekt über Haushaltsmittel ab, ohne dass dem Fachausschuss die Möglichkeit gegeben wird, intensiver nachzufragen und zu diskutieren. Die Geschäftsordnung gibt dieses Verfahren zwar her, aber gute parlamentarische Praxis sieht doch anders aus. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)