Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nahverkehrsticket für 29 Euro ist sehr beliebt – so lautete die Überschrift einer Presseberichterstattung vor gerade einmal zehn 29.09.2022 Tagen. Dabei handelt es sich nicht um den Kommentar eines ÖPNV-begeisterten Redakteurs. Vielmehr war es ein Bericht über eine repräsentative Umfrage unter den Menschen in unserem Land. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Ohne Mobilität existiert keine Teilhabe an Arbeit, Bildung und Freizeit. Aber die Kosten dafür sind nicht erst mit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine massiv gestiegen. Die Preiskurven an den Tankstellen gingen lange steil nach oben, und nach dem Ende des Tankrabatts sind sie wieder stark angestiegen. Gerade heute Morgen – das haben Sie vielleicht gesehen – 1,929 Euro für Super und 1,949 Euro für Diesel. Das ist eine Momentaufnahme, klar. Klar ist aber auch, dass die Preise vermutlich für lange Zeit nicht mehr auf das Niveau von 2021 zurückfallen dürften. Um Mobilität zu ermöglichen, braucht es daher eine Lösung, die für große Teile der Bevölkerung bezahlbar ist. Wir habe es erst gerade im Sommer erlebt: Mit dem 9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für drei Monate nicht nur die Neugier vieler Menschen erweckt, einmal mit Bus und Bahn durch Nordrhein-Westfalen oder durch ganz Deutschland zu fahren, es gab auch eine spürbare Entlastung bei den Mobilitätskosten. Viele Menschen konnten endlich die Reisen unternehmen, die sie sonst aus Geldmangel nicht hätten machen können. Vollkommen zu Recht fordern jetzt viele, dass nach dem Ende des erfolgreichen 9-Euro-Tickets schnellstmöglich eine attraktive Nachfolgelösung gefunden wird. Aber wie? Die explodierenden Energiekosten treiben uns alle weiterhin um und lassen vor allen Dingen bei den Durchschnittshaushalten die Sorge wachsen, wie sie zukünftig ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das sind vor allem Menschen, die bislang ganz gut durchs Leben gekommen sind, jetzt aber trotzdem massiv überfordert sind. Das sind junge Menschen, die zu ihrer Ausbildungsstelle fahren müssen und für die ein Ticket bislang viel zu teuer oder zu kompliziert war, weil sie beispielsweise über die Grenzen von Verkehrsverbünden fahren müssen. Das kleine Auto für die Fahrt zur Ausbildungs- oder Arbeitsstelle ist wegen der Spritpreise oft keine Alternative. Und was ist mit den vielen Alleinerziehenden, Rentnerinnen und Rentnern, Menschen mit geringer oder gar keiner beruflichen Perspektive, die dementsprechend wenig Einnahmen haben? Was ist mit Menschen mit Krankheiten, die anderweitige Einschränkungen haben, und Menschen mit Jobs, die viel zu schlecht bezahlt werden, die schon unter normalen Bedingungen jeden Euro umdrehen, bevor sie ihn ausgeben, und die jetzt gar nicht weiter wissen? Das sind nur einige Beispiele von Lebenssituationen, die wir alle kennen und über die Menschen mir Landtag aktuell fast täglich berichten. Sie zeigen deutlich, dass wir an allen Stellen helfen müssen, wo es eben geht. Daher ist klar: Wir brauchen Unterstützung jetzt. Wir brauchen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, um im Verkehrsbereich einen wichtigen Beitrag zur Entlastung zu leisten. (Beifall von der SPD) Es ist daher gut, dass die Bundesregierung bereits erklärt hat, in die Finanzierung der Nachfolgeregelung einzusteigen. Aber natürlich müssen auch die Länder nachziehen. Herr Minister Krischer, in Ihrer Erklärung zu den Zielen der Landesregierung im Verkehrsausschuss vergangene Woche haben Sie selbst das 9-Euro-Ticket angesprochen. Sie haben – das hat mir gut gefallen – zugegeben, Sie hätten zunächst selbst zu den Skeptikern gehörten, aber jetzt auch sähen, dass das Ticket ein Erfolg gewesen sei. Diese Erkenntnis gilt es nun in ein neues, dauerhaftes Ticketangebot umzusetzen. Aber natürlich fährt nicht jeder Bürger tagtäglich durch halb Deutschland, und nicht jeder Bürger wird sich ein Ticket für 49 Euro oder gar 69 Euro kaufen können oder wollen. Machen wir uns nichts vor: Fahrten mit Bus und Bahn von Aachen bis Usedom – einige fahren auch bis Sylt – werden eher die Ausnahme bleiben. Daher haben wir als SPD noch einen Vorschlag mitgebracht, der die Lebensrealität vieler Menschen widerspiegelt: eine preiswertere Lösung für ein NRWweites Ticket für umgerechnet 1 Euro pro Tag. Wir müssen ein möglichst günstiges, bezahlbares und attraktives Angebot für alle im normalen Mobilitätsradius haben. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch Menschen in der Ausbildung ist das häufig eine Distanz innerhalb des eigenen Bundeslandes. Hierbei werden alle Brücken mitbedacht für die, die sich bis jetzt im Tarifdschungel zwischen Sozialticket, Job-Abo, Schoko- oder Bärenticket bewegen müssen, und für die, die abwägen, ob diesen Monat eher Schuhe gekauft werden oder ein Ticket bezahlt wird. Wir sollten das kurze Zeitfenster nutzen und im Sinne der Menschen bei uns in NRW diesen Weg mit einem günstigen Monats- oder Quartals- oder Jahresticket für NRW gehen – ergänzend zum bundesweiten Ticket. Und ja, Bund und Länder müssen dafür gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Geben Sie sich einen Ruck, helfen Sie bei der Entlastung der unzähligen Menschen durch ein günstiges Ticket für Bus und Bahn – einmal für NRW und dann auch für Fahrten durch ganz Deutschland – und stärken Sie den Nahverkehr. Sorgen wir zusammen für eine NRW-weite Mobilität für 1 Euro pro Tag. Lassen Sie uns gemeinsam die Finanzierung des ÖPNV und des SPNV dauerhaft auf eine stabile 29.09.2022 Grundlage stellen. So treiben wir die Verkehrswende voran, sparen Energie ein und schützen unser Klima. Die Menschen erwarten zu Recht parteiübergreifend von uns allen, dass wir zügig eine gute Lösung und finanzielle Entlastung schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Ina Besche-Krastl [GRÜNE])