Frank Müller

Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf: Jetzt sind wir wach!) 29.09.2022 – Alle sind jetzt wach. Das ist wunderbar. Aber es liegt an der Technik, nicht an mir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich deutlich machen. (Beifall von der SPD) Ich hoffe auch, dass das jetzt nicht von meiner Redezeit abgeht. Lieber Kollege Kamieth, Sie müssen sich schon auf irgendetwas verständigen. Ein Schmierentheater? Ich habe eher das Gefühl, dass hier gerade ein Trauerspiel abgelaufen ist. Aber Sie müssen sich schon darauf verständigen, ob Sie uns jetzt einladen und Gemeinsamkeiten betonen oder ob Sie Oppositionsbeschimpfungen machen. Beides geht in solchen Debatten nicht. (Beifall von der SPD) Einigen Sie sich da doch vielleicht auf eine Linie. Frau Ministerin, bei Ihrem Auftritt hier hatte ich stellenweise den Eindruck, dass Sie alten Zeiten hinterhertrauern. Der Zwischenruf war ja fast schon eine Rede und kein Zwischenruf. Aber machen Sie sich doch keine Sorgen um unseren Einsatz in Berlin oder um Ihre Erwartungen an uns, sondern machen Sie sich Sorgen um die Erwartungen der Kinder, der Familien und der Fachkräfte hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es war schon sehr spannend, Frau Kollegin Woestmann und Frau Kollegin Quik. Für Frau Kollegin Quik ist es die zweite Wahlperiode in einer regierungstragenden Koalitionsfraktion. Sie wissen doch, wie das mit den Haushaltsanmeldungen und mit der Haushaltsverantwortung der Fachministerinnen und Fachminister funktioniert. Da hat man ein Budget. Dann guckt man: Was mache ich damit? Dann macht man Vorschläge, und dann geht man damit in die Regierung. – So wird es gemacht. Das wissen Sie ganz genau. Sagen Sie doch nicht: Olaf war’s, Olaf war’s, haltet den Dieb! – Die Bundesfamilienministerin hat schon ganz allein zu verantworten, was sie mit dem Budget macht – um das mal in aller Klarheit zu sagen. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der SPD: Bravo!) Frau Kollegin Woestmann, Sie bemühen hier den Koalitionsvertrag, in dem von einer Weiterentwicklung die Rede ist. Ja, das ist richtig. Aber das, was gerade in Berlin passiert, ist ein Euphemismus. Das ist keine Weiterentwicklung, sondern eine Verschlimmbesserung – um das mal klar zu sagen. Darauf müssen wir, verdammt noch mal, hier an dieser Stelle auch hinweisen und unsere Erwartungen klar dokumentieren. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Ich lasse mich auch nicht in Haft nehmen, dass ich als Landespolitiker dafür Sorge tragen muss, was in Berlin läuft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zurufe) Wir haben hier über die Sprachförderung gesprochen. Wir sollten uns auch darauf verständigen, dass wir nicht ein Spielzeugparlament sind oder ein politisches Planspiel machen, sondern dass es hier um 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen geht, um Familien und ihre Kinder, und dass wir hier schon eine eigene Verantwortung tragen. (Beifall von der SPD und der FDP) An der Stelle macht dieses Spiel wirklich keinen Sinn. Die Leute haben auch etwas anderes verdient. Ich will noch eines sagen. Niemand hat bestritten, wie wichtig das Thema „Sprachförderung“ ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die eigentliche Herausforderung – das wissen wir alle; das wussten wir schon in der letzten Wahlperiode – liegt viel tiefer. In Wahrheit doktern wir weiter an einem unzulänglichen KiBiz herum, das einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und keine qualitätsvolle Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen mehr ermöglicht, so viel Mühe sich unsere Fachkräfte vor Ort auch geben. Das KiBiz reicht so nicht mehr aus. Wenn Sie behaupten, Frau Woestmann, Sie würden in dieser Wahlperiode eine große KiBiz-Revision vorlegen, dann empfehle ich einmal die Lektüre Ihres Koalitionsvertrages. Darin steht nur: Wir werden die Finanzierungssystematik prüfen. – Das ist keine große KiBiz-Revision. Das ist Status quo. (Beifall von der SPD) Und das machen Sie für Ihren Koalitionspartner, für den ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der das KiBiz erfunden hat. Sie sind keine 100 Tage im Amt, Frau Ministerin; das ist auch wahr. Aber dort gibt es eben keine Schonfrist – für unsere Kinder nicht, für die Familien nicht und für die Fachkräfte, die um Weiterbeschäftigung bangen, schon gar nicht. Deswegen sage ich Ihnen eines: Auch wenn der Bund in die Verlängerung geht, ist ja absehbar, dass das irgendwann wieder bei Ihnen und bei uns im Parlament landen wird. Wir brauchen eine Lösung. Da sollten wir uns tatsächlich auf den Weg machen. Ihre kleine Regierungserklärung im Familienausschuss war dahin gehend bemerkenswert, nämlich unambitioniert und kleinlaut. Ich habe gerade etwas dazu gesagt. Das kann auch nicht verwundern, weil der Koalitionsvertrag gar mehr nicht hergibt. Unambitioniert, Stückwerk, keine langen Linien erkennbar, keine Klarheit und – das ist das Schlimmste – für die Fachkräfte und für die Familien noch nicht einmal Hoffnung, dass es irgendwann einmal besser wird 29.09.2022 mit diesem KiBiz. Vielmehr wird man fünf Jahre lang auf Sicht fahren und schauen, mit dem Unzulänglichen umzugehen. Worauf warten Sie denn noch? Machen Sie doch Schluss mit dem Weiter-so. Kollege Maelzer hat es gerade gesagt. Ein einfacher Satz würde reichen – ein Versprechen, eine Garantie. Aber auch das bleibt aus. Sie wissen auch ganz genau, warum das ausbleibt. Denn Sie sind sich der eigenen Sache nicht mehr sicher. Sie hatten mal einen Kompass. Aber irgendwann zwischen dem 15. Mai dieses Jahres und heute ist er Ihnen abhandengekommen. (Beifall von der SPD) Damit wir uns nicht missverstehen: Wir erwarten nicht, dass Sie alle Probleme über Nacht lösen. Aber zumindest ein Fingerzeig in die Landschaft, wohin die Reise gehen soll, wäre schön gewesen – mindestens in Ihrer kleinen Regierungserklärung, vielleicht auch heute, möglicherweise beim nächsten Punkt. Aber auch hier: Fehlanzeige! Das zeigt, dass auch Sie das Grundproblem offensichtlich nicht verstanden haben. Die Fachkräfte, die Beschäftigten in unserem Land sind am Ende ihrer Kräfte. Die Aussicht darauf, nach wie vor keine klaren Antworten, keine verlässliche und verbindliche Entlastungslösung zu bekommen, trägt das Ihre dazu bei, ebenso wie die damit verbundene Verschleppung der Sicherung von Fachkräften. Frau Ministerin, auch Sie haben jetzt die Evaluierung als bequemen Unterschlupf für sich entdecken können. Aber eigentlich braucht es für die Erkenntnis, dass das KiBiz so nicht ausreicht, keine Evaluierung. Wir wissen es immer noch, Sie wussten es einmal. Das KiBiz ist und bleibt Mumpitz, und es wird den Anforderungen an eine zeitgemäße und gute frühkindliche Bildung so einfach nicht gerecht. Dazu gehören eben auch Alltagshelfer*innen, Sprachförderung und noch sehr vieles mehr. Wenn wir der Überzeugung sind, dass das wichtig ist, dann gehört es verdammt noch mal ins Gesetz geschrieben, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft oder irgendwann vor der nächsten Wahl, sondern bald. Ich erwarte deswegen nicht, dass morgen eine große KiBiz-Revision steht. Das ist ein bisschen komplexer. Das ist richtig. Aber legen Sie doch zumindest einmal einen Fahrplan vor, mit dem wir rechnen und arbeiten können, (Beifall von der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und verschanzen Sie sich nicht hinter der Evaluierung, die noch deutlich später erfolgen könnte. Eine dauerhafte Garantie für die Sprach-Kita-Fachkräfte und eben auch für die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer wäre ein guter Anfang. Landtag Frau Ministerin, die Erwartungen sind hoch, der Druck ist es auch. Sie müssen zeigen, dass Sie dem jetzt gerecht werden können und dass Sie auch dem Finanzminister und ihrem Koalitionspartner gegenüber Kurs halten. Der Finanzminister hat die Erwartungen schon gedämpft. Er hat schon gesagt, was wir erwarten dürfen. Kehren Sie also vor der eigenen Haustür und nicht vor der des Bundesfinanzministers Christian Lindner. Tun Sie das bitte für die Kinder, für die Familien und für die Fachkräfte, weil die Durchhalteparolen nicht mehr ertragen können.