Christof Rasche

Für die Landesregierung freuen wir uns auf Ministerin Ina Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Außergewöhnliche Zeiten erfordern nun mal außergewöhnliche Entscheidungen, das ist so. Deswegen tut auch jede Regierung und jedes Parlament klug daran, dass man sich sehr differenziert mit der Polykrise, in der wir gerade sind, wirklich auseinandersetzt. Es ist zum Teil hier angesprochen worden, und das kann ich an dieser Stelle auch nur wiederholen. Seit März 2020 befinden sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wie in der Bundesrepublik und in den Städten und Gemeinden in Corona. Jetzt haben wir seit dem 24. Februar einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Folgewirkungen in der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. So wie sich jede Bürgerin und jeder Bürger und jedes Unternehmen derzeit mitunter mehr als die Haare raufen und in Teilen auch der Allerwerteste auf Grundeis geht bei der Frage „Komme ich über den Winter?“, so haben genauso Kommunen, Länder und auch die Bundesregierung Handlungen zu ergreifen, um aus der bestehenden Unsicherheit Sicherheit zu machen. Das ist immer eine Aufgabe von Regierenden, von Verantwortungsträgern, von Amtsträgern in unsicheren Zeiten. Das ist nichts Neues. Insofern stelle ich mir angesichts der mannigfaltig vorliegenden Anträge der SPD-Landtagsfraktion die Frage, ob Sie all das, was Sie in der Bundesregierung nicht durchgesetzt bekommen, jetzt in den Landtag von Nordrhein-Westfalen tragen. (Beifall von der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Das ist billig!) Wir können doch als Landesregierung nichts dafür, wenn die Bundesregierung seit Sommer nicht erkannt hat, dass es ein Problem im Energieversor-29.09.2022 gungssystem der Bundesrepublik mit den Stadtwerken gibt. (Nadja Lüders [SPD]: Wer ist der Wirtschafts- minister?) Wir können nichts dafür. Wir haben sehr früh darauf hingewiesen und gesagt: Es gibt ein Energieversorgungssystem. Es gibt nicht nur die, die an der Börse Energie handeln, sondern es gibt eben auch und im Besonderen in dieser Situation die kommunalen Stadtwerke, die fast in jeder Stadt der Grundversorger sind, und zwar sowohl beim Gas wie beim Strom. Deswegen ist es klug, wenn man nicht nur einen Teil eines Versorgungssystems absichert, sondern das gesamte Versorgungssystem in den Blick nimmt. Darüber reden wir mit der Bundesregierung seit dem Sommer, indem wir sagen: Wie kriegen wir das Gesamtsystem so abgesichert, dass es nicht nur über die nächsten Wochen, sondern im Besonderen auch im Jahr 2023 und darüber hinaus tragfähig ist? Sie wissen, dass ich persönlich auch nie ein Hehl daraus gemacht habe, dass die Stadtwerke vor dem Hintergrund der Energiewende und der Auswirkungen, die aus Smart Metering und all dem, was noch auf die Stadtwerke eintreffen wird, für sich ein Geschäftsmodell neu entdecken müssen, um dieses Erfolgsmodell Stadtwerke in die Zukunft zu tragen. Damit befassen sich sehr viele Städte und Gemeinden, die ja letztendlich zu weitaus überwiegendem Teil Eigentümerinnen der Stadtwerke sind. Das ist auch richtig so. Das tun die in einer sehr verantwortungsvollen Art und Weise. Vor diesem Hintergrund haben wir als Landesregierung gesagt, auch Lehren ziehend übrigens aus Corona und dem Coronarettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen: Wenn wir in die Absicherung der Infrastrukturbetriebe eintreten, in diesem Fall speziell der Versorger, dann brauchen wir die Entscheidung der Bundesregierung. Dann können wir gemeinsam daraus ein entsprechendes Paket basteln. Da laufen die entsprechenden Gespräche, und da warten wir auf Entscheidungen. Wir nehmen es übrigens so wahr, und das darf ich hier durchaus sagen: Die Kollegin Neubauer und auch der Ministerpräsident und andere Minister dieses Landeskabinetts stehen im regelmäßigen Austausch mit den Städten und Gemeinden, wenn es darum geht, wie wir Energie einsparen oder optimieren oder Vergleichbares erreichen können. Insofern darf und muss man sich in solchen Zeiten immer überlegen, wie viel Symbolpolitik und wie viel fachliches Handwerk es am Ende des Tages braucht. Dafür kennen Sie die Zukunftskoalition von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen: Wir legen mehr Wert auf das fachliche Handwerk (Christian Dahm [SPD]: So?) Landtag als auf die Symbolpolitik, die möglicherweise am Ende nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Insofern werden die Gespräche, die wir mit den Städten und Gemeinden haben, intensiv fortgesetzt. Dabei tauschen wir uns auch über mögliche weitergehende Maßnahmen aus. Die Kollegin Schulministerin hat – das haben Sie gerade angesprochen –, weil viele Städte und Gemeinden angefragt haben, wie jetzt mit den Schulen umgegangen werden soll, entsprechende Empfehlungen auf den Weg gebracht. Das ist auch richtig, und das hat sie auch mit den Städten und Gemeinden getan. So werden möglicherweise auch weitere Empfehlungen folgen. Daher arbeitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sehr intensiv nicht nur an der Frage der Absicherung der Stadtwerke in dem Fall mit der Bundesregierung, sondern natürlich auch an der Sicherung der Haushalte zum jetzigen Zeitpunkt. An dieser Stelle darf ich auch für eines werben – die Redezeit ist abgelaufen, ich muss jetzt noch schneller sprechen –: Die Alternative zum 1. Januar ist keine Steuererhöhung, das will ich hier ausdrücklich sagen. Die Alternative zum 1. Januar, die hier von einigen Rednern propagiert wurde, ist auch nicht das Schließen von Bibliotheken oder Schwimmbädern. Deswegen trägt der Gesetzentwurf, den wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem Landtag zur Beratung vorgelegt haben, mit der Isolierung dazu bei, zum heutigen Zeitpunkt Haushalte über eine rechtliche Hürde zu bringen, nämlich über die Planungshürde, wenn es darum geht, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, um damit handlungsfähig für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)