Christof Rasche

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deswegen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, die direkte Abstimmung beantragt haben. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 18/962 zu? – Das ist die SPD, das sind die Grünen, das ist die CDU, und das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/962 angenommen. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1064. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Grünen und von CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Landtag FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/1064 abgelehnt. Nun kommen wir zu: 3 Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/49 – Neudruck Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1008 zweite Lesung Wir kommen zur Aussprache und beginnen mit dem Kollegen der CDU-Fraktion, Olaf Lehne.