Christof Rasche

Für die Landesregierung spricht Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in diesem Hohen Haus immer wieder gemeinsam beschworen, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche in den Blick zu nehmen, insbesondere in herausfordernden Zeiten. Darüber besteht – und so nehme ich auch die Debatte hier wahr – ein breiter Konsens. Natürlich besteht Konsens darüber, dass Kinder unsere Zukunft, die Zukunft unseres Landes sind und Investitionen in diese Zukunft und somit in die Qualität und das Personal benötigt werden. Genau das tut diese Landesregierung. Sie stellt eine gute frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt und bekennt sich dazu, die dortigen Fachkräfte zu entlasten. Einen ersten Schritt haben wir bereits getan, denn unmittelbar nach Amtsübernahme hat die neue Landesregierung die Verlängerung des Kita-Helfer-Programms bis zum 31. Dezember 2022 auf den Weg gebracht. Auch im Nachtragshaushalt bekennen wir uns dazu, es bis zum Kita-Jahresende fortzusetzen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts – Finanzminister Dr. Optendrenk hat es gestern erläutert – ermöglicht die frühzeitige Bewilligung von Mitteln im Umfang von 147 Millionen Euro für das Jahr 2023. Damit bringen wir frühzeitig Planungssicherheit in die Trägerlandschaft, und wir bringen dies zu den Beschäftigten. (Beifall von den GRÜNEN) Ich bitte Sie als Haushaltsgesetzgeber daher – auch angesichts dieser Debatte, denn ich habe keinen grundsätzlichen Zweifel an diesem Programm gehört – um Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Schritt. Wir alle haben das Programm in der Coronapandemie in großer Einigkeit unterstützt und auf den Weg gebracht. Nun wollen wir den Einrichtungen und Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bieten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So können Kita-Helferinnen und Kita-Helfer das pädagogische Personal bei alltäglichen Arbeiten weiter entlasten, damit sich die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen auf ihre pädagogische Arbeit kon-Landtag zentrieren können. Damit leisten die Alltagshelfer*innen einen ganz wichtigen Beitrag zu einem guten und gelingenden Kita-Alltag. Für das Kita-Helfer-Programm, welches auf allen Ebenen eine sehr große und in diesem Haus auch eine breite politische Zustimmung erhalten hat, wurden den Trägern bislang bereits zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro allein aus dem Coronarettungsschirm zur Verfügung gestellt. Gefördert werden nun auch wieder Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte sowie für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nichtpädagogischen Personal. Das war übrigens eine Veränderung, mit der wir dem Wunsch der Einrichtungen Rechnung getragen haben, weil die Stundenaufstockung eine Entlastung und vor allem eine Perspektive für Bestandskräfte bringt. Uns allen ist dabei aber klar: Wir stehen erst am Anfang. Das macht auch diese Debatte deutlich. Dieser Status quo reicht für die frühkindliche Bildung in diesem Land nicht aus. Natürlich reicht er auch uns als schwarz-grüner Landesregierung nicht aus. Des Weiteren reicht er den engagierten Mitarbeitenden nicht. Im Zentrum steht aber, dass er für die Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass die Coronapandemie noch nicht vorbei ist. Wir alle hoffen, dass die Entwicklungen im Herbst nicht wie in den vergangenen Jahren werden. Dennoch muss man sagen, dass es in den Einrichtungen nach wie vor Herausforderungen und Mehrarbeit gibt. Deswegen ist es auch vor diesem Hintergrund wichtig, dass wir das Kita-Helfer-Programm fortsetzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für mich als Familienministerin ist klar, dass wir auch in Zukunft an der Seite der Erzieher*innen stehen werden. Wir werden mit ihnen gemeinsam für Unterstützung und für eine weitere Verbesserung im System der frühkindlichen Bildung sorgen. Gleichwohl setzt die Landesregierung mit der geplanten Verlängerung des Kita-Helfer-Projektes jetzt ein klares und konkretes Zeichen, denn eine gute frühkindliche Bildung schafft wichtige Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit und erfolgreiche Bildungsbiografien. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir die entsprechenden Voraussetzungen im Nachtragshaushalt schaffen wollen und hoffe natürlich auf Zustimmung. Ich bin ganz bei Ihnen, dass das nur ein erster Schritt in Richtung der Verstetigung sein kann. Wir haben deshalb angekündigt, dass wir weitere Schritte gehen müssen, die wir auch gehen werden. Herr Kollege Hafke, zur Wahrheit gehört allerdings ebenso, dass es die vorherige Landesregierung und der vorherige Familienminister gewesen sind, die ein 29.09.2022 erfolgreiches Programm kurzfristig in ein Loch haben fallen lassen. (Beifall von den GRÜNEN) Es war richtig, dass man das anschließend korrigiert hat. Nun können wir auf diesem bewährtem Programm aufsetzen und in die Richtung weitermarschieren, es als einen Teil der wichtigen Kita-Qualitätsentwicklung auszubauen. Dazu gehören natürlich auch die Punkte, die Sie bereits angesprochen haben, nämlich zum Beispiel für Fort- und Weiterbildung zu sorgen. Das soll gewährleisten, dass wir diejenigen, die wir so ins System der Kitas bekommen, im System halten und ihnen ermöglichen, sich weiter zu qualifizieren. Das ist ein Baustein, aber eben auch nur ein Baustein unserer Fachkräfteoffensive, wofür wir im Ministerium bereits eine „Koordinierungsstelle Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe“ eingerichtet haben. All das zusammen sind Schritte. In dieser Runde sage ich aber noch einmal sehr deutlich: Ich finde es wichtig und bin sehr froh darüber, dass wir diesen Schritt jetzt auf den Weg bringen, und hoffe, dass diesbezüglich weiterhin eine große Einigkeit besteht. Ich will aber auch deutlich sagen: Die Fachkräftebedarfe sind nicht vor 100 Tagen entstanden. (Beifall von den GRÜNEN) Des Weiteren wird die Entgegnung auf diese Fachkräfteherausforderung, vor der wir stehen, kein Sprint sein. Auch das ist nicht in 100 Tagen getan. Wir werden eine gewisse Kondition brauchen. Ich weiß die Träger diesbezüglich an unserer Seite. Ich lade Sie ein, sich an der Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen, damit wir im Sinne der Kinder und der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen eine breite Koalition bilden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)