Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kita-Helfer-Programm ist ein großer Erfolg des ehemaligen Familienministers Joachim Stamp. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der hat es einge- stellt!) Wir sind froh, dass Schwarz-Grün das erst mal genauso sieht. Wir haben das Programm damals in der größten Krise der Nation, in der Coronapandemie, aufgelegt, um insbesondere die Erzieherinnen und Erzieher bei den Hygieneaufgaben, die in den Kitas angefallen sind, zu entlasten. Das war der Grund für das Alltagshelferprogramm. Wenn man jetzt überlegt, das Programm zu verstetigen – was im Grunde eine Idee sein kann –, dann muss aber auch mal darüber gesprochen werden, wie wir das Kita-System und den Einsatz von Fachkräften und Ergänzungskräften in Zukunft vernünftig aufstellen. Dazu habe ich bisher von Schwarz-Grün wenig gehört. Ich würde mir aber eine genaue Einordnung dieser Frage wünschen. Eine lediglich kurzfristige Verlängerung des Programms sorgt, wie meine Vorredner betont haben, genau dafür, dass Menschen im System bleiben, hinzukommen, teilweise in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und es keine Sicherheit gibt. Noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt haben wir darüber diskutiert, wie wichtig es ist, Menschen im System zu halten. Hier schaffen Sie genau dieses Problem zum wiederholten Male. Wir befinden uns am Ende der Pandemie, und der eigentliche Zweck für das Alltagshelferprogramm ist weggefallen. Sie müssen es also mit neuem Leben versehen. Landtag (Beifall von der FDP) Ich möchte Sie, Frau Ministerin, nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie machen sich einen schlanken Fuß. Mit der Verlängerung des Alltagshelferprogramms wird das Thema „Fachkräfte“ nicht gelöst werden, und es stellt an dieser Stelle auch keine Entlastung dar. Wir können noch so viele Alltagshelfer ins System holen, wir brauchen aber Erzieherinnen und Erzieher. Ich hätte mir dies in ihrer kleinen Regierungserklärung zu hören gewünscht. Vielleicht hören wir es am Freitag. Sie haben aber auch heute die Möglichkeit, das Parlament schon im Vorfeld zu informieren, was Sie in dieser Sache zu tun gedenken. Ich würde ganz gerne mal darüber diskutieren, wie das Stichwort „Quereinstieg“ gesehen wird. Wir machen das im Übrigen bereits in der Schule. Warum machen wir das in der Kita nicht? Wie ist Ihre Haltung dazu? Warum können wir das nicht beschleunigen? Warum können wir dort keine modulare Weiterbildung und Ausbildung vorantreiben? Was können wir im Hinblick auf die grundsätzliche Weiterbildung bei Erzieherinnen und Erziehern tun? Was können wir machen, um die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern tatsächlich zu verbessern? Dazu zählt etwa das Stichwort „Lautstärke in der Kita reduzieren“. Das kostet nicht viel Geld und kann mithilfe eines Anschubs durch das Land organisiert werden. Was haben Sie im Bereich „Bürokratieabbau“ vor? Das wären Maßnahmen im Hinblick auf die Fachkräfteentwicklung und zur Bekämpfung dieser Herausforderungen. Meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen, weil es im Grunde immer gut ist, wenn Geld im System vorhanden ist und auch neues Geld hereinkommt. Ich erwarte aber trotzdem, dass Sie sich inhaltlich mit der Frage beschäftigen, wo genau die Reise hingehen und wie das in das KiBiz überführt werden soll. Das haben Sie zwar in Ihrem Antrag kurz erwähnt, aber Sie haben keine Lösung genannt. Die Erwartungshaltung habe ich an dieser Stelle dann doch. Es ist also nur ein kleiner Schritt. Ich werde Sie hier nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich hoffe, dass die Ministerin gleich etwas mehr Licht ins Dunkel bringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)