Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute besteht die einmalige Chance für den Landtag Nordrhein-Westfalen, einen historischen Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Beschließen Sie mit uns den Modellwechsel weg vom bürokratischen wertbasierten „Scholz-Modell“ und hin zu einem einfachen flächenbasierten Modell der Grundsteuererhebung. Starten Sie mit uns eine Charmeoffensive bei den Steuerzahlern in unserem Land. Die Grundsteuer betrifft fast alle Menschen gleichermaßen, Mieter und Wohneigentümer, Betriebe und Vereine, einfach jeden, der ein Gebäude nutzt. Sie haben drei Jahre lang nicht auf die FDP gehört. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wir haben Sie auf all die Schwachstellen hingewiesen, die jetzt seit Monaten öffentlich im Feuer stehen. Aber es geht heute nicht um Rechthaberei. Es geht darum, das Beste für die Menschen zu beschließen. Politik darf nie so problemblind sein, die in der Praxis tatsächlich aufgetretenen Probleme der Menschen nicht ernst zu nehmen. Herr Finanzminister, Sie haben es mir doch persönlich schriftlich bestätigt: Millionen Hilferufe der Steuerzahler bei der Hotline der Finanzverwaltung. Warum rufen die denn alle dort an? Doch nicht aus Langeweile, doch nicht, weil es dort gratis die besten Kochrezepte gibt – die Menschen rufen dort aus purer Verzweiflung an, da sie an der staatlichen Bürokratie scheitern. (Beifall von der FDP) Deshalb war doch die gestrige Fragestunde so erhellend. Herr Finanzminister, Sie haben dort offenbart: Nach drei Vierteln der Bearbeitungszeit hat erst ein Viertel der Steuerpflichtigen seine Angaben eingereicht. Zur Begründung haben Sie gesagt: Die Erfahrung zeigt, die Steuerberater machen das immer erst kurz vor Toresschluss. – Diese Sichtweise ist doch bezeichnend. Sie unterstellen damit, dass die breite Masse der Steuerpflichtigen überhaupt einen Steuer-Landtag berater braucht und die Aufgaben selbst gar nicht bewerkstelligen kann. (Beifall von der FDP)