Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zustand der nordrhein-westfälischen Wälder ist besorgniserregend. Niemals zuvor haben natürliche Ereignisse wie Sturm, Dürre oder Borkenkäfer Schäden in solch einem Umfang verursacht, wie wir sie erleben. Niemand kann bestreiten, dass dies eine unmittelbare Folge des menschenverursachten Klimawandels ist. Nach den aktuellsten Erhebungen gehen meine Fachleute von deutlich mehr als 40 Millionen m³ Schadholz und einer Schadfläche von mehr als 130.000 ha aus. Angesichts dieser Dimensionen ist die Unterstützung des Waldbesitzes dringlicher denn je. Das betrifft aber nicht nur die Hilfe bei der Bewältigung der Waldschäden, sondern auch die fachliche und finanzielle Begleitung des wettbewerbsrechtlich zwingend notwendigen Transformationsprozesses. Die Umstellung von der indirekten auf die direkte Förderung stellt den Waldbesitz vor enorme Herausforderungen. Glücklicherweise ist ein Großteil unseres Klein- und Kleinstprivatwaldes schon seit vielen Jahrzehnten in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen organisiert, zumeist in Forstbetriebsgemeinschaften. Diese sind unabdingbar für eine ordentliche Bewirtschaftung des Waldes und helfen bei der 29.09.2022 Überwindung der Nachteile des kleinstrukturierten Besitzes, der nun einmal kennzeichnend für den Privatwald in Nordrhein-Westfalen ist. Ich möchte ergänzen, dass auch die meisten Kommunen Mitglied in einer Forstbetriebsgemeinschaft sind, da deren Waldbesitz zu klein für eigenes Forstpersonal ist. Kommunale Forstbetriebe übernehmen in einigen Zusammenschlüssen die wichtige Rolle eines sogenannten Ankerbetriebs, der für die anderen Mitglieder Synergieeffekte erzeugt. Stand heute haben 95 % aller förderberechtigten Zusammenschlüsse entweder schon die Bewilligung erhalten oder einen Antrag gestellt, der dann schnellstmöglich bearbeitet wird. Ja, die Umstellung auf die direkte Förderung war und ist eine erhebliche Belastung für alle Beteiligten, gerade in Krisenzeiten wie diesen. Umso mehr ist die weitere Unterstützung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse erforderlich. Dabei geht es in erster Linie um eine Professionalisierung der Zusammenschlüsse – insbesondere was die Geschäftsführung anbelangt, denn es ist bundesweit zu beobachten, dass die bisher vorwiegend ehrenamtlich betriebene Geschäftsführung angesichts der vielen Herausforderungen, die auch heute schon benannt worden sind, an ihre Grenzen stößt. Mit der durch die direkte Förderung indizierten größeren Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Forstbetriebsgemeinschaften geht eben auch die Notwendigkeit einer besseren Administration einher. Die Forderung des Antrags nach mehr Hilfen für diesen Bereich greifen wir gerne auf. Ganz kurzfristig wollen wir die Förderung der Geschäftsführung im Kontext der direkten Förderung erhöhen. Mit den Stakeholdern werden wir weitere Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Rahmen eines Sofortprogramms angehen. Die im Antrag thematisierte Evaluierung soll vor allem Optimierungspotenziale aufzeigen, um die Förderbedingungen zu verbessern sowie Antragstellung und Abwicklung kundengerechter zu gestalten. Unabhängig davon erfolgt ein ständiger Austausch zwischen meinem Haus und Wald und Holz NRW, um die Umsetzung der direkten Förderung zu optimieren. Einige Fortschritte hat es in letzter Zeit auch durch die Nutzung digitaler Instrumente gegeben. Um den Waldbesitz aber aktuell und umfassend über alle wesentlichen Schritte und Neuerungen zu informieren, werden wir das bundesweit beispielhafte Infoportal waldbauernlotse.nrw weiter nutzen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einen Punkt hinweisen: Eine Förderung ist immer den rechtlichen Rahmenbedingungen unterworfen – in diesem Fall Landtag vor allem der Landeshaushaltsordnung, dem Wettbewerbs-, Steuer- und Beihilferecht. Die Vorgaben aus diesen Rechtsbereichen lassen eine Vereinfachung nur in engen Grenzen zu. Die jetzigen Förderansätze, die wir bei uns in NRW haben, entsprechen denen des vorherigen Systems der indirekten Förderung. Wir sind führend bei der Unterstützung, bei der Betreuungsförderung des Privat-Kommunalwaldes mit einem Fördersatz von 80 % bzw. 90 % der Kosten der Betreuungsdienstleistungen bei Waldgenossenschaften. Sie sehen: Wir nehmen die Sorgen von 152.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern sehr ernst, räumen der Unterstützung bei der Bewältigung der Extremwetterfolgen und der Hilfe beim Transformationsprozess eine hohe Priorität ein. Ich empfehle daher, dem Antrag zuzustimmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)