Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende hat die deutschen Bürger in eine Geiselhaft genommen und zum Spielball von Putins Gaslieferung gemacht. Die bewusste Entscheidung der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP, die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken, die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken und die Abschaltung von Kernkraftwerken durchzuführen, hat Deutschland in eine massive Abhängigkeit von russischem Gas getrieben. 55 % Landtag des Erdgases stammten aus Russland. Damit haben Sie Deutschland erpressbar gemacht. Gehen wir Ihre Energiewende mal im Einzelnen durch. Von 2017 bis 2022 haben Sie mit politischem Zwang 25 Gigawatt an versorgungssicherer Leistung abgeschaltet. Das sind etwa 25 % aller Kraftwerke. Diese Entscheidung führte dazu, dass statt günstiger Kohlekraftwerke nun Gaskraftwerke bei einer hohen Nachfrage die preissetzenden Kraftwerke am Strommarkt waren. In einem zweiten Zug haben Sie alle zusammen mit Ihren Partnern in der EU dafür gesorgt, dass die Menge an CO -Zertifikaten massiv reduziert wurde. Dadurch stieg der CO -Preis von 6 Euro pro Tonne im Jahr 2017 auf über 80 Euro pro Tonne im letzten Jahr. Diese Maßnahme führte zu einem Wechsel bei der Preissetzung am Strommarkt bei der sogenannten Merit-Order. Nun wurden Gaskraftwerke nicht nur bei einer hohen Nachfrage nach Strom Preissetzer, sondern auch bei einer niedrigen Nachfrage. Das heißt, dass die Strompreise fast zu jedem Zeitpunkt vom Gasmarkt bestimmt wurden. Was Ihre Maßnahmen bedeuten, können alle interessierten Bürger an der Strombörse verfolgen. Im Jahr 2017 betrug der Börsenpreis für Strom 3 Cent pro Kilowattstunde. Das war nicht der Endkundenpreis; denn hinzu kommen Transport, Steuern und Abgaben. Der Endkundenpreis betrug für den Verbraucher 30 Cent und für die Industrie 8 Cent. Diese 3 Cent pro Kilowattstunde gab es an der Börse in den Jahren 2016, 2017 und 2018 immer. Dann haben Sie aber zum einen die Stromproduktion in Kohle- und Kernkraftwerken deutlich reduziert und zum anderen die CO -Zertifikate massiv verknappt. Damit haben Sie die Preise in die Höhe schnellen lassen. Allein diese beiden Maßnahmen sorgen dafür, dass die Strompreise sich von 3 Cent auf 8 bis 10 Cent pro kWh erhöhen. Das heißt, dass Ihre direkte Politik in Deutschland und in der EU für eine Verdreifachung der Preise gesorgt hat. Hinzu kamen weitere Maßnahmen, die Sie zum Teil mitzuverantworten haben. Eine dieser Maßnahmen war der Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Dadurch, Herr Kollege, wurden Investitionen für eine fossile Energieversorgung erschwert. Das war ja Ihr Ziel. Das führte dazu, dass die 1.200 größten Energiekonzerne der Welt ihre Investitionen in neue Ölund Gasfelder um zwei Drittel reduziert haben. Wenn aber weniger Gas und Öl gefördert werden, dann sorgt dies bei einem gleichbleibenden Energiehunger der Welt dafür, dass die fossilen Brennstoffe teurer werden. 29.09.2022 (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Von der Klima- krise haben Sie noch nie etwas gehört!) Das ist auch genau Ihr Ziel gewesen, Herr Kollege. Sie wollten, dass die Preise steigen. Deshalb sind die Preise insbesondere für Gas und Kohle im letzten Jahr – also noch deutlich vor der Ukraine-Krise – in die Höhe geschnellt. Und deshalb stiegen die Preise für Strom schon im letzten Jahr an der Börse nicht nur von 3 Cent auf 10 Cent, sondern am Ende des Jahres sogar auf 22 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Preisanstieg ist die direkte Folge Ihrer Energiewendepolitik. Sie haben es geschafft, den Strompreis innerhalb von fünf Jahren von 3 Cent auf 22 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe schnellen zu lassen. Allein dieser Preis wäre langfristig das Todesurteil für unsere Industrie und für unseren Mittelstand. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Der Ukraine-Krieg hat die Probleme nun wie unter einem Brennglas offengelegt. Und hier hat die deutsche Regierung wieder verantwortungslos gehandelt. Im Frühjahr haben Sie Sanktionen gegen Russland beschlossen, ohne eine Absicherung vorzunehmen, um das deutsche Volk vor einer Gegenreaktion vor Putin zu schützen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Denn Deutschland war zu 55 % vom russischen Erdgas abhängig. Es war doch klar, dass Putin diese Abhängigkeit kennt und zum richtigen Zeitpunkt den Gashahn zudrehen wird. Oder waren Sie alle so naiv und haben geglaubt, dass Putin immer weiter liefern würde, obwohl Sie Ihrerseits ihn mit Sanktionen überzogen haben? So naiv kann eigentlich keiner sein, meine Damen und Herren. In dieser Situation haben Sie die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken verzögert. In dieser Situation haben Sie den Kauf neuer Brennelemente für Kernkraftwerke verhindert. In dieser Situation halten Sie an dem Abschalten von Kernkraftwerken fest. Ein solches Verhalten grenzt an bewusste Schädigung des deutschen Volkes und an bewusste Schädigung der Wirtschaft. Diese naive Energiepolitik muss endlich aufhören. (Beifall von der AfD) Alle sollten endlich erkennen, dass die Energiewende gescheitert ist. Sie können ein Industrieland nicht mit Sonne und Wind oder mit Luft und Liebe versorgen. Sie brauchen dafür grundlastfähige Kraftwerke. Die schwedischen Grünen bezeichnen die Entscheidung, die Kernkraftwerke abzuschalten, sogar als eine Gefahr für Europa. Die deutsche Regierung schadet dem europäischen Projekt. Landtag Der seit zwei Wochen vorliegende Stresstest gibt klare Empfehlungen. Es wird empfohlen, alle drei Kernkraftwerke in Betrieb zu nehmen – nicht nur zwei, Frau Neubaur. Auf Seite 61 im Bericht heißt es – ich zitiere –: „Lastunterdeckungen in Deutschland können durch den Streckbetrieb der Kernkraftwerke […] weitestgehend vermieden werden.“ Für Sie, Frau Neubaur: Lastunterdeckung hieße Blackout. Die drei deutschen Kernkraftwerke könnten also Blackouts verhindern. Aber nicht nur das: Diese würden – so die Analyse der Netzbetreiber, Herr Kollege – europaweit 2,4 Terrawattstunden Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Sie lachen darüber. Das ist die Analyse der Netzbetreiber. Das ist die Analyse, die von Ihrem Kollegen, Herrn Habeck, noch in Auftrag gegeben worden ist. Diese Analyse ignorieren Sie völlig. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Offenbar können Sie nicht lesen!) – Lesen Sie die Analyse – Seite 61 zum Beispiel. Sie könnten damit europaweit 2,4 Terrawattstunden Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Bei einem Wirkungsgrad der Gaskraftwerke von 60 % könnte damit eine Verbrennung von 4 Terrawattstunden Gas vermieden werden. Damit Sie einschätzen können, ob diese 4 Terrawattstunden eine große Menge darstellen: Herr Scholz lässt sich gerade dafür feiern, dass er demnächst von dem schwulenfeindlichen Katar einmalig 1,34 Terrawattstunden Gas geliefert bekommt. – Die Kernkraftwerke könnten somit das Dreifache von dem leisten, wofür sich Herr Scholz jetzt nach sieben Monaten Verhandlungen feiern lässt. Wenn Sie wirklich möchten, dass die Stromversorgung sicher bleibt, wenn Sie wirklich möchten, dass die Preise sinken, dann stimmen Sie für unseren Antrag und für einen dauerhaften Betrieb aller Kohleund Kernkraftwerke – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)