Dr. Robin Korte

Ja, das ist mir bekannt, aber im Prinzip könnte ich die Gegenfrage stellen, warum Sie es beantragen, wenn es bei den Schulen bereits passiert. (Beifall von den GRÜNEN) Darüber hinaus machen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen jetzt genau das. Ich glaube aber, das ist nichts, was wir unter dem großen Punkt „Stabilisierung der Stadtwerke“ extra ansprechen müssen. Meines Erachtens – damit komme ich wieder zurück zu meiner Rede – sollten wir uns in der weiteren Diskussion, die wir noch im Ausschuss führen werden, auf den wirklich relevanten Punkt Ihres Antrags konzentrieren, nämlich auf Punkt Nummer 5, in dem Sie einen Schutzschirm für die Stadtwerke bei Zahlungsausfällen fordern. Auf den Punkt sollten wir uns konzentrieren und dafür eine Lösung finden. Bei der konkreten Ausgestaltung bleibt Ihr Antrag leider noch vergleichsweise unkonkret, aber wir werden darüber ja noch gemeinsam diskutieren. Ich bitte Sie an dieser Stelle wie der Kollege Eggers, das nicht nur mit uns, sondern auch mit Ihren Kolleginnen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung zu diskutieren. Das machen wir Grüne natürlich genauso, denn die Finanzierung eines solchen Rettungsschirms – da müssen wir ehrlich sein – wird am Ende nicht ohne Beteiligung des Bundes zu leisten sein. Eine solche Beteiligung wäre auch angemessen und sachgerecht, denn Stadtwerke gibt es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Sie sind genauso wie andere Unternehmen der Energiebranche bundesweit systemrelevant. Daher müssen Bund und Land sie auch gemeinsam schützen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)