Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pressefreiheit ist eine Conditio sine qua non für eine funktionierende freiheitliche demokratische Grundordnung. Ich glaube, darüber besteht hier im Haus breiter Konsens. Geht es aber darum, die im Grundgesetz und damit auch in unserer Landesverfassung niedergelegte Presse- und Medienfreiheit mit Leben zu füllen, dann werden die Vorstellungen schnell sehr unterschiedlich. Für die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen hier muss Medienmacht offenbar in erster Linie vom Staat ausgehen, und zwar von dem Staat, den man praktischerweise schon weitestgehend unter sich aufgeteilt hat. Beim Rundfunk – das Thema hatten wir hier schon öfter – haben Sie bereits ganze Arbeit geleistet und unterhalten mit einem Jahresbudget von 9 Milliarden Euro den teuersten staatlichen Rundfunk der Welt, um dort im Regelfall die eine regierungsamtlich bevorzugte Meinung auf unzähligen Wellen und Kanälen zu senden. Während der Rundfunk sich also bereits fest in staatlicher Hand befindet und munter weiter in das Internet hineinwuchert, ist die Presselandschaft zumindest bei oberflächlicher Betrachtung noch in unab-29.09.2022 hängiger privater Hand. Tatsächlich ist aber auch dort der polit-mediale Sumpf inzwischen tief und weit. Ich will dafür mal drei Beispiele nennen. Die ddvg, das gewaltige Presseimperium der SPD, kaut, ohne bzw. häufig ohne dass die Leser davon wissen, täglich Millionen von Deutschen eine Meinung vor. Vor Kurzem saß für die CDU noch ein Herr Holthoff-Pförtner auf der Regierungsbank, der nebenbei noch Eigentümer des größten Zeitungsverlags NRWs war. Schließlich sitzt, wenn er denn da ist, mit Hendrik Wüst inzwischen jemand auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten, der jahrelang als Geschäftsführer beim Landesverband der Zeitungsverleger versorgt wurde, nachdem er bei der CDU über eine eher unangenehme Spendengeschichte gestolpert war. Trotzdem ist es sicher nur Zufall, dass genau dieser Ministerpräsident als eine seiner ersten Amtshandlungen nicht nur eine Verlegergröße mit einem Landesorden dekoriert, sondern gleich auch noch der ganzen Branche einen ordentlichen Schluck aus der Steuerzahlerpulle genehmigen will. Auf der Jahreshauptversammlung der Zeitungsverleger und nicht etwa hier im Landtag versprach er, sich beim Bund – ich zitiere – für tragfähige Fördermodelle stark zu machen. Im Klartext: Der Ministerpräsident möchte nicht nur die Medienhoheit der Länder schleifen, um seine Verlegerbuddys glücklich zu machen, sondern will nach dem Staatsfunk, den sein Parteichef gerade aus Wahlkampfkalkül heraus so ein bisschen geißelt – aber vielleicht hat er sich auch dafür schon wieder entschuldigt –, auch noch den Einstieg in eine Staatspresse erwirken. Wer eine Zeitung herausbringt, soll subventioniert werden und damit auf Wohl und Wehe der Politik angewiesen sein. Ja, Zeitungen und Zeitschriften stehen auf dem Markt unter Druck. Das liegt an der Digitalisierung. Das liegt an steigenden Papier- und Energiepreisen, an denen Sie auch nicht ganz unschuldig sind. Das liegt an einem Staatsfunk, der immer weiter in Pressebereiche vordringt. Das liegt möglicherweise auch an einer gewissen Monotonie und Einseitigkeit des Angebots. Schließlich gibt es immer noch erfolgreiche und wachsende Angebote, aber das sind eben die, die sich vom Mainstream abheben. Woran auch immer es liegt, es muss die Frage erlaubt sein: Ist es wirklich zeitgemäß, das Internet von gestern auszudrucken und in aller Herrgottsfrühe in den letzten Winkel der Republik zu karren? Solange sich das von selbst trägt, ist das keine Frage, die wir als Parlamentarier zu beantworten haben. Aber spätestens dann, wenn Sie für dieses antiquierte Geschäftsmodell Subventionen aushändigen wollen, müssen wir darüber sprechen. Landtag Wäre es stattdessen nicht vielleicht sinnvoller, Breitband wirklich bis ins letzte Haus auszubauen, um die Menschen jederzeit mit aktuellen Informationen von heute zu versorgen? Stattdessen möchte unser Ministerpräsident jetzt die Zeitungsbranche mit Steuergeld anfixen. Kaum vorstellbar wäre übrigens das Geschrei, das die sogenannten Demokraten hier veranstalten würden, wenn ein Herr Orbán, die neue Regierung in Schweden oder die neue Regierung in Italien so vorgingen und sich auf diese Weise Einfluss auf die Presse sicherten. Aber es ist eben immer nur böse, wenn es die anderen machen. Echte Demokraten mit dem Tagesschaugütesiegel dürfen das natürlich. Meine Partei, die AfD, steht als einzige hier für echte Freiheit der Berichterstattung, des Rundfunks, des Internets und der Presse. (Lachen von der SPD und der CDU – Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU])