Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es freut mich, dass Sie das nicht überrascht. Ich finde es erst einmal gut, dass wir uns einig sind, dass die Bundesfamilienministerin das Problem, über das wir jetzt hier diskutieren müssen, verursacht hat. Wir hatten ja schon einmal die Situation beim Gute-KiTa-Gesetz, dass Berlin unter einer schwarz geführten Bundesregierung eine Problemlage verursacht hat, die die Länder erst einmal ausbügeln mussten. Eine Anschlussfinanzierung war damals nicht gesichert. Daran war meines Erachtens auch die Union beteiligt. (Zuruf von der CDU: Die Frage!) – Ja, die kommt jetzt. Damals hatte der nordrheinwestfälische Finanzminister gesagt: Wir treten in Vorleistung, bis die Situation in Berlin geregelt ist, damit es keine Problemlage in der frühkindlichen Bildung gibt. – Können Sie mir also bitte erläutern, warum dieser Schritt hier in Nordrhein-Westfalen nicht gegangen wird, dass man erst einmal in Vorleistung tritt, bis die Lage in Berlin entsprechend geklärt ist? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)