Carsten Löcker

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist auch mal ganz gut, als Allerletzter auf der Rednerliste zu stehen. Dann kann man ein Stück weit resümieren. Mobilität ist Daseinsvorsorge. Da kann jeder mitmachen. Die Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird gesucht. Auch das ist ein Allgemeinplatz. Wir befinden uns mitten im politischen Wettbewerb darüber. Das wird man hier ausdrücken müssen, weil klar ist: Der Streit darüber, was am Ende kommt und in unserem Land wirklich wird, ist hier noch politisch zu diskutieren. Wir können uns natürlich darauf verlassen, dass der Bund am Ende liefert und die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dann stimmen wir ab und gehen wieder nach Hause. Dieses Grundverständnis haben wir nicht; da können Sie sicher sein. Der Wettstreit darüber, was am Ende den Menschen in diesem Land hilft, also nicht nur beim bundesweiten Ticket, sondern auch landesweit mit Blick auf die horrenden Preise und die Ticketstruktur, muss hier ausdiskutiert werden. Nicht erst nach dem überstürzten Marktaustritt von Abellio ist bekannt, dass wir es über viele Jahrzehnte mit einem finanziell schwindsüchtigen System zu tun hatten. Die Auswirkungen haben wir mit dem Ausscheiden von Abellio aus dem Wettbewerbsmarkt ja gesehen. In Teilen des ÖPNV wurde der Wettbewerb hier auch scharf verfolgt. Alles in allem resümieren wir heute, dass wir da nicht wirklich vorangekommen sind und das Ziel erreicht haben, gute Angebote zu machen, die bezahlbar und auch verlässlich sind. 29.09.2022 Man muss heute deutlich sagen, dass Leistungen von 80 und 85 %, die nur fast jeden Tag erbracht werden, eben nicht Leistungen von 100 % sind, auf die sich die Menschen verlassen können. Mancher gibt sich damit zufrieden und erklärt hier: Es läuft ja; wenn wir nacharbeiten müssen, ist das so; der Zug kommt eben manchmal zu spät. – Wer sich damit abfinden will, findet auf jeden Fall uns nicht an seiner Seite. Wir werden nie zu früh mit den Strukturen zufrieden sein. (Beifall von der SPD) Natürlich braucht es nach dem großen Erfolg des 9-Euro-Tickets auch eine belastbare Finanzierung. Das ist doch völlig klar. Niemand diskutiert hier darüber – auch nicht in der SPD –, dass wir am Ende zunächst einmal das eine beschließen, nämlich den weiteren Ausbau von Leistungen, aber mit dem Ticket noch warten, ob wir das Geld tatsächlich vom Bund bekommen. Dass beides zusammengehört, haben wir doch schon die letzten 15 Jahre hier gelernt. Es muss uns niemand mehr erklären, dass am Ende die Leistung und die Ticketstruktur mit den entsprechenden Einnahmen eine Garantin dafür ist, dass es funktioniert. Jetzt sind wir an diesem Scheideweg, politisch darüber zu diskutieren, ob wir das gemeinsam in Berlin hinbekommen. Unser Antrag ist ein Beitrag dazu, weiter zu diskutieren und dafür zu streiten, dass wir es hinbekommen, den Minister und den Ministerpräsidenten aufzufordern, am Ende auch die nötigen Mittel sicherzustellen, und zwar für den weiteren Ausbau. 60 % Hochlauf sind hier angekündigt worden. Ja, dann wünsche ich Ihnen großen Erfolg, werter Herr Minister. Diese Sprüche haben wir hier schon vom letzten Ministerpräsidenten gehört, der vorher Verkehrsminister war. Was er am Ende bewerkstelligt hat, wissen wir alle – beim Radschnellweg, bei der Reaktivierung von Schienenstrecken. Schauen Sie einmal nach, wie wenige Kilometer denn ausgebaut worden sind. (Zuruf von Bianca Winkelmann (CDU) Das ist doch ein Hinweis darauf, dass es überhaupt nichts nützt, wenn Sie hier ankündigen, Sie wollten den besten Erfolg und 60 % ausbauen, aber am Ende des Tages die Menschen im Land merken: Das war ein Fake. – Am Ende des Tages ist nichts belastbar, was Sie hier ankündigen, solange nicht die entsprechende Finanzierung dafür zur Verfügung steht. Da machen wir mit. Da machen wir den Daumen hoch. Darauf können Sie sich verlassen. Wir sind mit unseren Kollegen im Bund im Gespräch darüber, dass am Ende das Geld auch dafür reicht. Aber eines ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Geld allein wird es nicht wuppen. Wir brauchen Landtag auch Personal. Wir brauchen Qualifizierung. Wir brauchen Ausbildung. Wir brauchen vor allen Dingen auch – das muss noch einmal deutlich gesagt werden – Geld für Betriebsleistungen, also für zusätzlichen Verkehr. Wer glaubt, dass wir es mit dem Geld, das wir jetzt im Status quo haben, hinbekommen, zusätzliche Kilometer im Busbereich und im Schienenbereich zu fahren, der irrt. Dafür brauchen wir auch Geld. Deshalb als letzte Bemerkung: Es war sehr interessant, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Sie wollen in Zukunft Busleistungen und On-Demand-Verkehre mit einer entsprechenden Pauschale im ÖPNVG unterstützen. Das ist ja mal neu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier kündigt die Regierung an, dass man sich auch bei Busbetriebsleistungen und im On-Demand-Verkehr in Zukunft mit Pauschalen beteiligen will. Das habe ich in der letzten Legislaturperiode schon lange gefordert. Wir haben gesagt: Wir brauchen landeseinheitliche Standards, müssen also sagen, was geht; dann wollen wir dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Denn eines ist auch klar: Wenn die ÖPNV-Unternehmen vor Ort diesen Ausbau voranbringen wollen, brauchen sie das zusätzliche Geld für Betriebsleistungen und nicht für Investitionen. Wir sollten uns an dieser Stelle endlich auch ehrlich machen und sagen: Das Land erstellt einen Nahverkehrsplan. Darin steht, was Standard ist. Dafür werden dann auch die nötigen Finanzen zur Verfügung gestellt. – Das sollten wir tun, damit wir uns hier ehrlich machen und damit am Ende im Land Nordrhein-Westfalen auch der Ausbau gelingt und die Kilometer entsprechend hochfahren. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich wünsche mir natürlich für jedes AzubiTicket, SchülerTicket und sonstige Sozialticket, dass am Ende dieses landeseinheitliche Ticket auch kommt. Denn dann könnten diese Ticketsorten alle wegfallen. Dann bräuchte sich niemand mehr damit zu beschäftigen. So hätten wir auch viel Landesgeld zur Verfügung, das wir zusätzlich in den Topf packen könnten. Dann könnten wir am Ende des Tages sagen: Es ist auch für Schüler, für Azubis und für Sozialticketinhaber gut, wenn es ein bundeseinheitliches Ticket gibt; denn dann können auch sie sich in Zukunft ohne Sorge in den ÖPNV setzen und müssen nicht tief in die Tasche greifen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen in den nächsten Wochen einen guten Erfolg. Wir werden uns daran beteiligen. Wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir gerne noch einmal die Gelegenheit ergreifen, hier zu diskutieren. – Herzlichen Dank.