Plenarprotokoll 8/101

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zu 101. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/4634 von dieser Tagesordnung abgesetzt. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 35. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Heiko Miraß ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Typisch MV – Vielfalt des immateriellen Kulturerbes im Land entdecken, sichtbarer machen, bilden und fördern, Drucksache 8/4636. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4694 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Typisch MV – Vielfalt des immateriellen Kulturerbes im Land entdecken, sichtbarer machen, bilden und fördern – Drucksache 8/4636 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4694 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Anna-Konstanze Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Heimatfreunde hier im Saal! „Typisch MV – Vielfalt des immateriellen Kulturerbes im Land entdecken, sichtbarer machen, bilden und fördern“ – „Kulturerbe“, da hört man es doch sofort klingeln, alter Kram, „immateriell“, was immer das wieder sein mag, irgendwas aus dem Lateinunterricht, alter Kram. Und dann noch „typisch Mecklenburg-Vorpommern“ – da kommt doch jetzt noch die große Heimattümelei: Mecklenburgertum, Vervorpommerung, und so was von den Sozialdemokraten und den LINKEN?! Das ist doch ein Thema für den konservativen Flügel der CDU, die hier uns am liebsten gleich in Bayern eingemeinden würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welchen meinen Sie jetzt?) Aber nein, weit gefehlt! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Im immateriellen, also lebendigen Kulturerbe verbirgt sich richtig heißer Scheiß. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Lebendiges Kulturerbe betrifft geradezu alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar heute. Im Kern des immateriellen Kulturerbes steht nämlich seine Lebendigkeit. Es lädt ein zum Mitmachen, sich einbringen, anpassen an die eigenen Umstände und zeigt sich weltoffen. Das Typische am immateriellen Kulturerbe ist gerade seine Vielfältigkeit, seine Wandelbarkeit, seine Vernetztheit mit allen Menschen in anderen kulturellen Kontexten. Immaterielles Kulturerbe – das ist Kultur für alle von allen. Typisch Mecklenburg-Vorpommern – das macht die Mischung der kulturellen Ausdrucksformen aus, die hier gelebt werden. Manche sind sehr regionalbezogen, manche eine besondere Ausdrucksform von Kultur, die wir auch in anderen Teilen der Welt finden, manches, was aus anderen Teilen der Welt unsere Kultur bereichert. Klingt ziemlich abstrakt! Also worum geht es denn eigentlich konkret? Das Malchower Volksfest, das Handwerk der Reetdachdeckerei, Niederdeutsches Theater, das Barther Kinderfest, Köhlerhandwerk und Teerschwelerei, Tonnenabschlagen auf Fischland und Darß, Bewahren und Segeln der Zeesboote in der Vorpommerschen Boddenlandschaft, die traditionelle kunsthandwerkliche Herstellung der Darßer Haustüren, der Brauch des Martensmannes, die Gestaltung und traditionelle handwerkliche Fertigung der Vorpommerschen Fischerteppiche, übrigens mit einer Knüpftechnik, die aus dem Iran abgeguckt wurde, Revitalisierung des Spiels auf der diatonischen Handharmonika, das ist so eine Quetschkommode oder Treckfidel sagt man, wo Musik rauskommt, die Vielfalt der Praxis des Sagenerzählens, da kommt man in Mecklenburg-Vorpommern auf mindestens 70 verschiedene Arten und Weisen, Sagen weiterzuerzählen – das sind Eintragungen in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes, vorgeschlagen aus Mecklenburg-Vorpommern und darin aufgenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber auf der bundesweiten Liste stehen noch viel mehr Ausdrucksformen des immateriellen Kulturerbes, die in Mecklenburg-Vorpommern auch gepflegt werden, aber von anderen Bundesländern eingereicht wurden. Ich will mal ein paar Beispiele nennen: Blaudruck, Buchbinderhandwerk, Choralsingen und Chormusik in Amateurchören, deutsche Brotkultur, Gebärdensprache, hatten wir gestern gerade hier im Landtag, deutsche Theater- und Orchesterlandschaft, Falknerei, Flechthandwerk, gemeinwohlorientierte Sportvereinskultur, die Genossenschaftsidee, Handweberei, Hebammenwesen, Kindergartenidee nach Friedrich Fröbel, klassische Reitlehre in Deutschland, das Kneippen, Mal-, Fass- und Vergoldetechniken der Kirchenmalerei, Märchenerzählen, moderner Tanz, Morsetelegrafie, Pflasterer- und Steinsetzerhandwerk, Poetry-Slam, Singen der Lieder der deutschen Arbeiterbewegung, Skatspielen, Streuobstanbau, selbst süddeutsche Wander- und Hüteschäferei – bei mir im Nachbardorf gab es einen süddeutschen Schäfer, der das einfach mal bei uns gemacht hat, er sagte, es ist hier viel schöner als bei uns, aber er ist jetzt schon in Rente –, Uhrmacherhandwerk, Zirkus als eigenständige Form der darstellenden Kunst, das Bauhüttenwesen – wir haben ja hier eine Jugendbauhütte –, manufakturelle Schmuckgestaltung. Also, Sie merken, es geht weit über den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Kulturabteilung und der Kulturpolitik hinaus. Immaterielles Kulturerbe ist ein Querschnittsthema für alle Verwaltungsbereiche und vor allem für alle gesellschaftlichen Bereiche, denn es ist meist getragen entweder von engagierten Enthusiasten oder eben von Leuten, die damit ihr Geld verdienen. Und darum tut es not, dass jetzt ein Konzept erstellt wird, in dem alle Zuständigen zusammenkommen, und darum auch jetzt erst mal ein Konzept. Statt mit einem Schnellschuss den allzu knappen Kulturetat unseres Landes noch weiter zwischen den verschiedenen Kulturbereichen zu kannibalisieren, gilt es, lieber gute Synergieeffekte zu schaffen. Landesmarketing, Tourismusförderung, Wirtschaftsbereiche, insbesondere Handwerk, aber auch Landwirtschaft, Kommunalverwaltung oder Sozialbereiche sind mit zuständig. Die Akteure des immateriellen Kulturerbes, die jetzt daran arbeiten, sind im Antrag benannt. Jetzt gilt es, dieses Feld der Kultur von allen für alle gut für die Zukunft aufzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Darum werbe ich für diesen Antrag, dass es eben nicht nur eine Liste gibt, die auf Bundesebene das Ganze sichtbar macht und wo man sagen kann, das, was bundesweit auf dem Verzeichnis steht, findet hier auch statt, sondern es gibt auch Einreichungen aus unserem Land, die nicht auf dieser Liste stehen, die sollten gewürdigt werden, und darüber hinaus noch weitere. Darauf gehe ich dann später ein. Ich werbe für unseren Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten angemeldet gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung in Vertretung für die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung von Ministerin Martin darf ich folgende Rede halten: Wie Sie alle miterlebt haben, sind dieses wunderschöne Schloss, in dem unser Landtag tagt und arbeitet, und das gesamte Residenzensemble in Schwerin seit Juli 2024 als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Ebenfalls wissen viele, dass 2002 die historischen Altstädte Wismar und Stralsund als gemeinsames Weltkulturerbe in die Liste der UNESCO aufgenommen wurden. Manchen ist auch bewusst, dass ein drittes UNESCO-Welterbe – zumindest teilweise – in Mecklenburg-Vorpommern liegt, und zwar das Weltnaturerbe mit den alten Buchenwäldern Deutschlands, von deren fünf immerhin zwei in Mecklenburg-Vorpommern liegen, im Nationalpark Serrahn und auf Rügen. Aber weniger bekannt ist die seit 2003 verabschiedete UNESCO-Konvention zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese völkerrechtliche Vereinbarung 2013 ratifiziert. Dem liegt ein umfassender Kulturbegriff zugrunde, der nicht nur Denkmale und Kunstwerke umfasst, sondern alles, was Menschen hervorbringen und wie sie es tun, und auch die Art und Weise, wie Menschen ihr Zusammenleben gestalten. Diese Kultur schließt also sämtliche Lebensbereiche ein. Der Dank der Landesregierung gilt den Koalitionsfraktionen, dass sie dieses für das Selbstverständnis unseres Landes so wichtige Thema in dem vorliegenden Antrag zum Gegenstand der Beratungen hier im Landtag machen. Für das unermüdliche Engagement der Abgeordneten Dr. Anna-Konstanze Schröder in dieser Sache möchte ich nicht nur stellvertretend für Bettina Martin, sondern auch persönlich an dieser Stelle ausdrücklich Dank sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zeichnet eine Vielfalt wertvoller Traditionen und Fähigkeiten in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und anderen Bereichen aus, die überall im Land gelebt und praktiziert werden. Wir sind uns dieses Schatzes, den zu bewahren und weiterzugeben unsere Aufgabe ist, oft nicht bewusst. Deshalb hilft dieser Antrag, dieses Erbe stärker ins Bewusstsein zu rücken. Seit 2014 haben es zwölf Bewerbungen aus Mecklenburg-Vorpommern geschafft, durch den Eintrag in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes in Deutschland anerkannt zu werden. Dazu zählen das Reetdachdecker-Handwerk, das Köhlerhandwerk und die Teerschwelerei, die traditionelle kunsthandwerkliche Herstellung der Darßer Haustüren, das Bewahren und Segeln der Zeesboote in der vorpommerschen Boddenlandschaft oder die 100-jährige Tradition der vorpommerschen Fischerteppiche. Aktuell warten wir auf die Empfehlung der nationalen Expertenkommission zur Bewerbung der Küstenfischer an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns, die 2023 eine Bewerbung um Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis abgegeben haben. Es geht also nicht nur um die vermeintlich hohe Kunst und Kultur, sondern um unser Leben, unseren Alltag, unsere Fähigkeiten und somit um alles, was unsere Heimat ausmacht und was unsere Identität prägt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die kulturellen Traditionen wie der Brauch des Martensmannes, der zwischen Lübeck und Schwerin eine mehrhundertjährige Tradition hat, die niederdeutschen Bühnen, das Spiel auf der diatonischen Handharmonika, die Vielfalt des Sagenerzählens, Frau Dr. Schröder hat das gerade erzählt, oder die Barther Kinderfeste, das Malchower Volksfest, beide sind mit einer fast 200-jährigen Geschichte, das sind einzigartige und national bedeutsam anerkannte Ereignisse. Es ist toll, und viele ehrenamtlich Engagierte sind in diesem Bereich ganz aktiv, diese Fähigkeiten weiterzugeben und zu vermitteln. Sie sehen, immaterielles Kulturerbe, es zu pflegen und zu vermitteln, ist eine Querschnittsaufgabe, und wir alle stehen in der Verantwortung, dazu beizutragen. Daher bin ich dankbar dafür, dass mit diesem Antrag die Chance eröffnet wird, darüber zu beraten, wie wir gemeinsam dieser Verantwortung noch besser gerecht werden können. Lassen Sie uns also gemeinsam Wege suchen, wie wir dem besser gerecht werden und unser gemeinsames Erbe im Land und über die Landesgrenzen hinaus sichtbarer machen, langfristig sichern können! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, jetzt muss ich vielleicht nach dem Änderungsantrag der GRÜNEN meine Rede hier noch mal kurz umstellen, weil ich etwas durcheinandergekommen bin, aber da kommen wir gleich zu. Zum Antrag: Sehr geehrte Kollegen, Völker sind nicht nur Ausdruck gemeinsamer ethnischer Herkunft einer großen Anzahl von Menschen, sondern auch gemeinsamer Geschichte und vor allem auch gemeinsamer kultureller Prägung. Das immaterielle Kulturgut eines Volkes ist somit auch stets als Merkmal dieses Volkes zu betrachten. Und letztlich entwickelte jedes Volk, oft über Jahrhunderte, geprägt durch Umwelt, Lebensweise, aber auch Glauben, seine eigene spezifische Kultur. So viel vorab. Zu Ihrem Antrag: Im Feststellungsteil des vorgelegten Antrags wird uns dezidiert erklärt, was hier eben auch noch mal ausgeführt worden ist, was unumstritten und bekanntermaßen zum immateriellen Kulturerbe jener Menschen gehört, die eben durch gemeinsame Geschichte und Abstammung die Volksgruppen der Mecklenburger und Pommern bilden. Die Herausbildung dieser im Antrag genannten landestypischen kulturellen Traditionen geht daher auch oftmals Jahrhunderte zurück, und das ist eben auch ein wesentliches Merkmal, nämlich der zeitliche Bestand, die Überlieferung, die Entwicklung von Generation zu Generation. Und so wird der aufmerksame Leser dann doch schnell hellhörig bei Ihren Ausführungen im Text – das haben Sie hier eben am Pult nicht vorgetragen – zu modernen, weltoffenen „Ausdrucksformen wie die Hip-Hop- oder Demo-Szene“. Da der kurze Einwand: Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, Sie meinen wahrscheinlich die Tanzform – mit dem Doppel-P und dem Doppel bei Hip und Hop, die GRÜNEN haben es ja noch mal korrigiert, es wird mit einem P geschrieben –, aber ich nehme an, Sie meinen diese Tanzform. Und was nun dieser Hip-Hop, welcher seine Ursprünge in der afroamerikanischen Funk- und Soulmusik hat, die aus den städtischen Ghettos Nordamerikas hervorging, mit der norddeutschen Ostseeregion zu tun haben soll, das bleibt dann doch schleierhaft. Vielleicht können Sie dazu noch ausführen?! Aber eine Antwort wird wahrscheinlich darin zu finden sein, dass Ihnen eine kulturelle Überlagerung neben einer ethnischen gar nicht so fernliegt. Und bestätigt wird diese Vermutung dadurch, dass das immaterielle Kulturgut Mecklenburg-Vorpommerns nun zukünftig auch Kulturpraktiken von Menschen mit Migrationsgeschichte einschließen soll. Konkret werden Sie da nicht. Dabei ist es natürlich selbstredend nicht abzustreiten, dass auch hierzulande Kulturausprägungen existieren, die durch Zuwanderung von angrenzenden Volksgruppen beeinflusst wurden. Diese entsprangen aber stets einem doch ähnlichen Kulturkreis. Noch mal zurück zu Ihrem Antrag: Sie weisen darauf hin, dass neben der Bundesweiten Liste für Immaterielles Kulturerbe, die viele Einträge aus Mecklenburg-Vorpommern zwischenzeitlich beinhaltet, in anderen Bundesländern eben auch Landeslisten eingeführt worden sind. Zu nennen wären hier Bayern mit seiner Brautradition, eine wirklich schöne Tradition, dem Drechslerhandwerk, NRW mit dem rheinischen Karneval, der Martinstradition, das Saarland und sein Steigerlied, der Fastnacht an der Saar, Sachsen und das Köhlerhandwerk, seiner Sächsischen Staatskapelle oder auch Thüringen mit seiner Bratwurstkultur und dem Skatspielen, um hier einige Beispiele zu nennen. Wichtig – und da komme ich noch mal zu dem zurück, was ich eben ausgeführt habe –, es sind alles ureigene deutsche Traditionen, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben. Das ist eben auch ein ganz wesentliches Merkmal für immaterielles Kulturerbe. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ist es nicht! Das ist falsch!) Und im weiteren Verlauf Ihres Antrags sind durchweg zu bejahende Aspekte aufgeführt. Eine Erfassung und Listung mag ein erster Schritt sein zur Stärkung der Sichtbarkeit des landeseigenen immateriellen Kulturerbes, welches in weiten Teilen im Übrigen auch korrespondiert mit dem materiellen Kulturerbe. Und hierzu wäre im Antrag durchaus auch etwas auszuführen gewesen, denn der Erhalt zahlreicher, dem immateriellen Kulturerbe zuzuordnenden Handwerkstraditionen zum Beispiel ist eben auch engstens verbunden mit dem baukulturellen Erbe in diesem Land. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und diese Handwerkstraditionen können eben nur durch die Bewahrung, die Sanierung und Restaurierung historischer Gebäude erhalten und weitergereicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn niemand dieses Handwerk braucht, wird es zwangsläufig aussterben. Dass Sie zu diesem Aspekt im Antrag schweigen, verwundert mich dann persönlich eher weniger, steht es doch eher schlecht um die Bereitschaft, für den Erhalt unserer Baukultur Mittel freizugeben und Personal vorzuhalten. Das merken wir in jeder Haushaltsverhandlung. Eine weitere zentrale Forderung des Antrags ist die Stärkung der bereits eingebundenen Kulturverbände in Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherung der Kontinuität und eine Erweiterung des Netzwerks. Die dazugehörige Entwicklung eines Konzeptes bis Mai 2026 mag dahin gehend auch zielführend erscheinen, dieses Konzept darf dann aber auch nicht einfach nur in der Schublade verschwinden. Und im Zusammenhang mit der Erstellung des Konzeptes mögen Sie doch auch einmal prüfen, wie es denn mit den Zuweisungen von Landesmitteln in diesem Bereich aussieht. Dieser ganze Antrag klingt sehr schön, aber letztlich müssen wir dann auch für den Bereich des materiellen und des immateriellen Kulturerbes sagen, da ist noch viel Luft nach oben, wenn es darum geht, eben dieses Kulturerbe dann auch mit den notwendigen Haushaltsmitteln zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind jedenfalls der Ansicht, dass der Antrag so in eine ganz gute Richtung geht. Allerdings aufgrund der doch in meinen Augen unnötigen Einflechtungen der Ausführungen, die ich anfangs gemacht habe, dass Sie wieder versuchen, eigentlich deutsche Kultur immer noch gleich zu erweitern, werden wir uns hier enthalten, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht, weil wir es ablehnen, weil wir es als unnötig erachten und das nicht unbedingt brauchen. – Aber soweit erst mal herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das immaterielle Kulturerbe in Mecklenburg-Vorpommern hat einen sehr prominenten Platz in diesem Landtag eingeräumt bekommen, an dem heute Morgen, am Freitag eine solche Debatte stattfindet. Das Thema ist ein nettes und erfreuliches, könnte man sagen. Jedem von uns fällt sicherlich etwas ein, was er dazu beitragen kann aus seinem Heimatort oder aus seiner Gegend. Sie wissen, ich mache immer gleich Werbung, erst mal für das materielle Welterbe, vor allem Kulturerbe, nämlich für mein Bad Doberaner Münster. Und das mache ich an dieser Stelle als Allererstes, bevor ich auch gerne ein Beispiel für das immaterielle Kulturerbe beitragen kann. Also, liebe Frau Schröder, wenn Sie das vorhaben, ich hätte auch das herzogliche Anbaden in Heiligendamm auf dem Schirm. Aber so weit, so gut! Darum soll es hier nicht gehen, sondern ich frage mich ernsthaft, wozu wir diesen Antrag brauchen oder viel besser die Ausgestaltung in der Form dieses Antrages. Sie wissen es, meine Fraktion hat sich immer für die Beachtung und Bewahrung von Tradition und Geschichte eingesetzt, für den Erhalt identitätsstiftender Symbole und Gebäude, so natürlich zuletzt gerade auch für die Kirchen, die gefälligst im Dorf bleiben sollen. Jetzt reden wir also über identitätsstiftende Dinge, die man nicht anfassen kann, über Traditionen, Bräuche und Ausdrucksformen. Und es stimmt, unsere Region ist reich an Dingen, die nicht nur unsere Geschichte prägen, sondern vor allem auch unser gemeinsames Miteinander stärken. Diese lebendigen Traditionen sind es wert, bewahrt und auch gefördert zu werden. Deshalb gibt es ja die Bundesliste für Immaterielles Kulturerbe und die UNESCO-Liste für Immaterielles Kulturerbe. Jetzt also eine Landesliste. Zumindest was die Ausführungen zu den bereits in Bundes- und UNESCO-Liste aufgenommenen Ausdrucksformen angeht, verstehe ich das Problem nicht, Frau Schröder, warum man dafür jetzt komplizierte Prüfungen und Verfahren zusätzlich einführen will. Eigentlich fragt man sich ja, warum neben der Bundes- und der weltweiten Struktur noch überhaupt eine weitere geschaffen werden muss. Aber da kann man natürlich auf die Traditionen abstellen, die wir hier explizit haben, die nicht auf einer dieser beiden Listen stehen. Auch diese haben natürlich das Recht, eine eigene Liste zu führen und möglicherweise auch aktiv bewahrt zu werden. Aber, liebe Frau Kollegin, dahinter stehen im Kern vor allem immer Ehrenamtler mit viel Engagement, Zeit, Motivation und natürlich Lust auf ein besonderes Thema. Da habe ich mich als Erstes gefragt, warum nicht vielleicht auch die Ehrenamtsstiftung der richtige Adressat für das Führen einer Liste gewesen wäre. Viel schwieriger finde ich aber – und deshalb zitiere ich mal aus dem „Nordkurier“ und der SVZ vom 13. 03., ich habe zugegebenermaßen ein bisschen zurückgegriffen auf zusätzliches Material zu Ihrem Antrag, um genauer zu verstehen, was Ihr Kulturerbebegriff eigentlich ist, und ich gebe zu, ich war etwas ratlos –, da steht: „Das lebendige Kulturerbe ist Teil des Alltags der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Vom Handwerk wie Töpfern …, mediterraner Küche oder Yoga … Chorsingen“ – und vieles andere mehr, das lasse ich jetzt gleich mal weg –, das ist ganz viel Engagement. Aber woran liegt da das geschichtsträchtige, mitgebrachte mecklenburg-vorpommersche Kulturerbe? Das habe ich zugegebenermaßen nicht verstanden. Vielleicht können Sie das noch mal erklären. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Darf ich Ihnen sagen, was ich als erste Reaktion von einem Freund bekommen habe, mit dem ich das Thema diskutiert habe? Das hört sich an wie der Veranstaltungskalender der Stadt Bad Doberan, der durch viele Ehrenamtler gestemmt wird. Und das wäre schade. Sehr geehrte Frau Kollegin, vielleicht könnten Sie da auch noch mal ein bisschen für Aufhellung sorgen. Das aber vielleicht dazu. Wenn etwas zu vermissen ist, dann immer bei der Frage: Wie steht es denn um die Finanzierung und was heißt das dann für das Geld? Und genau hier an dieser Stelle wird Ihr Antrag durchaus ungenau. Es wird klar gesagt, dass es mit dem Heimatverband bereits Strukturen gibt. Warum mischt sich dann jetzt das Ministerium ein oder mischt es sich nicht ein? Und warum gibt es diesen Antrag? Wir reden in dem Antrag auch nicht über finanzielle Unterstützung. Der Landtag soll also Listen in Auftrag geben, und Arbeitsgruppen sollen gegründet werden. Und das alles kostet nichts?! Zugegebenermaßen, das glaube ich im Leben nicht. Was wichtig wäre – jedenfalls, wenn man Ihrer Struktur folgen würde –, wäre eine institutionelle Förderung des Heimatverbandes, denn der ist der Netzwerker im Land. Das bleibt hier aber aus. Und deshalb kann ich Ihnen sagen, bei aller Mühe und Verständnis für Ihren Antrag und das Werben dafür, wir können Ihrem Antrag an der Stelle nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land voller kultureller Schätze, die über Generationen hinweg weitergegeben werden. Und dabei sprechen wir beispielsweise von unseren wunderschönen Reetdachhäusern, der Kunst des Zeesbootsegelns und den lebendigen Traditionen wie dem Barther Kinderfest oder dem Malchower Volksfest. Auch hier gestatten Sie mir den Werbeblock für Letzteres. Als Malchowerin bin ich darauf natürlich ganz besonders stolz, und ich kann nur jede und jeden einladen, am ersten Juliwochenende nach Malchow zu kommen. Das ist ein wunderbares Fest mit zwei Festumzügen. Und vor allen Dingen, dieses Fest lebt von den Menschen in unserer Stadt, die das organisieren gemeinschaftlich und gemeinschaftlich feiern. Seien Sie recht herzlich eingeladen! Unser Antrag fordert die Einführung einer eigenen Landesliste für immaterielles Kulturerbe analog zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Vielfalt und zur kulturellen Identität unseres Landes. Warum ist das wichtig? Weil Kultur eben nicht nur aus Gebäuden, Gemälden oder Denkmälern besteht. Kultur ist lebendig, sie wird von Menschen weitergetragen, entwickelt sich weiter, prägt unser Zusammenleben und macht uns einzigartig. Es gibt zwar bereits eine bundesweite Liste, auf der viele Traditionen aus unserem Land vertreten sind, von der Niederdeutschen Bühne bis zur Reetdachdeckerei, eine eigene Liste würde diesen wichtigen Ausdrucksformen aber noch mehr Anerkennung verschaffen. Das Verfahren zur Aufnahme in die Liste des Immateriellen Kulturerbes ist anspruchsvoll und vielschichtig. Eine Initiative, ein Verein oder eine Gemeinschaft, die eine Tradition bewahrt, stellt zunächst einen Antrag an die zuständige Stelle des Landes. Dieser Antrag muss unter anderem belegen, dass die kulturelle Ausdrucksform nicht nur eine lange Geschichte hat, sondern auch heute aktiv praktiziert wird und von einer lebendigen Trägergemeinschaft weitergegeben wird. Nach der Einreichung wird der Antrag von einem Fachkomitee geprüft, das die kulturelle Bedeutung, die Authentizität und die Gefährdung der Tradition bewertet. Ein besonderes Augenmerk liegt also darauf, dass das Kulturerbe nicht nur ein Relikt der Vergangenheit ist, sondern auch gegenwärtig eine gesellschaftliche Relevanz besitzt und an kommende Generationen weitergegeben wird. Und sie entwickelt sich eben. Und es gibt eben auch neue Formen, Herr Stein, die hier zu betrachten sind. (Thore Stein, AfD: Na welche?) Nach erfolgreicher Prüfung und Aufnahme in die Landesliste kann die Kulturform zudem für die Bundesliste und sogar die UNESCO-Liste vorgeschlagen werden. Was bringt nun die Aufnahme in die Liste? Der Status als immaterielles Kulturerbe bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Zum einen steigert er die öffentliche Sichtbarkeit und Wertschätzung der Tradition. Eine anerkannte Kulturform erhält leichter Zugang zu Förderprogrammen, kann gezielter in Bildungs- und Forschungsprojekte eingebunden werden und profitiert von einem höheren touristischen Interesse. Zudem stärkt die Aufnahme das Bewusstsein der Trägergemeinschaften für die Bedeutung ihrer eigenen kulturellen Praxis. In vielen Fällen hilft die offizielle Anerkennung, Nachwuchs zu gewinnen und die Weitergabe des Wissens zu sichern. Die Träger der Kulturform erhalten auch Unterstützung bei der Dokumentation und Archivierung ihres Erbes, sodass es eben nicht in Vergessenheit gerät. Dieser Antrag ist weit mehr als ein symbolischer Akt. Er bedeutet Anerkennung für die zahlreichen Gruppen und Gemeinschaften, die unser immaterielles Kulturerbe bewahren. Er schafft eine Grundlage für gezielte Förderung und Unterstützung. Und er sorgt dafür, dass unser kulturelles Erbe eben nicht in Vergessenheit gerät. Denn was heute selbstverständlich scheint, wie eben das Zeesbootsegeln, das Tonnenabschlagen, das niederdeutsche Theater, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrhundertealter Tradition. Doch ohne Schutz und Förderung besteht immer die Gefahr, dass solche Traditionen verloren gehen. Gerade in einer Zeit, in der Globalisierung und Digitalisierung vieles verändert, wollen wir uns aktiv für unser kulturelles Erbe einsetzen, aber eben auch die Vielfalt berücksichtigen und auch auf neue Formen schauen. Eine eigene Landesliste bietet die Möglichkeit, nicht nur Traditionen sichtbar zu machen, sondern sie auch gezielter zu unterstützen. Ich möchte noch ganz kurz, bevor meine Zeit abläuft, auf den Änderungsantrag eingehen. Hier ist ein Versehen passiert. Es handelt sich tatsächlich um eine alte Version, die hochgeladen wurde durch die Verwaltung. Das ist schon geändert worden, und natürlich ist inhaltlich da nichts gegenzusetzen. Ich bitte um Unterstützung unseres Vorschlages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Stein vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie haben mich eben noch mal angesprochen. Sie haben in Ihren Antrag reingeschrieben, dass neben traditionellen Bereichen im Hinblick auf das immaterielle Kulturerbe eben auch Ausdrucksformen wie der Hip-Hop-Tanz zum immateriellen Kulturerbe Mecklenburg-Vorpommerns gehören. Ich habe das eben auch in meiner Rede schon anklingen lassen, Sie bleiben, Sie bleiben einfach hier mit diesem Antrag, Sie bleiben die Erklärung schuldig. Warum gehört denn eine aus afrikanischen Kulturkreisen kommende Tanzform nach Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir über unser immaterielles Kulturerbe sprechen? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich gehe ja auch nicht nach Afrika und erkläre dort, dass Brautradition eine afrikanische Kulturtradition ist. Also hören Sie doch auf, hier zu versuchen, fremdländisches Kulturgut uns überzustülpen! Das machen wir doch bei anderen auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern? Bitte schön!

Ja, sehr gern. Herr Stein, das ist ja immer Ihr Problem, Sie erkennen ja nicht an, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) dass wir ein weltoffenes Land sind, dass hier zu uns auch Menschen anderer Kulturen kommen und natürlich auch ihre Kultur hier mit in dieses Land bringen und dieses Land natürlich auch bereichern mit ihrer Kultur und es auch weiterentwickeln. Deshalb stehen diese Formen eben auch auf der Deutschlandliste tatsächlich, und sie werden sich auch in unserem Land entwickeln. Es gibt auch solche Formen wie den Tangotanz. Wenn Sie da vielleicht schon mal das in etwa verfolgt haben, wie der sich hier bei uns schon etabliert hat und auch weiterentwickelt wird, also lassen Sie es doch ganz einfach! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber das ist kein Kulturgut.) Es ist die Vielfalt, die uns bereichert, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und das sollten wir auch in diesem Antrag zum Ausdruck bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. Einen Moment bitte, Herr Damm! Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zur laufenden Tagesordnung. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.) Danke, Herr Damm! Der Antrag auf Drucksache 8/4636 ist soeben neu in der Datenbank des Landtages mit der Korrektur hochgeladen worden. Mit einer E-Mail vom 26. Februar 2025 hatte die Fraktion der SPD bereits auf die Korrektur hingewiesen. Aufgrund eines Büroversehens der Verwaltung wurde diese Korrektur jedoch nicht in der Datenbank vorgenommen. (Julian Barlen, SPD: Kann passieren.) Der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE ist ab sofort in richtiger Fassung in der Datenbank abrufbar und Gegenstand dieser Beratung. Herr Damm, Sie haben jetzt das Wort.

Das nehme ich gerne, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers. Darauf hat 1910 bereits Jean Jaurès, der Vater der französischen Sozialdemokratie, hingewiesen. Und er hatte recht. Tradition ist kein Zustand oder gar Gegenstand, den wir bewahren und in Kunstharz konservieren können, sondern ein lebendiger sozialer Austausch im Hier und Jetzt, in dem wir durch unsere vielfältigen Interessen unablässig miteinander engagiert sind. Eben darum ist Tradition ein immaterielles Kulturerbe, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein kommunikativer Prozess, in dem wir ständig Bräuche und Werte übermitteln, überprüfen, übernehmen, überarbeiten und manchmal, ja, auch einfach übergehen, wenn sich überkommene Traditionen überlebt hat. Ihr gesellschaftlicher Sinn muss sich bewähren und immer neu verhandelt werden. Es müssen sich Menschen dafür starkmachen und Mehrheiten dafür finden oder Minderheitenrechte dafür eingefordert werden. Und es ist erst dieser diskursive Austausch, diese Aneignung von Tradition, die das Bedürfnis derer stiftet, eine vorläufige Gruppenidentität sozusagen, die sich auf diese Werte und Bräuche verständigen und sie mit Leben füllen, die also das Feuer weitergeben. Mecklenburg-Vorpommern ist reich an kulturellen Traditionen, die unser Land prägen und Identität stiften. Von der niederdeutschen Sprache über traditionelle Handwerkstechniken bis hin zu regionalen Festen – unser immaterielles Kulturerbe ist lebendig und vielfältig. Und es ist ein großer Erfolg, dass bereits mehrere kulturelle Ausdrucksformen aus M-V auf der Bundesweiten Liste des Immateriellen Kulturerbes vertreten sind. Doch anders als in vielen anderen Bundesländern fehlt es in M-V bislang an der eigenen Landesliste. Und richtig, ob Heimatverbände, Museen, ehrenamtliche Initiativen – sie alle leisten wertvolle Arbeit, um unsere kulturelle Tradition lebendig zu halten. Daher muss das Land ihre Arbeit besser vernetzen und fördern und sie bei der Anerkennung und Bewerbung auf Landes- und Bundesebene aktiv unterstützen. Schulen, Universitäten und außerschulische Bildungseinrichtungen sollten unser immaterielles Erbe an kommende Generationen weitergeben können. Wir begrüßen deshalb die im Antrag vorgesehene Zusammenarbeit mit dem Beirat für Niederdeutsch und Heimatpflege sowie die geplante Entwicklung eines umfassenden Förderkonzepts. Als Bündnisgrüne-Fraktion setzen wir uns zudem dafür ein, auch moderne interkulturelle Traditionen, die unser Bundesland bereichern, weiterzuentwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das Kulturerbe M-V ist eben kein starres Gebilde. Es lebt, es verändert sich, und es spiegelt die Vielfalt der Menschen wider, die hier bei uns leben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und das mögen Sie nicht verstehen, aber auch Fischerteppiche hat man hier noch nicht in der Steinzeit geknüpft. Das hat sich halt entwickelt. Von den antragstellenden Fraktionen und der Landesregierung erwarten wir daher, dass sie den vorliegenden Forderungsteil im Entwurf zum kommenden Doppelhaushalt 26/27 wirksam auch untersetzen: qualifizierte kulturelle Bildung, interkultureller Austausch, kein Ehrenamt ohne Hauptamt. Und all das muss eben planbar ausfinanziert sein. Denn nur im regen Austausch mit neuen Generationen und anderen Kulturen sowie der Erneuerung der Traditionen unserer aktuellen Herausforderungen eignen wir uns unser Erbe tatsächlich erst an und teilen wir unseren Reichtum mit anderen. Nur sollten wir auch gut zuhören, weil sonst eben aus einem Musikstil schnell Babynahrung wird. Dazu unser Änderungsantrag, den wir hiermit zurückziehen, jetzt, wo die Regierung das auch schon erkannt hatte, wie man denn Hip-Hop richtig schreibt. Ich bin froh, dass die Beatboxer/-innen, um die es ja heute als elementarer Bestandteil des Hip-Hop in M-V zu Recht auch geht, es eben nicht nur tanzen, sich dann nicht mehr, dieses Ding lesen und sich fragen müssen: „Bst d bkfft, bst, bst d bkfft?“, ja?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und kulturelle Bildung, auch die eigene, und kultureller Austausch sind die Lebensversicherung für unsere Tradition und Motoren für unsere gemeinsame Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da ich eben gerade noch kurz die Papiere sortieren musste, ich gehe jetzt davon aus, Ihren Änderungsantrag haben Sie zurückgezogen?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wunderbar! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gleich zu Anfang: So schön wie unser Kollege Hannes Damm kann ich das nicht, aber meine Stimme – das wissen Sie ja – ist vielleicht auch dafür geeignet. Ich habe es noch nicht ausprobiert. Vorpommern ist wirklich meine Heimat. Aufgewachsen – ja, ist das Ostsee? – in Stralsund, das ist unser … (Patrick Dahlemann, SPD: Strelasund.) Nein, bitte Stralsund! Ich kann Ihnen auch … Aufgewachsen am Strelasund – ich war noch nicht bei „Ostsee“ –, aber in Stralsund. Manche sagen es immer mit Begeisterung falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Und Vorpommern ist eine Heimat gelebter Tradition und handwerklicher Meisterleistung. Unser immateriell …, immaterielles Kulturerbe – Gott, schweres Wort! – von der kunstvollen Fertigung der pommerschen Fischerteppiche über das traditionsreiche Reetdachdecker-Handwerk – ich zähle jetzt nicht alles auf – bis hin zum Malchower Volksfest und Barth, die Stadt der Königin – ich glaube, aktuell müsste es immer noch ungefähr 100 Königinnen geben, vom ganz kleinen Alter bis zum Seniorenalter – prägen unsere Identität und bereichern das kulturelle Leben unserer Heimat. Diese lebendigen Traditionen sind weit mehr als Erinnerungen an vergangene Zeiten. Sie sind Ausdruck unseres gemeinsamen kulturellen Erbes, das von Generation zu Generation weitergegeben wird. Die kunstvollen Fischerteppiche aus Freest erzählen die Geschichte einer Region, die von Wasser und Handwerk ist, aber auch von Findigkeit und Mut in schwerer Zeit. Meine Zeit lässt es jetzt nicht zu, Ihnen genau den Hintergrund dieser Tradition hier vorzutragen. Das Reetdachdecker-Handwerk verbindet Nachhaltigkeit mit jahrhundertealtem Wissen und prägt vielerorts das unverwechselbare Landschaftsbild. Und das Malchower Volksfest – auch schon hier Thema –, seit über 170 Jahren gefeiert, bringt Menschen zusammen, lässt Traditionen lebendig werden, schafft Begegnung und Gemeinschaft. Dieses immaterielle Kulturerbe verdient unsere Wertschätzung und Förderung. Nur, wenn wir unsere kulturellen Ausdrucksformen und Vielfalt bewahren oder auch mit aufnehmen – ich freue mich über die Weltoffenheit unseres Landes –, vermitteln und weiterentwickeln können, können sie für zukünftige Generationen lebendig bleiben. Dies beginnt mit dem Zugang zu eigenen kulturellen Erfahrungen, mit kultureller Bildung und mit der Möglichkeit zur künstlerischen Auseinandersetzung. Kulturelle Bildung eröffnet neue Perspektiven, fördert Kreativität und stärkt die eigene Identität. Gerade in einer Zeit der Schnelllebigkeit und der Globalisierung ist es von besonderer Bedeutung, unsere regionalen Traditionen zu bewahren und gleichzeitig offen für neue Einflüsse zu bleiben. Wir unterstützen die Einführung einer öffentlichen Landesliste „Immaterielles Kulturerbe in Mecklenburg-Vorpommern“. Eine solche Liste kann nicht nur das Bewusstsein für die Vielfalt unserer kulturellen Traditionen schärfen, sondern auch die Menschen ermutigen, aktiv an der Pflege und Weitergabe dieses Erbes mitzuwirken. Es ist immer gut, die eigenen Wurzeln zu kennen. Es ist unser aller Verantwortung, dieses Erbe zu schützen, zu pflegen und in die Zukunft zu tragen. Gefallen hätte mir allerdings auch, wenn der finanzielle Aspekt im Antrag noch erhalten gewesen wäre. Und jetzt? Mien Vadding, de hett ümmer to uns seggen, dat man Minschen – wi worn Kinnings, merkens –, ihr seid Vörpommern, vergät dat nich, nich so väl snacken, maken, bewohrt euer Erbe in euer Harten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Frau Dr. Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass sie notwendig ist. Offensichtlich gibt es kontroverse Positionen hier im Raum. Darum möchte ich noch mal auf den einen oder anderen Punkt eingehen und auch noch mal ein bisschen ausführlicher werden. Immaterielles Kulturerbe betrifft alle, genau, es betrifft tatsächlich alle Menschen. Irgendwer hat immer mit irgendwas davon zu tun. Selbst wenn man nur eine Tasse in die Hand nimmt, hat man mit Töpferei zu tun. Und es geht eben nicht einfach nur um Traditionen, die einen in die Geschichte hinein zurückverbinden, sondern gerade das kulturelle Ehrenamt soll damit gewürdigt werden. Immaterielles Kulturerbe ist Kultur für alle von allen. Kultur für alle als Konzept in der Kulturpolitik gibt es seit den 1970er-Jahren bis heute. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister bittet um das Wort für eine Anfrage.) Damals in Westdeutschland war Kulturpolitik noch ein Elitending und es ging dann bei dieser …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Danke, Frau …

Bitte, Frau Hoffmeister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, genau da ist der Punkt. Also, Sie wollen das Ehrenamt würdigen und das Ehrenamt herausstellen, und ist es dann nicht eher tatsächlich etwas, was bei der Ehrenamtsstiftung gut aufgehoben ist, nämlich indem dort also Aktivitäten von Vereinen, die bestimmte Themen besetzen, allokiert werden?

Das ist eben eine Frage, wie man die Förderung von Ehrenamt organisiert und strukturiert. Alle inhaltlichen Fragen zum immateriellen Kulturerbe sind, denke ich, bei den Institutionen, die sich jetzt darum kümmern, gut angesiedelt. Und die Ehrenamtsstiftung beschäftigt sich ja eher mit Themen in Richtung Vereinsrecht, Fördermittel, Vernetzung in allen Bereichen. Aber so zu fragen wie bei den niederdeutschen Bühnen, wie finden wir Nachwuchskräfte, wie vermitteln wir die niederdeutsche Sprache, wie finden wir moderne Stücke – da gibt es gerade ein Projekt in Rostock, bei der Späldäl –, das sind Sachen, die, denke ich, von den Institutionen, die dort sind, vermittelt werden. Also das ist, wenn man so will, eine Doppelbetreuung, eine Doppelstruktur. Aber ich finde, sie ist sehr zielführend bei uns im Land organisiert. Man muss eben beides im Blick haben, die inhaltliche Unterstützung und eben auch diese strukturelle Unterstützung von Ehrenamt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also noch mal zu dem Punkt zurück: Kultur für alle als Konzept der Kulturpolitik war ein großes Thema seit den 1970ern in der westdeutschen Kulturdebatte als Theater als Elitenkonzept gefördert wurden und man raus wollte aus diesem elitären Denken von Kultur und wollte Kultur für alle, entwickelte Programme für Soziokultur, die sich ja bis jetzt gut etabliert haben, auch in Ostdeutschland. Dagegen in der DDR war Kultur schon früh ein Mittel zur Volkserziehung, und Kulturschaffende wurden immer wieder dafür eingesetzt, aber Kulturschaffende haben sich auch immer wieder genau diesem entzogen, aber im Sinne des Brechtʼschen Theaters war es eben auch immer schon hier ein bisschen anders organisiert. Aber in der ganzen Debatte wird immer wieder übersehen, dass es schon längst kulturelle Ausdrucksformen gibt und gab, die von de Lüd för de Lüd stattfinden, eben das immaterielle Kulturerbe, das man nicht bloß auf dörfliche Traditionspflege mit regionalexklusiver Trägerschicht reduzieren darf, irgendwie geschichtsverbundene Leute, die das gute Alte vor sich hertragen. Denn es ist nie frei von überregionalen Einflüssen und Wandel – über die Zeit eben lebendig, da haben wir jetzt schon miteinander mehrmals drüber gesprochen –, überregional zum Beispiel Flößerei, das gibt es in Deutschland. Aus Sachsen-Anhalt wurde das eingereicht auf der Bundesliste. Sie haben sich weltweit vernetzt mit den Flößern. Jetzt ist es auf der internationalen Liste. Das ist nicht etwas, was nur unserer Kultur ähnlich ist, Flößerei gibt es weltweit, Köhlerei dasselbe. Da wird gerade an einem internationalen Antrag gearbeitet, soweit ich weiß. Also im immateriellen Kulturerbe sind zwar darstellende Künste wie Musik, Tanz und Theater miteinander verbunden, wie im Bereich Soziokultur, aber es gibt eben auch noch diese anderen Schwerpunkte, über die wir schon gesprochen haben: mündlich überlieferte Traditionen wie Sprache, soziale Bräuche und Rituale, Wissen und Praktiken im Umgang mit der Natur, Fachwissen über traditionelle Handwerkstechniken und auch Formen gesellschaftlichen Gemeinwesens. Kultur hat hier also einen sehr weiten Begriff. Es geht um die erlernte und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Umwelt und dem Zusammenleben. Und seit den 1990er-Jahren beschäftigt sich eben die UNESCO damit, Aspekte für schützenswert zu erklären, wo sie möglicherweise verloren gehen könnten, da besonderes Augenmerk drauf zu legen. Das heißt, Kultur ist nicht einfach schon immer dagewesen, man muss es nur weitertragen, Kultur wird erfunden. Da gibt es ein tolles Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: das mecklenburgische Alphorn. Das hat Baldur Beyer erfunden. Er hat das gebaut – in Witzin ist er, ist leider schon verstorben –, hat eine eigene Bautechnik entwickelt, ein Patent darauf angemeldet, was die Alphornbläser in den Alpen total auf die Zinne brachte, weil sie dachten, sie müssen jetzt an einen Mecklenburger Geld bezahlen, wenn sie Alphorn blasen, aber er hat eben eine ganz eigene Bautechnik entwickelt, ist auch umstritten, aber funktioniert. Die Leipziger Sinfoniker sind total drauf abgefahren, haben Lieder dafür geschrieben. Baldur Beyer hat dafür gesorgt, dass jemand anders auch weiß, wie man es baut. Er hat dafür gesorgt, dass junge Leute das spielen lernen. Es wurde eingereicht für die bundesweite Liste und damals noch abgelehnt, weil er quasi noch die erste Generation war. Inzwischen gibt es eine zweite Generation. Vielleicht kann man noch mal einen Anlauf wagen. Es ist, finde ich, sehr exotisch, aber es ist eben beeinflusst auch von Kulturtechniken aus anderen Weltgegenden. Genauso die Fischerteppiche, die wurden vor hundert Jahren erfunden. Die Fischer waren arm, brauchten einen zweiten Erwerbszweig. Sie haben sich jemanden geholt, der ihnen erklären kann, wie man das macht. Der hatte Knüpftechniken aus dem Iran organisiert, hat mit den Kindern zusammen die Muster entwickelt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genauso ist es.) Und so entstand diese Tradition, die überhaupt nicht jahrhundertealt ist, sondern ist hundert Jahre alt, kann man genau nachvollziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und sie entwickelt sich, sie entwickelt sich in ihren Formen eben auch weiter. Und es sind hoch engagierte Leute, die jetzt dafür sorgen, dass das weiter nachvollziehbar ist und weiter in die nächsten Generationen getragen wird. Kultur wandelt sich auch über die Zeit. Ein Beispiel sind zum Beispiel die Knieperdackse in Buchholz und in der Gegend. Früher waren die Trägerschichten Wandergesellen, die am Heiligen Abend mit einem Heischebrauch sich noch mal ein gutes Essen zusammensammelten für den Heiligabendschmaus und auch noch mal mit einem Rutenschlag einer Meistersfrau, die sie nicht gut verpflegt hat, über das Jahr noch mal ein bisschen zeigten, dass man sich durchaus auch noch mal sein Recht verschaffen kann. Aber diese Wandergesellen gibt es in dieser Form so gar nicht mehr. Das machen jetzt die jungen Männer in der Feuerwehr. Auch internationale Bezüge gibt es. Das Zeesbootsegeln bei uns hat sein Äquivalent in Venedig. Dort gibt es ähnliche Schiffbautypen, ähnliche Bootstypen. Man tauschte sich vielleicht nicht aus, aber man weiß jetzt, dass dort eben aufgrund der ähnlichen Bedingungen andere Menschen auf dieselbe Idee kamen, wie man dort gut Fischfang betreiben kann. Traditionelle Tänze gibt es in allen Kulturen. Die bereichern sich auch gegenseitig. Die Ausführungen von Herrn Stein hier, dazu kann ich nur sagen, das ist ein Musterbeispiel, wie man im Landtag mal völkisches Denken erklärt bekommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wer das wissen will, wie Rechtsextremismus hier im Landtag klingt, so ist das. Hip-Hop, Hip-Hop-Kultur – da kann ich nur sagen, gibt es doch längst:“ Nordisch by nature“, auf Plattdeutsch, ist ein Ding. Hip-Hop getanzt kann man jedes Jahr erleben beim Demminer Dance Competition. Die Dancing Angels organisieren das. Und was war es doch für ein Fest, als ich beim Deutschen Trachtentag in Lübben war vor einigen Jahren und da die hessische Delegation eine Breakdance-Einlage brachte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war bei Olympia auch richtig gut.) also auch ein Volkstanz, nur von woanders her und aus einer anderen Zeit. Also erst seit den 90ern wird das immaterielle Kulturerbe von der UNESCO gleichermaßen wie das materielle behandelt. Und ich glaube, das Denken über immaterielles Kulturerbe kommt auch ganz stark aus dem materiellen, dass es eben was Altes, Traditionelles sein muss, was man sieht, womit man sich dann identifiziert. Hier ist es tatsächlich, was man miteinander macht, was man miteinander weiterentwickelt. 2003 gab es das Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes. Deutschland ist 2013 beigetreten, und damit verpflichtet sich Deutschland eben unter anderem, ein bundesweites Verzeichnis zu führen. Und dort eingetragen zu sein, ist Voraussetzung, um sich auf die repräsentative Liste international zu bewerben. Und darüber sprachen wir hier ja auch schon, auf dieser internationalen Liste stehen eben Ausdrucksformen von Kultur, die auch hier gepflegt werden: Tangotanzen, mediterrane Küche, Falknerei, soziale Praktiken und Ästhetik mit Henna, Reggaetanz, das Neujahrs- und Frühlingsfest Nouruz wird hier von vielen Familien gefeiert, Rituale und Spiele rund ums Tauziehen findet man bei vielen Dorffesten, Hebammenwesen steht drauf – gibt es international offensichtlich, muss ja –, Müllerhandwerk auch. Seit 2013 werden in Deutschland die Ausdrucksformen des immateriellen Kulturerbes alle zwei Jahre ausgeschrieben. Einreichungen kommen über Bundesländer oder gemeinsam aus verschiedenen Bundesländern. Und im Jahr 2015 hat sich im Museumsverband der Arbeitskreis Immaterielles Kulturerbe gegründet, der vor allem die Kulturträger berät und unterstützt bei ihren Einreichungen. Dieses Jahr feiert er, wie gesagt, sein zehnjähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Engagierten! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und auch in diesem Jahr im April beginnt wieder eine Ausschreibungsrunde, auf die sich Engagierte bewerben können. Auch die Möglichkeit zu einem neuen Anlauf gibt es, woran man noch feilen kann, wenn die Darstellung nicht zu den gewünschten Kriterien passte von der Kommission. Mir würde aber vieles einfallen, was man einreichen kann. Herzogliches Anbaden ist ein guter Tipp und ist sicherlich heute auch anders als früher. Musizieren in Schalmeienorchestern ginge auch, Aufführungen der Fanfarenorchester in Ostdeutschland, die ja auf weltweite Wettbewerbe aus allen Kulturen fahren, Wissen und Beobachtung der Himmelskörper, also Astronomie, ehrenamtliche Bodendenkmalpflege, die Idee der Heimat- und Naturschutzvereine, Stockcarkultur, Kopfweidenpflege, Wandern, Sattlerei, Spinnen, Weben, Stricken, Erinnerungskultur, wie wir sie bei uns pflegen, und sicherlich noch vieles mehr könnte es probieren, auf die Liste zu kommen. Jetzt gibt es eben einige Ausdrucksformen, die nicht in dieses bundesweite Verzeichnis gekommen sind, und das ist ja der erste Punkt in diesem Antrag. Es ist, denke ich, würdig, dass, wenn Mecklenburg-Vorpommern schon in einem Auswahlprozess diese Einreichungen für würdig erhalten hat, sie auch noch mal sichtbar zu machen für alle in so einer Landesliste, wie es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und Sachsen und Sachsen-Anhalt schon längst gepflegt wird. Das wären eben die Buchholzer Knieperdackse, die Stralsunder Wallensteintage, die Lehmziegelherstellung oder das Mecklenburger Alphorn. Zusätzlich könnte auch noch dazukommen – deswegen ist das so ein bisschen vielleicht nicht auf den ersten Blick durchschaubar im Antrag formuliert –, dass da etwas auf der Landesliste steht, was auf anderen Landeslisten steht und was es hier gibt. Zum Beispiel im Landesinventar Nordrhein-Westfalen gibt es die Vermittlung des wissenschaftlichen, insbesondere astronomischen Weltbildes in Planetarien. In meinem Wahlkreis sprach mich der Betreiber des Planetariums, Herr Danielides, an und fragte mich, warum denn das in Mecklenburg-Vorpommern auf keiner Liste stünde, sondern nur in Nordrhein-Westfalen, wir haben das doch hier auch. Nun, ich schlage es im Landtag vor, das zu bedenken. Vielleicht lohnt sich auch noch einmal ein gemeinsamer zweiter Anlauf mit Nordrhein-Westfalen, um in das bundesweite Verzeichnis aufgenommen zu werden. Wie kann das Land nun immaterielles Kulturerbe fördern jenseits von dem, was die Ehrenamtsstiftung leisten kann? Ich denke, es ist wichtig, dass dieses Thema raus aus den Rand- und Orchideenbereichen der Verwaltung kommt und rein in die Mitte, da, wo die Leute mit ihrem Engagement ja schon sind: Landwirtschaft kann helfen oder was im Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist, also zum Beispiel zu Himmelsbeobachtungen, da zu gucken, wie man die Lichtverschmutzung reduzieren kann. Da gibt es bereits Projekte in der Nossentiner Heide. Streuobstwiesen stehen auf der bundesweiten Liste. Auch die werden bei uns im Land gefördert. Liederprogramme sind dort angesiedelt. Der Wirtschaftsbereich kann helfen, das Handwerk. Hier ist besonders der Nachwuchs ein Problem, denn Reetdachdecker sind Dachdecker mit noch einer zusätzlichen Ausbildung, die sich sehr um Nachwuchs und Auszubildende bemühen. Ich habe mit ihnen gesprochen beim Festival des Immateriellen Kulturerbes im letzten Jahr, und sie sagen, sie finden eigentlich nur noch Azubis aus der Ukraine und Polen. Also hier mit dem demografischen Wandel mitgehen und unterstützen! Der Sozialbereich ist gefragt: die Idee von Kindertagesstätten nach Fröbel, das Kneippen, das Hebammenwesen und selbst der Sport. Wir haben ja schon das Sporttreiben in gemeinnützigen Verein, aber auch die Karnevalsvereine haben ja eine Sportabteilung. Im Kulturbereich ist es schon. Das Landesmarketing ist gefragt dafür. Auch in Bildung ist es mehr als nur ein Aspektchen vom Querschnittsthema Heimat. In Berufsschulen ist es ein wichtiges Ding. Die niederdeutsche Sprache, die wird ja jetzt schon sehr gut gefördert dort, auch dort sitzt die Kita. Im Finanzbereich, die Genossenschaftsidee sitzt doch dort. In den Kommunen, die ja meist Träger sind, die Feuerwehren. Weil Feuerwehren Pflichtaufgabe sind, sind sie oft in vielen Dörfern die Einzigen, wo dann überhaupt noch Träger von Aktivitäten sind. Also muss man sie vielleicht auch da an der Stelle noch einmal mit in den Blick bekommen. Und in der Justiz: Thema Gleichstellung ist bei beim Kulturerbe auch nicht zu verachten. Und bundesweit gibt es gerade die große Debatte, wenn wir diese ganzen Listen haben, Landesliste und bundesweite Liste, was machen wir eigentlich mit denen, die da draufstehen. Das ist tatsächlich ein Thema, also zum Beispiel die Schachkultur, die eingereicht wurde als Kulturerbe, ist nur sehr lokal begrenzt ist, als die Schachkultur in dem einen Ort eingereicht wurde, aber Schach gespielt wird doch überall. Also wie geht man damit um, dass es eine lokale Tradition gibt, aber Schachspielen doch auch überregional ist? Das ist etwas, das muss noch diskutiert werden. Das wird bundesweit in den Netzwerken der empirischen Kulturwissenschaftler oder der europäischen Ethnologen diskutiert. Und da wollen wir uns als Land auch beteiligen, sollten wir uns als Land beteiligen. Auch das sollte Gegenstand dieses Konzeptes sein, das wir hier mit diesem Antrag anregen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4636. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4636 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Gegenstimmen durch die fraktionslose Abgeordnete, Enthaltungen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Heimat gestalten, regionale Wirtschaft stärken – B-96-Ausbau endlich forcieren“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Heimat gestalten, regionale Wirtschaft stärken – B-96-Ausbau endlich forcieren Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. (Der Abgeordnete Enrico Schult begibt sich an das Rednerpult.) Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzlich Redezeiten gemäß Paragraf 84, … Herr Schult, Sie setzen mich jetzt unter Druck. … gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine Aussprache auf Antrag der AfD-Fraktion „Heimat gestalten, Regionale Wirtschaft stärken – B-96-Ausbau forcieren“. Und Sie wissen, warum wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn Sie alle wurden im Januar 2025 angeschrieben von der IHK zu Neubrandenburg und um tatkräftige Unterstützung gebeten. Und diese Unterstützung, werte Kollegen, die können wir heute hier geben, indem wir die Landesregierung auffordern, hier endlich tätig zu werden und die Handbremse zu lösen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion haben dieses Thema bereits im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen, haben uns Auskunft geben lassen von der Landesregierung. Aber mit dieser Aussprache können wir hier noch etwas Bewegung in die Sache bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dass es notwendig ist, das zeigt ja auch die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK. Herr Dahlemann sprach ja gestern davon, etwas euphemistisch, wie toll es um die Wirtschaft hier in diesem Land bestellt ist. Herr Dahlemann, ich würde Ihnen empfehlen, den aktuellen Konjunkturbericht einmal zu lesen. Der ist am 13. Februar uns allen zugegangen, und da ist von einer großen Unsicherheit hinsichtlich der künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Mecklenburg-Vorpommern zu lesen. Die Unternehmen, die befragt wurden, die äußern natürlich in erster Linie Bedenken oder Kritik hinsichtlich der Energieversorgung, der Arbeitskosten, aber auch der Bürokratie. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und so können wir – entgegen Ihrer Behauptung gestern hier – mit diesem Plädoyer, mit dieser Aussprache, mit diesem sozusagen Rückenwind die Landesregierung auffordern, wenigstens die Infrastruktur noch einmal zu verstärken (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und noch einmal zu verbessern. Und deshalb ist es dringend notwendig, dass wir darüber reden! Und Sie haben ja auch von der IHK eine Broschüre mitbekommen. Da ist es sozusagen noch einmal aufgelistet, wie wichtig das ist. Also die IHK hat sich da wirklich schon Gedanken gemacht und – die IHK zu Neubrandenburg und auch zu Potsdam – und da heißt es, ich zitiere: „Der Ausbau der B 96 muss endlich konsequent angepackt werden.“ Die B 96 ist eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin, Brandenburg und dem Norden Mecklenburg-Vorpommerns. Die B 96 reicht von Berlin bis nach Sassnitz-Mukran auf der Insel Rügen. Aber trotz jahrelanger, jahrzehntelanger Planung ist bisher nur die Ortsumgehung Neubrandenburg und Neustrelitz fertiggestellt worden, verehrte Kollegen, und das kann es ja wohl nicht sein. Die Planungen verzögern sich immer mehr, und die gesetzlichen Vorgaben nehmen zu, und die Baukosten nehmen zu, bemängelt die Industrie- und Handelskammer. Und wenn man sich die Broschüre anschaut, dann wundert man sich – nein, man wundert sich nicht, denn auf Seite 2 dieser Broschüre ist unser jetziger Wirtschaftsminister abgebildet, Herr Dr. Blank, damals noch als Präsident der IHK Neubrandenburg. (Patrick Dahlemann, SPD: Guter Mann!) Herr Dr. Blank, jetzt haben Sie die Möglichkeit, das, was Sie damals gefordert haben, umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich fordere Sie von dieser Stelle auf: Werden Sie tätig! Auch gerade in Ihrem Bereich, (Zuruf von Thore Stein, AfD) in Ihrem Zuständigkeitsbereich gibt es, da gehe ich gleich noch einmal drauf ein, gibt es durchaus Handlungsbedarf, durchaus Bremser. Und ich sage auch ganz offen, Herr Dr. Blank, 94 Tage im Amt sind Sie heute, jetzt ist die 100 Tage Frist sozusagen vorbei. Jetzt muss was kommen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Philipp da Cunha, SPD: 94 ist nicht 100.) Also bitte, nehmen Sie sich der Sache an, B-96-Ausbau jetzt! Herr Dr. Blank, das liegt in Ihrem Zuständigkeitsbereich und Sie haben jetzt alle Hebel in den Händen, das umzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Denn, werte Kollegen … Ja, sechs Tage hat er ja noch Zeit. Insofern, dann schauen wir noch einmal. Werte Kollegen, es ist ganz wichtig, die Ziele des B-96- Ausbaus, die liegen ja auf der Hand, die Vorteile, das haben Sie in der Dokumentation ja auch gut lesen können. Der Verkehrsfluss wird verbessert, sicheres Auffahren und Abbiegen. Also, das ist ja so angedacht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass eigentlich ein vierspuriger Ausbau geplant war im Bundesverkehrswegeplan. Davon ist man jetzt wieder abgerückt. Aber es ist notwendig, das dennoch auszubauen. Also wie gesagt – sicheres Auffahren und Abbiegen –, 10.000 Fahrzeuge pro Tag sind dort unterwegs und die Tendenz ist eben steigend, werte Kollegen. Aber auch für die Verkehrssicherheit ist der Ausbau der B 96 immens wichtig. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besser überholen, Frau Wegner, ich weiß, Sie sind ja eine große Kritikerin davon, aber Sie haben ja noch Möglichkeiten sozusagen, dazu auszuführen. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nutze ich auch!) Derzeit gibt es nur zwei Fahrstreifen auf der B 96, und das führt natürlich zu vielen Unfällen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch wirtschaftliche Aspekte, Herr Damm, wirtschaftliche Aspekte, denn das Projekt ist ja längst schon im Bundesverkehrswegeplan nachgewiesen und deshalb ist auch der volkswirtschaftliche Nutzen da gegeben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kürzerer Geschäfts- und Individualverkehr, und das sind nun einmal knallharte – ich weiß, Sie haben ja mit der Mecklenburgischen Seenplatte nichts am Hut –, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das sind knallharte Standortvorteile für die Region. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist für den Tourismus bedeutsam, für die Entlastung der betroffenen Orte. Aber auch für Baufirmen und allein auch für den Fachkräftemangel, Frau Wegner, denn sie versuchen natürlich Leute dort anzulocken. Und wenn die mal schnell, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, auf der B 96 zu ihrer Arbeitsstelle huschen können, beispielsweise nach Neubrandenburg, dann haben Sie ganz klar einen Standortvorteil. Und daher ist, werte Kollegen, auch hier – und Sie hören ja, die Kritiker schreien ja da schon, sind ja nicht viele, aber das sind ja einige, die da immer sehr laut schreien –, da es auch hier Kritiker gibt im Landtag, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) brauchen wir diesen Rückenwind von dieser Stelle aus. Erinnern Sie sich, damals die A 20, da haben die GRÜNEN auch bei mir in der Nähe, in Jarmen, da haben sie sich noch irgendwo in Baumhäusern versteckt (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und so weiter, und haben da nachher als Letztes nur noch Müll liegen gelassen, der Abschiedsbrief. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die A 20 ist jetzt da. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gut so und ein Glück, Sie konnten sich damals nicht durchsetzen, ein Glück, die Vernunft hat sich durchgesetzt. Das brauchen wir jetzt auch für die B 96, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Bundesverkehrswegeplan 2003 war ja lediglich ein oder war ein vierspuriger Ausbau noch vorgesehen. Jetzt ist davon abgerückt worden. Jetzt möchte man sozusagen 30 Prozent der Strecke noch mit einem zusätzlichen Richtungsfahrstreifen, also mit einem zusätzlichen Überholstreifen ausbauen. Das ist richtig, das ist gut! Das Problem, verehrte Kollegen, liegt natürlich mal wieder bei uns, beim Land in der Planung, denn die Linienbestätigung für den Abschnitt Neubrandenburg–Neustrelitz ist schon 2019 erfolgt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Seitdem ist nichts passiert. Wir haben heute 2025 und die Entwurfsplanung liegt immer noch beim Straßenbauamt Schwerin. Das ist zuständig. Und da ist eben auch der Wirtschaftsminister zuständig. Er wird wahrscheinlich gleich sagen, dass er das jetzt sozusagen schon priorisiert hat. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Hoffentlich!) Das ist völlig inakzeptabel, und das ist kein Einzelfall. Ich habe in meinem Wahlkreis die Ortsumgehung B 110 in Dargun. Da ist die Linienführung 2009 bestätigt worden. 2024, also jetzt, jetzt – und im Baustart ist noch nicht ein Bagger angerückt, aber das muss man sich mal vorstellen, werte Kollegen, das sind 25 Jahre –, und 25 Jahre dauert das in Deutschland, hier mal so eine Umgehungsstraße zu bauen. Wie es anders läuft, das zeigt Ihnen ein Beispiel aus China. (Marcel Falk, SPD: Ja, na klar!) Da gibt es die Hongkong-Zhuhai-Macau-Brücke – ja, da schauen Sie! –, die längste Meeresbrücke der Welt, und die ist innerhalb von acht Jahren gebaut worden, werte Kollegen. Wir haben jetzt fünf Jahre Entwurfsplanung für die B 96, da ist noch gar nichts, und die haben 55 Kilometer lang diese Brücke gebaut, mehrere Brücken, Tunnel, sogar künstliche Inseln. Schauen Sie sich das auf Google Maps mal an, das ist wirklich Wahnsinn, wie die das auf die Reihe kriegen, (Patrick Dahlemann, SPD: Die AfD träumt von neuen künstlichen Inseln vor Mecklenburg-Vorpommern.) und wir versuchen uns oder ergehen uns oder verirren uns im bürokratischen Dschungel. Es ist einfach unglaublich! Und deshalb müssen wir hier handeln, werte Kollegen. Und die IHK hat ja auch schon sozusagen diesen Entwicklungsbeirat einberufen. Das heißt, dass die betroffenen Bürger, dass die Politiker – Sie sind ja auch die betroffenen Politiker, sind auch dort immer eingeladen, ich war selbst auch schon dort –, aber auch die Bürger, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sind da im Austausch. Das ist gut und das ist richtig! Jetzt braucht es von dieser Stelle den Rückenwind, jetzt braucht es von dieser Stelle den Appell, jetzt braucht es von dieser Stelle einen eindeutigen Hinweis, einen Anstupser für unseren Wirtschaftsminister, dass die Entwurfsplanung endlich fertig ist, dass das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Das dauert ja auch noch wieder eine Zeit, wo dann auch Einwände und so weiter berücksichtigt werden. Diesen können wir hier geben. Ich bitte Sie, machen Sie das deutlich, hier von dieser Stelle. Und ein bisschen Redezeit würde ich mir gerne noch vorbehalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des RecknitzCampus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Zuruf aus dem Plenum: Moin, moin!) Ich will jetzt doch mal abweichen vom Manuskript, kurz sagen, ich bin jemand, der von Tag eins an arbeitet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Also insofern, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte auch verweisen darauf, dass ich das in meiner damaligen IHK-Funktion getätigt hatte, weil ich erinnere mich, dass wir Anfang 2015 einen Parlamentarischen Abend in Berlin durchführten zu dem Thema. Auch da der Versuch, von Tag eins an zu arbeiten. (Enrico Schult, AfD: Das ist aber auch schon zehn Jahre her!) Wenn wir auf die B 96 warten, dann glaube ich, meine Güte, da müssen wir noch ein bisschen warten. Denn wir leben ja am Ende nicht in einem rechtsfreien Raum oder in einer Glocke, sondern wir benötigen – und das merken wir an den Diskussionen hier – den gesellschaftlichen Ausgleich und Diskurs zu verschiedensten Themen. Und ja, da bin ich absolut dabei, wir brauchen auch Beschleunigung! Aber das vielleicht mal so vorweg. Mit dem Ausbau der Bundesstraße soll die Verbindung – ich will das noch mal insgesamt einordnen –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) soll die Verbindung zwischen der A 10, Berliner Ring, und der A 20, der Ostseeautobahn, verbessert werden. Das heißt, die Strecke muss ertüchtigt werden. Vor allem wird dadurch auch die Fahrstrecke verkürzt von circa 180 auf 120 Kilometer. Die Ortsdurchfahrten sollen entlastet werden, und am Ende soll damit auch die Verkehrssicherheit erhöht werden. Und auch das für alle noch mal zu Vergegenwärtigung: 105 Kilometer lang läuft die Strecke über Löwenberg, Gransee, Fürstenberg, über Neustrelitz nach Neubrandenburg. Der Teil in unserem Bundesland umfasst etwa 35/36 Kilometer. Damit stellt die B 96 für Neustrelitz, Neubrandenburg, die Feldberger Seenplatte – insgesamt die Region – eine attraktive, weil kurze und sichere Verbindung nach Berlin und umgekehrt dar. Und darüber hinaus kann sie als direkte Verbindung zwischen dem Fährhafen Sassnitz-Mukran, zwischen der Ostsee und Berlin auch Bedeutung für die überregionale Anbindung, beispielsweise der Seehäfen, verstanden werden. Und insofern, die sichere, leistungsfähige und zuverlässige Verkehrsanbindung – diese Botschaft ist nicht neu – ist für die Wirtschaft und auch die verschiedenen Standorte essenziell. Auch für die großräumige Anbindung der touristischen Ziele in der Havelregion oder auch der Mecklenburgischen Seenplatte spielt die Verbindung eine wesentliche Rolle. Der Zustand der B 96 ist nicht mehr zeitgemäß, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) entspricht nicht den zukünftigen Anforderungen. Die vielen Ortsdurchfahrten und der mangelnde Ausbau stellen eine erhebliche Einschränkung dar. (Thore Stein, AfD: Ja und? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt sagen Sie uns, was Sie gemacht haben!) Das Thema Ausbau der B 96 war zuletzt auch Thema im Wirtschaftsausschuss. Ich will hier kurz den Stand darstellen: Grundlage der Planung bildet ein 2018/19 erstelltes gemeinsames Aufbaukonzept der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausbau ist auf der Gesamtlänge vorgesehen. Aus planerischen Erwägungen war eine Unterteilung in verschiedene Teilprojekte erforderlich. Das ist ja nicht unüblich. Bereits fertiggestellt sind die Ortsumgehung Neustrelitz oder die Ortsumgehung Neubrandenburg. Also ist hier schon auch was passiert. In Bearbeitung sind der Ausbauabschnitt von der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern bis nach Neustrelitz, circa elf Kilometer, sowie der Ausbauabschnitt von Neustrelitz bis Neubrandenburg, etwa die doppelte Strecke. Darüber hinaus wird die Planung der Ortsumgehung Warlin weiter vorangetrieben. Nochmals genauer: Der Abschnitt von der Landesgrenze bis Neustrelitz befindet sich derzeit in der Tat in der Vorplanung. Diese wird voraussichtlich im Herbst 2025 abgeschlossen sein. Es erfolgt die Entwurfsplanung ab 26 sowie ein sich anschließendes Baurechtsverfahren. Das Planfeststellungsverfahren kann nach gegenwärtigem Kenntnis- und Bearbeitungsstand 2029 eingeleitet werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! – Thore Stein, AfD: 29?) 2029 eingeleitet werden. Der Abschnitt Neustrelitz bis Neubrandenburg befindet sich in der Phase der Entwurfsplanung, die voraussichtlich ebenfalls bis Ende 2025 abgeschlossen sein wird. Im Anschluss wird der Feststellungsentwurf für den Ausbau erstellt und das Genehmigungsverfahren soll im Herbst 2026 beginnen. Und auch noch mal der Hinweis: Ein reiner Ausbau auf der mecklenburg-vorpommerschen Seite wird uns nicht helfen. Das müssen wir hier auch berücksichtigen. Ich freue mich daher über den guten Kontakt zu meinem Brandenburger Ministerkollegen, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) mit dem ich vor vier Wochen/fünf Wochen bereits telefoniert habe. Wir werden in Kürze während der Verkehrsministerkonferenz ausführlicher über den Stand der Planungen und Umsetzung auf der Brandenburger Seite sprechen. Wir sind beide willens, das Thema gemeinsam stärker voranzutreiben. Das machen wir, wie gesagt, nicht alleine, sondern wir brauchen da auch Bundesunterstützung, Bundesbegleitung dazu. Ich freue mich natürlich genauso, dass die IHK Neubrandenburg und die IHK Potsdam das Vorhaben mit einem Parlamentarischen Abend in Berlin auf der Bundesbühne vorstellen wollen. Es ist ein guter Zeitpunkt für ein zugegebenermaßen komplexes Vorhaben und wohl wissend auch in einem geschützten Naturraum, dem mein Haus große Bedeutung beimisst. Die Ertüchtigung und der angemessene Ausbau der B 96 sind wichtige und starke Zeichen in die Wirtschaft, verbinden sie doch zwei starke Wirtschaftsräume im nördlichen Brandenburg und im südöstlichen Mecklenburg-Vorpommern und schließen damit eine jahrzehntelange Lücke in der Verbindung des Großraums Berlin bis zur Ostsee. Ich durfte kürzlich eine Stromleitung in Betrieb nehmen, die 18 oder 20 Jahre geplant war, und war da stolz. Ich glaube, ich werde es nicht mehr schaffen – das liegt an unseren Rahmenbedingungen –, aber vielleicht, ich bin mir relativ sicher, dass ich mich freue, dann auch noch drauf fahren zu können. (Thore Stein, AfD: Toi, toi, toi!) Ich freue mich auf die nächsten Schritte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener. (Andreas Butzki, SPD: Weißt du überhaupt, wo die B 96 ist? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Wolf quert die öfter, die B 96.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, gestern sind wir knapp am Wolf vorbeigeschrammt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Leider, möchte ich fast sagen, thematisch zumindest. Deswegen werde ich versuchen, heute den Bogen ein bisschen zu spannen. Wer also an der B 96 mal die Strecke fährt Neustrelitz–Neubrandenburg oder Feldberger Seenlandschaft, der hat die gute Chance, den Wolf zu sehen, vielleicht sogar anzufahren oder zu überfahren. Das weiß ich nicht. (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auf alle Fälle ist es eine Gegend, wo ziemlich viele Wölfe sind. Und wer sich einmal den Planungshorizont, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) den zeitlichen Planungshorizont von der B 96 anschaut, der wird feststellen, dass schon in den 60er-Jahren zu DDR-Zeiten Planungen angeschoben worden sind, das heißt, so mancher Planer hat sich hier schon einen Wolf gelaufen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Minister Dr. Wolfgang Blank) in den letzten fast über 60 Jahren. Das zeigt, wie wichtig und wie langwierig solche Dinge auch sein können. Die B 96 ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen und -strecken in Mecklenburg-Vorpommern. Sie verbindet die Region um Berlin, in Berlin und ist ganz entscheidend auch für Tourismusregionen auf Rügen (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Strecke entlang der Straße. Sie ist eine der meistbefahrenen Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern und hat bis zu 14.000 Fahrzeuge täglich, die hier regelmäßig fahren müssen, egal aus welchen Gründen. Sie werden also merken, wie schwierig es ist, gegebenenfalls Engstellen zu umfahren, es gibt unzureichend Überholmöglichkeiten. Die Strecke, die ich eben genannt habe, ist die unfallträchtigste Strecke in Mecklenburg-Vorpommern mit relativ vielen Unfällen. Es gibt viele überlastete Ortsdurchfahrten und es kommt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Ausbau der B 96 mit entsprechenden Ortsumgehungen ist essenziell, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen und den Verkehrsfluss an der Stelle zu verbessern. Es klang eben schon an, die Industrie- und Handelskammern, sowohl die Neubrandenburger als auch die in Potsdam, fordern seit vielen Jahren und Jahrzehnten die bessere Infrastruktur entlang der B 96. Die IHKs haben mehrfach betont, dass dieser unzureichende Streckenausbau ein Standortnachteil für die Wirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur für den Tourismus, aber auch für alles andere. Das sehen wir, wenn wir die Lkws dort auch zählen würden. Mehrere Brücken entlang der B 96 haben ebenfalls einen Zustand, dass man sagen kann, die Nutzungsdauer ist dort abgelaufen. Wir kennen das aus anderen Bereichen auch schon. Lange Umleitungen und Verzögerungen sind die Folge an der Stelle, sowohl für den Privatverkehr als auch für den Güterverkehr, und der schlechte Zustand der B 96 an dieser Stelle verhindert auch Investitionen an und um die Strecke herum. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Viele Handwerker, Speditionen, Betriebe sind auf verlässliche Verkehrswege angewiesen. Mehr als 20.000 Unternehmen sind an dieser Strecke B 96 angesiedelt. Eine ineffiziente Verkehrsverbindung bremst Lieferketten und erhöht Transportkosten für die lokalen Betriebe. Darüber hinaus kann man das als Rüganer durchaus mit einem Fragezeichen versehen, vielleicht. Es ist eine der meistbefahrenen Strecken für die Urlaubsregion, für Rügen als Urlaubsregion in Deutschland. Besonders in der Ferienzeit führt es hier regelmäßig zu Staus, zu Umleitungen und auch gegebenenfalls zu Umsatzeinbußen in Hotels, Gastronomie und auch die Freizeitanbieter müssen darunter leiden. Und es betrifft auch nicht nur diejenigen, die einmal an- und abreisen, es betrifft also regelmäßig auch diejenigen, die als Privatnutzer zur Arbeit fahren müssen und von der Arbeit zurück. Das ist auch eine Verzögerung, und das ist auch ein Verlust an Lebensqualität. Darüber hinaus ist die B 96 auch ein wichtiger Teil des Verkehrsnetzes in Europa und verbindet zum Beispiel auch den Fährhafen Sassnitz-Mukran mit Berlin. Das ist auch ganz entscheidend für die Versorgung des Hafens, für die Seehafenstruktur und für den Seehafen-Hinterlandverkehr und für die ganze regelmäßige regionale Wirtschaft, die sich darum befindet. Darüber hinaus müssen wir davon ausgehen, dass die Verkehrsbelastung, im Rahmen von Verkehrsprognosen dargestellt, eher mehr wird als weniger. Das heißt, wenn wir jetzt schon einen Zustand haben, dass die Straße überlastet ist, wird es zukünftig noch mehr negative und gravierende Folgen für die Wirtschaft und den Tourismus haben. Wir sehen also, dass der Ausbau dieser Straße unbedingt erforderlich ist. Wir haben, ich sag das mal so als Kreistagspräsident des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, vor rund zehn Jahren einen Entwicklungsbeirat B 96 ins Leben gerufen, wo unser Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und andere Kommunen als auch die Landkreise in Brandenburg beteiligt sind, um hier das Ganze etwas voranzutreiben. Darüber hinaus setzt sich die CDU seit Jahrzehnten für den Ausbau der B 96 ein. Bereits unser ehemaliger Bundestagsabgeordneter Ecki Rehberg hat mehrfach beim B-96-Ausbau aufs Tempo gedrückt und auch teils viele Fördermittel hierfür insbesondere organisiert. Auch auf Drängen der CDU wurde der Ausbau der B 96 als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. (Die Abgeordnete Jutta Wegner bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das heißt, im Grunde genommen liegt es auch nicht daran, dass wir hier viele fragwürdige Probleme haben.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, sehr gerne.

Bitte, Frau Wegner!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Diener, Sie haben ja gesagt, Sie sind schon lange involviert in die Planungen zur B 96 und zur verkehrlichen Situation im Großraum Mecklenburgische Seenplatte. Können Sie erklären – also Sie haben gesagt, die B 96, ich glaube, das hat auch Herr Schulz gesagt, ist eine Planung schon aus DDR Zeiten, und wir haben dann eine Planung zur A 20 gehabt –, können Sie den Zusammenhang zwischen dem zunächst mal Zurückstellen, eigentlich kompletten Zurückstellen der Planungen für die B 96 im Zusammenhang mit der Planung für die A 20 erklären? (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Harry Glawe, CDU)

Also ich will mal so anfangen: Wir haben ja durchaus vereinzelt unterschiedliche Auffassungen zum Ausbau der B 96. Also ich selbst habe schon Aufkleber gehabt „B 96 Ausbau jetzt“. Ich glaube, Sie würden das nicht ans Auto kleben, an Ihr Auto zumindest nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Insofern haben wir das durchaus, Frau Wegner, ich muss das leider sagen, schon aus dem Bereich der GRÜNEN relativ starke Störfeuer gehabt und haben das nach wie vor. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Teil (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) auch der Verzögerungen hier, der das mit ausmacht. Es führt aber auch dazu, dass aus einigen Kommunen, die an der Strecke liegen, verständlicherweise in Einzelfällen dort Beschwerden kommen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Berechtigt!) Aber nicht jede Kommune kann sozusagen wie bei der Autobahn angeschlossen werden. Man hat auch mal den einen oder anderen Nachteil, und sicherlich führt das auch zu einer Belastung der Anwohner, gegebenenfalls etwas stärker, die jetzt direkt an der Strecke wohnen. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Teil, dass hier der Faktor Zeit eine Rolle spielt, dass man also durch dieses Störfeuer doch die ein oder andere Planung verzögert, die man sonst hätte schon fertig haben können. (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Sie können noch eine weitere Zwischenfrage stellen, wenn Herr Diener das gestattet. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Er kann doch weiterreden. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann bitte, Herr Diener, fahren Sie fort!

Ja, vielen Dank! Das heißt also, im Grunde genommen ist es tatsächlich so, dass die Planung viel zu lange läuft. Insofern bin ich auch ganz froh darüber, dass der ehemalige Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg, Herr Dr. Blank, jetzt vom Forderer zum Macher werden kann, (Thore Stein, AfD: Oha!) damit das Land die Planung ganz massiv vorantreiben kann und hoffentlich auch wird. Denn es ist natürlich schwierig, in dieser Situation zwei Herzen zusammenzuschieben in einer Brust, damit es auch anschließend ganz gut funktionieren kann. Ich möchte aber der Hoffnung Ausdruck geben, dass gerade diese durchaus auch personelle Konstellation dazu führen kann und wird, dass wir diesen Ausbau endlich vorantreiben können. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich die von meinem Kollegen Henning Foerster vorbereitete Positionierung unserer Fraktion vortragen darf, wollte ich mich ganz gern noch einmal an die Themen setzende Fraktion der AfD wenden. Herr Schult hat ja heldenhaft hier für den Ausbau der B 96 gesprochen und noch mal deutlich gemacht, was für ein starkes Votum wir hier abgeben können und sollten. Und ich frage mich dann, warum Sie das pflaumenweiche parlamentarische Instrument einer Aussprache wählen und nicht einen Antrag geschrieben haben. (Thore Stein, AfD: Wird eh abgelehnt!) Das passt irgendwie nicht zusammen. (Zuruf von Thore Stein, AfD – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Das Zweite, was ich mit Verwunderung feststelle, dass Sie in Ihrer Rede die chinesischen Kommunistinnen und Kommunisten lobpreisen, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) die da innerhalb von sehr kurzer Zeit Brücken bauen (Enrico Schult, AfD: Das sind Macher, Herr Koplin, das sind Macher.) und dabei die Menschenrechte vom Tisch fegen, Leute wegbaggern und so weiter. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich bin froh, dass solches Gebaren in diesem Land nicht stattfindet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass wir Rechtsstaatlichkeit haben. Und das sage ich, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das sage ich als jemand, der über 20 Jahre den Kampf um die Ortsumgehung Mirow begleitet hat. Und am 26. März haben wir endlich den Spatenstich in dieser Sache. Und glauben Sie mir, das war extrem nervig über die Jahre – die Auf und Ab – und wir saßen dann letztendlich auch vor dem Landesverwaltungsgericht und obsiegten. Und es ist schon ein wirklich steiniger Weg für die Menschen, die dort auf der Straße standen. Und trotzdem war ich so stolz darauf und bin es auch heute noch, dass ein rechtsstaatliches Verfahren stattfindet (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und abgewogen wird zwischen Natur- und Umweltschutz, zwischen verkehrlichen Belangen und dem Gesundheitsschutz der Menschen, ganz vorne angestellt. Das ist gut so, dass es so ist. Und auch wenn es dann länger dauert, ist es im Interesse der Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass das so stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren. Dass wir heute diese – jetzt komme ich zu der Rede von Henning Foerster, der sich für die Fraktion an dieses Thema rangemacht hat, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und darf die Position unserer Fraktion deutlich machen. Die beiden Hauptgeschäftsführer, Dr. Christian Herzog und Torsten Haasch, haben dabei ihre Sicht – also die der Handelskammern, das hat ja hier schon eine Rolle gespielt – auf die Dinge deutlich gemacht. Das ist ja hier auch erklärt worden, dass das der Ausgangspunkt dieser Aussprache ist, und betont, dass der Ausbau dieser zentralen Nord-Süd-Achse nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte entlang der Bundesstraße, sondern auch für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sei. Man wolle den gefühlt jahrzehntelangen Stillstand überwinden und fordere, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. Beide verwiesen auf die aktuelle Verkehrssituation, die ihrer Auffassung nach von Engpässen geprägt sei und zudem Sicherheitsrisiken berge. Herr Diener hat davon gesprochen. Zudem seien zahlreiche Streckenabschnitte angesichts des Verkehrsaufkommens von bis zu 14.000 Fahrzeugen pro Tag überlastet. Die Straße ist aktuell Größtenteils nur mit zwei Fahrstreifen ausgestattet, Überholvorgänge sind aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens riskant und führen oft zu Unfällen. Die Kammern als Sprachrohr der Wirtschaft weisen ferner darauf hin, dass die B 96 zwischen der A 20 bei Neubrandenburg und dem Berliner Ring eine Region mit mehr als 340.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und mehr als 20.000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft durchquert. Sorgen machen sich die Kammern auch um das Thema Fachkräftesicherung. Sie thematisieren die negativen Folgen andauernder Abwanderung aus den ländlichen Regionen beider Bundesländer und betonen die Notwendigkeit der schnellen Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern, auch und gerade mittels eigenem PKW. Wie stellt sich die Situation aktuell dar? Umgesetzt wurden bislang die Ortsumgehung Neubrandenburg, erster Bauabschnitt, Neustrelitz und Oranienburg, der Wirtschaftsminister sprach davon. Aus Sicht der Kammern ist dies zu wenig. Sie fordern die schnelle Planung der Einzelvorhaben, die Sicherung der Finanzierung und die Realisierung der Aus- und Neubauvorhaben im Zuge der B 96. Darüber hinaus sollen alle Einzelvorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 festgeschrieben werden und somit gesichert. All dies klingt plausibel. Allerdings gibt es auch Kritik. So verweist der BUND darauf, dass bereits seit 1978 die Autobahnen A 19 und A 24 westlich der B 96 und seit 2005 die A 11 und die A 20 östlich der B 96 Berlin mit der Ostsee verbinden. Die Raumwirkungsanalyse zum Bundesverkehrswegeplan bewertete deshalb die bislang bestehenden Verbindungen Berlin–Neubrandenburg und Berlin–Ostsee als gut. Die Nutzung variiere zudem zwischen 6.000 Fahrzeugen täglich auf Höhe Fürstenberg und 14.000 Fahrzeugen bei Nassenheide. Ob die B 96 nach Fertigstellung der Ausbauvorhaben tatsächlich zusätzlichen Verkehr aufnehme, sei fraglich, da mit den parallel verlaufenden Autobahnen gute Alternativen bestünden. Folglich sei der geplante Ausbau aus Sicht der Naturschützer deutlich überdimensioniert. Begründet wird dies damit, dass nur Teile des von den Kammern vehement geforderten Ausbaus im Bundesverkehrswegeplan stünden, so acht Ortsumfahrungen mit einer Länge von 47 Kilometern. Die Planungen würden jedoch darüber hinausgehen und den Ausbau der zwischen den Ortsumfahrungen gelegenen Strecken auf einer Länge von 48 Kilometern vorsehen, dann als überwiegend drei-, in Teilen sogar vierspurige Straße. Besonders strittig sei die Ortsumgehung von Fürstenberg. Hier würden die Vernichtung von 20 Hektar Wald und irreparable Schäden für bestimmte Tierarten entlang der Havel drohen. Der BUND fordert eine andere Streckenführung, lediglich wechselnde Überholstreifen zu bauen, stellenweise die Geschwindigkeit zu reduzieren sowie Neubrandenburg und Neustrelitz ans Verkehrsnetz der Deutschen Bahn anzubinden. Grundsätzlich bleibt also festzuhalten, dass sich diesbezüglich zwei gegensätzliche Positionen gegenüberstehen. Der Koalitionsvertrag – und da bin ich jetzt bei unserer Positionierung von SPD und LINKE – sieht vor, dass die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte umgesetzt werden. In Sachen B-96-Ausbau hat sich Verkehrsminister a. D. Reinhard Meyer ausdrücklich zum Ausbau der B 96 bekannt. Wolfgang Blank ziert die schon angesprochene Broschüre der IHK noch in alter Funktion und hat sich klar zum Ausbau positioniert. Dass sich bestimmte Vorhaben zeitlich verzögern und daraus möglicherweise auch Kostensteigerungen resultieren, konnte man zuletzt der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Kollegin Wegner entnehmen. Dort wurde konkret nach den Ortsumgehungen Weisdin und Usadel sowie den dreispurigen Ausbau zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz gefragt. Demnach wird mit dem Abschluss der Entwurfsplanung bis Ende 2025 gerechnet. Anschließend erfolgt die Einholung des Gesehenvermerks des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Ich komme zum Schluss. Dass mancher sich mit Blick auf die lange Geschichte dieses Vorhabens eine schnellere Umsetzung wünscht, ist nachvollziehbar. Die Gegner des Vorhabens werden dies naturgemäß anders bewerten. Dennoch bleibt festzuhalten, dass auch aktuell an konkreten Projekten weitergearbeitet wird.

Herr Koplin, ich würde Sie bitte jetzt tatsächlich zum Ende …

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Kulanz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Danke schön! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Thema, in dem die AfD eine Initiative eines Verbandes aufgreift und sich draufsetzt, ohne regional auch nur ein My im Thema zu stecken. (Thore Stein, AfD: Das ist fragwürdig. Falsch, Frau Wegner! Lassen Sie mich das gleich noch mal erklären!) Heute also B 96 ausbauen: – Wissen Sie eigentlich, dass der Ausbau der B 96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz bedeutet, dass neben einer Straße, auf der eigentlich nur dann größere Beeinträchtigungen sind, wenn es einen Unfall oder eine Baustelle gab, in weiten Teilen eine dreistreifige Straße gebaut werden soll? Daneben! – Wissen Sie eigentlich, dass bis auf bislang zwei Zufahrten alle anderen vorhandenen Zufahrten auf die B 96 verschwinden werden? – Wissen Sie, dass das den weiteren Neubau von kommunalen Straßen bedeutet, damit die Menschen vor Ort die B 96 an den beiden Kreuzungspunkten Groß Nemerow und Blumenholz überhaupt erreichen können? – Ist Ihnen klar, dass dieser sogenannte Ausbau Umwege und längere Fahrzeiten für die Rettungsdienste, den Schüler/-innenverkehr und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeutet? Wir betonieren unsere Landschaft zu, um wenige Minuten Zeit für Reisende von Berlin nach Rügen zu gewinnen, die sehr schnell wieder durch zusätzlichen Verkehr aufgebraucht sein werden. Das ist doch irre! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Die B 96 ist die direkteste Verbindung von Berlin nach Rügen, sagt die IHK. Rein geografisch stimmt das wohl. Aber der Zeitgewinn ist minimal und rechtfertigt einen derart massiven Ausbau einfach nicht. Deshalb ja auch der Kompromiss beim Ausbau der A 20 mit der Krüger-Kurve an Neubrandenburg heran, um genau diese Ausbauten zu vermeiden. Google hat das übrigens längst übernommen und leitet die Leute über die Autobahn, dafür ist sie gebaut worden. Und allein darüber speist sich der Nutzen des Straßenbauprojektes: über den Zeitgewinn, der ein unverhältnismäßig hohes Gewicht bei der Nutzenberechnung erhält, während Umweltaspekte kaum eine Rolle spielen. Doch die Forschung zeigt, neue oder ausgebaute Straßen führen mittelfristig immer zu mehr Verkehr. Das ist hinlänglich belegt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Die Folge: Der theoretische Zeitgewinn verpufft in der Praxis ganz schnell und der angebliche Nutzen der ausgebauten Straße gleich mit. Ob die regionale Wirtschaft am Ende wirklich schneller von A nach B kommt, ist fraglich. Auch die Kosten werden gern unterschätzt. Würde man hier ehrlicher rechnen und die Klima- und Umweltauswirkungen nicht untererfassen, dann würde die Wirtschaftlichkeit regelmäßig nicht erreicht werden. Auch vervielfachen sich die Kosten für Straßenbauprojekte gern, und am Ende sind sie oft viel teurer als ursprünglich geplant. Kostenpunkt für den Ausbau der B 96 in M-V, Stand 2018: 170 Millionen Euro. Ohne sich besonders weit aus dem Fenster zu lehnen, können wir diesen Betrag wohl inzwischen gut verdreifachen, und dann kommen wir in der Berechnung auf eine halbe Milliarde Euro. Das ist doch Wahnsinn für wenige Minuten Zeitgewinn! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Geld könnten wir zum Beispiel die Bahnstrecke von Berlin nach Stralsund flottmachen, damit ICEs dort endlich 160 Stundenkilometer fahren dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld wäre dort viel besser angelegt, weil wirklich ein spürbarer Zeitgewinn entsteht und die Straßen entlastet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Davon profitieren alle! Auch das Argument, es würde ja CO eingespart, wenn man die kilometermäßig kürzere 2 Strecke über die B 96 nimmt, lässt mich nur müde lächeln. Straßenbau spart nie CO ein. Straßenbau setzt immer 2 Unmengen CO frei, 2 (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch den Bau, die Instandhaltung, durch Flächenversiegelung und den anschließenden Mehrverkehr. Alles in allem also ein klimaschädliches Projekt mit fragwürdigem Nutzen und viel zu hohen Kosten. Darum sind wir Bündnisgrüne gegen den Ausbau der B 96, so, wie er bislang geplant wird, und unterstützen das Aktionsbündnis B-96-Ausbau so nicht. So heißen übrigens auch unsere Aufkleber, die einen alternativen Vorschlag zum Ausbau der Strecke gemacht haben, der keine parallel geführte dreistreifige Straße benötigt und dennoch mehr Überholmöglichkeiten schafft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gleich mal bei meiner Vorrednerin Frau Wegner anknüpfen, weil ich glaube, gerade diese Einstellung ist ein zentrales Problem beim Thema Verkehrsausbau in Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Empirisch belegt, setzen Sie sich damit auseinander!) wenn das Argument, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann nicht wahr sein!) wenn das Argument ist, wenige Minuten lohnen sich nicht, möchte ich noch mal kurz ein kleines volkswirtschaftliches Rechenmodell aufmachen: (Thore Stein, AfD: Volkswirtschaft ist nicht so wichtig für die GRÜNEN.) Wenn wir von 40.000 Fahrzeugen am Tag ausgehen, die alleine 15 Minuten Fahrzeit am Tag sparen würden, was in Ihrer Welt wahrscheinlich wenig ist, aber aufsummiert sind das am Ende 10.000 Stunden am Tag, die wir sparen können an Zeit. Und wenn wir uns das Ganze mal mit Geld aufwerten wollen würden, dann würden wir sagen – nehmen wir mal bummelig 50 Euro, die wir dann irgend- wie an Stundenwert draufpacken würden –, dann würden das alleine 500.000 Euro volkswirtschaftlicher Vorteil am Tag sein. Und das, denke ich, ist ein signifikantes Beispiel dafür, dass sich auch ein Ausbau in der Größenordnung für 15 Minuten Fahrzeit lohnen würde. Und das ist nur ein kleines Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben gestern intensiv über unsere Wirtschaftswende-Anträge gesprochen. Ein Teil dieser Wirtschaftswende-Anträge war natürlich auch Standort und Infrastruktur. Und auch hier habe ich auch von der Regierungsbank vernommen, gerade die Metropolregion Berlin ist für uns in Mecklenburg Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger Bestandteil. Und wenn ich mir jetzt angucke, was wir alles in Hamburg gemacht haben, und sehe, wie viel wir in Berlin beziehungsweise Berlin-Brandenburg, in der Region aufgegleist bekommen, dann ist das verhältnismäßig wenig. Und gerade die B 96 ist doch ein zentrales, wenn nicht sogar das zentrale Verkehrsprojekt, was wir in dem Bereich auf der Straße hinkriegen müssen, um die Metropolregion Berlin mit Mecklenburg-Vorpommern als Bestandteil, den südlichen Landkreis Seenplatte, aber auch den südlichen Teil von Vorpommern Greifswald, was wirtschaftlich ja durchaus noch ausbaufähig ist, würde extrem viel bringen an der Stelle. (Beifall René Domke, FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte, Frau Wegner!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wulff, Sie wissen aber schon auch, dass die Verbindungsrelation, die den Ausbau der B 96 in der vorgesehenen Form ermöglicht, nicht Berlin–Neubrandenburg ist – das ist ja schon gesagt worden, die Verbindung ist nämlich gut –, sondern dass man dazu darauf zurückgreifen musste, die Verbindung von Brandenburg nach Neubrandenburg hinzukriegen, wo tatsächlich wirtschaftlich gar nicht so furchtbar viel Verkehr unterwegs ist.

Also selbstverständlich, das ist ja kein Einzelprojekt an der Stelle, nur, weil wir jetzt sagen, da ist gerade … Also wir versuchen ja, zwei große Punkte miteinander zu verbinden. Und wenn ich sage, in der Mitte, da ist ja nichts, dann brauche ich da auch nichts zu bauen, dann ist das, glaube ich, die falsche Argumentation an der Stelle. Und das hatte Minister Blank ja auch schon mal irgendwie angesprochen gehabt. Natürlich müssen wir auch die brandenburgische Seite da irgend- wie immer mitdenken, das gehört dazu. Nur, jeder muss am Ende ja seine Hausaufgaben machen, und wir haben ja auch genug andere Projekte. Wenn ich mir den Bereich Wittenberge und Co angucke, da hat die brandenburgische Seite schon alles dreispurig ausgebaut, also so ähnlich wie die B 96 endet auf Rügen, wo ich halt diese Ausweichstraßen immer, wo beide Fahrspuren quasi immer überholen können. Also wer da mal langgefahren ist, kennt das. Also das ist dieser dreispurige Ausbau, funktioniert super gut, ist verhältnismäßig kostengünstig. Da sind die Brandenburger ziemlich weit vorangekommen. Und sobald ich auf der Seite von Mecklenburg-Vorpommern bin, ist wieder nichts, und ich fahre durch Schlaglöcher und muss durch. (Andreas Butzki, SPD: Ach, das ist ja nun Quatsch!) Na ja, ich kenn die Strecke. Ich hatte da letztens gerade wieder meinen Weg.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie können jetzt mit Ihrer Rede fortfahren. Ach so, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?

Ja.

Das, was Sie gerade skizziert haben, im Bestand Überholmöglichkeiten zu schaffen, ist das, wofür ich eben geworben habe, nämlich der Alternativvorschlag des Aktionsbündnisses. Jetzt geht es aber darum, dass wir zusätzlich drei Streifen neben vorhandene zwei machen und diese drei Streifen dann auch noch kommunal anbinden müssen. Wie stehen Sie denn dazu?

Also nach meinem Stand, wir werden das Planungsverfahren … Das sind ja Ideen, die jetzt skizziert werden, im Wesentlichen. Wir sind ja noch gar nicht so weit, dass das jetzt überhaupt irgendwie gemacht werden kann. So, und am Ende muss ich auch mal sagen, die Verkehrsplaner haben sich da hoffentlich irgendwas Sinnvolles bei gedacht. Wir haben ja unsere … (allgemeine Heiterkeit) Ich habe an anderer Stelle fairerweise auch manchmal meine Zweifel, das gebe ich zu. Aber auch hier denke ich mir, Hauptsache, wir kommen endlich mal vorwärts. Wenn wir uns nämlich jedes Mal immer irgendwie noch jahrzehntelang darüber unterhalten, wie wir das so machen wollen, und keine Einigung hinbekommen, werden wir halt nie fertig. Und wenn wir jetzt die Vorschläge haben und das jetzt das ist, was am Ende auf dem Tisch liegt und gemacht werden soll, dann sage ich, okay, dann ist das jetzt so. Dann muss ich das auch als Demokrat einfach mal hinnehmen an der Stelle. Man hat da eine Lösung gefunden, und dann muss die auch mal verfolgt werden und das Fass nicht immer wieder neu aufmachen. Und dann ist das nämlich genau der Punkt, warum ja auch Planungen in Deutschland ewig lange dauern. Wir haben Einsprüche, die sind berechtigt, die sind manchmal unberechtigt. Das möchte ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Das ist das gute Recht. Und da möchte ich dem chinesischen Beispiel auch definitiv nicht folgen. In diesem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, was wir in Deutschland haben, sind die Verfahren und die Mitbestimmungsmöglichkeiten und Einspruchsmöglichkeiten gut und richtig, aber es sind endlose Verfahren, ganz häufig. Und das ist auch das, was die FDP in der letzten Bundesregierung versucht hat zu forcieren. Wenn dann endlich mal ein Prozess zu Ende ist, wenn eine Entscheidung getroffen ist, dann ist aber auch einfach mal Schluss und dann wird gemacht und dann wird gebaut. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist noch keine Entscheidung getroffen.) Und damit bekommen wir auch schon mal Beschleunigung vorne hin. Und wir kommen auch noch mal in die Beispiele mit rein, wenn politischer Wille da ist, dann muss das keine 20 und 30 Jahre dauern, dann geht das auch schneller. Nehmen wir das angesprochene Beispiel der A 20 hier. Ideen gab es schon lange früher dazu, aber 91 wurde dann der politische Beschluss und der Wille mit dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 10 gefasst, wir wollen das Ganze machen. Ungefähr 300 Kilometer in Mecklenburg-Vorpommern sind hier gebaut worden. Also man wollte das, man hat das geplant, man hat das gebaut – in 15 Jahren, 300 Kilometer Autobahn. Und wir reden ja hier bei der B 96 noch nicht mal über so anspruchsvolle Projekte wie eine Autobahn, sondern das ist eine Bundesstraße mit besonderen Anforderungen an der Stelle. Aber wenn ich mir auch andere Projekte ansehe, wo politischer Wille dann da ist: Ortsumgehung Levenhagen. Also als aktiver Kommunalpolitiker ist das völlig an mir vorbeigegangen, und plötzlich war da eine Ortsumgehung Levenhagen, wenn ich von der A 20 Richtung Greifswald fahre. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, das gab es nur, damit Frau Merkel schneller in ihrem Wahlkreis ist. Ja, also was politischer Wille manchmal irgendwie so ermöglicht, zeigt doch, dass es geht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich glaube, auch das müsste bei der B 96 doch auch funktionieren.

Herr Abgeordneter, ich weise Sie darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Das habe ich jetzt leider nicht verstanden, Herr Kollege, was Sie da gebrabbelt haben. Meine rote Lampe leuchtet. (Beifall René Domke, FDP – Andreas Butzki, SPD: Schwach, schwach, schwach!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Zunächst einmal möchte ich der AfD danken dafür, dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gebracht zu haben. Herr Schult, inhaltlich hatten Sie mit Ihrem Redebeitrag zwar nichts Neues beizutragen, doch dafür gab es ja hier zum Glück noch Redebeiträge von den anderen demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses. Die Bundesstraßen sind für unser Land von höchster infrastruktureller Bedeutung. Die Parallelstrecke B 105 zur A 20 bildet zwischen Lübeck, Rostock und Stralsund eine wichtige Industrie- und Logistikachse für Häfen und Gewerbegebiete sowie Pendler. Die B 111 dient unter anderem als landwirtschaftlicher Transportweg Süd-MVs, von der Elbe bei Dömitz bis nach Neubrandenburg. Und nicht zu vergessen die B 110, die als direkte Ost-West-Route Rostock und Usedom verbindet und unverzichtbar für den touristischen Verkehr ist. Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gibt es noch die B 96, die wichtige Nord-Süd-Achse für Tourismus und Güterverkehr zwischen Berlin und Sassnitz! Finanziert werden muss der Ausbau dieser Straßen durch den Bund. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für die Planung zuständig. Doch wie steht es um den Ausbau dieser Straßen? Erst einmal ein kurzer Rückblick: die B 111 wurde 2018 um die Ortsumgehung Plau am See erweitert. Auch auf der B 96 hat sich einiges getan. Die Ortsumgehung in Neubrandenburg entlastet seit 2019 den Neubrandenburger Ring, von Stralsund aus auf die Insel Rügen entlasten die dort fertiggestellten Bauabschnitte bereits seit Jahren den Verkehr und verbessern die Verkehrsanbindung. Und in Wolgast wird die Ortsumgehung der B 111 in wenigen Jahren fertiggestellt sein und damit die zwingend notwendige Entlastung der Innenstadt herbeiführen. Meine Damen und Herren, es wird gebaut in unserem Land und wo immer möglich, agiert die MV-Koalition als entscheidender Treiber zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die aktuelle Version dieses Planes weist die Ortsumgehung Weisdin, Usadel, Warlin entlang der B 96 als vordringlich aus. Doch wie auch bei der Ortsumgehung in Mirow und Dargun hängt es nicht am Land alleine, sondern viel zu häufig an der Frage, ob die notwendigen Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Herr Schult hat ja bereits aus einem Heftchen zitiert von der IHK, (Enrico Schult, AfD: Steht drinne, Herr Falk, steht drinne.) in dem die Präsidentin der IHK Potsdam, Ina Hänsel, und der ehemalige Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern und jetzige Wirtschaftsminister, Dr. Wolfgang Blank, folgendes Vorwort zur B 96 geschrieben haben: „Die Bedeutung einer zuverlässigen, bedarfsgerechten sowie nachhaltigen Infrastruktur für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Menschen in der Region kann nicht genug betont werden!“ Und wenn man sich die 96 so ansieht, dann ist, wie gesagt, schon in Oranienburg die 96 vierspurig in Brandenburg wie auch in Neubrandenburg und die Ortsumgehung Neustrelitz zweistreifig ausgebaut. Und es laufen – ja, leider schon zu lange – viele Planungen für weitere Ortsumgehungen. Es passiert also was! Doch um unseren verstorbenen Kollegen Bernd Lange zu zitieren: Dieses Thema kommt seit der Wende pünktlich rund um die Wahl immer wieder hoch, passiert ist jedoch wenig. (Enrico Schult, AfD: Tja, ein wenig?) Recht hatte er! Aber es muss noch mehr passieren! Doch lassen Sie mich eine Sache unmissverständlich klarstellen: Wo und wann immer es geht, handelt das Land, um den weiteren Ausbau der B 96 voranzutreiben. Und entgegen des Versuches einiger Akteure, diesen Ausbau zu verzögern oder zu verhindern, ist mit Blick auf die skizzierte Entwicklung festzustellen, es braucht zum Vorantreiben des Ausbaus keine initiierte Aussprache seitens der AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Petra Federau, AfD: Das ist aber dünn!) Aktuell läuft nach meinen Informationen noch eine Probebohrungskampagne, die zwingend vollendet sein muss, bevor das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Und ich sage ganz deutlich: SPD in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet Straßenplanen durchziehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Straßenplanen durchziehen! (Thore Stein, AfD: In 20 Jahren!) Und an die CDU gerichtet hoffe ich, dass in den Koalitionsgesprächen die B 96 eine große Rolle und die Beschleunigung der Ausbauausbaupläne dazu beitragen werden, dass wir schneller vorankommen. Denn ganz ehrlich, wenn ich mir angucke, wer seit 2015, bis auf aktuell Herr Wissing, Verkehrsminister im Bund war: 2009 bis 2013 Herr Ramsauer, 2013 bis 2017 Herr Dobrindt, 2017 bis 2018 Herr Schmidt und 2018 bis 2021 Herr Scheuer, alle vier CSU … (Andreas Butzki, SPD: Andy Scheuer, der Maut-Scheuer.) Maut-Scheuer, ja, genau. Alle vier CSU, und ich habe große Angst davor, dass in den neuen Gesprächen wieder ein bayerischer, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ein bayerischer Verkehrsminister aufgestellt wird. Weil wenn das so weitergeht, guckt euch die Straßen in Bayern an, (Marc Reinhardt, CDU: Nur Sozis, die hier planen.) guckt sie euch bei uns an! Es ist einfach nichts passiert. (Andreas Butzki, SPD: Guckt euch Scheuer an oder Ramsauer! – Zuruf von René Domke, FDP) So, ich habe ja noch ein paar Minuten. Bei meiner Rede und beim Vorbereiten dieser Rede bin ich noch auf ein anderes Thema gestoßen: das Thema intelligente Straße. Es gibt aktuell auf der Welt ein paar Straßen, auf denen man während des Befahrens sein E-Auto über Induktion beim Fahren laden kann. Ich weiß, dass aus dem Wirtschaftsministerium verschiedene neue Ansätze zum elektrischen als auch autonomes Fahren bekannt sind und unser Wirtschaftsminister jederzeit ein offenes Ohr hat für neue Ideen, die an das Haus herangetragen werden. Ich denke, Herr Wirtschaftsminister, wir sollten auch dazu noch einmal nachdenken. Und ich zitiere deshalb zum Schluss Didier Deschanel, den Innovation Director bei Eurovia: „Wenn jedes Fahrzeug, ob Pkw, Lkw oder Bus, während der Fahrt per Induktion geladen werden kann, entfällt eines der größten Hindernisse für die Entwicklung der Elektromobilität im industriellen Maßstab.“ – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es war gut, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen haben. So ist das richtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Und, Herr Falk, Sie hätten es natürlich selber tun können. Sie wurden ja genauso angeschrieben wie wir alle von der IHK, im Januar schon dieses Jahres. Insofern glaube ich, ist es gut, dass wir uns darüber ausgetauscht haben. Und mich hat auch gefreut, dass weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass hier was passieren muss. Gut, bei den GRÜNEN, das habe ich nicht anders erwartet. Aber selbst die Linkspartei hat sich zu dem Ausbau bekannt, zu dem B-96-Ausbau. Und, Herr Koplin, Sie fragten mich, warum wir das als Aussprache, er ist jetzt nicht da, als Aussprache gewählt haben. Ja, ganz einfach, weil das Thema zu wichtig ist, als dass Sie das wieder alles ablehnen in Bausch und Bogen. Hätten wir einen Antrag eingebracht als AfD, hätten Sie den abgelehnt. Genauso wollten wir das, als Aussprache. Die Fraktionen, die ein bisschen Wirtschaftskompetenz haben, die haben sich zu diesem Vorhaben bekannt. Deshalb ist es gut, dass wir uns sozusagen in dieser Sache hier heute ausgetauscht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen, weil Sie ja sagten, China ist ein schlechtes Beispiel, dann schauen Sie nicht weiter oder schauen Sie in die Nähe, nach Polen, der S 6 Autobahnausbau. Ich war vor Kurzem mit meiner Familie dort. Das ist gar nicht auf dem Navi, diese ganze Straße da, die stampfen das aus dem Boden. Das ist, denke ich mal, ein Rechtsstaat, Polen, würden Sie mir beipflichten. Also dann schauen wir eben zu unseren östlichen Nachbarn. Aber ganz wichtig noch mal, Frau Wegner, ja natürlich haben wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich habe Gespräche geführt mit der IHK, mit Unternehmern vor Ort. Also bitte unterstellen Sie uns nicht so was! Und sie haben uns genau das, ja, sie haben uns ja darin bestärkt, insbesondere die Unternehmer hier, dort einmal tätig zu werden. Was Sie dort angebracht haben, beispielsweise daneben eine Straße, warum hat man es gemacht? Um dem Alleenschutz Rechnung zu tragen. Es ist im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt. Und deshalb ist es notwendig, dass das gebaut wird, dass das vom Land angeschoben wird, die Planung und auch die Kosten, die Sie anführen. Das würde der Bund tragen. Also stellen Sie sich …

Herr Schult, ich weise darauf hin, dass die Redezeit jetzt abgelaufen ist.

… bitte nicht gegen dieses wichtige, dieses wichtige Bauvorhaben B-96-Ausbau. (Der Abgeordnete Enrico Schult beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Mobilität für junge Menschen sicherstellen – Führerschein bezahlbar machen und Ausbildungswege erleichtern, Drucksache 8/4514. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4555 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4568 vor. Antrag der Fraktion der CDU Mobilität für junge Menschen sicherstellen – Führerschein bezahlbar machen und Ausbildungswege erleichtern – Drucksache 8/4514 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4555 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4568 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Führerschein immer teurer“, so titelte der NDR bereits Anfang letzten Jahres. 3.800, 4.000 bis hin zu 5.000 Euro sind inzwischen keine Seltenheit mehr, was junge Menschen beziehungsweise ihre Eltern für den Führerschein in M-V bezahlen müssen. Kein Wunder, dass viele inzwischen ganz darauf verzichten! Der Führerschein ist zum Luxusgut geworden. Dabei ist der Führerschein gerade in einem Flächenland wie M-V unverzichtbar, nicht nur für den Alltag, sondern auch als Schlüssel zu beruflichen und persönlichen Chancen, denn oft genug ist der Ausbildungsbetrieb nur mit dem Auto zu erreichen. Und in vielen Fällen ist die Berufsschule mehr als eine Stunde entfernt. Es ist daher auch wenig überraschend, dass der lange Weg zur Berufsschule potenzielle Auszubildende abschreckt. In der aktuellen Ausbildungsumfrage der IHK heißt es dann auch: „Berufsschulnähe ist ein klar signalisiertes Attraktivitätsmerkmal für eine ausgewählte Ausbildungsstelle.“ Gerade vor dem Hintergrund vieler offener Ausbildungsplätze im Land ist es wichtig, dass junge Menschen in der Lage sind, Ausbildungsplatz und Berufsschule auch zu erreichen, denn seien wir ehrlich, vielerorts auf dem Land fährt eben nur selten ein Bus und kommt man ohne Auto gut von A nach B. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf Mobilität kein Privileg der Großstädter sein. Schauen wir uns die Kosten einmal genauer an: (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Führerschein der Klasse B kostet laut ADAC in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile durchschnittlich 3.000 Euro. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor etwa zehn Jahren waren es noch weniger als 2.000. Diese drastische Steigerung von über 50 Prozent trifft besonders hart in einer Zeit, in der viele Familien ohnehin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Gründe für diese Kostensteigerungen sind vielfältig – höhere Energiepreise, gestiegene Fahrzeugkosten, teurerer Kraftstoff und höhere Versicherungsbeiträge belasten die Fahrschulen erheblich. Zudem haben sich die Ausbildungszeiten verlängert, auch durch gestiegene Prüfungsanforderungen und eine höhere Durchfallquote. Und aufgrund des Mangels an Fahrlehrern und Fahrprüfern zieht sich die praktische Ausbildung oft über Monate hin, was zusätzliche Fahrstunden und damit höhere Kosten bedeutet, denn lange Wartezeiten bedeuten unnötige Kompetenzerhaltungsfahrten. Bei den Fahrschulen blockieren diese Kompetenzerhaltungsfahrten Ressourcen, die für Neuanmeldungen nicht zur Verfügung stehen. Wie gesagt, gerade junge Menschen im ländlichen Raum sind von diesen Problemen betroffen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dort, wo Busse nur selten fahren und Bahnhöfe weit entfernt sind, ist der Führerschein mehr als ein Wunsch, er ist eine Notwendigkeit für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildung. Das subventionierte Deutschlandticket für Azubis ist hier gut gemeint, geht aber am Bedarf vorbei, denn dieses Ticket kann die Mobilitätsprobleme im ländlichen Raum nicht lösen. Der öffentliche Nahverkehr ist oft nicht ausreichend und Fahrpläne passen selten zu den Arbeitszeiten. (Christine Klingohr, SPD: Aber es gibt gute Beispiele dafür.) Wer im Baugewerbe frühmorgens arbeitet oder in der Gastronomie bis spät in die Nacht, findet im Deutschlandticket keine Lösung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Anders als bereits im Vorfeld kolportiert, möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen, unser Vorschlag verursacht keine zusätzlichen Kosten. Junge Menschen in der Ausbildung erhalten bereits einen Zuschuss vom Land für das Deutschlandticket. Das Geld ist also im Haushalt eingeplant. Durch die Wahlmöglichkeit zwischen diesem Zuschuss und einer Einmalzahlung für den Führerschein würde das Geld, das über drei Jahre verteilt für das Deutschlandticket gezahlt wird, auf einen Schlag zur Verfügung gestellt. So könnten junge Menschen in Ausbildung ihre Mobilität flexibler gestalten, ohne dass es dem Land ungeplante Kosten verursachen würde. Und auch die jungen Menschen, die keine Ausbildung machen, sollen von unserem Antrag profitieren. Im zweiten Teil fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kosten für den Führerschein durch nachhaltige strukturelle Reformen gesenkt werden. Wir schlagen also erstens die Einführung eines Optionsmodells vor, bei dem junge Menschen im ländlichen Raum zwischen einem Zuschuss für das Azubi-Ticket und einem Zuschuss für den Führerschein wählen können. Dieser Zuschuss soll an den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung gekoppelt sein, um sicherzustellen, dass er zielgerichtet und verantwortungsvoll eingesetzt wird. Und zweitens fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kosten für den Führerschein durch strukturelle Reformen gesenkt werden. Zu den Reformen, die wir angehen müssen, gehört die Reduzierung der Theorieanforderungen, denn die Theorieprüfung wurde in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Viele der Prüfungsfragen sind unnötig komplex und tragen nicht zur Verkehrssicherheit bei. Eine Vereinfachung würde die Durchfallquote senken und Wiederholungskosten vermeiden. Weiter kann durch Onlineprüfungen oder virtuelle Fahrsimulatoren die Ausbildung effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Andere Länder wie die Niederlande sind hier deutlich besser. Und dann brauchen wir auch endlich eine Öffnung des Marktes. In Deutschland haben TÜV und DEKRA ein Monopol auf die Führerscheinprüfungen. Eine Marktöffnung würde zu mehr Wettbewerb, kürzeren Wartezeiten und niedrigeren Preisen führen. Außerdem darf die Verlängerung der praktischen Prüfungszeit durch elektronische Prüfprotokolle nicht dazu führen, dass sich die Ausbildungstage der Fahrschülerinnen und Fahrschüler in die Länge ziehen. Und dann müssen wir auch die Anhängerführerscheine harmonisieren. Jugendliche, die bereits die Klasse T besitzen, sollten bei der Erlangung der Klasse B automatisch die Klasse BE erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie für das Fahren eines Anhängers eine zusätzliche Prüfung ablegen müssen, wenn sie bereits tonnenschwere landwirtschaftliche Fahrzeuge sicher fahren dürfen. Ein letzter, aber entscheidender Reformpunkt sind die langen Wartezeiten auf Prüfungstermine. Die Hauptursache dafür ist der Mangel an Fahrprüfern. Es fehlt an qualifizierten Fachkräften und die bestehenden Regelungen zur Anerkennung von Prüfern sind zu restriktiv. Um die Situation zu entschärfen, müssen die Anforderungen zur Anerkennung von Prüfern dringend überarbeitet werden. Besonders die Entkopplung der Weiterbildungsvoraussetzungen vom Ingenieurstudium könnten hier zu einer erheblichen Entlastung führen. Abschließend möchte ich noch einen entscheidenden Punkt klarstellen: Wir wollen keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit. Jede Reform muss sicherstellen, dass die Qualität der Fahrausbildung und der Prüfungen erhalten bleibt. Aber Mobilität darf kein Luxus sein. Sie muss für alle zugänglich sein, unabhängig vom Wohnort oder der finanziellen Situation. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag ist ein klares Bekenntnis für die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Mobilität ist der Schlüssel zu ihrer Zukunft und wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch hohe Kosten und unnötige Hürden ausgebremst werden. Für viele junge Menschen ist der Führerschein mehr als nur eine Plastikkarte. Er steht vielmehr für Selbstbestimmung und Freiheit. Die CDU möchte nicht, dass unsere Jugend auf der Strecke bleibt, weil der Führerschein heute ein teures Stück Freiheit ist. Und über die Kosten für das erste eigene Auto habe ich überhaupt noch kein Wort verloren. Die Onlineabstimmung der „Ostsee-Zeitung“ zu unserem Antrag hat gezeigt, dass die Mehrheit sich eine Zustimmung wünscht. Wir bitten Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und damit ein starkes Signal an die Jugend in unserem Land zu setzen.

Frau Abgeordnete, jetzt war ich sehr großzügig. Großzügiger werde ich heute nicht mehr.

Da leuchtet aber nichts.

Ich habe die ganze Zeit geleuchtet. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Sie haben geleuchtet?!) Aber jetzt musste ich mal den Knopf bedienen, um Ihnen zu sagen, dass ich geleuchtet habe. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Die Präsidentin hat geleuchtet.) Jetzt leuchtet bei mir nichts mehr. Wir sind am Ende mit der Redezeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Die Präsidentin leuchtet immer. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hat nicht? Also ich habe mir fast den Finger abgebrochen, aber ich kann es nicht sehen. (Marc Reinhardt, CDU: Machen Sie doch mal einen Test!) Hat nicht geleuchtet? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann tut mir das leid, trotzdem war es schon lange über der Zeit. Und an der Einschätzung, dass dann irgendwann auch mal Schluss ist, hat sich nichts geändert. Gut. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich versuche jetzt mal, zur Erleuchtung noch beizutragen. In der Tat, heute haben viele junge Menschen große Schwierigkeiten, das nötige Geld zusammenzubekommen, um den Führerschein zu machen. Das betrifft letztlich in dem einen oder anderen Fall auch die Eltern. Ich bin mal froh, dass meine Kinder schon älter sind. Wir hatten es so gehalten, dass es die Eltern bezahlt haben. Fünf Kinder ... (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, die Kosten sind stark gestiegen. Das liegt an den Kostensteigerungen, die nicht unbedingt nur fahrschulspezifisch sind. Die Kosten für Energie und Mieten sind für alle und eben auch für Fahrschulen gestiegen. Die Ausbildungsfahrzeuge sind deutlich teurer geworden. Gestiegen ist auch letztlich – und das ist gut so – das Lohnniveau der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Insofern ist die Forderung nach einem bezahlbaren Führerschein – und ich habe da auch ein großes Herz für junge Menschen – grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings habe ich Zweifel daran, dass es sich bei den im Antrag gemachten Vorschlägen um praktikable, obwohl diskutable Lösungsansätze handelt. Es ist angesprochen worden, den Auszubildenden im Land wird mit dem Deutschlandticket für Azubis für derzeit 38 Euro pro Monat ein attraktives Angebot schon heute unterbreitet, das sich das Land viel kosten lässt. Im Rahmen der Mobilitätsoffensive baut das Land derzeit gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern das ÖPNV-Netz noch weiter aus. Insbesondere in den ländlichen Räumen wird das Rufbusangebot ausgeweitet und neue Regiobuslinien werden angeboten. Hinzu kommen die Kosten für die bereits bestehende Rabattierung des Deutschlandtickets für Senioren und Azubis, die sich auf rund 15 Millionen Euro belaufen. Auch wenn wir sagen, es kommen hier keine zusätzlichen Kosten dazu, bleibt für mich die offene und zu diskutierende Frage, welche Anreize wir setzen wollen. Wir wollen mit der Rabattierung ja gerade auch Verkehrsströme lenken. Dass das diskutabel ist, glaube ich, kann man nicht abstreiten. Aber das halte ich, so, wie es vorgeschlagen wird, nicht für praktikabel. Den Vorschlag der CDU-Fraktion zu vereinfachten theoretischen Fahrerlaubnisprüfungen halte ich aus Gründen der Verkehrssicherheit für ungeeignet, denn eben weil die gegenwärtigen Prüfungsanforderungen anspruchsvoll sind, stellen sie die erforderliche hohe Ausbildungsqualität sicher. Hinsichtlich der Inhalte und der Form von Fahrschulausbildung und Fahrerlaubnisprüfung kann nur gelten, dass die Verkehrssicherheit im Sinne der „Vision Zero“ über allem steht. Hier Abstriche zuzulassen, wäre ein fatales Signal. Ich glaube, da müssen wir auch in der Diskussion aufpassen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der einen Seite – dies war jetzt auch Gegenstand der Gespräche – bemängeln wir das fehlende Bildungsniveau, andererseits versuchen wir jetzt oder wird vorgeschlagen, Prüfungsanforderungen zu reduzieren. Das passt für mich auch nicht zusammen. (Enrico Schult, AfD: Fragen Sie mal lieber, warum, Herr Dr. Blank!) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Fachressorts von Bund und Ländern seit Jahren mit der Optimierung sowohl der Fahrschulausbildung als auch der Fahrerlaubnisprüfung beschäftigen, die nicht zuletzt auch die Einführung digitaler Lehr- und Lernformate betreffen. Hierbei sind bereits wichtige Ergebnisse erzielt worden, die dazu beitragen sollen, ein hohes Ausbildungsniveau bei effizienten Abläufen zu gewährleisten. Dennoch auch danke für den Hinweis Richtung Niederlande! Zum Punkt der angespannten Situation der Verfügbarkeit von Prüfplätzen bei der Technischen Prüfstelle des DEKRA – dies ist der Landesregierung bekannt. Deshalb und weil eine Anpassung der Rechtsvorschriften des Bundes über erleichterte Berufszugangsvoraussetzungen von Fahrerlaubnisprüfern voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, beabsichtigt mein Haus in Abstimmung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern, den Einsatz erfahrener Fahrlehrer als Fahrerlaubnisprüfer im Wege einer Ausnahmegenehmigung zuzulassen, sobald die Teilnehmer den bereits gestarteten ersten Ausbildungsdurchgang in unserem Land erfolgreich durchlaufen haben. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass die dadurch zusätzlich gewonnenen Fahrerlaubnisprüfer die angespannte Situation deutlich entlasten werden. Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt eingehen, auf den wir künftig auch unser Augenmerk richten müssen. Es geht um die Forderung, die Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen für den Markt zu öffnen. Hierzu bin ich zurückhaltend und sage, die Verkehrssicherheit ist keine Ware und ein Wettbewerb verschiedener Anbieter um die niedrigsten Preise oder die höchsten Bestehungsquoten bei einer Fahrprüfung bergen das erhebliche Risiko einer Absenkung der Standards, die unabsehbare flächendeckende Folgen für die Verkehrssicherheit haben kann. Die Trends können wir ja verfolgen. Wir stehen deshalb zu dem bewährten System der mit hoheitlichen Aufgaben betrauten technischen Prüfstellen, das mit den beschriebenen, vom Bund zu veranlassenden Anpassungsmaßnahmen auch künftig ein Garant für qualitätsgerechte und effektive Fahrerlaubnisprüfungen sein wird. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Richtig aufgefasst ist von den Kollegen der CDU der im ländlichen Raum vorherrschende Mangel an Mobilität durch die immensen Lücken in der ÖPNV-Versorgung. Bleibt man auf den Nahverkehr außerhalb urbaner Räume angewiesen, ist man auf dem Dorf verloren. Und ich kann Ihnen sagen, das kann ich bestätigen. Ich wohne nämlich auf einem Dorf. Das betrifft so alle Altersgruppen, ist aber insbesondere für die Jugend ein Hindernis. Die allzu pauschale Vertröstung mit dem Azubi-Ticket – der Minister führte aus – läuft ins Leere, weil was nützt mir das Azubi-Ticket, wenn einfach kein Bus fährt. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht kann man daran arbeiten.) Und das muss man, glaube ich, sogar ganz klar konstatieren, dass das in der Realität nicht funktioniert. Wenn ein Jugendlicher in Ostmecklenburg oder Vorpommern, oft genug mit schwachem finanziellen Hintergrund, 3.000 Euro für den Führerschein hinlegen muss, so ist das für die allermeisten nicht zu stemmen, werte Kollegen, und vor allem für die Elternhäuser, aber auch für alleinerziehende Elternteile ist das eine Menge Geld. Vor diesem Hintergrund erscheint es so charmant, wenn hier vorgeschlagen wird, einen starken Anreiz zu schaffen, werte CDU, in Form eines einmaligen Zuschusses zum Führerschein, diesen Zuschuss nicht zurückzuzahlen, wenn die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird. Der CDU-Antrag koppelt die begehrte Lizenz sehr geschickt an die Motivation zur Leistungsbereitschaft und Selbstüberwindung. Das gefällt auch unserer Fraktion. Oft genug fordern wir das allgemein, aber hier würde es konkret werden. Leiste was, dann helfen wir dir dabei, dass du dir selber was leisten kannst, nämlich deinen Führerschein. Lässt du dich aber in der Ausbildung hängen, dann hat das die Konsequenz, dass du unsere Hilfe, die ein Vertrauensvorschuss in dich war, zurückzuzahlen hast. Sehr gut, werte CDU! Zum einen positive Verstärkung, zum anderen drohende Sanktionierung, das finden auch wir gut als AfD-Fraktion. Unser Änderungsantrag geht hier noch weiter (Torsten Renz, CDU: Wo ist denn die Fraktion überhaupt?) beziehungsweise fasst die finanzielle Unterstützung noch genauer, Herr Renz. (Zuruf von Petra Federau, AfD) 50 Prozent der Gesamtkosten sollen übernommen werden bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gekoppelt an diesen Ausbildungserfolg. Und da bitten wir auch als, (Torsten Renz, CDU: Ist ja überhaupt keiner da.) da bitten wir auch um Zustimmung, das ist nämlich ein sinnvoller Änderungsantrag. Aber weiter gehts, und da sind wir nicht hundertprozentig auf Ihrer Linie. Wenn Sie im Aufforderungsteil unter 2a) gleich wieder eine Reduzierung – und da muss ich Herrn Dr. Blank auch zustimmen –, eine Ausdünnung nämlich des theoretischen Teils der Führerscheinprüfung fordern, dann sollte bitte geprüft werden, ob diese Schrumpfform dann noch den komplexen Anforderungen an den Kraftverkehr genügt. In Gesprächen mit Fahrschullehrern wurde mir bestätigt, dass nicht die Anforderungen das Problem sind, sondern die Voraussetzungen, mit denen die Jugendlichen die Fahrschulausbildung beginnen, und auch, dass das Durchhaltevermögen oftmals nicht gegeben ist und wie gesagt die Anstrengungsbereitschaft, sich mal auf den Hosenboden zu setzen und zu lernen. Sie wissen, die Schulpolitik folgt allgemein genau dieser fatalen Tendenz. Schaffen die Schüler oder Azubis ihre Abschlüsse nicht, dann begegnet man dem nicht wie früher mit zu steigernden Leistungen und zu verbessernden Befähigungen, sondern man reduziert einfach Inhalte, man senkt die Anforderungen ab, man inflationiert die Noten und feiert sich dann wegen der verbesserten Bilanzen. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine wirkliche Qualifizierung, denn die Fahrschulausbildung berechtigt dazu oder befähigt zum sicheren Fahren von Fahrzeugen, zum sicheren Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr, werte Kollegen. Ich bin nun kein TÜV- oder DEKRA-Spezialist, wenngleich ich mich mit einigen Fahrschullehrern unterhalten habe, warne aber, seien Sie grundsätzlich kritisch, wenn es um Reduzierung geht. Sie haben im ersten Teil der Aufforderung auf schlaue Weise für Leistungsstimulierung gesorgt. Sie wollten mit einem positiven Erziehungsmittel qualifizieren und etwas für die Persönlichkeitsbildung tun. Also bleiben Sie doch bitte dort konsequent, denn Sie kennen ja die alarmierenden Zahlen, fast die Hälfte aller Fahrschüler in Mecklenburg-Vorpommern besteht die Theorieprüfung nicht. Damit befinden wir uns im deutschlandweiten Vergleich fast ganz hinten. Höhere Durchfallquoten haben nur noch Sachsen-Anhalt und Berlin. In der Fahrschule setzt sich also unheilvoll fort, was längst auch für die Schule selbst kennzeichnend ist. Es wird leider immer weniger gekonnt, immer weniger verlangt und dafür das Niveau weiter abgesenkt. Das wollen wir als AfD-Fraktion nicht. Zielführend wäre es tatsächlich, mehr Prüfkapazitäten auch über die TÜV-Gruppen hinaus zu schaffen. Da stimme ich Ihnen zu, Frau Enseleit. Dies gilt ebenso für die hier vorgeschlagene bessere Integrationsmöglichkeit für verschiedene Typen von Führerscheinen. Wer mit schwerem Anhänger routiniert unterwegs sein kann, dem wird zuzutrauen sein, auch mit einem normalen Pkw souverän klarzukommen. Das beste Beispiel, sie können mit einem großen Traktor fahren, mit zwei Anhängern, aber wenn sie sozusagen einen 7,5-Tonner fahren wollen, dann ist ihnen das sozusagen nicht mehr gestattet. Auch die Anerkennung der AM-Führerscheinklasse und ihre Anschlussfähigkeit für die Krad-Lizenzen erscheint uns vernünftig, werte Kollegen. Fazit: Der hier vorliegende Antrag der CDU erscheint meiner Fraktion grundsätzlich einleuchtend. Wir werden diesem Antrag demzufolge auch zustimmen. Wir haben diesen Antrag noch konkretisiert mit einem Änderungsantrag, und auch da bitten wir um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Keine Leute von Ihnen da.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht. (Torsten Renz, CDU: Bei der Migration, da brennen die Köpfe. Wenn es dann um Inhalte geht, da ist Desinteresse hoch drei.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für meinen Kollegen Henning Foerster, der erkrankt ist. Von dieser Stelle gute Besserung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich – also als Henning Foerster – habe in meinem Leben etliche Prüfungen absolvieren müssen, aber vor keiner hatte ich so großen Respekt wie vor der Fahrprüfung. Das lag schon 1995 daran, dass die mit der Fahrschule verbundenen Kosten erheblich waren, jedenfalls dann, wenn man nicht aus einem wohlhabenden Elternhaus kam und wie ich als Zivildienstleistender nur wenige Hundert D-Mark verdiente. Der Erwerb des Führerscheins betrifft heute so gut wie jede Familie. Viele Jugendliche gehen die Theorie und Praxis frühzeitig an, um mit 18 Jahren alleine Auto fahren zu können. Manche müssen es mangels verlässlicher Anbindung mit dem ÖPNV im Flächenland M-V auch, um ihre Wunschausbildungsstelle oder die Berufsschule überhaupt erreichen zu können. Die stark gestiegenen Kosten betreffen also viele Haushalte in Deutschland. Wie viel diese für den Erwerb des Führerscheins ausgeben müssen, variiert je nach Anzahl der Fahrstunden und Prüfungen. Nach Angaben des ADAC erheben Fahrschulen zunächst einen Grundbetrag, der zwischen 350 und 565 Euro liegt. Damit ist der theoretische Unterricht abgegolten. Die größten Kosten verursachen die Fahrstunden à 45 Minuten, für die etwa 55 bis 77 Euro fällig sind. Ein durchschnittlicher Fahrschüler benötigt zwischen 15 und 25. Dazu kommen verpflichtend 12 Sonderfahrten. Die setzen sich zusammen aus Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten, Kostenpunkt 60 bis 95 Euro je Fahrt. Die Prüfungsgebühren kommen noch on top, da ist man schnell bei 3.000 bis 3.500 Euro, haben wir hier bereits gehört. Insofern erkennen wir durchaus an, dass es diesbezüglich Aufgaben gibt. Viele Jugendliche müssen für ihren Führerschein arbeiten gehen, die Eltern oder Großeltern anpumpen sowie den Start der Ausbildung auf den Zeitpunkt des ersten Geldverdienens verschieben oder quasi ab Geburt anfangen zu sparen. Es sind aber nicht nur gestiegene Kosten, auch die hohe Durchfallquote stellt ein Problem dar. Meine Recherchen ergaben fast 50 Prozent bei der praktischen Prüfung und 40 Prozent bei der Theorie. Die Folge sind weitere Kostensteigerungen. Dazu kommt die Schwierigkeit, in der Fläche überhaupt eine Fahrschule zu finden, die eine Aufnahme zum Wunschtermin ermöglichen kann. Die engen Kapazitäten führen dazu, dass zwischen den Fahrstunden mittlerweile viel zu viel Zeit vergeht. Laut Fahrlehrerverband kamen die Schüler noch vor zehn Jahren drei- bis viermal die Woche. Heute vergehen mitunter 14 Tage zwischen zwei Fahrstunden. Da ist dann in der Zwischenzeit vieles vergessen, Routinen werden nicht eingeübt und die Fahrlehrer fangen wieder von vorne an. Kurzum, es gibt offensichtlich nicht nur eine Stellschraube, um des Problems Herr zu werden. Deshalb wird in der Fachwelt eine Novellierung der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung diskutiert. Eine Bund-Länder-Gruppe diskutiert verwaltungsrechtliche Fragen. Ferner liegen Vorschläge zur Nutzung von Onlinekursen als qualifiziertem Ersatz für einen Theorieunterricht in Präsenz auf dem Tisch. Und es gibt Ideen, den Kreis der Prüferinnen und Prüfer zu erweitern, wobei dann die Herausforderung zu meistern ist, einen Qualitätsverlust zu vermeiden. Auch die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Fahrsimulatoren ist ein Thema in der bundespolitischen Debatte. Insofern bietet Ihr Antrag wenig gänzlich Neues. Er dockt an die Bundestagsdebatte Mitte Oktober 2024 an. Dort wurde der Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ abgelehnt. Ursprünglich wollte man im hiesigen Landtag wohl noch ein bisschen Wahlkampf mit dem Thema machen. Die Bundestagswahl ist nun mittlerweile gelaufen, die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Es braucht daher keine weiteren Prüfaufträge der Landesregierung an dem Bund. Die Unionsparteien können dieses Thema in die Koalitionsvereinbarung aufnehmen, wenn es ihnen denn wichtig genug erscheint. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden derweil weiter daran arbeiten, im Rahmen der Mobilitätsoffensive M-V auch das ÖPNV- und SPNV-Angebot im ländlichen Raum zu verbessern. Vorbehaltlich verfügbarer Mittel wollen wir mittelfristig auf allen Hauptachsen im SPNV werktäglich stündlich und auf den Nebenachsen im Zweistundentakt fahren. Zusätzlich sollen die Bedienzeiten auch an den Wochenenden ausgeweitet werden. Das landesweite Taktbussystem mit hochwertigen Taktverkehren in der Fläche soll den SPNV ergänzen und mit derselben Taktdichte, das heißt stündlich bis zweistündlich an Werktagen und jede zweite Stunde an Sonntagen, die Lücken zwischen den Zentren des Landes schließen. Und schließlich soll der Rufbus noch nach einheitlichen Kriterien die letzte Meile anbinden. Was die Tarife angeht, haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereits entschieden, die rabattierten Azubi- und Seniorentickets weiterhin zum Preis von 38 statt 58 Euro anzubieten. Das ist in Zeiten angespannter Haushalte eine echte sozialpolitische Leistung. Ich kann Ihren Gedanken zur Einführung eines Optionsmodells grundsätzlich durchaus nachvollziehen, vermisse allerdings wie so häufig den konkreten Vorschlag für die Finanzierung. Regionalisierungsmittel können dazu definitiv nicht verwendet werden. Also ganz so einfach, wie Frau Enseleit das dargestellt hat, ist es nicht. Und ich ganz persönlich habe auch die Frage, wie man bei 20 Euro pro Nase und Monat, also im Jahr etwa 240 Euro, also wie viel Geld man dann aus diesem Fonds rausnehmen soll, um signifikant den Führerschein zu subventionieren. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr hohe Führerscheinkosten können ein Ärgernis sein, wenn man wirklich auf ein Auto angewiesen ist oder den Führerschein zur Fahrt zum Ausbildungsbetrieb oder für den Ausbildungsberuf braucht. Deshalb sind wir als GRÜNE hier auch offen für Modelle, um den Führerscheinerwerb für Azubis zu fördern. Gleichzeitig konnten wir letzte Woche der Presse entnehmen, und es ist eben ja auch schon gesagt worden, wie hoch die Durchfallquoten bei der Theorieprüfung für die Klasse-B-Fahrerlaubnis sind – in M-V 49 Prozent. Insofern tragen auch die Fahrschüler/-innen eine Teilverantwortung für die gestiegenen Führerscheinkosten. So ehrlich muss man sein. Nebenbei bemerkt, nicht nur der Führerschein kann teuer sein, sondern auch Anschaffung, Reparatur, Versicherung eines Autos verursachen Kosten, die im Übrigen von den meisten Menschen völlig unterschätzt werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Deswegen fordern wir seit jeher, die Alternativen, also den Rad- und Fußverkehr (Beifall und Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und die öffentlichen Verkehrsmittel, zu stärken, damit die Menschen eben Alternativen zum teuren Autofahren haben, damit sie echte Wahlfreiheit haben. Eine etwas andere Art der Wahlfreiheit schlägt die CDU in ihrem Antrag vor. Konkret schwebt der CDU ein Optionsmodell vor, entweder ein Zuschuss zum Azubi-Ticket oder ein einmaliger Zuschuss zum Führerschein. Das klingt zunächst charmant, das klingt fair, zumal der Zuschuss an den erfolgreichen Ausbildungsabschluss gekoppelt werden soll. Das kann ein zusätzlicher Ansporn sein, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Die Tücke liegt dann aber im Detail: Wie soll der Zuschuss ausgereicht werden? Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung oder im Verlauf? Wie aussichtsreich ist dann eine Rückforderung? Was ist beim Abbruch der Ausbildung, in M-V immerhin 30 Prozent? Was, wenn sie bei einem anderen Ausbildungsbetrieb fortgesetzt wird? Ist der Abbruch anders zu behandeln, wenn er endgültig ist? Was ist, wenn danach eine weitere Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird? Kann bei mehreren Ausbildungen beides genutzt werden, einmal so und dann so? Was ist mit den jungen Menschen, die in ein Freiwilliges Jahr gehen und bereits da ihren Führerschein machen müssen? Können die dann auch den Zuschuss noch beantragen, wenn sie anschließend in eine Ausbildung gehen? Kann sich im Verlauf der Ausbildung umentschieden werden? Ganz unbürokratisch wird die Umsetzung nicht. Besser ist es jedenfalls – ich habe es bereits gesagt –, wenn wir einen ÖPNV im Land hätten, der es allen Menschen ermöglicht, die gewünschten Ziele zu erreichen. Das muss doch unser Ziel sein. In Punkt 2 schlagen Sie dann – und das ist ja hier auch angesprochen worden – eine Vereinfachung der Führerscheinprüfung vor, um die Durchfallquote und damit die Kosten zu senken. Ausgerechnet beim Führerschein, wo es um die Sicherheit im Straßenverkehr und letztlich um Menschenleben geht, wollen Sie eine Senkung der Anforderungen vornehmen. Das sehen wir sehr kritisch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An der Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht gespart werden. Für uns Bündnisgrüne steht die Sicherheit an oberster Stelle. Noch immer verunglücken jedes Jahr viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Letztes Jahr starben über 93 Menschen durch Verkehrsunfälle bei uns im Bundesland. Die Prüfungsanforderungen herunterzuschrauben ist darum der falsche Ansatz. Auch beim FDP-Vorschlag ist fraglich, ob das nicht zulasten der Sicherheit geht, denn der Fahrsimulator ersetzt nie die reale Übungsstunde. Er kann immer nur Ergänzungsangebot sein. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ob der Führerschein mit 16 die Durchfallquote und damit die Kosten senkt, darf stark bezweifelt werden. Wir verstehen die Intention des CDU-Antrags und sind offen dafür, den Führerscheinerwerb von Azubis in geeigneter Weise zu fördern. Der von Ihnen vorgelegte Antrag überzeugt uns aber nicht in Gänze. Wir werden uns daher enthalten. Den Änderungsantrag der FDP lehnen wir ab. Und zu Ihrem Änderungsantrag, liebe AfD, kann ich am Ende nur sagen, Sie stehen immer dafür, Steuern zu senken, Belastungen zu senken, (Enrico Schult, AfD: Ich würde das beim Azubi-Ticket wegnehmen dann.) die Finanzsituation des Staates zu reduzieren. Und dann kommen Sie mit einer so hohen Förderung. Sie müssen irgendwann mal überlegen, was Sie wollen. Wollen Sie fördern oder wollen Sie sparen? (Martin Schmidt, AfD: Wir sparen auf der einen Seite, um da mehr zu haben.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion greift dann zum zweiten Mal die Woche das Thema Führerscheine auf, (Daniel Peters, CDU: Gott sei Dank! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie bereits erwähnt, ein durchaus relevantes Thema, mit dem man sich mal beschäftigen kann. Sie versuchen hier nur, verschiedene Probleme miteinander zu verweben, die man vielleicht ein bisschen aufdröseln müsste. Aber zum einen, Mobilität, gerade für junge Menschen in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, das ist natürlich ein zentrales Thema. Aber Mobilität, das ist ja nicht nur Autofahren oder Bahnfahren, das kann ja auch mal das Fahrrad sein. (Sandy van Baal, FDP: Moped.) Mobilität ist ja sehr vielfältig an der Stelle. Und das andere, was Sie hier anführen, ist das Thema „Kosten der Führerscheine“. Und auch hier, bei den Kosten der Führerscheine, ja, die sind deutlich teurer geworden. Was die Kosten dann nachher am Ende auch zusammenbringt, das hat ja der Kollege Foerster in seiner Avatarform hier auch vorgetragen. Und ich glaube, auch hier muss man wirklich mal gucken, das ist ja eine 1:1-Betreuung bei den Fahrstunden. Gerade die Fahrstunden sind ja das Teure. Und wenn wir wollen, dass die Leute auch alle irgendwie vernünftig Geld verdienen und am Ende auch die Tarifkommission und alles ausgehebelt wird beim Mindestlohn und die SPD jetzt auf 15 Euro mit der CDU hochgeht und wir über das Thema Lohnabstandsgebot und sonstige Dinge hier reden, ist natürlich klar, dass das auch immer alles teurer wird. Und wenn ein Fahrlehrer mit einem Fahrschüler zusammen im Auto sitzt eine Stunde lang, dann ist das eine 1:1-Betreuung, die da teurer wird. Und dann kommen wir doch nämlich zu dem Punkt, wie kann man das vielleicht hinbekommen, wenn wir sagen, wir wollen jetzt nicht, dass die Fahrlehrer irgendwie an der Armutsgrenze leben müssen. Dann müssen wir überlegen, wie kriegt man vielleicht das Thema Fahrstunden runter. Es gibt halt die Anzahl der Pflichtstunden, das wurde bereits schon erwähnt. Und was dann aber die Kosten nach oben treibt, die allermeisten kommen ja mit diesen Pflichtstunden gar nicht mehr hin. Ich weiß nicht, es ist schon lange her, aber als ich meinen Führerschein gemacht habe, also damals sind wir mit den Pflichtstunden weitestgehend hingekommen und fertig. Wir konnten fahren und es ging los, so, gleich in den ersten Blitzer rein. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Aber das ist natürlich kein Vorbild, weil damals gab es ja noch kein begleitetes Fahren, schon gar nicht irgendwie mit 17 und schon gar nicht mit 16. Dann ist man nämlich gleich alleine los. Die Sicherheit erhöht das nämlich durchaus, wenn ich irgendwie schon mit 16 begleitetes Fahren machen kann und dann vielleicht sogar mit 17 alleine fahren kann, weil das trägt zur Sicherheit, das trägt zur Routine bei. Und wenn ich nicht gleich alleine losfahre, dann fahre ich vielleicht auch nicht alleine gleich in den Blitzer rein. Aber das Thema Simulatoren, das ist doch etwas, was vielleicht diesen Überanteil an, ich brauche noch eine Fahrstunde extra, ich komme nicht mit meinen Zeiten hinterher, ich mache zwei Wochen Pause zwischen den einzelnen Fahrstunden, wieder alles vergessen – das würde da ganz viel Druck rausnehmen. Wir würden ein bisschen Routine durch die Simulation reinkriegen und würden dann mit den Pflichtstunden, die da drin sind, vielleicht auch wieder hinkommen, was am Ende die Kosten auch wieder reduziert. (Beifall René Domke, FDP) Deswegen glaube ich, dass unser Vorschlag hier an der Stelle auch ganz zielführend ist. Und ich glaube, auch die CDU – deswegen haben wir unseren Änderungsantrag ja hier auch eingebracht – klammert immer so ein bisschen aus, wer die Kommission in Brüssel leitet. Frau von der Leyen von der CDU hat da natürlich auch Möglichkeiten. Dieses begleitete Fahren ab 16 ist ein Schlüssel, was wir aber auf europäischer Ebene entsprechend noch mal angehen müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein weiterer Punkt ist natürlich auch die Wahlfreiheit. Ich hatte gerade ja schon gesagt, die Mobilität ist ja super vielfältig, und Sie konzentrieren sich jetzt hier wieder nur auf die Azubis, finde ich auch fast ein bisschen unfair. Und wir wissen ja auch immer gar nicht, zu welchem Zeitpunkt jemand eine Ausbildung anfängt. Es gibt ja auch Leute mit Abitur, die dann das irgendwie später machen. Die haben den Führerschein vielleicht irgendwie vorher schon gemacht. Für die ist das am Ende nachher wieder irrelevant. Es gibt auch Leute, die dann vielleicht nach der Ausbildung, also nicht direkt in eine Ausbildung starten oder vielleicht ein Studium machen. Die würden aus dem Programm auch wieder rausfallen. Deswegen sind wir hier mit unserem Änderungsantrag für eine Wahlfreiheit und wir machen einfach eine pauschale Prämie. Und am Ende können sich dann die Jugendlichen aussuchen, was sie machen wollen. Deswegen werben wir hier ausdrücklich für unseren Änderungsantrag. Sollte der nicht durchgehen, würden wir uns bei dem CDU-Antrag leider nur enthalten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Für gewöhnlich, sehr geehrte Frau Kollegin Enseleit, bin ich von Ihrer Fraktion Anträge gewohnt, mit denen ich und meine SPD-Fraktion nicht unbedingt übereinstimmen. Trotzdem muss ich anerkennen, dass Ihre Anträge für gewöhnlich ein Verständnis der Problemlage aufweisen und versuchen, Lösungen anzubieten, deren Wirkung ich und meine Fraktion zwar häufig nicht folgen können, die deshalb aber nicht zwingend lächerlich und peinlich sind. Dieser Antrag, werte Kollegin Enseleit, ist leider nicht einer dieser Anträge. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie und Ihre Fraktion fordern, dass wir Regionalisierungsmittel für das Azubi-Ticket für einen Zuschuss zum Führerschein benutzen, und erklären dann in der Presse, dieser Vorschlag sei kostenneutral für das Land. Ich kann sogar verstehen, dass Sie in Ihrer kurzen Zeit als verkehrspolitische Sprecherin für Ihre neue Fraktion noch nie etwas vielleicht von Regionalisierungsmitteln und deren Verwendung gehört haben, aber Ihrem Vorgänger Herrn Peters, dessen Unterschrift schließlich unter dieser Peinlichkeit von einem Antrag steht, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, na, na!) hätte ich zugetraut, davon schon einmal gehört zu haben. Anders als von Ihnen in der Presse behauptet, können Sie diese vom Bund an die Länder übertragenen Mittel gerade nicht beliebig im eigenen Landeshaushalt für kurzfristige Geistesblitze einer Oppositionsfraktion ausgeben. Nein, Sie müssen diese Mittel für den ÖPNV, genauer noch den SPNV, also die Schiene, ausgeben. Dass wir diese Mittel für unsere Azubis auch künftig dafür verwenden dürfen, mussten wir uns im Bundesrat gegen Widerstände hart erkämpfen, und erst kurz vor Weihnachten wurde es entschieden. Übrigens eine Entscheidung, bei der unter anderem auch das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen mit uns gemeinsam für das Bestehen des Deutschlandtickets und die Finanzierung von Rabatten darauf gekämpft hat. Entgegen ihrer eigenen Beteuerung und wahrscheinlich aus naivem Unwissen fordert die Rechtsstaatspartei CDU also einen Rechtsbruch von unserer Landesregierung. (Martin Schmidt, AfD: Damit kennt sich Frau Schwesig ja aus.) Ich bin gespannt, wie lange wir dann auf eine Klage derselben Fraktion warten müssten, wenn die Landesregierung Ihren Antrag tatsächlich versuchen würde umzusetzen. Aber es wird noch besser. Nicht nur fordern Sie von unserer Landesregierung einen Rechtsbruch, nein, Sie wollen auch die Kosten für Azubi-Tickets in M-V auf Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung abwälzen und ein Azubi-Ticket damit unattraktiver machen. In Ihrem Antrag fordern Sie nämlich, dass der Zuschuss künftig an den erfolgreichen Ausbildungsabschluss gekoppelt werden soll. (Enrico Schult, AfD: Ja, gute Idee.) Und jetzt frage ich Sie: Wie viele Azubis brechen bei uns eine Ausbildung ab? (Enrico Schult, AfD: Ja, das wollen wir ja damit verhindern, Herr Falk. – Martin Schmidt, AfD: Anreiz dann.) Aber es brechen zu viele ab, und zwar zwischen ein Drittel und ein Viertel der begonnenen Ausbildungsverträge. Und Sie wollen nun also, dass unsere Landesverwaltung alle Azubis in M-V über mehrere Jahre hinweg wiederholt überprüft, ob sie mittlerweile eine Lehre absolviert haben und, wenn ja, diese Lehre in M-V absolviert wurde oder sie zwischenzeitlich in ein anderes Bundesland gewechselt sind. Mal ganz ehrlich, damit verursachen Sie für unsere Azubis und unsere Landesverwaltung einen Bürokratieaufwand, der sich gewaschen hat, und erzählen uns im gleichen Atemzug, Sie wären für Bürokratieabbau. Gleichzeitig machen Sie das Azubi-Ticket hochgradig unattraktiv. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Ich erinnere mich noch gut an die Reden, die hier von Ihrer Fraktion geschwungen wurden, als es um die Rückforderung der Corona-Soforthilfen ging. Damals hat die Landesregierung nur Bundesvorgaben umgesetzt. Jetzt wollen Sie selber umfangreiche Rückforderungen von hohen dreistelligen Summen von Jugendlichen und jugendlichen Erwachsenen erzwingen, sollten diese in ihrer Ausbildung scheitern. Für Sie und mich sind 720 Euro eine Menge Geld, aber es ist eine Ausgabe, die wir vermutlich in der Lage wären zu zahlen, sollte das Land an unsere Tür klopfen und gewährte Mittel zurückfordern. Ein Auszubildender oder eine Auszubildende, die zum Beispiel aufgrund von gesundheitlichen Gründen ihre Ausbildung als Physiotherapeutin abbrechen muss oder aus einem anderen Grund in ihrer Lehre scheitert, verdient es nicht, dass am nächsten Tag Ihre Fraktion an die Tür klopft und 720 Euro zurückfordert, egal, ob sie diese für ein Azubi-Ticket oder für einen Führerschein verwendet hat. (Beifall Thomas Würdisch, SPD) Das Traurigste an Ihrem ganzen Antrag ist jedoch, dass Sie für ein gutes Konzept einfach nur einen bereits existierenden Vorschlag der Bundes-SPD hätten kopieren müssen. Diese fordert simpel die bundesweite Einführung eines Mobilitätspasses über einmalig 500 Euro für jede 17-Jährige und jeden 17-Jährigen, 500 Euro, die unkompliziert für eine BahnCard, einen Führerschein oder auch ein Fahrrad ausgegeben werden können und damit die Entscheidung sozusagen ganz technologieoffen bei den betroffenen Jugendlichen belässt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ohne sie zu bevormunden oder gar – wie in Ihrem Vorschlag – zu sanktionieren und unter Druck zu setzen. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bin froh für unsere Jugendlichen, dass Ihre Fraktion aktuell keine Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern gestaltet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die SPD wird auch weiterhin entgegen Ihrer Bemühungen dafür eintreten, die Landesregierung bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Mobilitätsoffensive zu unterstützen. Ihres Antrages bedarf es dafür nicht. Meine Fraktion wird ihn daher selbstverständlich ablehnen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet.) genauso wie die Änderungsanträge der FDP und der AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens des Abgeordneten Schult von der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Falk, Sie haben ja jetzt wieder ein Plädoyer für das Azubi-Ticket gehalten hier. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass es eben gerade im ländlichen Raum, bei mir beispielsweise im Osten des Landes, Sie sind ja selber von dort, dass das dort selten genutzt wird. Insofern frage ich Sie jetzt noch mal konkret. Sie sprachen davon, hoher Bürokratieaufwand, wenn man prüfen möge, dass jetzt die Auszubildenden die Ausbildung durchhalten, bürokratische Kosten und so weiter, aber wenn jetzt 25 oder gar 33 Prozent, jeder dritte Azubi seine Lehre abbricht, meinen Sie nicht, dass das auch ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden ist? Und wenn man dann jetzt Anreize setzen könnte, dass die durchhalten, und es sind oftmals fehlende Anstrengungsbereitschaft, (Andreas Butzki, SPD: Und was ist beim Wechsel des Ausbildungsplatzes, Herr Schult?) fehlende Anstrengungsbereitschaft, dass man Anreize setzen könnte, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass die ihre Ausbildung auch durchhalten, ist es nicht besser, da diesen volkswirtschaftlichen Schaden auch in den Blick zu nehmen und jetzt nicht über Bürokratiekosten und so weiter das alles vom Tisch zu wischen? Nee. Ja, ja ...

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Ja. Sie haben den Bürokratieaufwand angesprochen. Der Bürokratieaufwand ist ja immer da, bei beiden Dingen. Und wenn wir zum Beispiel die Jugendlichen damit bestrafen, nur, weil sie jetzt die Lehre abbrechen oder irgendwohin wechseln, und dann zu kontrollieren, wo sie hingegangen sind, das Geld irgendwie zurückfordern, ich glaube, der Aufwand ist nicht, rechtfertigt nicht das, was Sie fordern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst mal möchte ich mich bedanken für die Debatte. Ich bedanke mich auch explizit bei Herrn Falk für seine Einbringung hier, die einmal mehr zeigt, auf welchem Niveau die SPD unterwegs ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ha, ha, ha!) Ja, persönliche Beleidigungen, aber keine konstruktiven Vorschläge. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wenn Sie, wenn Ihnen die Belange der jungen Menschen wirklich am Herzen liegen würden, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dann würden Sie hier selber mit konstruktiven Vorschlägen stehen (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und nicht andere Leute irgendwie beleidigen und schlechtmachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir auf jeden Fall, uns liegen die Belange der jungen Menschen am Herzen. Wir machen uns Gedanken und wir haben hier heute einen konstruktiven Vorschlag eingebracht, wie wir die jungen Menschen hier unterstützen können. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Was mir deutlich geworden ist in der Debatte, inhaltlich will ich gar nicht auf Herrn Falk eingehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Lohnt sich auch nicht.) dass die Landesregierung tatsächlich keinen Plan hat. Ich will noch mal explizit auch auf die Argumente des Wirtschaftsministers eingehen, die Argumente, die aus meiner Sicht keine wirklichen Argumente sind, weil sie einfach aus meiner Sicht nicht greifen. Das ist einmal das Thema „Verkehrsströme lenken“. Ich kann den Gedanken zwar nachvollziehen, aber es nutzt nichts, Verkehrsströme zu lenken, wenn kein Bus fährt oder irgendwas. Ja, da hilft es eben nichts, wenn man dann ein Azubi-Ticket hat. Also da muss man schon auch die Realität im Auge behalten. Dann das Thema Fahrsicherheit, ist von mehreren vorgebracht worden. Ich habe betont, dass uns natürlich die Fahrsicherheit am Herzen liegt. Man muss aber auch sehen, dass sich zwischen der Zeit, wo ich zum Beispiel meinen Führerschein gemacht habe, und wie jetzt die jungen Leute hier den Führerschein machen, sich doch einiges verändert hat. Also der erste Fragenkatalog damals in der Theorieprüfung hatte 440 Fragen, heute hat er 1.600. Das ist schon ein Unterschied. Und wer selber Kinder hat und weiß, was da so gefragt wird, der muss sich schon fragen, ob das wirklich alles so dringend notwendig ist. Dann zu dem Punkt, was das Monopol angeht. Da habe ich mich etwas gewundert, dass der Wirtschaftsminister da keine Offenheit zeigt, dieses aufzulösen, denn es dürfte ja allen bekannt sein, auch nicht nur dem Wirtschaftsminister, dass die Auflösung von Monopolen dazu führt, dass der Markt frei ist und damit sich eben auch die Preise ändern. Ich will jetzt aber einmal noch mal kurz auf die ... Ach ja, genau, zu den GRÜNEN wollte ich noch sagen, ja, es ist auch ein bisschen an der Realität vorbeigeguckt. Zu Fuß zur Berufsschule zu gehen, ist, glaube ich, keine Option, wenn man auf dem Land wohnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Also da muss man schon auch ein bisschen bei der Realität bleiben. Worüber ich mich tatsächlich auch sehr gewundert habe, ist DIE LINKE. Herr Albrecht, also, dass für Sie von den LINKEN 720 Euro – jetzt ist er gar nicht da – kein Geld ist, finde ich eine interessante Tatsache. So, jetzt aber noch mal zu den Änderungsanträgen: Die AfD schießt aus meiner Sicht mit dem Änderungsantrag etwas über das Ziel hinaus. Sie haben wahrscheinlich gesehen, dass der Antrag gut angekommen ist, und Sie fordern jetzt einen Zuschuss von 50 Prozent auf bis zu 1.500 Euro. Das widerspricht unserer Intention, weil wer würde dann noch das Azubi-Ticket wählen, wenn er anderswo dann das Doppelte erhält? Also für eine echte Wahlfreiheit würden wir schon bei unserem Antrag bleiben und eben auch, was die seriöse Deckungsquelle angeht. Das ist eben auch bei Ihrem Antrag angesichts der aktuellen Haushaltslage unrealistisch. Genau, was die Ausgleichszahlung angeht, da will ich jetzt gar nicht im Einzelnen drauf eingehen. Was die Prüfungskapazitäten angeht im AfD-Antrag für alternative Anbieter, lesen Sie noch mal in unserem Antrag nach, da steht nämlich genau das drin. Zum Änderungsantrag der FDP: Sie fordern unter Punkt 1 eine Auszahlung ohne Zweckbindung. Das würde bedeuten, dass das Geld für alles Mögliche genutzt werden könnte. Unser Ziel ist es aber nicht, den jungen Menschen einfach Geld zu geben, sondern sie sollen gezielt in ihre Mobilität investieren. Und darum wollen wir auch nicht unkontrolliert mit der Gießkanne das Geld an der Stelle ausgeben. Die in Punkt 2 geforderte Begrenzung auf zwei Doppelstunden pro Tag ist allerdings sinnvoll. Das Bundesverwaltungsgericht und das OLG Hamm haben bestätigt, dass mehr Unterricht die Ausbildung verschlechtert. Zwei Doppelstunden, das sind 180 Minuten trockene Theorie. Und als wäre das nicht genug, können die Fahrschüler am gleichen Tag auch noch bis zu 180 Minuten Praxis hinterm Steuer absolvieren. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Die vollständige Digitalisierung des Theorieunterrichts birgt allerdings Risiken. Ohne echten Austausch mit Fahrlehrern und Mitschülern bleibt das Lernen oberflächlich. Und Fahrsimulatoren sind zwar eine sinnvolle Ergänzung, aber sie ersetzen eben keine reale Fahrpraxis. Kein Bildschirm kann simulieren, wie es ist, bei Starkregen zu fahren oder auf unerwartete Fahrfehler anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren. Ohne das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten ist die Belastung in der Fahrprüfung kaum zu bestehen. Fahren lernt man nicht am Bildschirm, sondern auf der Straße. Ein Punkt, dem wir zustimmen, ist das begleitete Fahren ab 16. Das hat zwar jetzt nicht unmittelbar was mit unserem Antrag zu tun, aber das Modell ab 17 hat sich bewährt und die Unfallzahlen gesenkt. Ein Pilotprojekt für 16-Jährige ist daher sinnvoll. Das fordern wir seit Jahren. Allerdings bleibt die Begleitpflicht bestehen, weshalb es eben in diesem Fall keine echte Lösung für das im Antrag dargestellte Mobilitätsproblem darlegt. Wir fordern konkrete Maßnahmen, die echte Ergebnisse liefern. Die Landesregierung wie gesagt hat offensichtlich keine Empathie für die jungen Menschen hier im Land. Ich bitte Sie trotzdem noch mal, diesem Antrag zuzustimmen. Und für den Antrag der FDP beantrage ich Einzelabstimmung. Geben Sie sich also einen Ruck und überlegen es sich noch mal, ob Sie diesem Antrag nicht doch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse ... (Unruhe im Präsidium) Gut. Also habe ich Sie jetzt richtig verstanden, Frau Enseleit, dass der Änderungsantrag der Fraktion der FDP nummernweise abzustimmen ist? (Sabine Enseleit, CDU: Ja.) Ich lasse also zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4555 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Nummern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf im Änderungsantrag der Fraktion der FDP die Nummer 1. Wer dieser Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag in Nummer 1 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf die Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP. Wer dieser Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf die Nummer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP. Wer dieser Nummer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 3 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der FDP, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4568 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4568 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4514 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4514 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gesundheit ist Kinderrecht – Bezahlbare und gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle, Drucksache 8/4626. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheit ist Kinderrecht – Bezahlbare und gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle – Drucksache 8/4626 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Antrag ein, der das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt, denn ein gesundes Aufwachsen ist kein Privileg, es stellt ein Kinderrecht dar. Doch die Realität in Mecklenburg-Vorpommern sieht mitunter anders aus. Zu viele Kinder gehen hungrig in die Schule oder kommen hungrig nach Hause. Zu wenige nehmen an der Mittagsverpflegung teil und die Qualität des Essens ist oft unzureichend. Das stundenlang warm gehaltene Essen schmeckt oft nicht. Wir selbst würden es nicht essen, aber unseren Kindern muten wir es zu. Das können und dürfen wir als Landespolitik nicht länger hinnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr als 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland sind übergewichtig. Jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Armut bedeutet nicht nur schlechtere Bildungschancen, sondern auch ein erhöhtes Risiko für ernährungsbedingte Krankheiten. Schulen und Kitas müssen daher Orte sein, an denen kein Kind hungrig bleibt und jedes eine gesunde Mahlzeit bekommt, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist unsere Verantwortung, das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spätestens mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung müssen wir dieses Thema erst recht entschlossen anpacken. Unser Antrag sieht daher konkrete Maßnahmen vor. Das Land soll sich anteilig an den Kosten der Kita- und Schulverpflegung beteiligen. Jedes Kind muss eine gesunde Mahlzeit erhalten können. Dafür braucht es eine finanzielle Unterstützung der Kommunen und der Essenanbieter. Ein Blick nach Berlin zeigt, was möglich ist. Dort investiert das Land jährlich 180 Millionen Euro, um für die Grundschulkinder sowie für die Klassen 5 und 6 an Gymnasien ein kostenloses Mittagessen bereitzustellen, und das sogar durch Kreditaufnahme. Wir sagen, die Verpflegung muss für alle bezahlbar bleiben, denn bei Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) würde eine Mahlzeit teilweise über 5 Euro kosten im Durchschnitt, manchmal auch höhere Kosten, eine untragbare Belastung für viele Familien. Eine staatliche Unterstützung des Essenpreises entlastet nicht nur Eltern, sondern auch Speiseanbieter, denn derzeit müssen sie an der unteren Preisgrenze kalkulieren, was zwangsläufig auf Kosten der Qualität geht. In Berlin sind die DGE-Standards für Kita- und Schulverpflegung verbindlich, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen sind sie freiwillig. SPD und CDU hatten 2019 beschlossen, sie im Schulgesetz zu verankern. Passiert ist das bis heute nicht. Das muss sich ändern. Zur Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern gibt es zwar die Bundesteilhabemittel, doch das Verfahren ist bürokratisch und aufwendig. Allein in Vorpommern-Greifswald rufen neun von zehn Eltern die Mittel nicht ab. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Hilfestellung bei der Antragstellung organisiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine einheitliche Stützung des Essenpreises würde allen Kindern zugutekommen, besonders denen, die es am nötigsten haben. Doch die Stützung des Preises allein reicht natürlich nicht aus. Damit mehr Kinder an der Schulverpflegung teilnehmen und die Ernährungsarmut gelindert werden kann, müssen weitere Faktoren verbessert werden: – ausreichend lange Mittagspausen, damit Kinder in Ruhe essen können, – bessere Abstimmung mit den Busfahrplänen, damit niemand wegen eines engen Zeitplans auf das Mittagessen verzichten muss, – moderne und ansprechende Speiseräume, die einladend sind und das gemeinsame Essen als soziales Erlebnis fördern. Und wenn in Berlin aktuell über Milliardeninvestitionen in Infrastruktur gesprochen wird, haben wir auch diesbezüglich eine klare Idee für Mecklenburg-Vorpommern. Es braucht auch einen Investitionsschub für die Verpflegungsinfrastruktur. Kitas und Schulen brauchen moderne Küchen, gut ausgestattete Mensen und frische Zubereitung vor Ort statt Fertigessen aus der Warmhaltebox. Darüber hinaus fordern wir ein kostenloses Frühstücksprogramm für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Kein Kind soll den Schultag hungrig beginnen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch das ist eine Investition in Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Lehrerinnen und Lehrer berichten uns zunehmend, dass immer mehr Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, mit fatalen Folgen für die Konzentrationsfähigkeit. Auch in Kitas hören wir von ähnlichen Problemen. Manche Einrichtungen geben Kindern sogar Essen mit nach Hause, um sie über das Wochenende zu bringen. Andernorts kommen Kinder hungrig in Jugendfreizeiteinrichtungen, und die Sozialarbeiter kaufen von ihrem eigenen Einkommen regelmäßig Nudeln, Reis und so weiter. Das ist die bittere Realität in unserem Land, und sie zeigt, wir müssen jetzt handeln. Gesundes Kita- und Schulessen ist keine Luxusfrage, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, jedem Kind eine hochwertige Verpflegung zu ermöglichen. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen nicht weiter zusehen, wie wirtschaftliche Not über die Gesundheit unserer Kinder entscheidet! Stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine gesunde und gerechte Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ich will, dass jedes Kind und jeder Jugendliche einmal am Tag eine gute, gesunde und schmackhafte Mahlzeit erhält, aus saisonal, regional erzeugten Lebensmitteln – und gerne auch Bio. Ich will mich damit nicht zufriedengeben, dass das in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht möglich sein soll.“ Ende des Zitats des Bundesernährungsministers Cem Özdemir am 8. Mai 2024. Genau diesen Ansatz greift der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf. Jedes Kind soll sich gesund und ausgewogen ernähren können, ob in der Kita, im Hort oder im Jugendklub – so weit die richtige und ideale Vorstellung. Dieses Gute ist aber natürlich auch mit Kosten verbunden, die ich allein für eine Schülerin oder einen Schüler jährlich auf 1.500 Euro beziffere. Bei 200.000 Schülerinnen und Schülern ergibt das demnach eine jährliche Summe von 300 Millionen Euro, und in der Kita fallen für die ganztägige Verpflegung circa 2.000 Euro für jedes Kind pro Jahr an. Wir haben 67.000 Kinder in Krippe, Kita und Tagespflege. Damit sind es 150 Millionen Euro jährlich. Das heißt also, dass wir bei fast einer halben Milliarde Euro, die für die kostenfreie gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendlichen in der Kita und in der Schule im Land Mecklenburg-Vorpommern aufgebracht werden müssen, sind. Eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr! (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst wenn das Land sich nur anteilig an diesen Kosten beteiligt, ist es eine gigantische Summe, die derzeit so gar nicht zur Verfügung steht, in keinem Land und im Übrigen auch nicht im Bund, denn dazu möchte ich den Ernährungsminister Özdemir weiter zitieren, der nach seiner Aussage, dass er sich damit nicht zufriedengeben kann, dass ein gesundes Mittagessen für jedes Kind und jeden Jugendlichen einmal am Tag nicht möglich sein soll, weiter sagt: „Dennoch können wir die geschätzten zusätzlichen Kosten von etwa 6 Milliarden Euro für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Schüler in der aktuellen Lage leider nicht mobilisieren.“ Ende des Zitats. Diese Aussage des Bundesministers wird sicherlich auch der Grund dafür gewesen sein, warum zum einen ein derartiger Antrag nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag gestellt worden ist, und zum anderen, warum dieser Antrag jegliche Finanzierungsquelle im Haushalt vermissen lässt. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schade, dass dieser Antrag über die Finanzierungslücke hinaus auch nicht berücksichtigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Besuch, das heißt die Bildung, Förderung und Betreuung der kleinen Mädchen und Jungen in den Kitas, in den Horten und bei den Tagespflegepersonen komplett beitragsfrei ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Allein durch diese Beitragsfreiheit werden die Eltern in unserem Bundesland für jedes ihrer Kinder vom ersten Lebensjahr bis einschließlich der Hortförderung von circa 18.000 Euro entlastet. Seit fünf Jahren zahlen alle Eltern für ihre Kinder weder in der Kita noch im Hort oder bei der Tagespflege einen einzigen Cent. Und das ist genau der Unterschied zu jenen Ländern, in denen die Forderungen nach einem kostenlosen Essen in der Kita laut werden, denn das Einzige, was Eltern in der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu allen oder vielen anderen Ländern zahlen, sind die Kosten für die Ganztagsverpflegung. Und schade ist deshalb auch, dass dieser Antrag diese längst eingeführte ganztägige Verpflegung komplett unerwähnt lässt, sogar gesagt wird, dass Kinder kein Frühstück haben. Kinder essen in der Kita Frühstück, Kinder essen in der Kita Mittag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kinder bekommen in der Kita Vesper. Das sagt nämlich Paragraf 11 Absatz 2 des KiföG: „Integraler Bestandteil des Leistungsangebotes der Kindertageseinrichtungen ist eine vollwertige und gesunde Verpflegung von Kindern bis zum Eintritt in die Schule während der gesamten Betreuungszeit. Diese soll sich an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren.“ Ende des Zitats. Ebenso ignoriert der Antrag, dass Ähnliches für Schülerinnen und Schüler gilt. Und auch hier wurde eben gerade von Herrn Dr. Terpe etwas anderes behauptet. Paragraf 39 Absatz 5 des Schulgesetzes: „Den Schülerinnen und Schülern soll ein Mittagessen und Schulmilch angeboten werden. Die Schulträger entscheiden in eigener Verantwortung, in welcher Höhe sie die Erziehungsberechtigten an den Kosten der Ganztagsbetreuung und Schulspeisung beteiligen.“ Hinzu kommt die Aussage in Paragraf 76 Absatz 7 des Schulgesetzes, dass die Schulkonferenz auch über die „Pausen- und Mittagsverpflegung“ entscheidet, die sich „an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren soll“. Zusätzlich dazu, dass der Antrag weder die beitragsfreie Kita noch die Vollverpflegung noch die schulgesetzlichen Regelungen erwähnt, kommen folgende Fakten, die unter den Tisch fallen: – Die Existenz der seit eineinhalb Jahrzehnten und landesseitig geförderten Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung. Sie wird durch den Bund mit einer Projektförderung unterstützt und durch das Bundeszentrum Kita- und Schulverpflegung umfassend begleitet. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Auch unerwähnt bleiben die landesweiten Beratungsangebote für die Ausgestaltung und Umsetzung der qualitativen Anforderungen an das Verpflegungsangebot auf Grundlage der DGE-Qualitätsstandards. – Unter den Tisch fällt auch das Engagement der öffentlichen Schulen im Landesprogramm Gute gesunde Schule M-V, das seit 2003 in unserem Land existiert und seit 2012 im Landesaktionsplan Gesundheit M-V verankert ist und mit dem derzeit 149 Schulen bei Schulentwicklungsprozessen mit gesundheitsförderlichen Schwerpunkten unterstützt werden. – Verschwiegen werden auch die Millionen Euro, die dieses Land in die zusätzliche Förderung, Betreuung, in den zusätzlichen Unterricht, in die zusätzliche Berufsorientierung und in die zusätzlichen bisher über 1.100 Stellen im Schulbereich investiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag suggeriert, dass eine kostenlose Versorgung gleichzeitig auch eine schmackhafte, qualitativ hochwertige Versorgung ist. Aber allein von der Kostenfreiheit wird ein Essen weder besser noch gesünder noch schmackhafter. Das sieht auch der Bundesernährungsminister, den ich gerne noch einmal zitieren möchte, so: „Das beste Angebot nützt ja nichts, wenn es den Kindern und Jugendlichen nicht schmeckt und sie es nicht essen. Deshalb arbeiten wir daran mit den Bundesländern, die ja für die Verpflegung zuständig sind, entsprechende Strukturen zur Qualitätsentwicklung dauerhaft“ zu installieren. Ende des Zitats. Der Erarbeitung dieser Strukturen zur Qualitätsentwicklung sowie der finanziellen Unterstützung des Bundes, die bisher weder vom Bundesernährungsminister noch von der Bundesfamilienministerin in die Diskussion eingebracht worden sind, blicken wir hoffnungsvoll entgegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Und an dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Westmecklenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Uns liegt hier heute ein Antrag vor, der vielleicht nicht der große Wurf ist, aber er regt eine Debatte an, die ich, und nicht nur ich, sondern unsere gesamte Fraktion und unsere AfD als sehr wichtig empfinden. Es geht um die Gesundheit, um die gute Entwicklung der Kinder. Und selbstverständlich gehört dazu, dass alle die gleichen Chancen haben, eine gute Ernährung zu sich nehmen zu können und einen guten Start insbesondere auch in die Schule und in die Zukunft zu haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und da sehen wir eben ganz große Defizite. Ich gehe einmal so ein bisschen durch, die Punkte, die Sie jetzt angesprochen haben, die Sie hier fordern: – sich anteilig an den Kosten zu beteiligen Da sagen wir ganz klar Ja. Sie erwähnen dort Mittel, die vielleicht eingefordert werden könnten, auf die man Rücksicht nehmen könnte, die man abfragen kann. Wenn wir jetzt zum Beispiel – Herr Terpe hat es schon angesprochen – die Bildungs- und Teilhabemittel nehmen, da werden bundesweit beispielsweise nur 15 Prozent davon abgefordert. In Mecklenburg-Vorpommern sind es ein bisschen mehr oder Gott sei Dank etwas mehr, 33 bis 35 Prozent. Also da ist ein bisschen was drin, was man dafür vielleicht auch nutzen kann. – dann natürlich, die gesundheitliche Ernährung und so weiter in den Blick zu nehmen Ganz, ganz wichtig. Frischeküchen sind dort gefordert. Wenn wir oder wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, an die Schule, Polytechnische Oberschule, da gab es die Küche. Da hat man unter anderem auch, wenn wir jetzt über die Thematik Ganztagsbetreuung und so weiter nachdenken, da hatte ich zum Beispiel durch diese Küche, die dort war, auch, war ich in der AG Kochen und Backen. Das war klasse. Man durfte nur ein Jahr einmal daran teilnehmen. Ich hätte es gerne länger gemacht, weil ich es toll fand. Und solche Dinge zu wissen, wie was funktioniert, wo kommt das Essen her, wie wird es zubereitet, das sind schöne Dinge und das sollten wir unterstützen. Wo ich ein bisschen kritisch bin, ist bei dem, dass Sie zum Beispiel sagen, da wird dann wieder aufgeschlüsselt nur in die Familien, die Schüler, die eben aus benachteiligten Haushalten kommen, sollen zum Beispiel eine kostenfreie Frühstücksversorgung erhalten. Da sagen wir ganz klar, Kinder sind alle gleich. Und da sollte es keinen Unterschied machen, welches Elternhaus dahintersteht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Also wenn, dann soll es für alle da sein, und insbesondere sind ja auch die Eltern, die eben alles selbst zahlen müssen, diejenigen, die den ganzen Laden am Laufen halten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus.) und deswegen, wenn, dann bitte für alle und einheitlich. Ja, und da bin ich so ein bisschen jetzt, warum eben Frau Oldenburg, ich kann sie verstehen, aber dass sie doch ein bisschen sehr gereizt zu diesem Thema steht und sich da sehr verteidigt und reinbeißt, dass ja alles schon läuft und richtig gemacht wird – natürlich ist das Ganze mit sehr, sehr hohen Kosten verbunden, gar keine Frage, aber wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und hier sollten wir mal ganz klar anfangen, die Ausgaben, die wir hier eben tätigen, zu überprüfen, einen vernünftigen Haushalt wieder zu führen und die Mittel, die Steuermittel, die eben von den Eltern vieler Kinder eben auch hart erarbeitet werden, dass die endlich wieder dort ankommen. Und dann könnten wir es uns ohne Weiteres auch leisten, eben entweder anteilig die Kosten zu übernehmen, wenn nicht gar sogar kostenfrei das Ganze anzubieten. Denn es gibt eine wunderbare Studie – ich weiß nicht, wer sie kennt, ich glaube, sie ist weltweit sogar einmalig –, sie kommt aus Schweden, und da ist über viele Jahrzehnte das Ganze mal wirklich aufgedröselt worden. Die haben eben diese kostenfreie Schülerverpflegung schon ganz lange angeboten, und man konnte über Jahrzehnte sehen, wer sich gesund ernährt hatte – also da ging es auch um gesunde Ernährung, nicht nur irgendwas anbieten –, diese Kinder wurden im Schnitt alle einen Zentimeter größer, sie waren gesund. Das hat sich auf die Bildung, auf das Aufnahmevermögen natürlich ausgewirkt, ist sogar logisch, und natürlich auf den späteren Werdegang auch. Das hat der Wirtschaft geholfen. Die haben nachher in der Regel auch alle mehr verdient. Also kann ich wirklich nur empfehlen, mal einfach zu schauen. Deswegen, es ist eine Investition – die viel Geld kostet, aber die wirklich lohnenswert ist – in die Zukunft unserer Kinder und natürlich auch in die Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zu guter Letzt ist es natürlich eine absolute Familienförderung, eine Entlastung, die wir hier so dringend brauchen, damit wirklich Familien wieder unterstützt und gefördert werden, damit es sich wieder, damit Kinder zu bekommen kein Armutsrisiko mehr ist. Und ich komme noch mal zurück zu der Thematik eben, den Ausgaben. Wir sehen, wer bereits jetzt kostenfrei alles zum Beispiel Mittagessen bekommt. Das sind eben zum Beispiel auch die Bürgergeldbezieher. (Christine Klingohr, SPD: Nee, genau, auf die haben wir gewartet.) Die Hälfte davon sind Migranten. (Christine Klingohr, SPD: Genau, natürlich! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Auch dieses Thema muss angesprochen werden. (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Das Geld soll doch nur endlich mal wieder zuvorderst hier eingesetzt werden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist enorm wichtig. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wirds doch! Wirds doch!) Die Kosten, die für die illegale Migration (Christine Klingohr, SPD: Genau! Genau!) seit Jahrzehnten aufgewandt werden, das sind Kosten, die hier für unsere eigene Bevölkerung ... (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Selbstverständlich! Wenn Sie darüber hinwegsehen ...

Einen Moment! Einen Moment, Frau Federau! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Doch nicht für alle Kinder!) Wir sind jetzt an einem Punkt, wo dann tatsächlich der Redner nicht mehr zu verstehen ist. (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich bitte, die Zwischenrufe auf ein notwendiges ... (Unruhe im Präsidium)

Herr Seiffert, doch ...

Kleinen Moment, ich bin ja noch nicht fertig! Ich hatte jetzt hier eine Anmerkung. Ich bin doch nicht so multitaskingfähig, wie ich hoffe – oder gehofft habe, jetzt bin ich ja wieder auf dem Boden der Tatsachen gelandet. (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Also ich bitte doch darum, hier für die notwendige Ruhe zu sorgen, damit die Rednerin ihre Rede weitestgehend ungestört fortsetzen kann. Und jetzt können Sie fortsetzen, dann können wir nämlich auch die Zeit wieder anstellen.

Herr Seiffert, einmal nur ganz kurz: Ja, für alle Kinder, die sich in diesem Land aufhalten. Aber es halten sich in diesem Land auch Menschen auf, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Nur Menschen! Nur Menschen! Immer Menschen!) die eigentlich nicht hier sein sollten, die wir seit Jahr und Tag hier mitfinanzieren. Und dieses Problem muss angesprochen werden. Ein Sozialstaat kann nur funktionieren in einem geschlossenen System, wo es genügend Einzahler gibt. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und das ist ganz normal, das ist logisch. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir können eben natürlich nicht jeden mit durchfüttern, (Thomas Krüger, SPD: Durchfüttern? – Christian Albrecht, DIE LINKE: Das ist zynisch.) und das muss doch mal wieder klar sein. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Steuermittel, die hier hart erarbeitet werden, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wenn die wieder eingesetzt werden für die, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die das Ganze erwirtschaften, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) dann könnten wir uns genau diese wertvollen Maßnahmen auch endlich leisten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Aus meiner Sicht ist es aber trotzdem so, lieber Harald, du hast von konkreten Maßnahmen gesprochen, dass die Maßnahmen, die wir hier beschließen sollen, eben noch nicht ausgereift und nicht konkret genug sind. Deswegen rege ich auf alle Fälle auch an, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen und dann tatsächlich über konkrete Maßnahmen sprechen. Was natürlich enttäuschend ist, sind die Ausführungen insbesondere der Ministerin, die hier aus meiner Sicht relativ dünn und eher polemisch Argumente sucht und natürlich auch findet, um diesen Antrag abzulehnen. Und es ist auf eine gewisse Art und Weise für mich schon peinlich, wenn man jetzt bei so einem wesentlichen wichtigen Thema dann anfängt, Herrn Özdemir zu zitieren, „ich will“ sozusagen kostenloses Mittagessen, und gleichzeitig nimmt man dann das Wahlprogramm der LINKEN, da steht zwar nicht drin, „ich will“ kostenloses Essen, sondern da steht: „Wir wollen“, und ich zitiere, „ein kostenloses warmes Mittagessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für alle Schülerinnen und Schüler an allen Schulen.“ Also ich meine, auf welcher Ebene wollen wir denn politisch noch diskutieren, wenn das das Niveau ist?! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihr Niveau, ja.) Und wenn Sie dann noch weiter ausführen, Frau Oldenburg, kostenloses Essen macht die Sache nicht besser, wird nicht gesünder und nicht schmackhafter – also wie viel Glaubwürdigkeit setzt man dann noch aufs Spiel? Und ich frage mich ab und zu nach dreieinhalb Jahren oder fast vier Jahren Regierungsbeteiligung, in welcher Partei, in welcher Fraktion sind Sie überhaupt noch, welche Philosophie verfolgen Sie inhaltlich, wenn Sie mit solchen Redebeiträgen nach den Forderungen und aus meiner Sicht Überzeugungen, die Sie in sich haben, hier so auftreten? Langer Rede kurzer Sinn, ich will meine Redezeit hiermit erst mal unterbrechen, weil ich sehen möchte, ob Vertreter von SPD und LINKEN sich jetzt dieser Argumentation einfach anschließen, weil ich sehr gerne dann auf Inhalte der Redner von SPD und LINKEN noch eingehen möchte. Und insofern habe ich meine ersten Ausführungen erst mal hiermit abgearbeitet. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Kann ich davon ausgehen, dass der Ausschuss, den Sie ansprechen, der Bildungsausschuss ist? (Zustimmung) Bitte schön! (Unruhe bei Ministerin Simone Oldenburg) Nein, Bildung. (Unruhe auf der Regierungsbank) Bildung hat er … Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gesund zu sein, ist die wichtigste Voraussetzung, um an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Gesundes Aufwachsen ist die Grundvoraussetzung dafür, Chancen vollständig und gleichberechtigt nutzen zu können. Deswegen ist das Thema, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier aufruft, richtig. Ein Antrag jedoch, der den Einsatz neuer Mittel in dieser Größenordnung fordert, in einer Phase, in der wir gerade darum ringen, dass wir unsere Strukturen, die wir haben, erhalten können, in der auf der Bundesebene gar nicht feststeht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) wie es überhaupt finanziell weitergeht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in einer Phase, in der wir auf der Landesebene einen Nachtragshaushalt beraten, bei dem wir am liebsten alle ganz genau wissen wollen, aus welchen Mitteln sich die Einsparungen, die über eine globale Minderausgabe erbracht werden müssen, zusammensetzen, (Zuruf von René Domke, FDP) und es schmerzhaft für uns alle ist, dass das erst am Jahresende feststehen wird, und in einer Phase, in der die Kommunen, die an jeweils den beiden Ebenen, die ich gerade geschildert habe, hängen, auch mit großen Augen auf die Entscheidungen gucken, beraten wir so einen Antrag. Und das wundert mich sehr. Was die Finanzierung angeht, Sie erwähnen zwar eine anteilige Finanzierung, geteilt zwischen Land und Kommunen, aber wir wissen doch alle, wenn wir das hier regeln würden, dann zahlt es nicht nur, also dann werden wir den kommunalen Anteil erst überweisen müssen, bevor die Kommunen sich tatsächlich auch daran beteiligen können. Das heißt Konnexität. Ist es denn wirklich so prekär, wie es geschildert wird? Schauen wir es uns doch mal an! Mit der Einführung der Elternbeitragsfreiheit 2020 haben wir die größte Familienentlastung umgesetzt, die dieses Bundesland jemals vorgenommen hat, und konnten gleichzeitig erreichen, dass Erzieherinnen und Erzieher besser verdienen. Wir haben damit einen Anreiz geschaffen, diesen Beruf zu ergreifen, und somit dafür gesorgt, dass immer mehr pädagogisches Personal in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen des Landes zur Verfügung steht. Ebenfalls 2020 und auch in der KiföG-Novelle 2024 haben wir die Mitwirkungsrechte der Eltern gestärkt, und diese Mitwirkungsrechte beziehen sich ausdrücklich auch auf die Essensversorgung. Genauso verhält es sich übrigens auch im Schulgesetz. Da ist es Aufgabe der Schulkonferenzen. Die Ministerin hat es gesagt. Es ist eine gemeinsame Entscheidung von Elternräten beziehungsweise Schulkonferenzen und Einrichtungsträgern, wie die Versorgung der Kinder stattfinden soll. Und das ist genau richtig so! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Denn Kinder auf ein gesundes Leben vorzubereiten, geht nur mit den Eltern gemeinsam. Eltern sollen ihre Vorstellung vom Großwerden ihrer Kinder haben, sollen entscheiden können, welche Themen für sie wichtig sind. Und ja, das geht schon beim Essen los. Aus meiner Zeit als Elternvertreterin weiß ich, die Diskussion ist gerade an der Stelle der Essensversorgung sehr breit. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Es gibt Eltern, die wollen sicher sein, dass ihr Kind überhaupt irgendwas isst. Es gibt Eltern, die legen allergrößten Wert auf die Qualität und Authentizität der gereichten Mahlzeit. Und dann wiederum gibt es Eltern, für die ist es wichtig, dass das Essen bezahlbar bleibt. Für all diese Perspektiven habe ich Verständnis. Für all diese Perspektiven braucht es Raum. Und es muss an den Eltern sein, den für ihre Einrichtung richtigen Kompromiss zu schließen. Im Antrag ist die Rede davon, dass das in den Einrichtungen Erlebte die Familien positiv beeinflussen soll. Da möchte ich mal fragen: Welche Verantwortung würden wir da eigentlich auf die Kinder übertragen, wenn wir den Eltern, so, wie Ihr Antrag es fordert, doch auch noch die Entscheidung über die Essensversorgung nehmen? Beim letzten Praxisbesuch der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ – Harald, wir waren da gemeinsam –, ich erinnere mich da an den Sozialarbeiter, der uns sehr, sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, dass keine staatliche Leistung das ersetzen kann, was Kinder mit ihren Eltern erleben. Und gesunde Ernährung machen wir nicht nur in den Bildungseinrichtungen, sondern muss ganzheitlich gedacht werden. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir die Eltern an dieser Stelle weiter mit dabeihaben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und sie müssen das nicht alleine tun. Wir haben es gehört, das Land hält Vernetzungsstellen für Kita- und Schulverpflegung vor, die die Gremien, die in den Kitas und in den Schulen darüber entscheiden, dabei beraten können, wie man eine gesunde Ernährung aufsetzt in der Einrichtung. Wir haben die Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und darin ein Kapitel, was den Themenbereich „Gesunde Ernährung“ altersgerecht aufbereitet. Das heißt, auch die pädagogischen Fachkräfte haben Ansätze in den Unterlagen, die wir zur Verfügung stellen, um zu schauen, wie kann ich dieses Thema eigentlich gut vermitteln. Wir haben die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer verstetigt. Die haben ganz klar keinen pädagogischen Auftrag, aber sie können gerade im Bereich der gesunden Ernährung Erzieherinnen und Erzieher bei der Vorbereitung der Angebote wirklich gut unterstützen, wenn die Einrichtung dann das Thema zu einer Priorität erhebt. Und für diejenigen, für die es finanziell schwierig ist, gibt es Unterstützung. Kinder aus Familien, die Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, können Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen. Das muss beantragt werden. Das ist für einige Familien schwer, ich weiß das aus meinem Wahlkreis. Und an dieser Stelle sei gesagt, lieber Harald, es hätte in der letzten Legislatur durch das Bundesfamilienministerium und durch die Bundesfamilienministerin wenigstens erreicht werden müssen, dass es einen verpflichtenden Automatismus gibt, dass die BuT-Leistungen an die Einrichtungen fließen, in denen die Kinder sind, wenn die eben genannten familienunterstützenden Leistungen einschlägig sind und es für das BuT eben nicht einer weiteren Antragstellung bedarf. Das ist und bleibt leider eine Hürde, die sich immer dann sehr nachteilig für die Kinder auswirkt, wenn Eltern diesen Antrag eben nicht stellen. Und für mich wäre das ein sehr, sehr wichtiger Punkt gewesen und ist es auch immer noch, der jetzt auf der Bundesebene angegangen werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin aber unserer Sozialministerin Stefanie Drese sehr dankbar, dass sie das Modellprojekt der Kinder- und Familienzentren verstetigt hat und in jedem Landkreis und in allen kreisfreien Städten die Einrichtung solcher Zentren ermöglicht. Hier kann zum Beispiel Unterstützung bei der Antragstellung erreicht werden oder aber können auch Informationsveranstaltungen zum Thema „gesunde Ernährung“ stattfinden, sodass wir wieder die Eltern erreichen, was wichtig ist. Meine Damen und Herren, insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema viel, was schon passiert, nur, häufig passieren die Dinge nebeneinander. Verschiedentlich habe ich festgestellt, dass selbst in dem Feld Tätige nicht alle Möglichkeiten kennen, um das Thema, für das sie sich ja sehr mit großem Herzen einsetzen, voranzubringen. Da müssen wir besser werden. Und hier kann es helfen, dass wir uns dazu entschieden haben, das Landesjugendamt zurück in die Landesverantwortung zu holen und dort gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss dann Maßnahmen zu erarbeiten, wie man die Dinge besser miteinander verzahnen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, eine gesunde und bezahlbare Kita- und Schulernährung ist wichtig, das ist unbestritten, nicht nur, weil die Kinder hier für ihr Leben Essenzielles lernen, sondern auch, weil gemeinsames Essen Gemeinschaft stiftet und Kinder dabei nicht nur Tischmanieren, sondern insbesondere auch soziale Kompetenzen erlernen. Da gibt es zwischen uns keinen Dissens. Aber meine Fraktion und ich sehen nicht, dass dies ein Thema ist, bei dem wir die Familien aus der Verantwortung nehmen können, sondern wir glauben, dass das, was da ist, besser miteinander in Zusammenhang gebracht werden muss. Da ist nicht nur die Landesregierung gefragt, sondern alle, die sich um diese Thematik kümmern. Dabei wollen wir gern unterstützen. Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Frau Federau, ich möchte gar nicht viel auf das eingehen, was Sie gesagt haben, ich möchte bloß daran erinnern, dass die AfD sich bisher immer gänzlich gegen staatliche Subventionen ausgesprochen hat in diesem Hohen Haus, aber dafür immer wieder für die Elternverantwortung. Deswegen stimmt das, was Sie hier heute vorgetragen haben, mit vielem, was wir sonst von Ihnen hören, nicht überein. Und das würde ich einfach nur noch dazu beitragen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben ein – auch aus Sicht unserer Fraktion – sehr wichtiges Thema angeschnitten. Ja, die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen stellt eine große Herausforderung dar. Und da geht es nicht nur um Logistik und Kosten, sondern auch um die Qualität des Essens. Ich habe gerade gehört – ich hätte viel vorbereitet, aber, Frau Pfeifer, wir sind bestimmt nicht immer oder sehr selten einer Meinung, aber vieles von dem, was Sie hier gesagt haben, das muss ich nicht noch einmal wiederholen. Dass gesundes Essen wichtig ist, in diesem Punkt, ich denke, da gibt es überhaupt keine Frage. Da können wir unseren Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN absolut beipflichten, dass da noch viel Luft, ganz viel Luft nach oben ist. Nur eine gehaltvolle und gesunde Verpflegung ist die Grundlage für Gesundheit, für einen gesunden Körper und dann auch für die Voraussetzungen, sich entsprechend konzentrieren zu können, um zu lernen. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es nicht nur Kinder aus armutsgefährdeten Familien sind, sondern dass Kinder ohne Frühstück auch in die Schule kommen, das zieht sich durch alle Schichten hindurch. Und da ist doch auch die Verantwortung der Eltern gefragt. Mir ist es wirklich wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen, bei aller Richtigkeit der Zielrichtung Ihres Antrages, aber entlassen wir hier die Familien nicht aus ihrer Pflicht! Jetzt habe ich mir sehr schön all Ihre Forderungen aufgeschrieben, das kennen wir alle, und ich finde diese Forderungen absolut großartig. Idealerweise sollte es so sein, aber leider finden wir in Ihrem Antrag kein Wort zur Finanzierung. Und ich denke, das ist hier auch gar nicht strittig, angesichts der Haushaltssituation werden es einfach Wünsche bleiben. Und ein Aspekt, der mich auch stutzig gemacht hat, ist die Forderung nach verbindlichen Qualitätsstandards. Nach meiner Kenntnis gibt es sie längst, nämlich die der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Schulverpflegung. Aus meiner Sicht, Sie fordern hier Doppel- oder Parallelstandards. Ich finde Ihre Forderung nach dem verstärkten Austausch von Kommunen und Verpflegungsanbietern durchaus sinnvoller. Jede Kommune kann zusammen mit den Eltern individuelle Lösungen entwickeln. Und es muss weitergehen in der Familie. Dafür brauchen wir auch als Erstes Aufklärung und einfache Kennzeichnung von Lebensmitteln. Wenn man so einkaufen geht, es gibt rote Punkte, grüne Punkte, was weiß ich. Gucken Sie sich mal die Einkaufskörbe an, da ist ganz oft Rot. Und ich denke, weniger Zucker, weniger Fett, weniger hochverarbeitete Lebensmittel, weniger Zusatzstoffe, mehr Frischkost, alles das, was Sie fordern, da darf es nicht in Kitas und Schule Abstriche geben. Und noch etwas ist mir ganz wichtig zu sagen, nicht nur gesund in die Schule, nein, wir reden vom gesunden Altern. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Und gesund zu altern fängt in der Kindheit an. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christine Klingohr, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN befasst sich mit einem sehr wichtigen, sehr berechtigten Thema, der Verpflegung von Kindern in der Kita und in der Schule. Doch gesundes Essen für Kinder hat, wie ich finde, eine viel größere Dimension. Wir wissen – und dies belegen auch Studien –, dass Kinder aus einkommensarmen Familien ein deutlich höheres Risiko für Ernährungsarmut und daraus resultierende gesundheitliche Probleme haben. Die Ernährungssituation in Deutschland ist zuallererst eine soziale Frage. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Deshalb gehört das Thema auf die Tagesordnung. Und ja, es ist richtig, gegenzusteuern und das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung zu stärken. Sie wollen mit Ihrem Antrag eine bessere finanzielle Beteiligung des Landes an der Kita- und Schulverpflegung, verbindliche Qualitätsstandards, ein kostenloses Frühstücksprogramm für bedürftige Kinder und die Einbindung regionaler und biologischer Lebensmittel. In einem Antrag der LINKEN aus dem Jahr 2024 im Bundestag wurden Forderungen und Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ aufgenommen. Der Bürgerrat hatte eine stufenweise Einführung vorgeschlagen, beginnend mit den Kitas und innerhalb von acht Jahren ausgeweitet auf alle Schulformen. Sie wissen sicherlich, dass der LINKEN-Antrag auch von den GRÜNEN im Bundestag eine Abfuhr bekam. Zudem ist mir auch keine Initiative aus dem Hause Paus oder aus dem Hause Özdemir bekannt, (Torsten Renz, CDU: Jetzt fängt sie genauso an!) die auch nur annähernd in die von Ihnen aufgerufene Richtung geht. Selbst die Ernährungsstrategie der Bundesregierung sagt nichts dazu. Während es beim Digital-Pakt durchaus so ist, dass Herr Özdemir die richtigen Weichenstellungen gegeben hat, fehlen aber, wie ich meine, jegliche Anstrengungen in Bezug auf die Empfehlungen des Bürgerrats. Meine Damen und Herren, der Knackpunkt ist die Finanzierung. Selbst bei einer Teilfinanzierung durch den Bund bliebe ein erheblicher Kostenanteil bei den Ländern und Kommunen. Und der ist aktuell nicht zu stemmen. Eine Modellrechnung zeigt, dass eine vollständige Finanzierung eines kostenfreien Kita- und Schulessens bundesweit rund 15,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Und selbst eine 50-prozentige Kostenbeteiligung des Bundes würde den Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern immer noch ganz massiv belasten. Die Ministerin hat die Dimension hier deutlich gemacht. Der Antrag der GRÜNEN lässt für uns noch eine ganze Reihe von Fragen offen, etwa: Wie sollen die geforderten Qualitätsstandards konkret umgesetzt werden und finanziert werden? Wie genau soll eine landesweite Steuerung der Schul- und Kitaverpflegung aussehen, wenn die Verantwortung bei den Trägern liegt? Sie entscheiden nämlich über die Anbieter, die Finanzierung und die Qualität der Verpflegung. Das Land kann unterstützend eingreifen, und das macht es auch. Und genau hier setzen ja die Zuschüsse und die Programme des Landes aus Landes- und EU-Mitteln für das Angebot von gesundem Essen für Kinder auch an. Fast 900.000 Euro stehen dafür in diesem Jahr zur Verfügung. Und meine Kollegin Mandy Pfeifer hat auch auf weitere Maßnahmen hingewiesen. Meine Damen und Herren, im Antrag wird ein kostenloses Frühstücksprogramm für bedürftige Kinder vorgeschlagen. Das ist gut gemeint und wird vereinzelt auch bereits über Spenden angeboten. Aber gleichzeitig könnte dies zu einer Stigmatisierung führen. Wer morgens in der Schule ein Gratisfrühstück bekommt, während andere ihr Frühstück von zu Hause auspacken, der wird schnell als arm abgestempelt. Es bleibt auch die Frage unbeantwortet: Wer soll das umsetzen? Schulleitungen? Die Lehrkräfte? Fragezeichen! Mehr Qualitätsstandards, mehr Vernetzung, mehr Koordination, das klingt gut auf dem Papier, bedeutet aber in der Praxis erheblichen Aufwand und höhere Anforderungen ohne zusätzliche Ressourcen, begleitet durch die massiven finanziellen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, es braucht eine bundesweite Strategie, die langfristige Finanzierungszusagen beinhaltet und eine nachhaltige Struktur für gesunde Schulverpflegung schafft. Ohne diese Basis werden erhoffte Verbesserungen kaum zu erreichen sein. Und nicht zuletzt ist die Frage gesunder Ernährung generell eine Aufgabe von Aufklärung und Prävention, eine Aufgabe von Bekämpfung von Armut, von gerechter Einkommensverteilung und einer echten Kindergrundsicherung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Fraktionsvorsitzende, ...

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

... also ich habe mich diesmal vergewissert, dass die Lampe geht. Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf den Anwurf von Frau Pfeifer reagieren. Wir konnten in der Vergangenheit natürlich noch nicht auf so einen Antrag reagieren, und da konnten wir keine Antworten hören, die Ihnen vielleicht gefallen hätten, weil es diesen Antrag hier in der Form noch nicht gab. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und im Übrigen, die AfD ist die Familienpartei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) In Kinder, in die Familien zu investieren, heißt in Zukunft investieren. Und dafür stehen wir immer und jeden Tag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau so ist das. Klare Ansage!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solchen Debatten spielt ja auch so ein bisschen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ hinein. Da habe ich zwischendurch eben mal so die Augen zugemacht und mir vorgestellt, Frau Rösler hätte in Oppositionszeiten gesprochen für DIE LINKE. Also sie hätte sich wahrscheinlich gar nicht eingekriegt, dass das Thema Altersarmut, Kinderarmut (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) und definitiv die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens eine Notwendigkeit gewesen wäre. Und angenommen, die CDU wäre dann noch in Regierungsverantwortung, also wir wären ja unmenschlich und Ähnliches. So wären wahrscheinlich die Debatten abgelaufen. Und wenn ich dann wie bei der Einbringung schon gesagt habe, explizit haben die LINKEN in 2021 aufgeschrieben, kostenloses Mittagessen muss sein, dann stellt sich für mich immer die Frage, inwieweit man das dann auch selbst verantworten kann, hier Argumente zu suchen und vorzuschieben, dass es alles nicht geht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was ist denn Ihre Position? – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und es steht mit keinem Satz irgendwo bei den GRÜNEN drin, dass soundso viel Euro demnächst eingesetzt werden müssen. Und in dem ersten Punkt, wo es um die Umsetzung geht, da steht, es soll in Gesprächen auf ein Konzept hingewirkt werden, in Gesprächen und so weiter und so fort. Und dann einfach zu sagen, es geht alles nicht, dann macht man sich da einen schlanken Fuß. Oder man kann natürlich auch sagen, man ist jeden Tag schlauer geworden oder man ist in der Realität angekommen. So würde ich Ihre politische Situation hier mal beschreiben wollen, sehr geehrte Frau Rösler. Ich habe ja nun gesagt, ich warte auf die Ablehnungsargumente, insbesondere aber auch von der SPD. Die habe ich im Prinzip nicht erkannt. Wie zu erwarten, haben Sie Jubelveranstaltung kurz aufgerufen zur kostenlosen Kita. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und das ist sozusagen dann die inhaltliche Begründung, dass man sagt, mit kostenlosem Mittagessen, egal, wie man dazu steht, oder zumindest Entlastung muss man sich nicht befassen. So kann man das natürlich machen. Dann haben Sie ein wesentliches Argument, die finanzielle Situation im Bund, die nicht geklärt ist. Deswegen sind wir insbesondere bei Anträgen der Opposition jetzt hier aus Regierungssicht handlungsunfähig, da können wir gar nichts mehr beschließen. Ich warte schon auf Ihren ersten Antrag, der dann unbedingt beschlossen werden muss mit finanziellen Auswirkungen, der dann geht, weil er von Ihnen ist. Ein drittes Argument, was ich erkannt habe, da hat Frau Pfeifer sich auch noch mal berufen auf die Ministerin, hat das noch mal ausdrücklich unterstützt, dass das ja schon alles geregelt ist, insbesondere im Schulgesetz. Frau Pfeifer, meine Auffassung ist die, wir haben zwar viele Initiativen bei diesem Thema, und ich sage, auch vorbildliche Initiativen, was die DGE betrifft, und unterschiedlichste Angebote, ich habe mir das auch noch mal alles angeschaut, aber zu argumentieren, es ist alles geregelt, deswegen ist kein Handlungsbedarf, (Christine Klingohr, SPD: Das hat sie nicht gesagt.) da betrachte ich dann doch noch mal zwei Ebenen. Wenn alles so gut geregelt ist – und Frau Rösler hat das auch gesagt – und vor allem so verbindlich geregelt ist, dann dürfte es ja dieses Problem nicht geben. Und bei der Problembeschreibung, Kinderarmut und so weiter, Essensversorgung, die Teilnahme und so weiter und so fort, das bestätigen Sie ja. Also kann ja die verbindliche Regelung nicht so gut sein beziehungsweise es müsste nachgeschärft werden, ansonsten würde es das Problem nicht geben. Und wenn Sie sich dann wie gesagt auf das Schulgesetz berufen, dann will ich mal zitieren: „Die Schulkonferenz entscheidet ferner“ – und dann kommt der entscheidende Punkt – „über … die Pausen- und Mittagsverpflegung, welche sich an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren soll, sowie das Aufstellen von Getränke- und Speiseautomaten.“ Man soll sich orientieren, und das ist, glaube ich, das eigentliche Problem. Deswegen glaube ich nicht, dass es seriös ist zu sagen, es ist alles verbindlich geregelt. Auch wenn ich in Ihren Koalitionsvertrag schaue, da ist es auch mehr oder weniger eine Absichtserklärung, die auch wirklich windelweich ist. Deswegen noch mal Appell auch an Sie, wenn Sie der Auffassung sind, die Thematik stellt sich gesellschaftlich, dass die Angaben, die Herr Terpe auch hier niedergeschrieben hat, über die geringe Essensbeteiligung und über die Finanzierung gerade von Leuten, die nicht so viel Geld haben, wenn das ein Problem ist, dann sollten Sie gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Und dann wäre – noch mal mein Angebot – eine Überweisung in den Ausschuss genau der richtige Weg, um über Expertengespräche sich dieser Thematik mal zu nähern, oder aber Sie sind an Lösungen nicht interessiert, Frau Pfeifer. Und ich will Ihnen das jetzt nicht unterstellen, Sie haben sicherlich noch Redezeit und können darauf noch mal reagieren. Aber ich will eine These in den Raum stellen (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) und die auch entsprechend belegen. Im Januar 2023 hat die CDU einen Antrag gestellt, damals aufgrund der extremen Inflation, dass wir zum Beispiel mit 1 Euro das Essen in den Kitas stützen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da haben Sie nicht den Schneid gehabt zu sagen, es ist kein Thema, sondern Sie haben uns bestätigt in der Annahme und haben gesagt, ja, man muss sich darum kümmern, und haben dann zwei/drei Tage später einen ähnlichen Antrag gestellt unter der Betreffzeile „Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen“. Sie haben also gesagt, da ist Handlungsbedarf. Dann haben Sie hier ein Riesentohuwabohu gemacht, haben riesige Beschlüsse gefasst, unter anderem über Bundesratsinitiativen, die Sie dann starten wollen, im Januar 2023, das ist jetzt über zwei Jahre her, und insofern sollten wir uns mal damit befassen, was hat denn Ihr Lösungsansatz, die Verpflegungskosten, den Mehrwertsteuersatz abzusenken, gebracht. Sie haben ihn tatsächlich ganz verschleiert in einem Absatz im Zusammenhang mit Tourismus und Gastronomie, in einem Antrag mit untergebracht. Das ist Ihnen tatsächlich gelungen. Man muss das schon dreimal lesen, bevor man es findet. Aber dieser Antrag stand dann auf der Tagesordnung im Bundesrat, zwar auch erst Monate später, ich glaube, im August 2023, Sie mussten also noch viel recherchieren. Dann haben Sie sich während der Debatte als Bundesland entschieden, ihn nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern in den Finanzausschuss überweisen zu lassen. Und da habe ich mir mal die Mühe gemacht, zwei Jahre später zu erfragen, was denn der neueste Stand ist. Hier ist es ja so, es wird im Ausschuss behandelt, es kommt zurück und man positioniert sich. Wenn Sie sich heute erkundigen, dann hat Mecklenburg-Vorpommern immer noch nicht die Initiative im Ausschuss ergriffen nach zwei Jahren, dass dieser Antrag endlich zurückkommt, dass man sich mit dieser Thematik befasst. Man hat keinen sogenannten Aufsetzungsantrag gestellt. Das heißt, das Thema schlummert weiter in den Ausschüssen, jetzt schon seit zwei Jahren. (Marc Reinhardt, CDU: Unerhört! Unerhört!) Und insofern werfe ich Ihnen einfach vor, dass Sie hier nur Scheinlösungen produzieren wollen. Wenn Sie schon mal einen Antrag stellen oder wenn ein sinnvoller Antrag kommt, mit dem man sich inhaltlich in den Ausschüssen befassen sollte, dann sagen Sie einfach, ist mit uns nicht zu machen, lehnen wir ab, weil zu früh, zu spät, kein Konzept und Ähnliches. Und da sage ich Ihnen, das ist keine seriöse Politik für den Wähler in Mecklenburg-Vorpommern! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Aber die macht ihr jetzt!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorneweg eine Bemerkung, weil das natürlich wichtig ist: Natürlich können wir die Verantwortung der Eltern nicht ausblenden. Ich meine, ich bin Familienvater, ich weiß, wo die Verantwortung von Eltern liegt. Aber die Probleme, die ich beschrieben habe und die ich ja auch nicht, angesichts der Redezeiten auch nicht ganz umfangreich beschreiben konnte, die gibt es ja trotzdem, trotzdem eigentlich formal die Eltern verantwortlich sind. Jetzt aber zu den Beiträgen, die ich gehört habe. Da muss ich sagen, manchmal ist es ja so, dass wir konstatieren können, das Parlament ist manchmal so ein bisschen hinterher, im Wissen. Aber heute haben wir hier etwas erlebt, das haben die Regierungsfraktionen mit ihren differenzierten Beiträgen nicht hingekriegt, aber die Vertreterin der Landesregierung hat es hingekriegt, etwas hier von sich zu geben, wo man sich fragt, also, oder wo ich zunächst die Hoffnung ausspreche, dass die Redenschreiberin der Rede unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin in Zukunft unsere Anträge liest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Sie hat davon gesprochen, dass da drinstehen würde, wir würden ein kostenloses Kitaessen fordern. Steht nicht drin, und zwar aus gutem Grund fordern wir das nicht, weil wir an praktikablen Lösungen interessiert sind, mit denen wir jetzt beginnen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht im Paradies, weil wir wissen schon, dass sozusagen kostenloses Essen – Kitaessen, Schulessen und so weiter und so fort – eine sehr hohe finanzielle Belastung ist. Aber die Rechenkünste unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin, die uns vorgerechnet hat, wir bräuchten hier eine halbe Milliarde und der Bund bräuchte 6 Milliarden, das passt ja hinten und vorne nicht. (Ministerin Simone Oldenburg: Da wird sich wohl Herr Özdemir verrechnet haben.) Wir wissen, dass wir ungefähr dann auf der Bundesseite ... Wie? (René Domke, FDP: Na, ist doch alles da jetzt.) Na, ich sage mal, erst mal geht es um die Rechenkünste. (Zuruf aus dem Plenum: Haut raus die Kohle! Haut raus! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das passt, das passt überhaupt nicht zusammen. Und glauben Sie mir, wir gehen nicht von einer halben Milliarde Kosten auf Landesebene aus, (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und René Domke, FDP) weil wir ja gar kein kostenloses Mittag fordern, also stimmt das ja schon auch wieder hinten und vorne nicht. Und wenn ich jetzt sage, und da können Sie ja durchaus konstatieren, ist das eine Schwäche dieses Antrags, dass wir nicht genau gesagt haben, wie wir das finanzieren wollen – nein, wir müssen es rausfinden, denn natürlich haben wir eine Kalkulation gemacht. (René Domke, FDP: Haben die in Berlin schon rausgefunden.) Wenn man zum Beispiel für DGE-gerechtes Essen soundso viel Kosten mehr hat im Durchschnitt – das wissen wir ja inzwischen, wie die Durchschnittskosten mehr sind – und man genau diesen 1 Euro einrechnen würde, ja, dann kommen wir auf kalkulierte Kosten, jetzt mal für das Mittagessen gerechnet, von etwas über 30 Millionen Euro und nicht eine halbe Milliarde. So, wenn wir es höher machen wollten, was unsere Vorstellung auch sein könnte, weil nicht nur DGE-gerecht die Sache ist, sondern weil wir ja auch die Armutsgefährdung noch mit im Bilde haben, und die betrifft jetzt mal nicht diejenigen, die im Bezug sind, armutsgefährdete Kinder, weil die hätten theoretisch die Möglichkeit des Teilhabegesetzes, des Bundesteilhabegesetzes. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus.) Nur, wir haben Ihnen ja gesagt, bei neun von zehn Kindern in Vorpommern-Greifswald, da machen die Eltern das nicht. Also wie war unsere Forderung? Wir müssen Hilfestellung hier im Land organisieren. Und da hilft es auch nicht, Frau Rösler, dass man sagt, das muss jetzt der Bund machen. Die werden noch weniger Hilfestellung dann im konkreten Fall machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die können da zwar reinschreiben, es soll gar nicht geprüft werden oder sonst was, das können sie reinschreiben, aber in der praktischen Umsetzung sind wir dann doch vor Ort hier gefordert. Zur DGE-Verbindlichkeit hat mein Kollege Torsten Renz eigentlich alles gesagt. Es ist eben nicht so verbindlich, wie andere das in ihren Gesetzen in anderen Bundesländern machen. Und jetzt abzuheben darauf, es ist doch nicht so, dass wir das nicht goutieren würden, dass kostenlose Kita sozusagen hier organisiert worden ist im Lande, aber das Essen bezahlen trotzdem die Eltern, und da gibt es Probleme. Und wenn wir hören, dass es Kitas gibt, wo beim Mittagessen die einen die Nachspeise kriegen und die anderen nicht, weil es finanziert ist, dann muss das doch geändert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss doch eine Lösung für bei! Und wir sind lösungsorientiert und deswegen schließen wir uns tatsächlich auch sozusagen dem Vorschlag an, das in die Ausschüsse zu überweisen, nicht nur in den Bildungsausschuss, sondern Sie merken, das ist ein übergreifendes Thema, ...

Herr ...

... das wir in den Ausschüssen erarbeiten ...

Herr Abgeordneter!

... und ausloten. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Großzügigkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde jetzt hier immer ... Also Überweisung, wenn mehrere Ausschüsse angesprochen werden, müssen wir uns verständigen. Federführend in den Bildungsausschuss (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gern.) und dann mitberatend (Zuruf aus dem Plenum: Finanzen und Wirtschaft.) Finanzen, Wirtschaft (Zuruf aus dem Plenum: Soziales.) und Soziales. So. (allgemeine Unruhe) So, also wir sind, wir sind jetzt hier nicht bei „Wünsch dir was“. Ich habe die Liste jetzt geschlossen an Überweisungsvorschlägen und schließe die Aussprache, weil mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4626. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag federführend in den Bildungsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Zuruf von René Domke, FDP) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4626. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4626 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen weiteren Hinweis zur Tagesordnung. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage „Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr“ auf Drucksache 8/4456 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 39. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 21 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf – Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Verantwortung für solide Finanzen“, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Erhalt der Schuldenbremse, Drucksache 8/4676. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Verantwortung für solide Finanzen Antrag der Fraktion der FDP Erhalt der Schuldenbremse – Drucksache 8/4676 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4695 – Das Wort Zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir diese Aussprache angemeldet haben, es ist schon eine Weile her, da kannten wir noch nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, aber wir hatten eine böse Vorahnung. Aber mit diesem Ausmaß, meine Damen und Herren, haben wir nicht gerechnet. (Thomas Krüger, SPD: Oh, Herr Domke!) Und damit haben auch die Wählerinnen und Wähler nicht gerechnet. (Thomas Krüger, SPD: Herr Domke, bitte!) Die Summen, mit denen Union und SPD im Bund aktuell hantieren, sind historischen Ausmaßes, und das bei allen Beteuerungen noch vor der Wahl. So ist es absolut nachvollziehbar, dass Christian Lindner gestern den Mann in der ersten Reihe, der aussah wie Friedrich Merz, fragen musste, wer er sei und was er mit Merz eigentlich gemacht hätte, denn solche Rückgratlosigkeit innerhalb einer sehr, sehr kurzen Zeit noch nicht einmal im Amt hat es, glaube ich, in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Verschuldungen, meine Damen und Herren, werden einen sehr hohen Preis haben, nicht nur für die Generationen, die sie wieder tilgen müssen, sondern auch für uns, und zwar schon in sehr naher Zukunft. Da wären erstens die Zinslasten, meine Damen und Herren. Die Rendite für Bundesanleihen, der Anstieg betrifft nicht nur die zusätzlichen Schulden, sondern auch die schon existierenden Schulden. Bauzinsen schießen hoch und das würgt private Investitionen ab. Es ist noch gar nichts beschlossen und der Effekt ist jetzt schon da. Aber Sie denken ja immer noch – das ist das, was mich wundert –, Sie denken ja immer noch, dass Sie alles mit schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen lösen können. Meine Damen und Herren, was Sie hier abwürgen an Konjunktur, schon bevor Sie überhaupt angefangen haben, darüber werden noch Generationen sprechen. Genau davor habe ich gewarnt. Konservativ geschätzt werden sich die Zinsausgaben bis 2028 um jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro erhöht haben. In zehn Jahren wird es die Größenordnung von 100 Milliarden Euro pro Jahr erreicht haben. Der zusätzliche finanzielle Spielraum, den Sie sich gerade auf Kosten nachfolgender Generationen erkaufen, wird dann durch die Zinsen wieder aufgezehrt. Schon der Bundesrechnungshof hat gewarnt, durch das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben mit immer mehr Sondervermögen in diesem finanziell erheblichen Umfang werden Sie über Jahre hinweg nicht mehr Einfluss haben als Bundesgesetzgeber. Und darüber müssen Sie sich im Klaren werden. Der zusätzliche finanzielle Spielraum … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie so billig umfallen und aus 50 Milliarden 100 Milliarden Euro machen, darauf komme ich noch zu sprechen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt denn hier „billig umfallen“, Herr Domke?!) Billig umfallen, billig umfallen ist es, und das nehme ich den GRÜNEN auch wirklich sehr, sehr krumm! (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zusätzliche finanzielle Spielraum durch die Zinsen ist dann … (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Ich freue mich so über die Zwischenrufe! Ich habe heute die doppelte Dosis Blutdrucksenker genommen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie können mir heute nichts anhaben.

Herr Domke, ich bin ja sehr froh, dass Sie Blutdrucksenker genommen haben, trotzdem möchte ich noch mal darauf hinweisen, wenn die Glocke erscheint, ist das ein Signal dafür, dass es hier zu laut ist. Und auch wenn er sich auf die Zwischenrufe freut, dann vielleicht doch so dosiert, dass wir alle das noch wahrnehmen können und vielleicht auch die Antwort darauf dann hören können. So, jetzt können Sie fortsetzen.

So, in zehn Jahren ist das Sondervermögen dann leer. Die Schulden sind dann aber immer noch da. Überraschung! Wo wollen Sie dann die Mittel für die dann notwendigen Investitionen herbekommen? Sie glauben ja wohl nicht, dass das bis dahin gelöst sein wird, was Sie hier vorhaben, wenn der Spielraum im Haushalt durch die Zinslast noch geringer ist als heute. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was dann die Antwort sein wird, von wem auch immer, wer hier sitzen wird und stehen wird. Es wird heißen, wir brauchen noch mehr Schulden. Zweitens. Der Reformdruck wird abnehmen. Alle wissen, dass Deutschland seit Langem vor bitternötigen Reformen steht. Durch den neuen finanziellen Spielraum werden sich Union und SPD aber die Zeit erkaufen, die sie brauchen, um die Reformen in die Zukunft zu verschieben, ja, die nächste Belastung für die nachfolgenden Generationen. Drittens hat der Anstieg der Staatsausgaben natürlich die Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Ich sagte es ja schon, die Bauzinsen schnellen in die Höhe, schnellen in die Höhe. Beim Wochenanstieg, den wir vor 18 Jahren in der Finanzkrise das letzte Mal hatten, das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen, nur durch Ihre Sondierungsverhandlungen: Der Verdrängungseffekt wird Material und Arbeitskräfte verteuern, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Inflation wird steigen, Preis- und Zinssteigerungen werden private Investitionen verteuern. Ihre Vorstellung, fehlende private Investitionen durch öffentliche ersetzen zu können, kann überhaupt gar nicht funktionieren, (Beifall David Wulff, FDP) und sie hat auch noch nie funktioniert. Wir können beobachten, wie sich die März-CDU wieder zur Merkel-CDU zurückentwickelt. Und sogar die Politik der Alternativlosigkeit ist ja wieder zurück. Wirft man einen Blick in den Antrag von Union und SPD im Bundestag, dann liest man unter Alternativen: „Keine.“ Ist das wirklich ernst gemeint?! Meine Damen und Herren von der CDU, das wissen Sie besser. (Torsten Renz, CDU: Das haben wir nicht geschrieben.) Die Alternative lautet natürlich: solide und generationengerechte Finanzpolitik. Argumente, Argumente dafür haben Sie (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach versagt! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) zum Beispiel … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Darf ich weiterreden oder nicht?

Sie dürfen. Das ist immer das Signal für die anderen, dass es so laut ist. Ich versuche immer, keine Unterbrechung darzustellen. Deswegen läute ich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber wenn das Läuten keine Wirkung erzeugt, dann muss ich unterbrechen. Wir stoppen die Zeit, und ich versuche noch mal klarzuziehen, dass es ruhiger werden muss. Von daher, Sie dürfen natürlich, solange ich läute, auch weiterreden.

Vielen Dank! Argumente für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik, liebe Kollegen von der CDU, die finden Sie in den Aussagen Ihrer eigenen Politiker vor dem 23. Februar. Blättern Sie mal zurück und schauen Sie noch mal nach! (Torsten Renz, CDU: Haben Sie Beispiele?) Eine solide Finanzpolitik macht das Regieren natürlich nicht einfacher, zugegeben, aber davon können natürlich auch die Ampelpartner ein Lied singen. Sie schützt aber die nachfolgenden Generationen vor unbeherrschbaren Schulden. (Rainer Albrecht, SPD: Eine marode Infrastruktur haben Sie hinterlassen.) Und eigentlich hatte sich die CDU ja schon entlarvt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) hatte sich die CDU schon entlarvt, als sie damals das Sondervermögen vor dem Verfassungsgericht beklagt hat, aber die eigenen unionsgeführten Bundesländer, die Ministerpräsidenten, neue Sondervermögen aufgebaut haben. Bei der Verteidigung, da waren wir Freie Demokraten bereit, Ihnen entgegenzukommen, denn Deutschland steht natürlich vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Und das ist auch wichtig. Aber warum Sie sich dann immer noch nicht zum 2-Prozent-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes im normalen Haushalt darzustellen, sich da immer noch verweigern bei der veränderten Lage in der Welt, meine Damen und Herren, das kann ich nicht verstehen. Und wir reden hier auch über eine ganz andere Situation. Von den 100 Milliarden, die schon aufgelegt wurden, ist ja noch nicht mal alles in die Beschaffung gekommen. Denken Sie mal darüber nach, dass Sie diesem Beschaffungsamt mal in den Hintern treten, damit auch endlich einmal etwas umgesetzt wird! Es ist ja nicht nur eine Frage der Mittel, es ist auch eine Frage der Beschaffung. (Torsten Renz, CDU: So, wie Sie reden, denke ich, wir sitzen im Bundeskanzleramt gerade.) Und da müssen Sie eine Reform in Gang setzen. Daher haben wir im Bund vorgeschlagen, das Sondervermögen aufzustocken zu einem Verteidigungsfonds, aber eben nicht grenzenlose Überschuldung vorzunehmen. Was Sie vorhaben, ist ja, über ein Prozent hinaus gibt es dann kein Halten mehr. Sie erklären aber auch nicht, in welcher Zeit das dann getilgt werden soll. Das ist eben Teil Ihrer verantwortungslosen Finanzpolitik. (Torsten Renz, CDU: Nennen Sie doch mal Ihre Alternativen!) Eine offensichtliche Lehre aus der aktuellen Weltpolitik scheint ja überhaupt noch niemand gezogen zu haben. Die fiskalische Resilienz eines Staates, die fiskalische Resilienz eines Staates ist ein fundamentaler Teil der Sicherheitspolitik. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was wir erleben, dass Wirtschaftspolitik und Handelspolitik als Waffe benutzt werden, darauf muss es Antworten geben. Die Antworten von Ihnen sind bis zu 1 Billion neue Schulden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das, meine Damen und Herren, wird es mit der FDP nicht geben. (Beifall David Wulff, FDP) Über die Verteidigungsausgaben hätten wir reden können, aber sich über 500 Milliarden Euro hier noch Bequemlichkeiten zu schaffen, das, meine Damen und Herren, bevor die Regierung überhaupt angefangen hat, das muss man erst einmal bringen, und das muss man erst einmal darstellen. Mich wundert es nicht von der SPD. Sie hat es immer versucht, auch in der vorherigen Koalition, diesen Weg zu gehen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber was mich wirklich wundert, ist das Verhalten der CDU. Deutschland muss ein sicherer Hafen für Kapital bleiben und ein stabiler Anker für Europa. Noch haben wir Triple A. Ich weiß nicht, wie lange das gehalten werden kann. Es geht ja noch weiter. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Julian Barlen, SPD: Es geht weiter.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich in die Formalien eintrete, möchte ich noch etwas zur Tagesordnung ergänzen, denn zum Antrag der Fraktion der FDP – Erhalt der Schuldenbremse – auf Drucksache 8/4676 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4695 vor. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde am Mittwoch jetzt also noch einmal auf Antrag der FDP, aber bei diesem wichtigen Thema gilt: Doppelt hält besser. (René Domke, FDP: Das stimmt.) Angesichts der dynamischen Lage im Bund kann es nicht schaden, dass wir hier in dieser Debatte noch mal klarmachen, wie wir gemeinsam die aktuellen Herausforderungen meistern, wie wir das Beste für Mecklenburg-Vorpommern erreichen wollen und vor allem, wie das allen Differenzen zwischen Regierung und Opposition zum Trotz nur gemeinsam im demokratischen Miteinander gelingen kann, ich will sagen, gelingen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland, Europa und Mecklenburg-Vorpommern im Herzen Europas stehen vor gewaltigen Herausforderungen, eine drastisch veränderte internationale Sicherheitslage, ein hoher Investitionsbedarf in Infrastruktur, Wirtschaft und auch sozialer Absicherung, eine politische Landschaft zugleich, in der Polarisierung und Ideologie leider oft über pragmatische Lösungen gestellt werden. Und gerade in diesen Zeiten muss Deutschland aber entschlossen handeln. Es kann jetzt nicht um Symbolpolitik oder Spielchen gehen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Es muss darum gehen, dieses Land widerstandsfähiger, sicherer, gerechter, zukunftsfähiger zu machen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und René Domke, FDP) Und es muss vor allem schnell gehen, meine Damen und Herren. Und da, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) und da ist es – und das möchte ich auch heute noch einmal betonen – wirklich eine sehr gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern, dass sich unsere Ministerpräsidentin, dass sich Manuela Schwesig von Anfang an in diese Sondierungsgespräche für eine schnell handlungsfähige Bundesregierung eingebracht hat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für die Interessen der Menschen in unserem Land gekämpft hat (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) und vor allem aber Beachtliches erreicht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und dafür, meine Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön auch an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Denn, meine Damen und Herren, denn es ist gut, dass in Berlin jetzt nicht abgewartet, sondern dass schnell gehandelt wird, (Zuruf von René Domke, FDP) und vor allem, dass die Größe der vorgesehenen finanziellen Mittel und Möglichkeiten (René Domke, FDP: Grenzenlos, grenzenlos!) auch zur Größe der drängenden Aufgaben passt. Deutschland braucht jetzt mehr Sicherheit von der Bundeswehr bis in den Zivil- und Katastrophenschutz hinein. (René Domke, FDP: Eine finanzielle Sicherheit!) Deutschland braucht jetzt einen massiven Investitionsschub in Wirtschaft, Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung. Und die Menschen in Deutschland brauchen jetzt zugleich Klarheit, dass bei alledem die soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt in Deutschland gewahrt bleiben. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit all dieser Investitionsvorhaben, die im Augenblick sehr gewissenhaft in Berlin hergeleitet und finanziell auch untermauert werden, (Zuruf von René Domke, FDP) all diese Investitionsvorhaben sind nichts, was sich jetzt gerade mal die Politiker, die CDU, die SPD, die GRÜNEN, die LINKEN sich ausgedacht haben. Diese massiven Investitionen in Konjunktur, Sicherheit und Infrastruktur, die fordern und verfolgen wir erstens nachweislich schon lange, auch in diesem Hause, und zweitens sind das allesamt massive Investitionen in Konjunktur, Sicherheit und Infrastruktur. Die prominenten Forderungen der Wirtschaft, wesentlicher Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaftswissenschaften, auch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) auch des Deutschen Städtetages bis hin zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag sind faktisch, Herr Domke, faktisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das sind allesamt, das sind allesamt Institutionen, die die Wirtschaft, die die Kommunen in Deutschland tragen und die sich klar für einen großen Wurf an Investitionen einsetzen. (Martin Schmidt, AfD: Das ist ja auch nicht ihr Geld! – Zuruf von René Domke, FDP) Aber, meine Damen und Herren, nicht mal diese klaren Forderungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen ficht die FDP an, (Zuruf von René Domke, FDP) beeindruckt sie also auf irgendeine Art und Weise. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren durch ihre Starr- und Sturköpfigkeit erst die eigene Koalition gesprengt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) und anschließend hat die FDP sich auch noch selber zerlegt, meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis dieser Starr- und Sturköpfigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, das alles ist Geschichte. Das alles ist Geschichte. (Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie sich selber zerlegt?! Sie sind doch gemeinsam untergegangen!) Das ändert nichts daran, dass die drängenden Probleme da sind und dass sie rasch gelöst werden müssen, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) worauf wir als SPD-Fraktion mit der Landesregierung, mit unserer Ministerpräsidentin übrigens in der Sache schon geraume Zeit drängen und wofür es aber vor der Bundestagswahl weder innerhalb der Ampel – Stichwort „FDP“ – noch außerhalb der Ampel Mehrheiten gab, (René Domke, FDP: Sie waren ja auch so erfolgreich! Sie waren ja richtig erfolgreich! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wofür, präziser gesagt, es vor der Bundestagswahl weder innerhalb der Ampel noch außerhalb der Ampel Bereitschaft gab, diese Themen gemeinsam anzupacken. Und das ist schlecht. (René Domke, FDP: Und das sollen wir jetzt noch mittragen, oder wie?! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und, meine Damen und Herren, das hat Zeit und Vertrauen gekostet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Leider ist es nicht zu ändern. Und nun hat es ja einen Sinneswandel gegeben und es ist ein großes Finanzpaket geschnürt worden, das das Potenzial zu einem echten Paradigmenwechsel in Richtung Aufschwung hat, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) mit 500 Milliarden Euro Sondervermögen, mit einer langfristigen Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur, mit 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Damit Investitionen übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern ankommen, dafür machen wir hier Politik, Herr Domke, (Zuruf von René Domke, FDP) mit finanziellen Spielräumen für die Länder in Analogie zum Bund (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und mit der Verabredung, die Schuldenbremse einem zeitgemäßen Update zu unterziehen. (Beifall Marcel Falk, SPD – René Domke, FDP: Das passt nicht zusammen.) Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur seriöse, solide Finanzpolitik angesichts der Herausforderungen, das ist eine Notwendigkeit, damit Deutschland international konkurrenzfähig bleibt. Wie gesagt, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) wie gesagt, Herr Domke, nichts, was sich die Politik im Kämmerchen ausdenkt, sondern Forderungen von BDI, DIHK, Städte- und Gemeindetag, (René Domke, FDP: Das ist der Bund der Steuerzahler. Da fragen Sie mal andere! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das sind also Vorhaben, die durchaus sehr sachverständige Zustimmung bekommen in Deutschland, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zum Beispiel … (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Herr Domke, jetzt mal halblang! (Thomas Krüger, SPD: So viele Millionen Deutsche können sich nicht irren!) Herr Domke, jetzt mal halblang! BDI, DIHK und der Städte- und Gemeindetag, das sind nicht drei irgendwelche Institute! (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und vor allem es geht noch weiter: (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU) Vertreter des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sich pro Reform der Schuldenbremse aussprechen, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) pro Reform der Schuldenbremse, (Rainer Albrecht, SPD: Experten! – Zuruf von Christian Winter, SPD) der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) pro Reform der Schuldenbremse. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft hat in einem großen Gutachten einen zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf (René Domke, FDP: Herr Barlen, was Sie gerade machen, ist keine Reform der Schuldenbremse.) von 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre gefordert, Stand Mai letzten Jahres. (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, all das ficht die FDP nicht an, das interessiert sie nicht, das interessiert auch Herrn Domke nicht, frei nach dem Motto „Ideologie first, Argumente second“, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, meine Damen und Herren, das hindert den Rest der Welt nicht daran anzuerkennen, die Welt hat sich verändert, die Schuldenbremse aber nicht. Sie stammt aus einer Zeit ohne Pandemie, ohne Krieg in Europa, mit billiger Energie, ohne Inflation, ohne Energiekrise. (René Domke, FDP: Ja, wir haben eine Haushaltsnotlage. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deshalb braucht es eine Reform, die erstens produktive Investitionen ermöglicht, die zweitens die Konjunktur stützt und die drittens das wirtschaftliche Wachstum für alle fördert. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer wie die FDP heute notwendige Investitionen blockiert, riskiert morgen kaputte Straßen und Schienen, marode Bildungseinrichtungen, eine unzureichende Sicherheitsinfrastruktur, (René Domke, FDP: Weil Sie es nicht im Griff haben!) wirtschaftlichen Abschwung und sinkende Beschäftigung. (René Domke, FDP: Weil Sie es nicht im Griff haben! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das alles wäre eine fatale Last für die nächsten Generationen. Das ist FDP-Politik, und dafür stehen wir an dieser Stelle nicht ein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE) Wir erleben eine alte Ideologie der FDP. Sie ist aus der Zeit gefallen. Sie hält die Schuldenbremse für ein Dogma, als sei es das höchste politische Gebot, während sie gleichzeitig ignoriert, dass unterlassene Investitionen nicht nur unverantwortlich, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sondern eine Versündigung an der Zukunft sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb mein Appell an alle demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns doch gemeinsam Verantwortung übernehmen! (René Domke, FDP: Auf gar keinen Fall, Herr Barlen! Sie haben mich nicht überzeugt! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir müssen in die Sicherheit investieren. Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren. Wir müssen in unsere wirtschaftliche Zukunft investieren. Dafür stehen wir als SPD nachweislich schon lange, und wir haben weiterhin keine Zeit zu verlieren. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt Lösungen, keine ideologischen Grabenkämpfe. Das sollte gerade der FDP und aber uns auch die Zeit in der Ampel gezeigt haben. Die FDP hat mit ihrer Blockadehaltung klargemacht, sie möchte an der Finanzpolitik von gestern festhalten, (Zuruf von René Domke, FDP) anstatt die Herausforderungen von heute und morgen zu lösen. Wer wie die FDP jede Reform der Schuldenbremse ablehnt, jede Investition in die Zukunft blockiert und dann aber heute lautstark Verantwortung predigt, der hat sich längst aus der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir können uns eine solche Zukunftsverweigerung jedenfalls nicht leisten und deshalb der Appell an alle konstruktiven politischen Kräfte. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich will sagen, da hören wir ja in diesen Minuten positive Signale aus dem Bund, was mich sehr freut. (Zuruf von René Domke, FDP) Tragen wir dazu bei, dass die Grundgesetzänderung im Bundestag in der nächsten Woche gemeinsam auf den Weg gebracht wird! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werben Sie dafür in Ihren Parteien! (Zuruf von René Domke, FDP) Machen Sie die Position von Mecklenburg-Vorpommern, die Interessen unserer Bevölkerung und der Wirtschaft stark! Und dann können wir gemeinsam für ein starkes Deutschland und für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern sorgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Niels-Stensen-Schule aus Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Sie haben hier eine interessante Debatte zu verfolgen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler und auch liebe nachfolgende Generationen! Die größte deutsche Staatsverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg ist in der Mache. Das hat der gestrige Tag gezeigt. Keine Scham, keine Demut vor den Steuerzahlern, keine Scheu vor der Jugend. Rot-Rot bejubelt das Ganze hier auch noch, und Frau Schwesig schwänzte gestern sogar die Landtagssitzung und fuhr zum Bundestag, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) um die Umgehung der eigenen Landesverfassung ins Grundgesetz zu verhandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) So groß die Gier nach dem Geld der Bürger! (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit!) Das apokalyptische Defizit und die katastrophale Mittelfristige Finanzplanung können durch eine schicksalhafte Wendung bis zur Landtagswahl noch einmal gestopft werden. Der Goldesel dazu steht in Berlin. Der designierte Kanzler Friedrich Merz und SPD-Mann Klingbeil organisieren einen Finanzputsch, (Thomas Krüger, SPD: Oje!) einen Staatsstreich zum Geldeinstreichen, eine Schuldenorgie, die es in diesem Ausmaße noch nie in der Geschichte unserer Republik gegeben hat. (Thomas Krüger, SPD: Nein, gab es noch nie.) Was sonst in 30 Jahren angehäuft wurde, Herr Krüger, das will man jetzt in einer Periode schaffen, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Ja.) in der abgewählten Periode entgegen des Rechts beschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die Macht hat, hat das Recht. Das sang einst schon Rio Reiser. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der eine schert sich dabei höchstens um seine Eisenerz-Fonds, die nun nach oben geschultert werden, auf den Rücken unserer Nachfahren, der andere schert sich maximal um seine Schickeria-Sozis, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die nun mit dem Schuldgeld die Gunst der Bürger zurückkaufen wollen, Herr Barlen. Es sind Schulden für den wachsenden ETF und gegen die wachsende AfD. Das ist doch die Wahrheit, Herr Barlen, und sonst nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Eine Schande, wie Sie Politik machen! Wer gestern den regierungsunfähigen Haufen der SchuKo, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) der Schuldenkoalition mitverfolgt hat, der hat beobachtet, dass Merz und Klingbeil offensichtlich keine Probleme mit dem Bruch der Verfassung, (Thomas Krüger, SPD: Sie können klagen. Das ist ein Rechtsstaat.) aber wohl ihre Probleme mit der Bruchrechnung haben, Herr Krüger. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die komplette Welt wurde heiß gemacht – bis zu 1 Billion Euro Schulden für Rüstung und Infrastruktur. Aber etwas hatte man dann doch vergessen, ja, die Zweidrittelmehrheit, die man sich noch während der Sitzung suchte, mit einem Bundestag, der zu einem Drittel bereits abgewählt war. Es ist der pure Wahnsinn, Diadochenkämpfe um die Verteilungshoheit der Gelder unserer Nachfahren. Und die GRÜNEN, bis eben hat man noch versucht, sie zu bestechen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) und hat es jetzt geschafft mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für den Bereich Klima. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie peinlich, wie die GRÜNEN eingeknickt sind! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landespolitik hat sich heute auf die Tagesordnung gesetzt, über finanzielle Verantwortung zu sprechen. Sehr gerne machen wir das von der AfD. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr gerne hätten wir auch unseren Dringlichkeitsantrag hier abstimmen lassen. Aber auch hier versperrten sich Rot-Grüne meiner AfD, und wir durften noch nicht einmal formal unseren Antrag einbringen, obwohl es gar keine zeitliche Möglichkeit überhaupt gab oder gibt, dazu noch Stellung zu beziehen, bevor das im Bundesrat entschieden wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die, die sich ständig als die wahren Demokraten bezeichnen, hier auf der linken Seite des Parlaments, sind doch die größte Gegnerin der Demokratie, wenn eine Fraktion, die 35 Prozent des Volkes hinter sich hat, noch nicht mal formale Rechte bekommt, etwas einzubringen. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben hier keine 35 Prozent.) Aber Sie werden um diese Abstimmung nicht herumkommen. Da bin ich der FDP-Fraktion dankbar, dass sie einen Dringlichkeitsantrag in ähnlicher Form einbrachte. So können wir wenigstens unsere Ergänzungen hier noch mit abstimmen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die FDP-Fraktion zielt vor allem auf die Beibehaltung der sogenannten Schuldenbremse im Land ab. Und dazu möchte ich jetzt ausführen und beginne mit einem Zitat: „Aber ich sage Ihnen, diese Verteilungsgespräche müssen geführt werden, hart, aber fair, und am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden, die schwierig sind, weil sie sich nämlich innerhalb des vorgegebenen finanziellen Spielraums bewegen. Und da muss abgewogen werden, wer braucht was, da muss gekämpft werden. Dem können wir nicht ausweichen und stattdessen in eine immer weiter anwachsende Neuverschuldung gehen. Das wäre verantwortungslos und ich sage auch, ich finde das politisch feige, dem auszuweichen und stattdessen das den kommenden Generationen aufzuerlegen. Das ist politisch feige.“ Zitatende. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und René Domke, FDP) Das war Ministerpräsident Sellering im Jahr 2011 beim Beschluss der Landesschuldenbremse. Es ist irgendwie ruhig geworden bei der SPD. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Liebe SPD, das ist übrigens der Typ, dessen Konterfei in Ihrem frisch renovierten Fraktionssaal oben auf Sie blickt. Ja, für diesen Mann sind Sie feige. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Als damals hier die Schuldenbremse auf Landesebene eingeführt wurde, zusammen mit der CDU, handelte man vorausschauend und verantwortungsvoll, die eigene Macht einzuschränken zum Wohle einer ungewissen, ungewissen Zukunft. Das ist eine Art der Verantwortung. Das Wort „Verantwortung“ kann man auf verschiedene Weisen verstehen. Man kann es verstehen als Pflicht oder Aufgabe. So hat eine Regierung die Verantwortung, seine Verteidigung, Bildung und Sicherheit zu finanzieren. Das Wort „Verantwortung“ kann aber auch eine Haftung oder Rechenschaft bedeuten. So hat eine Regierung die Verantwortung zu tragen für schwere Fehler. Und denkt man in einer tieferen Ebene, so bedeutet Verantwortung eben eine moralische oder ethische Verpflichtung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und eine Regierung trägt die Verantwortung, anderen mit Respekt zu begegnen, vor allem der nachfolgenden Generation, die eines Tages für das Handeln im Jetzt geradestehen muss. Und diese moralisch-ethische Verantwortung war die alte SPD 2011 bereit zu gehen, damals, als sie noch teilweise für die Bürger da war. Das ist nun Geschichte, und heute ist es nur noch die AfD, die diese Verantwortung übernehmen wird im Bundestag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) denn alle anderen haben ihre Moral abgelegt. (Thomas Krüger, SPD: Oje!) Herr Merz hat jegliches Restcharisma durch die zugeschriebene ökonomische Expertise verspielt und seine eigene Glaubwürdigkeit mit Füßen getreten. Aber zumindest hier im Landtag haben wir doch erwartet, dass die CDU sich nicht gegen die eigene Schuldenbremse, die sie selbst 2011 auf den Weg brachte, stellt, dass sie doch nicht einen Grundgesetzputsch in Berlin lobpreist, der es hier einer linksextremen Antifa-Koalition ermöglicht, ihren erweiterten Landtagswahlkampf mit Schulden zu finanzieren. Ich zitiere mal: „Der eklatanteste Denkfehler der SPD besteht allerdings darin zu meinen, dass künftige Generationen durchaus mit Kreditzinsen für Zukunftsinvestitionen, von denen sie profitieren, belastet werden dürfen. Offenbar haben die Sozialdemokraten noch nicht begriffen, dass jede Generation die Herausforderungen ihrer Zeit selbst meistern und die entstehenden Ausgaben selbst erwirtschaften muss.“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau!) Zitatende. Nein, das war nicht Herr Peters. Der hat am Mittwoch hier schon seinen Nasenring getragen. Ja, das waren die Worte des haushaltspolitischen Sprechers der CDU Marc Reinhardt, nicht allzu lange Zeit vor der Bundestagswahl. Lassen Sie uns deshalb auch von Verantwortungslosigkeit der CDU und SPD sprechen! Lassen Sie uns darüber sprechen, wie die CDU ihre Wähler täuscht und wie SPD und CDU ihre Verantwortung aufgegeben haben und nun Frau Schwesig als Chefbettlerin zu Sondierungen nach Berlin geschickt wird, um die eigene Landesverfassung zu umgehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ja, liebe Abgeordnete, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich weiß, geordnete Finanzen und ausgeglichene Haushalte sind so eine Sache. Sie sind langweilig, sie sind aber wichtig. Eine solide, ordentliche Bewirtschaftung, ob zu Hause, im Privaten, in Unternehmen oder aber bei einer Gebietskörperschaft sind das A und O. Und der Bundesrechnungshof warnt bereits ausdrücklich vor dieser geplanten Massenverschuldung. Die Verschuldungsdynamik nehme rasant zu. Die hohen Zinsausgaben seien volkswirtschaftlich und sozial riskant. Nach deren Berechnungen wäre nach dem Ende des 10-jährigen Infrastruktursondervermögens mit zusätzlichen Zinszahlungen von 12 Milliarden Euro zu rechnen pro Jahr. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei der Verteidigung seien es weitere 25 Milliarden Euro an Zinszahlungen jährlich. Aktuell sind wir bei 37 Milliarden Euro. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn dann auch noch der Klimatopf mit draufkommt, dann landen wir bald, wie Herr Domke schon erwähnte, bei fast 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Zum Vergleich, der Bundeshaushalt liegt bei ungefähr 500 Milliarden Euro. (Thomas Krüger, SPD: Vergleichen Sie das mal mit anderen Industrieländern! Wo stehen wir denn da? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, gucken Sie mal nach, Herr Krüger, genau! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie suchen sich Beispiele bei schlechten und nicht bei guten. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) So ein Quatsch! Der Landtag muss ein Zeichen setzen, und zwar hier und heute. Deswegen haben wir vier Forderungen aufgestellt. Zuerst fordern wir die Landesregierung auf, dass jegliche Sondervermögen und Aufstockungen im Bundesrat konsequent abgelehnt werden. Wir stehen zur Schuldenbremse in Bund und Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Am 21.03. soll das schon in den Bundesrat durchgepeitscht werden. Und meine Frage in der Fragestunde gestern hat ja alles offenbart, Herr Geue – ein Aal ist ein Pelztier gegen ihn – konnte nicht klarstellen, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) wie die Landesregierung abstimmen will. Wir lehnen es klar ab. Sollte die Massenverschuldung dennoch zustande kommen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) muss unser Land den juristischen Weg beschreiten. Die Landesregierung muss eine Normenkontrollklage einleiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ebenso fordern wir die Landesregierung auf, sich an den Bundesrechnungshof und den Europäischen Rechnungshof zu wenden und eine umfangreiche Prüfung des Nutzens und der Rechtmäßigkeit zu fordern. Darüber hinaus soll die Landesregierung auf die Europäische Kommission zugehen und ein Defizitverfahren nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorschlagen. Lassen Sie uns das Bundesland sein, das nicht in den Schuldenwahn verfällt! Lassen Sie uns in Europa zeigen, dass die jahrzehntelang auch von Deutschland gepredigte Austeritätspolitik kein Hemmnis, sondern weiterhin seriöse Notwendigkeit und ein Teil unserer Wohlstandsbildung war, denn ansonsten, Herr Krüger, öffnen wir Tür und Tor für einen gesamteuropäischen neuen Schuldenexzess, der uns in handfeste Krisen führt. Und ich bezweifle auch, dass die Niederländer und viele andere, die seriös wirtschaften, dort mitmachen werden, so, wie Sie sich das vorstellen. Wir appellieren hier an die Abgeordneten, staatspolitische Verantwortung für unsere Nachfahren zu übernehmen. Legen Sie einfach mal Ihr rotes Parteibuch zur Seite! Stimmen Sie heute dafür, dass wir bei der Schuldenbremse bleiben! Und lassen Sie uns nicht dahin kommen, dass wir alle Probleme einfach zehn Jahre nach hinten verlagern und dann unsere Nachfahren, nachfolgenden Generationen noch mehr Probleme haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss etwas zu Ihrer Rede sagen. Sie haben verstärkt die Ministerpräsidentin hier respektlos behandelt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was hat er gesagt? – Zuruf von Michael Meister, AfD) Ihr Fernbleiben ist begründet und es ist kein unerlaubtes Fernbleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) das ist … (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich kann das so werten, wie das mir obliegt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es gibt eine Geschäftsordnung im Landtag. Frechheit! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich werte das so, dass ich das als respektlos, als sehr respektlos und unparlamentarisch hier zurückweise! Das war mein Kommentar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Das ist ja Machtanmaßung!) Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Winter, bitte!

Ja, danke erst mal für das Wort, bevor ich zum eigentlichen Inhalt komme! Was ich mich gefragt habe, wir wissen, dass unsere Ministerpräsidentin sich zum Wohl des Landes eingesetzt hat, ich frage mich, wo Sie eigentlich gestern bei den beiden namentlichen Abstimmungen waren, die Sie verpasst haben. Aber gut, das muss Ihr Ding sein. (Patrick Dahlemann, SPD: Respektlos!) Mir geht es jetzt eher darum, mit welcher, man muss wirklich sagen, polemischen Hetze Sie Ihre Rede angefangen haben. Sie haben von Rekordverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Ich glaube, Sie kennen die Zahlen gar nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie kennen die Zahlen gar nicht. Wir sind aktuell bei einer Schuldenquote von etwas über 60 Prozent. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und danach bei 77. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deutschland war, nachdem man massiv die Konjunktur gestützt hat, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) nachdem wir die Finanzkrise 2009 hatten, bei einer Schuldenquote von über 80 Prozent. Das heißt, wir haben hier einen massiven Spielraum. Um das mal in Zahlen umzusetzen, wären das ungefähr 700 Milliarden Euro, also deutlich mehr als das, was jetzt als Sondervermögen vorgesehen ist. Und man muss ja sagen, da ist noch gar kein Wachstumsfaktor dabei. (René Domke, FDP: Das ist jetzt billig. Hören Sie auf!) Nein, das ist ein konservativ gerechneter Fall. (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, Sie müssen doch einfach mal anerkennen, dass der Kollege … (Zuruf von René Domke, FDP) Der Kollege stellt hier angstmachende Szenarien in den Raum, (Zuruf von René Domke, FDP) die völlig weit entfernt von der Realität sind. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir müssen investieren, wenn wir den Laden hier wieder in Schwung kriegen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Sie haben doch 30 Jahre lang Zeit gehabt in diesem Land! – Glocke der Vizepräsidentin) Bitte erklären Sie auch mal, wie ist denn der Schuldenstand der europäischen Länder und der EU-Länder! Der ist bei deutlich über 80 Prozent. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Euroraum bewegt sich auf 90 Prozent zu. (René Domke, FDP: Ist ja gut!) Wir haben hier echte Spielräume, und die gilt es zu nutzen, damit wir den Laden hier weiter am Laufen haben, damit wir in einem sicheren Land leben. Ihre Rechnung ist doch ganz einfach, wenn es hier weiter bergab geht, dann wählen die Leute weiter AfD. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist doch dummes Zeug!) Und den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist ja richtig dummes Zeug!)

Ich gehe davon aus, dass Sie darauf reagieren wollen, Herr Abgeordneter?

Ja, sehr gerne. Also erst einmal bringen uns diese komparativen Schuldenvergleiche überhaupt nicht weiter. Wir müssen uns nicht an irgendwelchen messen, die schlechter wirtschaften als wir. Und gucken Sie doch einfach auch mal auf die Nachteile, die diese Länder haben! Meinen Sie, das hat den Griechen in den letzten zehn Jahren Spaß gemacht?! Wissen Sie, was da alles privatisiert worden ist, (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch überhaupt nicht vergleichbar. Gucken Sie sich mal den Schuldenstand an!) um diese Haushalte in die richtige Richtung wieder zu bekommen, erinnern Sie sich noch daran? Das war die Gründungszeit der AfD. Die ganzen Probleme, die wir hatten, die verschiedenen multiplen Finanz- und Schuldenkrisen, da wollen wir doch nicht wieder hin. Und genau deswegen wurde ja ein Riesenaufwand damals betrieben, innerhalb der Europäischen Union sozusagen die Haushalte der Südländer auch wieder in Ordnung zu bringen und den Euro stabil zu halten mit vielen, vielen Milliarden Euro. Das können Sie doch nicht wieder wollen, aber anscheinend schon. Und wenn Sie hier jetzt bemängeln, dass es in der Vergangenheit mangelnde Infrastrukturmaßnahmen gab, dann, mein Gott, seit wann regieren Sie denn hier im Land?! Seit über 30 Jahren, ja, Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Genauso sieht es aus.) Also dann müssen Sie doch einfach auch attestieren, dass Sie offenbar wirre Politik machen, (Thomas Krüger, SPD: Nehmen Sie zur Kenntnis, wir haben den Schuldenstand reduziert!) dass Sie den einen Tag sagen, wir brauchen eine Schuldenbremse und dass Sie in die Landesverfassung wollen, den anderen Tag sagen Sie, es ist doch wieder blöd. Also dann muss man einfach zusammenfassend sagen, die SPD weiß überhaupt nicht, wo sie hinwill, hat keine klare Linie, sieht überhaupt nicht durch, und der Wähler wird es auch zur Kenntnis nehmen und wird Ihnen das auch nächstes Jahr bei der Landtagswahl erklären, ganz einfach, ja. (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie jetzt seit Jahren erzählt, und dann sind Sie kleiner geworden!) So meine Antwort. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Ja, warten wir mal, bis die Gemüter sich ein bisschen abgekühlt haben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solide Finanzpolitik und Schuldenbremse ist unser Thema. Vor den Entwicklungen in Berlin könnte es natürlich aktueller kaum sein, was wir hier jetzt diskutieren, auch wenn wir es in der Aktuellen Stunde schon mal angesprochen haben. Wir haben natürlich, hat man mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Man kann es machen wie Herr Schmidt, hier weitgehend rumpolemisieren und irgendwie der Sache gar nicht gerecht werden. Man kann es natürlich auch so machen wie die FDP, das Thema setzen, stringent bei seiner Meinung bleiben und dann hier seine Meinung vertreten, das ist sicherlich Ihr gutes Recht. Man kann es sicherlich auch machen wie Herr Barlen, in einem gewissen Hurrapatriotismus das hier alles schon mal vorbehaltlos begrüßen. Sicherlich, viele Millionen für unseren Landeshaushalt, die wir sicherlich gut gebrauchen können, aber Schulden bleiben am Ende auch Schulden, auch wenn sie eine andere Ebene zurückzahlen muss. Ich gebe Ihnen ganz ehrlich zu, so weit bin ich noch nicht. Man könnte sicherlich – Herr Schmidt hat es ja auch gemacht – aus meinen Reden der Vergangenheit das eine oder andere Zitat hervorholen und mich zu den neuesten Entwicklungen auf Bundesebene befragen, wie ich da so zu stehe. Insofern habe ich vollstes Verständnis für das Themensetting der FDP. Ich bitte aber auch um Verständnis und sage an dieser Stelle, ich möchte mir tatsächlich die Ergebnisse, ein paar sickern jetzt schon durch – die Ministerpräsidentin kommt bestimmt noch und ist da ein bisschen genauer informiert –, würde ich mir tatsächlich erst genauer angucken. Wir haben sicherlich bei der Verteidigung durchaus über alle Fraktionen hinweg Schnittmengen. Trotzdem würde ich eine abschließende Beurteilung dann doch erst vornehmen, wenn der Pulverdampf in Berlin ein wenig verzogen ist. (Michael Meister, AfD: Dann sieht man die wahre Zerstörung.) Ich sage aber auch an dieser Stelle noch zwei, noch zwei Anmerkungen. Geld alleine wird nicht helfen, wir müssen wesentlich aktiver werden. (Beifall René Domke, FDP) Ich bin jetzt seit 20 Tagen, seit 20 Jahren, Entschuldigung, seit 20 Jahren in der Politik. Mindestens so lange, wenn nicht länger, wird hier über Bürokratieabbau diskutiert, philosophiert. Es wurden sicherlich auch immer mal Maßnahmen unternommen, doch was stellen wir heute fest? Es ist immer mehr Bürokratie geworden. Deshalb hoffe ich, dass ein Ergebnis der Sondierungsgespräche über das hier noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich ein jährliches Bürokratieabbaugesetz die nächsten vier Jahre, dass das auch in die Tat umgesetzt wird. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt es schaffen, auch Milliarden auszugeben. Und dann ein weiteres Thema, das sind Planungsprozesse. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da waren die GRÜNEN in der letzten Regierung hervorragend.) Ich weiß, wir hatten Anfang der Neunziger … Hat scheinbar nicht geklappt! Wir haben heute von Planungen der B 96 gehört und wie Sie das alles schön verhindern. Wir hatten … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, genug! Sie sind doch noch gleich dran. Herr Damm, vielleicht ein paar Blutdruckmittel bei Herrn Domke ausborgen, das hilft vielleicht. Ansonsten Planungsprozesse, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir hatten Anfang der Neunziger (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Bundesplanungsbeschleunigungsgesetz, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich glaube, von Günther Krause, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da sollten wir vielleicht mal überlegen, ob wir das nicht… Wollen Sie hier vorne reden? Dann kommen Sie doch nach vorne, dann können Sie das hier alles sagen! Bundesplanungsbeschleunigungsgesetz, so etwas brauchen wir heute wieder, und zwar nicht nur bei Bauplanungen, sondern bei allen Planungen. Und wir brauchen eine Verschlankung der Verwaltung auch auf Bundesebene. Wer es nicht weiß, nach den Ministerien haben wir 950 Bundesbehörden. Ich sage es noch mal, 950. Ich glaube, nicht einer von uns kann 50 aufzählen. Ich glaube, hier müssen wir ran, wenn wir wollen, dass es tatsächlich mit Deutschland vorwärtsgeht. (René Domke, FDP: Die Innenministerien reichen.) Und ein letzter Punkt … Ja, sicherlich auch die Ministerien. Ein letzter Punkt, wir werden dann auch, wenn es denn so kommt, wie es kommen soll, über landesgesetzliche Maßnahmen reden müssen. Auch hier bei uns im Land, weil was soll es? Am Ende sollen Investitionen auch Investitionen sein und nicht in konsumtive Ausgaben fließen. Daran werden auch wir im Land uns hier messen und daran wird die CDU Fraktion aktiv mitarbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die Forderungen der FDP nach einem sogenannten schlanken Staat und dem unbedingten Festhalten an der Schuldenbremse sind nicht nur wirtschaftlich kurzsichtig und kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht. Sie ignorieren die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft und stellen die Interessen weniger Privilegierter über das Gemeinwohl. Die Schuldenbremse mag auf den ersten Blick wie ein Instrument der Haushaltsdisziplin wirken, doch in Wahrheit ist sie ein Hemmschuh für notwendige Investitionen. Sie zwingt uns, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) sie zwingt uns, in Zeiten von Krisen und strukturellem Wandel auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Bildung, Forschung, soziale Infrastruktur, all das bleibt auf der Strecke. Und wer zahlt den Preis? Die breite Mehrheit der Bevölkerung, (René Domke, FDP: Sie müssen die Prioritäten mal anders setzen.) insbesondere die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die Herausforderungen für Deutschland sind gewaltig. Allein für Klimainvestitionen benötigen wir in den kommenden zehn Jahren 460 Milliarden Euro. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur erfordert weitere 460 Milliarden. Für die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 53 Milliarden. Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich auf 166 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, sind keine Luxusausgaben, es sind notwendige Investitionen, um einfach fit für die Zukunft zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Die starre Schuldenbremse hieße selbstzerstörerischer Sparzwang. Und es ist doch vorhersehbar, was passiert, wenn Bahnverbindungen fehlen, wenn wir nicht in Bildungsinfrastruktur investieren, nicht in Umwelt- und Klimaschutz, nicht in Kultureinrichtungen, nicht in Wohnungsbau oder auch in Barrierefreiheit. Die Folgen, meine Damen und Herren, die wären verheerend und unfassbar teuer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer aber in all diese Bereiche investiert, investiert in unser Land und unsere Zukunft. Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen, fördern das Wirtschaftswachstum, steigern die Produktivität (Martin Schmidt, AfD: Was für ein Vermögen erhöht sich denn, wenn man Schulden hat?) und haben einen gewaltigen Multiplikatoreneffekt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, Deutschland ist ja kein armes Land. Unser Problem ist die ungleiche Verteilung des Reichtums. (René Domke, FDP: Das war klar, dass das jetzt kommt.) Während ein kleiner Teil der Bevölkerung immer reicher wird, kämpfen viele Menschen um bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung für ihre Kinder und eine auskömmliche Rente. Es ist unsere Aufgabe als Politik, die Ungleichheit zu bekämpfen und Chancengleichheit zu schaffen. Das Sondervermögen, meine Damen und Herren, das Sondervermögen für Infrastruktur, ist aus diesem Grund zu begrüßen. (René Domke, FDP: Erklären Sie doch mal, wer bezahlt das, Frau Rösler! Wer bezahlt das?) Sie allerdings, Sie wollen genau das Gegenteil, Sie wollen genau das Gegenteil. Ein schlanker Staat bedeutet weniger Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Ein schlanker Staat bedeutet weniger Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist Unfug! – René Domke, FDP: So ein Quatsch! – Zuruf von Petra Federau, AfD) und weniger Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Ein schlanker Staat mag den Reichen gefallen, für die Mehrheit der Bevölkerung wird er früher oder später zum Albtraum. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ein starker Staat ist kein Selbstzweck, er ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. (Unruhe im Plenum) Übrigens ist soziale Gerechtigkeit auch ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist kein Naturgesetz. Sie kann und sie muss geändert werden für eine Politik der Solidarität und der Zukunftsinvestitionen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (René Domke, FDP: Aber das Verteidigungsbudget ist in Ordnung, das sollen die Reichen bezahlen.)

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde auch ganz schnell machen, gleich geht hier bei mir das Licht aus. Wir haben heute zwei Dinge zu besprechen, die Verantwortung für solide Finanzen und die Frage nach dem Erhalt der Schuldenbremse. Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, zu glauben, dass solide Finanzen nur mit dem anderen, dem Erhalt der Schuldenbremse ginge. Denn dem ist nicht so! Was genau solide Finanzen sind, darunter wird auch unterschiedlich, darüber wird auch unterschiedlich gedacht. (René Domke, FDP: Wachstum mit Schulden kaufen, hat noch nie funktioniert.) Worauf wir uns aber vermutlich einigen können, ist, dass wir eine Finanzpolitik brauchen, die auch langfristig tragfähig ist. Wir nennen das Nachhaltigkeit, eine Politik, die die Abwägung zwischen Handlungsfähigkeit heute und den Möglichkeiten zukünftiger Generationen so trifft, dass beides erhalten bleibt. Das sagen wir nicht erst heute, das sagen wir seit vielen, vielen Jahren. Und deswegen haben wir auch schon seit vielen, vielen Jahren uns dafür eingesetzt, dass Zukunftsinvestitionen, die nachhaltig sind, ja, (René Domke, FDP: 5.000 Stellen bei Frau Paus.) dass die auch möglich sein müssen. Dagegen ist ja die Schuldenbremse genau das ungeeignete Mittel, und deswegen haben wir das auch immer kritisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sind das auch nicht erst seit heute, dass wir sagen, wir müssen sie reformieren. Da haben wir zusammen mit der SPD auch im Bundestag, sage ich mal, unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben wir auch immer die Hand den CDU-Leuten ausgestreckt und gesagt, wollen wir das nicht in der letzten Legislaturperiode machen. Das wolltet ihr nicht. Gut, euch hat es genutzt für das Wahlergebnis, kann man so sagen. Aber ich sage, es ist vernünftig, sich jetzt gegenseitig die Hand zu reichen und zu sagen, wir müssen an die Schuldenbremse ran wegen der Herausforderungen. Und das heißt für uns Bündnisgrüne nicht, dass wir alle Schleusen öffnen wollen, sondern im Gegenteil, unsere Forderung jetzt auch war, dass wir tatsächlich sicherstellen, dass es nachhaltig eingesetzt wird, dass damit nicht sozusagen jetzt Sachen, die im Staatshaushalt bisher abgebildet waren, durch Schulden finanziert werden müssen, zwangsläufig. (René Domke, FDP: Aber das wird doch passieren.) Genau das soll es nicht sein, sondern es soll zusätzliche Investitionen möglich, zusätzliche … René, und das müsstet ihr mal begreifen! Wenn wir das rechtzeitig begriffen hätten, dann wäre auch die Koalition erfolgreicher gewesen. Und wann habt ihr das aufgegeben, (René Domke, FDP: Ihr wolltet ein verfassungswidriges Sondervermögen.) aufgeben hättet müssen. Ihr habt euch auch in der alten, im alten Parlament im Bund dafür eingesetzt, dass es ein Sondervermögen war. Die CDU hat dagegen geklagt, zu Recht, sie hat Recht gekriegt. Und da hättet ihr euch bewegen können und müssen. Deswegen, (René Domke, FDP: Worauf beschulden?) ja, Reform der Schuldenbremse in einem vernünftigen Maß. Und das habt ihr nicht gemacht. Und das ist die Quittung gewesen, die er bekommen hat. (René Domke, FDP: Die Quittung für die Zinsen kommt aber auch.) Also wir würden jetzt der CDU die Hand reichen, es vernünftig zu organisieren. Ich bin aber genauso wie Marc Reinhardt der Meinung, dass wir natürlich jetzt erst mal abwarten müssen, was kommt denn tatsächlich raus. Aber das, was wir hören, ist zumindest das, was in die richtige Richtung geht, dass wir nämlich sagen, es muss eine Zusatzinvestition rauskommen, wenn man Investitionsmittel aus der Verschuldung einsetzt. Und es muss sichergestellt werden, dass wir die Schuldenbremse auch für die Verbesserung der Sicherheit in unserem Lande und in Europa mit einsetzen. Das soll ja nun auch sein. Wir würden gerne, dass nicht bei 1 Prozent Schluss ist, sondern bei 1,5 Prozent vielleicht, aber das Ergebnis kenne ich noch nicht. Vielleicht bewegt sich ja da auch noch etwas. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen sage ich für uns noch mal, für die Bündnisgrünen, die Diskussion steht auch bei uns im Land nachher noch mal an. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tilo wird das regeln.)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier mal meine Pillenbox mitgebracht. Ich hätte noch eine Blutdrucktablette. Wer braucht, der kann sich die gerne abholen nachher noch mal, (allgemeine Heiterkeit) kann ja nicht schaden. Ich habe meine Dosis auch genommen, keine doppelte, sondern eine einfache Dosis, (René Domke, FDP: Musst erst mal untersuchen, ob das noch wirksam ist.) die sind wirksam. (Julian Barlen, SPD: Aber bitte das Rezept vorlegen!) Das Rezept vorlegen, ist noch nicht mal das E-Rezept gewesen, sondern das persönliche. Herr Kollege Domke, Sie haben ja diese Aussprache angeregt, und sagen Sie doch nächstes Mal, über was Sie reden wollen. Ich habe mich jetzt hier hingesetzt, eine Rede,14 Seiten, (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) für unser Bundesland, solide Finanzen, geschrieben, und was kann ich damit machen? Beiseitelegen! Weil Sie reagieren ja gar nicht darauf. Sie wollen ja gar nicht über unser Bundesland reden. (René Domke, FDP: Wir haben doch noch einen Antrag.) Sie wollen ja die große Politik bestreiten, wo Sie klang- und sanglos gescheitert sind, weil Sie einfach mit Ihrer grenzenlosen Arroganz der FDP einfach nicht mehr weiterwussten. (David Wulff, FDP: Wenn die Argumente versagen.) Nein, nicht wenn die Argumente versagen. Ich war bei mehreren Podiumsdiskussionen, wo auch Herr Lindner dabei war, und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das, was er da gesagt hat, war vielleicht für den Mainstream, der da saß, Steuerberater meinetwegen und so was, alles da gut, aber ansonsten war das grottenschlecht. (René Domke, FDP: Das ist doch jetzt kein Niveau!) Das ist Ihr Niveau, das Sie hier vorgeben, nicht mein Niveau, das Sie hier geben. Das ist Ihr Niveau. Ich will doch mal auf das eingehen, was hier so gesagt wurde. Alles andere wurde ja schon gesagt, und ich glaube, hinter mir oder nach mir spricht die Ministerpräsidentin noch, da gibt es noch einiges zu erzählen bestimmt oder zu sagen. Deswegen habe ich mich auf einiges oder anderes versteift. Herr Domke, Sie haben gesagt, es gibt keine Alternative bei dem einen Antrag, den SPD, CDU und CSU in den Bundestag eingebracht haben. Ich habe hier Ihren Antrag liegen. Da steht „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes“, da steht als Alternative: „Keine.“ (René Domke, FDP: Das braucht sie auch nicht.) Keine Alternative, keine Alternative! (René Domke, FDP: Das war der Punkt, wo wir uns hätten einigen können.) Aber dann sagen Sie auch, dann sagen Sie auch, Sie wollen 200 Milliarden Euro mehr für die Aufrüstung nehmen. Einige sagen Aufrüstung, ich sage Nachrüstung. Gucken Sie sich den Zustand der Bundeswehr an, dann müssen wir nicht aufrüsten, sondern wir müssen sie erst mal in einen Verteidigungszustand bewegen, (Martin Schmidt, AfD: Das ist ja wieder ganz klassische Wortklauberei.) das ist das große Problem. Und dann schreiben Sie hier: „Zugleich wird der Gesetzgeber angehalten, mindestens 2 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben“ (René Domke, FDP: Ja.) „nach NATO-Kriterien“ (René Domke, FDP: Ja.) „im Haushalt bereitzustellen.“ (René Domke, FDP: Ja.) Sie sagen aber nicht, wie Sie es finanzieren wollen, sagen Sie nicht, steht hier nicht. Können Sie gerne lesen. (René Domke, FDP: Aus dem laufenden Haushalt! Worum es die ganze Zeit hätte gehen sollen.) Aus dem laufenden … Und woher? Indem Sie wahrscheinlich, wahrscheinlich, wie die Wirtschaftsweise Frau Grimm das möchte, (René Domke, FDP: Ja.) erst mal in den Sozialhaushalt greifen, bei den Renten kürzen, beim Bürgergeld kürzen, bei Sozialleistungen kürzen, das wollen Sie. (René Domke, FDP: Auf einmal haben wir eine Wirtschaftsweise, die das begrüßt.) Dann sagen Sie das doch mal! Dann sagen Sie doch einfach mal ehrlich und sagen, Sie wollen den Sozialstaat kürzen. Sie wollen die Axt an den Sozialstaat legen. Das müssen Sie mal sagen, das können Sie aber nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) den Mumm haben Sie dafür nicht. Nun war ich, nun war ich in der 5. Legislaturperiode noch nicht dabei, als die Schuldenbremse eingeführt worden ist in unserem Bundesland. Ich kann die Argumentation zwar verstehen, die da gekommen ist, auch nachvollziehbar. Und ich stehe auch dazu, was 2011 beschlossen wurde, aber die Welt dreht sich weiter und wir haben andere Voraussetzungen, auch andere Umgebungen sozusagen. Jemand steht vor der Haustür. Wir müssen auf das reagieren, was vor der Haustüre steht. Und von der Warte her, glaube ich, ist die Schuldenbremse genau was Gutes, aber sie muss reformiert werden, da sind sich auch alle einig. Mein Kollege und mein Fraktionsvorsitzender hat das ja schon gesagt, wer alles da zustimmt. Und wenn Sie sich das ifo-Institut auch angucken, die sagen auch flächendeckend und über alle, die da sind, die Experten, wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Und wenn Sie … (Zuruf von René Domke, FDP) Welche Argumente wollen Sie dann noch dagegenhalten? Welche wichtigen Wirtschaftsweisen wollen Sie denn noch benennen, die alle sagen, wir müssen das reformieren? (René Domke, FDP: Nicht alle. Sie haben eine zitiert, die es nicht sagt.) Doch, doch, doch, doch, die auch! (René Domke, FDP: Nein.) Die sagt es. Gucken Sie, kann ich Ihnen nachher zeigen. (Zuruf von René Domke, FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Kann ich Ihnen nachher geben. Nein, nein, natürlich. Um was geht es denn? Um was geht es denn im Moment? (René Domke, FDP: Es geht doch gar nicht um die Reform der Schuldenbremse, die warten Sie doch nicht mal ab.)

Jetzt muss ich doch mal unterbrechen. Wir sind hier nicht in einem Zwiegespräch zwischen Abgeordneten, sondern wollen jetzt hier der Debatte weiter folgen. Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Ja, vielen Dank! Das, was ich, ich will jetzt auch nicht lange noch darüber reden, (Torsten Renz, CDU: Doch, mach ruhig!) weil mir fehlen auch irgendwann mal die Worte. Das, was Herr Domke oder auch Herr Schmidt – bei Herrn Schmidt muss ich, da ist sowieso Hopfen und Malz verloren –, Herr Domke erzählt immer nur, der Bund der Steuerzahler … Sie wissen ganz genau, Bund der Steuerzahler hat auch die gelbe Farbe, (Martin Schmidt, AfD: Und das ifo-Institut ist von der CSU.) also was soll da noch passieren? Na ja, also von der Warte her brauchen wir darüber nicht zu reden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nö, das habe ich ja nicht gesagt. Aber Sie, Sie sagen ja, Sie sagen – da muss ich dem Kollegen Terpe auch recht geben oder auch Marc Reinhardt recht geben –, warten wir doch erst mal ab, was am Ende des Tages dabei rauskommt. Wir zerlegen den Bären schon wieder oder das Fell des Bären verteilen wir schon wieder, wissen gar nicht, was am Ende dabei rauskommt. (Martin Schmidt, AfD: Ja, genau das machen wir.) Ja, ja, (René Domke, FDP: Sie haben einen Riesenkuchen und wissen schon, wie viel Schulden wir am Ende der Sondierungsgespräche haben.) ja, ja, ja. Ist auch richtig, aber was genau? Was genau damit gemacht werden wird, da müssen wir noch mal drüber reden. Wir haben eine Zahl, (Martin Schmidt, AfD: Damit haben Sie sich entlarvt!) das ist auch richtig, dass wir Zahlen haben, und darüber reden wir dann auch.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Natürlich!

Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Vielen Dank! Das finde ich jetzt interessant, uns vorzuwerfen, dass wir irgendeinen Bären zerlegen wollen oder sonst irgendwas. Was Sie gemacht haben, was normalerweise am Ende einer Sondierung stattfindet, dass man weiß, was hat der Einzelne vorgeschlagen, was kostet das, wie finanzieren wir das, diesmal haben Sie es umgekehrt gemacht. Sie haben im Grunde schon das Ergebnis vorweggenommen: Wir hauen einfach mal hier 1 Billion raus und dann gucken wir mal, wie wir es verteilen können. Herzlichen Glückwunsch! (Martin Schmidt, AfD: Die GRÜNEN wollen auch noch was!) Und ab morgen sind die Verteilungskämpfe eröffnet. Ich bin gespannt, wer sich da durchsetzen wird.

Haben Sie jetzt eine Frage?

Meine Frage ist, warum Sie uns vorwerfen, dass wir einen Bären zerteilen wollen, wo Sie den Kuchen, den Sie jetzt großzügig verteilen wollen, aufgrund oder zulasten der nachfolgenden Generationen, warum Sie meinen, dass das der richtige Weg sein sollte.

Weil ich zumindest der Generation, die nach mir kommt, keine kaputte Infrastruktur hinterlassen möchte, ganz einfach. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Aber Schulden! Einen Sack voll Schulden!) Und Schulden? Ja, klar sind es Schulden. Ich hinterlasse auch Schulden, klar. Das ist aber der Lauf der Welt. Das ist nun mal so! Jeder von uns hinterlässt Schulden. (Michael Meister, AfD: Sie ruinieren die Zukunft der nachfolgenden Generationen!) Und die Verschuldung? Die wird auch zurückgezahlt, ganz normal. Ist doch wohl logisch. Und vor allen Dingen, und vor allen Dingen, also müssen Sie auch mal gucken, Sie zahlen nie die Schulden zurück. Das wissen wir doch alle. Die zahlen immer die Zinsen, aber nie die Schulden zurück. Das machen Sie im eigenen Haushalt sicherlich, klar, aber nicht im öffentlichen Bereich. Das hat auch Herr Lindner nie vorgehabt. Herr Lindner hat immer nur Zinsen bezahlt und nie Schulden zurückgezahlt. (Michael Meister, AfD: Das ist doch jetzt kein Argument.) Oder zeigen Sie mir mal den Haushaltstitel, wo gesagt wurde, ich zahle dir etwas zurück. Also ich merke schon, ich komme mit meinen Argumenten nicht weiter. (Michael Meister, AfD: Nee, nee, nee!) Es hat auch keinen Zweck, hat auch keinen Zweck, weil die Diskussion ist einfach total schräg. Ich habe mich auf etwas anderes vorbereitet. Sie wollen ja gar nicht über unser Bundesland reden. (Martin Schmidt, AfD: Doch, steht doch im Antrag!) Sie wollen einfach nur Klamauk machen, da mache ich jetzt nicht weiter mit. Viel Spaß dabei! Muss ich nicht. Ihren Antrag, wir lehnen die Anträge ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und auch die vorhergehenden Landesregierungen zeichnen sich aus durch eine solide Finanzpolitik. Für Mecklenburg-Vorpommern ist seit Beginn der Entstehung des Landes wichtig, in das Land zu investieren. Und wenn man heute fordert, dass es weitere Investitionen geben muss, heißt es nicht, dass wir nicht in den letzten 35 Jahren investiert haben. Wir haben alleine in den ländlichen Raum mithilfe der EU 25 Milliarden Euro investiert. Ich will das jetzt hier nicht alles erzählen, Sie kennen unser Land, was gelungen ist in 35 Jahren, aber was auch ansteht. Es wäre eine Illusion zu denken, wenn ich einmal investiert habe, muss ich nie wieder investieren. Ich glaube, das gibt es einfach nicht, deswegen geht es jetzt um eine aktuelle Diskussion, wie kann Deutschland weiter investieren in die Sicherheit, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur, auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Mir ist aber wichtig, vorwegzuschalten, dass es natürlich bei der Frage von solider Finanzpolitik im Kern darum geht, wie viel Einnahmen haben wir, wofür geben wir dieses Geld aus, wo setzen wir Schwerpunkte und, wenn es darum geht, Investitionen über Kredite zu finanzieren, wie halten wir die Balance zwischen, für die Generationengerechtigkeit. Und die Generationengerechtigkeit hat eine doppelte Aufgabe, zum einen dafür zu sorgen, dass die jungen Generationen, die ja heute auch bei der Debatte dabei sind, natürlich nicht mit einem riesigen Schuldenberg hinterlassen werden und dann vielleicht noch für Ausgaben, von denen sie gar nichts mehr haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber das passiert doch gerade.) aber auf der anderen Seite dürfen wir ihnen auch keine Infrastrukturschulden hinterlassen. Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht genug haben? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht genug investieren in Wirtschaftskraft, damit es Arbeitsplätze gibt, Ausbildungsplätze, eine starke Wirtschaft? Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren? Das ist ein Riesenthema, wo wir eine Verantwortung haben, dass die zukünftigen Generationen noch auf diesem Planeten leben können. Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht ausreichend in unsere eigene Sicherheit, in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investieren? Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht ausreichend in Schulen, in Bildung investieren? Was hat sie davon, wenn es auch keine gute gesundheitliche Versorgung gibt? Denn in der Regel interessieren junge Menschen sich auch dafür, wie es dem Rest der Familie geht. Also haben wir genau diesen Spagat. Wir können nicht Schulden ohne Ende machen und das alles der jungen Generation hinterlassen, und wir können aber auf der anderen Seite nicht uns totsparen und eine marode Infrastruktur hinterlassen und vor allem eine schwächelnde Wirtschaft und Unsicherheit. Genau um diese, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und um genau diese Fragen geht es doch seit vielen, vielen Jahren. Und unser Land zeichnet sich dafür aus, dass wir seit 2006 keine neuen Schulden machen, sondern nur in der Corona-Pandemie, verantwortlich in der Großen Koalition einen Kredit aufgenommen haben, damals mit konstruktiver Zusammenarbeit der Opposition DIE LINKE, um der Wirtschaft zu helfen, Sozialbereichen zu helfen. Diesen Kredit haben wir schon größer und schneller zurückgezahlt, als wir es ursprünglich vorhatten. Und gleichzeitig haben wir als Bundesland im letzten Jahr die höchste Investitionsquote gehabt und auch in 23 und 24, erstes Halbjahr, das höchste Wirtschaftswachstum. Und trotz dieser guten Kennziffern sage ich ganz deutlich – und Sie erleben es ja alle in den Debatten –, ob Regierung oder Opposition, wenn es gute Vorschläge gibt, scheitert es doch oft daran, dass wir nicht die Finanzspielräume dafür haben. Deshalb ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass wir weiter investieren können in Deutschland. Die Sicherheit von Deutschland ist bedroht. Sie ist bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putin in der Ukraine und damit der Zerstörung der Friedensordnung, die für uns nach der Wende in der Nachkriegszeit und für uns ganz besonders mit der deutschen Einheit galt. Und sie ist gleichzeitig auch bedroht durch die Unzuverlässigkeit von Donald Trump und der derzeitigen USA in der Frage, können wir uns in Fragen von Sicherheitsbeistand auf alles verlassen. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland dafür sorgt, dass wir in Europa mehr für unsere Sicherheit tun. Aber die Sicherheit von Deutschland hängt nicht nur davon ab, (Beifall Dr. Robert Northoff, SPD) wie die Bundeswehr aufgestellt ist, sondern die Sicherheit von Deutschland hängt auch davon ab, wie stark wir wirtschaftlich sind. Und auch wenn bei uns das Wirtschaftswachstum noch gut ist, spüren wir doch schon das, was in Deutschland los ist, dass Industriearbeitsplätze wegbrechen, dass nicht genug in die Wirtschaft investiert wird und dass vor allem die Energiekosten viel zu hoch sind (Zuruf von René Domke, FDP) und wir deshalb in die Netzinfrastruktur investieren müssen, dass endlich die Strompreise wieder sinken. Davon hat die Bevölkerung etwas und die Wirtschaft, und die Sicherheit von Deutschland entscheidet sich über Investitionen in Sicherheit, über eine starke Wirtschaft und übrigens auch über eine Investition in die Infrastruktur. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Denn längst findet doch die Debatte vor Ort statt, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, ihr habt immer Geld für die Waffen, für die Unterstützung der Ukraine, aber was ist bei uns vor Ort. Was ist bei uns vor Ort mit der Infrastruktur? Es ist gefährlich, wenn man diesen Gegensatz zulässt und verstärkt. Es muss beides gelingen. Wir brauchen Investitionen in Sicherheit, Unterstützung zum Beispiel der Ukraine, aber auch gleichzeitig genug Geld, um in die Wirtschaft zu investieren und auch, um in die Infrastruktur vor Ort zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die Dinge gehören zusammen und nicht auseinander. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht haben zur Änderung des Grundgesetzes und zur Ermöglichung von großen Investitionen. Und ja, unsere Landesregierung, die MV-Koalition, wirbt schon seit Langem dafür, dass es eine Änderung der Schuldenbremse gibt, eine Reform, nicht, dass die völlig abgeschafft wird, aber dass wir sie öffnen für Investitionsspielräume. Wir werben schon lange dafür, alle Bundesländer, dass wir auch den 0,35-Prozent-Verschuldungsspielraum bekommen, den auch der Bund hat. Und ich bin sehr froh, dass wir bereits schon im November letzten Jahres im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, dass wir unter den Bundesländern schon intensiv darüber gesprochen haben und dass es jetzt so weit ist, dass es offensichtlich auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt, diesen Weg zu gehen. Und ich habe Respekt davor, dass Herr Merz und die Union auf Bundesebene hier noch mal eine Neubewertung ihrer Position vorgenommen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe auch Respekt davor, dass die GRÜNEN, die ja gestern völlig zu Recht kritisiert haben, wie diese Vorschläge die ganze Zeit attackiert und behindert wurden, dass sie aber trotzdem sagen, wir stehen für Gespräche bereit. Und natürlich ist es für uns in der Regierung klar, dass wir diese Investitionsspielräume wollen. Was sieht der Entwurf vor und welches Verhandlungsergebnis liegt vor? Der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes sieht vor allem drei große Schwerpunkte vor: Erstens, dass zukünftig Investitionen für die Sicherheit, der Verteidigungshaushalt nur noch zu einem Prozent des BIPs angerechnet wird und alles darüber kreditfinanziert werden kann. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass ist erstens keine Flatrate für Aufrüstung, denn natürlich kann ein, kann Deutschland nicht ohne Ende Kredite aufnehmen, auch nicht durch diese Grundgesetzregelung, denn wir haben, (René Domke, FDP: Aber warum nicht zwei Prozent?) wir haben die Fiskalregeln zu beachten. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, über die Frage, wie hoch dieser Haushalt ist … Wenn Sie einverstanden sind, erkläre ich es einmal und gehe auch auf diese Fragen ein. Zweitens, wie hoch der Verteidigungshaushalt ist, was davon kreditfinanziert wird, was überhaupt inhaltlich gemacht wird, entscheidet allein der Deutsche Bundestag. Das wird nicht über diese Grundgesetzänderung entschieden, (René Domke, FDP: Welche?) das muss ganz normal im Bundeshaushalt durch zuerst den Haushaltsausschuss, dann den Verteidigungsausschuss, oder beides gleichzeitig, und dann durch den Deutschen Bundestag. Es ist kein Blankoscheck, keine Flatrate. Und wie gesagt, man muss die Fiskalregeln beachten. Wo aber die GRÜNEN sich jetzt eingebracht haben mit einer Forderung, ist, dass sie sagen, der Sicherheitsbegriff ist viel zu eng. Bei Sicherheit kann es nicht alleine um die Verstärkung der Bundeswehr gehen, sondern es geht auch um Bevölkerungsschutz, um Katastrophenschutz, auch um Cybersicherheit. Und das ist sehr gut, wir unterstützen diesen Punkt, und ich kann sagen, es gibt gerade aktuell eine Einigung – deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass ich später in diese Debatte gekommen bin, weil ich gerade noch in Gesprächen zu dieser Einigung war –, und es ist gut, dass dieser Punkt jetzt aufgenommen wird. Der Sicherheitsbegriff für diese Regel wird zukünftig größer und breiter sein, und das ist sehr im Interesse unseres Landes, denn für uns ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen zweiten großen Punkt in diesem Paket, das ist das große Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. An dieser Stelle möchte ich sagen, das ist nicht irgend- wie in den Verhandlungen mal gewürfelt worden, sondern das basiert auf Vorschlägen von verschiedenen Wissenschaftsökonomen aus der Wirtschaft. Alleine der Bundesverband Deutscher Industrie schlägt schon seit Längerem ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro vor, darüber haben wir auch schon gesprochen, und große Wirtschaftsökonomen haben für diese Verhandlungen, für diese Gespräche nach der Bundestagswahl vorgeschlagen, es muss eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse geben. Und bis dahin brauchen wir ein Sondervermögen „Bundeswehr“ und ein Sondervermögen „Infrastruktur“ und haben das jeweils mit 400 Milliarden Euro beziffert. Also ist das nicht irgendwie alles aus der Luft gegriffen. Aber es ist gut, dass der Vorschlag jetzt nicht ein Sondervermögen „Bundeswehr“ vorsieht, sondern eben diese Ein-Prozent-Regel mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Und die Infrastruktur soll ertüchtigt werden durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Diese 500 Milliarden Euro sollen vieles ermöglichen, in die Wirtschaft zu investieren, in die Energieinfrastruktur, aber auch in Krankenhäuser und in Kitas, Schulen, eine ganze Bandbreite. Von diesen 500 Milliarden Euro sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um in Infrastruktur von Ländern und Kommunen zu investieren. (Zuruf aus dem Plenum: Viel Glück!) Ich muss ganz deutlich sagen, ein so gutes Paket, auch aus Sicht von Ländern und Kommunen, hat es bisher nicht gegeben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!) Das kann für Mecklenburg-Vorpommern heißen, dass wir – es kommt darauf an, wie das verteilt wird, da wird es auch noch viele Kämpfe zu kämpfen geben –, es kann heißen, dass wir mindestens für zehn Jahre 1 Milliarde Euro bekommen, eher noch mehr für die Infrastruktur, die wir dringend brauchen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und gleichzeitig wird den Ländern ermöglicht, so wie auch im Bund, eine Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIPs aufzunehmen. Das ist Augenhöhe mit dem Bund, das sind Forderungen, die seit vielen Jahren alle 16 Länder haben. Und die GRÜNEN haben an dieser Stelle, finde ich, auch ein berechtigtes Anliegen vorgetragen, dass klar sein muss, dass auch diese Mittel in Klimaschutz gehen, und deshalb ist auch ein Ergebnis der Verhandlungen, dass zukünftig aus den 500 Milliarden 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds gehen, (Rainer Albrecht, SPD: Ganz genau!) den wir auch als Land immer unterstützt haben, den wir für richtig halten, denn da gibt es Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) wenn sie die Heizung umstellen. Wir wollen, dass die Netzstruktur besser unterstützt wird, und das ist etwas, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was aus unserer Landessicht sehr gut ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist auch, wird auch klargestellt, dass die 100 Milliarden Euro, die für die Länder sind, auch genutzt werden können, um zum Beispiel die Energieinfrastruktur, aber auch die kommunale Wärmeplanung zu unterstützen. Das sind wichtige Punkte, auch, dass die Investitionen auch genutzt werden sollen, um die Klimaziele, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Insofern, das sind Dinge, die wir jedenfalls als Land Mecklenburg-Vorpommern, als Landesregierung sehr gut unterstützen können. Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht, das ist der erste Schritt. Es ist klar verabredet – und das wird der Deutsche Bundestag hoffentlich in einem Entschließungsantrag deutlich machen –, dass in 2025 eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse eingerichtet wird unter Beteiligung des Parlaments, ich gehe auch davon aus, unter Beteiligung der Länder, denn es gibt keine Reform und keine Grundgesetzänderung ohne die Länder. Und dann wird über die generelle Reform der Schuldenbremse beraten und beschlossen. Ich will hier ganz deutlich sagen, wir haben ja die Debatte unter den Bundesländern schon viel länger, und das ist eine komplexe Angelegenheit, da gibt es auch viele rechtliche Fragen zu klären. Das kann man nicht jetzt einfach aus der linken Hand schütteln. Deswegen halte ich den Weg über eine Expertenkommission unter Beteiligung des Parlamentes und der Bundesländer für den richtigen Weg, aber wir können auf dieses Ergebnis nicht warten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Einen Vorschlag zu machen bis Ende 25, wie es geplant ist, ist schon sehr sportlich, aber wir haben keine Zeit mehr, (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt!) wir brauchen jetzt die Investitionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir brauchen jetzt die Investitionen für unsere Wirtschaft, für die Energiepreise, für die soziale Infrastruktur, auch für die Sicherheit. Und deshalb ist es richtig, dass noch der aktuelle Bundestag zusammenkommt. Und ich hoffe sehr, dass über dieses Ergebnis dann am Donnerstag gut abgestimmt wird im Deutschen Bundestag. Wir werden uns jetzt die konkreten Formulierungsvorschläge auch als Land anschauen. Aber ich will hier noch mal ganz deutlich sagen, dieser Vorschlag ist nicht neu. Er wird seit vielen Jahren diskutiert. Wir waren immer an der Spitze der Diskussion, als Bundesland. Wir halten diesen Weg für richtig und wir sollten ihn auch möglich machen, denn am Ende geht es darum, weiter in unser Land zu investieren, in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, aber eben auch zum Beispiel in die Frage von Energieinfrastruktur für die Wirtschaft zu investieren. Viele warten darauf und wir werden noch einen langen Weg gehen, denn es bedarf Bundesgesetz, es bedarf Umsetzung, es wird alles noch sehr herausfordernd, und ich bin sehr froh, dass ich die Möglichkeit hatte, gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Kretschmer mich einzubringen von Anfang an in diesen Vorschlag. Ich bin sehr froh, dass alle 16 Ministerpräsidenten, und wir sind ja wahrlich ein breites politisches Spektrum unter den MPs und übrigens auch in den Regierungskonstellationen, dass sich alle 16 Länder hinter diesen Vorschlag grundsätzlich gestellt haben. (Julian Barlen, SPD: Starkes Zeichen! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deshalb habe ich gestern auch noch einmal im Deutschen Bundestag dafür geworben, denn ich sehe es als meine Aufgabe an, die aktuellen Gespräche und Beratungen dafür zu nutzen, das Maximale für unser Bundesland herauszuholen. (Martin Schmidt, AfD: Genau, darum gehts.) Und da ist es schon entscheidend, haben wir 1 Milliarde Euro mehr für Investitionen in die Infrastruktur, können wir zusätzliche Gelder aufnehmen, (Zuruf von René Domke, FDP) um unsere Aufgaben zu lösen oder nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Man kann ja alles kritisieren, aber wer das alles nicht will, der soll dann bitte sagen, wo das Geld herkommt für unsere Aufgaben. Wir haben einen Vorschlag und für den werbe ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Es gibt jetzt zwei Anträge auf Kurzintervention. Wir haben jetzt zwei Wege, wie wir damit umgehen. Sie können jetzt beide Kurzinterventionen erst mal anhören und in einem gesamten Prozess darauf reagieren oder wir können sie einzeln abhandeln.

Ich höre beiden …

Beiden zu und reagieren dann im Gesamten, dann haben Sie auch die doppelte Zeit. Dann bitte schön, Herr Schmidt! Und, Herr Domke, Sie können dann gleich anschließen.

Vielen Dank für das Wort, Frau Ministerpräsidentin! Sie haben es ja zum Schluss selber so ein bisschen zugegeben, dass Sie nämlich in diesen Verhandlungen sind, weil Sie das Maximale an Schulden rausholen wollen. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Und deswegen hatte ich ja auch gesagt, dass es – hat sie gesagt, maximal –, dass es mir lieber gewesen wäre, Sie wären gestern einfach hier bei der Landtagssitzung gewesen und nicht nach Berlin gefahren. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Und da stört mich dann auch in diesem Zusammenhang, dass Sie hier davon sprachen, dass es um solide Finanzen ging in den vergangenen Regierungen. Aber Sie wissen doch auch ganz genau, dass wir aktuell einen Nachtragshaushalt beraten mit 560 Millionen Euro Defizit und auch die kommenden Jahre bis zu 1 Milliarde Defizit auf dieses Land warten. 1 Milliarde ungefähr von einem Haushalt von 11 bis 12 Milliarden, da kann man sich die Größenordnungen ungefähr ausmalen. Und nun hätte ich sozusagen noch die Frage: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie damit rechnen, 200 Milliarden, 200 Millionen pro Jahr aus dem Infrastruktursondervermögen landen dann vielleicht hier noch im Land, dann ist das ja auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber andererseits will man nun ja auch versuchen, die Schuldenbremsen der Länder auszuhebeln. Und da wäre meine Frage, ob das Ihre Idee war in diesen Verhandlungen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und ob Sie davon hier im Land Gebrauch machen werden.

Herr Domke, Sie hätten jetzt die Chance, weil die Ministerpräsidentin möchte beide gleichzeitig hören. Ich möchte aber darauf hinweisen, Sie haben die Kurzintervention und keine Fragestellung.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, ich kriege noch ein paar Sachen nicht ganz zusammen. Sie beschreiben selber, Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen, bis auf diese Corona-Situation, letztes Jahr die höchste Investitionsquote aller Länder. Da frage ich mich – es geht doch –: Warum brauchen wir jetzt diesen ganz großen Wurf, den Sie uns hier verkündet haben? Weil ich gehe, ich gehe immer noch davon aus … (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Christian Winter, SPD) Sie reden doch jetzt hier gar nicht mit! Ich gehe immer noch davon aus, dass der Erhalt der Basisinfrastruktur aus dem Kernhaushalt abbildbar sein muss. Das ist die ureigenste Aufgabe eines Staates, dafür Sorge zu tragen. Das Zweite ist, die Verteidigungsbereitschaft sicherzustellen, auch das ist ureigenste Aufgabe eines Staates, die er aus Steuermitteln zu finanzieren hat und eben nicht aus Sondervermögen oder anderen Dingen. Deswegen haben wir auch vorgeschlagen, die zwei Prozent festzuschreiben, die aus dem Haushalt zu erbringen sind, und nicht nur ein Prozent und den Rest sozusagen Schulden zu finanzieren. Da würde ich Sie bitten, noch mal darauf einzugehen, warum es an diesen zwei Prozent, warum da kein Weg hinführte und warum es nicht möglich ist, bei Rekordsteuereinnahmen originäre Aufgaben des Staates zu lösen.

Ich habe eine Frage, wie viel Zeit ich habe. Weil es sind echt viele Fragen, wo man mehr als zwei Minuten …

Vier Minuten.

Gut, dann, meine Herren, bitte ich um Verständnis, dass ich nicht alles beantworten kann. Ich würde bei Ihnen anfangen wollen, Herr Domke. Ihr Vorschlag, zwei Prozent, der ist sehr gefährlich, auch für uns Länder. (Julian Barlen, SPD: Allerdings.) Warum? Wir können doch nicht so tun, als ob wir heute die gleiche Zeit haben wie vor drei Jahren. Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist schlimm für die Ukraine, aber bedroht die ganze Friedensordnung, und dass wir auch keine Sicherheit mehr haben durch die Unterstützung der USA, jedenfalls keine vollständige, führt dazu, dass Deutschland jetzt gemeinsam mit Europa schauen muss, wie können wir in die Sicherheit investieren. Und jede Milliarde, die im Bundeshaushalt ist für mehr Ertüchtigung der Bundeswehr, steht gegen andere Bereiche, gegen Sozialbereiche, gegen wichtige Investitionen, die der Bund in anderen Bereichen machen muss. Und das haben wir zu spüren gekriegt als Länder. Wir haben keine gute Verhandlungsposition mehr, wenn der Bund selber nicht mehr weiß, wer die Aufgaben leisten soll. Ich finde es falsch, dass die Bürger vor Ort den Eindruck haben, ihr habt immer Geld für die Panzer, ihr habt immer Geld für die Ukraine. Aber wo ist das Geld für unsere Kitas, für die Schulen, für die Krankenhäuser? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie? Sie sind der Erste, Sie sind der Erste, der hier steht, Sie sind der Erste, der hier steht und uns immer vorhält, was alles nicht ausreicht, was alles noch gemacht werden müsste. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Man kann nicht jeden Tag sagen, was man alles noch will, aber nicht sagen, wie man es bezahlt. Deswegen halte ich das für richtig, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch mal gesagt haben, wie solide wir wirtschaften, das haben wir auch weiter vor, aber auch unser Haushalt hat massive Defizite. Und es geht darum, wollen wir jetzt kürzen oder kriegen wir Möglichkeiten, durch den Bund auch zu investieren. Und was mir wichtig war, dass wir eben Spielraum haben, dass wir unsere Aufgaben und auch kommunale Aufgaben unterstützen können, das halte ich für sehr wichtig. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich finde, alle Demokraten bewegen sich jetzt. Die CDU, die die ganze Zeit was anderes erzählt hat, guckt sich die Lage an, bewertet neu und bewegt sich. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Die GRÜNEN, die natürlich völlig emotional gestern reagiert haben, wie das alles sein kann, sagen aber, wir haben staatspolitische Verantwortung, wir bewegen uns. Man wird für eine Reform der Schuldenbremse auch CDU, CSU, GRÜNE und übrigens auch LINKE brauchen. Meine Erwartung ist, dass in dieser Zeit, wo sich international so viel zugespitzt hat, wo es so unsicher ist wie noch nie, wo unsere Leute in Sorge sind, dass alle aufeinander zugehen. Niemand wird seine Idealkonstellation bekommen. Wir müssen aufeinander zugehen, dafür werbe ich im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrter Herr Abgeordneter der AfD, dass man Ihnen Nachhilfe im Grundgesetz geben muss, ist ja nicht neu, aber ich will Ihnen jetzt mal etwas erklären. Im Deutschen Bundestag gibt es eine Länderbank, Bundesrat, das ist die Bank der Ministerpräsidenten. Und die Ministerpräsidenten haben dort das Recht, und ich halte es auch für meine politische Pflicht, dort das Wort zu ergreifen, wenn es um die ureigensten Interessen der Menschen in den Bundesländern geht. Wenn das Grundgesetz geändert werden soll mit möglichen Einschränkungen, aber vielleicht auch Chancen für die Länder, dann ist es meine Aufgabe, dort zu sprechen. Ich bin sehr froh, dass sich alle 16 Bundesländer geeinigt haben auf die Position. Wenn Sie meinen, es reicht nur, die Leute aufzuhetzen, aber nie eine Antwort zu bringen, dann ist das Ihr Problem. Meine Aufgabe ist, nach Lösungen zu suchen und dafür zu werben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Grundgesetzänderung, diese Grundgesetzänderung, die durch eine große demokratische Mehrheit getragen wird in Bundestag und Bundesrat, (Enrico Schult, AfD: So groß kann sie ja nicht sein, für die neue Regierung reichts ja nicht.) die wird dazu führen, dass wir Probleme, die die Menschen spüren und sehen und wo sie erwarten, dass man eine Lösung hat, dass wir die auch lösen. Und mein Eindruck ist, dass Sie eigentlich davor Angst haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Richtig!) weil Sie ernähren sich von den Problemen der Menschen, Sie wollen sie gar nicht lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist Ihr Problem, das ist der Unterschied zu uns. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die vier Minuten für die Intervention sind beendet. Vielen Dank! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Augenblick, ich kann noch nicht anfangen. (Der Abgeordnete René Domke sortiert seine Unterlagen.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja auch noch einen Antrag eingebracht, der mit auf die Tagesordnung gesetzt wurde und der zum Gegenstand hat die Einhaltung oder den Erhalt der Schuldenbremse auf Landesebene – weil ich ja dauernd beschimpft wurde, es geht hier immer nur um Bundespolitik, nein, Herr Gundlack, es geht hier genau auch konkret um Landespolitik. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) Unser Antrag für ein Bekenntnis zur Schuldenbremse bezieht sich auf einen Teil, über den wir bis jetzt noch gar nicht so richtig gesprochen haben, nämlich auf den Teil der geplanten Grundgesetzänderung, der aktuell noch wenig beleuchtet wurde. Und zwar bezieht er sich auf die Strukturkomponente der Länder – die Ministerpräsidentin hat es auch gerade ausgeführt –, wo es um 0,35 Prozent gehen soll. Angeblich haben wir auch noch nicht so viel darüber gehört, weil man noch gar nicht so genau weiß, wie das funktionieren soll. Diese offenen Fragen halten uns allerdings nicht davon ab, dieses sehr, sehr große Verschuldungspaket – und nichts anderes ist es ja, ob ich es jetzt Sondervermögen nenne oder sonst irgendwas, das Geld fällt ja nicht vom Himmel, und es wird auch irgendwann plus Zinsen und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. Und das ist das, was uns besorgt, wo wir auch nicht auf einen Nenner kommen, weil wir sagen, die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen muss auch berücksichtigen, dass das irgendwann erwirtschaftet werden muss und zurückgezahlt werden muss, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir können also nicht nur auf die Situation jetzt schauen. Ich denke auch, dass da schon Pläne geschmiedet wurden und die Spielräume sicherlich auch ganz schnell ausgeschöpft werden können. Gründe wird man immer finden, und wir haben eine veränderte Lage, aber genau deswegen hätte ich erwartet, dass man mit Prioritätensetzung und mit Reformen deutlicher in die Haushaltsgestaltung eingreift, anstatt immer noch zusätzliches Vermögen – mich beschleicht so ein bisschen das Gefühl, dass wir jetzt die Investitionen, die wir vorher schon aus dem Landeshaushalt auch hätten stemmen können, dass wir das jetzt alles auslagern und das als Sondervermögen finanzieren, und hier noch ein bisschen und da noch ein bisschen, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) und am Ende, am Ende verschaffen Sie sich doch damit nur Freiräume für konsumtive Ausgaben. Und das ist vielleicht das, was alle eint, die Freude auf Wahlgeschenke, die man dann verteilen kann. Und das, finde ich, das ist eben nicht das Verantwortliche, was wir erwarten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um den Plan, der den Ländern eine strukturelle Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes ermöglicht, und allein dadurch, allein dadurch, wenn es jetzt eben noch mal die 0,35 für die Bundesländer gibt, dann kann sich die strukturelle Nettoneuverschuldung natürlich auch verdoppeln. Die geplanten Änderungen haben beträchtliche Auswirkungen auf unseren Haushalt und natürlich auch auf die Regelungen zur Schuldenbremse, allerdings ist da wohl noch offen, reicht das jetzt einfach gesetzlich auf Bundesebene, schlägt das dann durch, ist unsere Landesverfassung außer Kraft gesetzt. Deswegen haben wir das hier mit auf die Tagesordnung genommen, weil wir erwarten, dass auch dieser Landtag – es war ja nicht derselbe, aber ein vorhergehender Landtag, der sich einmal bekannt hat zur Schuldenbremse, vielleicht aus einer anderen Situation heraus, aber mit den wichtigen Argumenten, die heute auch schon vorgetragen wurden –, dass der sich entweder erneut bekennt oder hier eben auch mit dem eigenen Namen dafür stimmen soll, diese Schuldenbremse aufzuweichen oder zu unterwandern. Und genau deswegen werden wir namentliche Abstimmung beantragen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) weil ich möchte meinen Enkelkindern sagen können, meinen Enkelkindern sagen können, (Julian Barlen, SPD: Ach Gott!) wer sich an der Schuldenbremse versündigt hat in diesem Land und wer weswegen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) oder aufgrund wessen Zuwirkens, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) aufgrund wessen Zuwirkens Zinseszins zu zahlen sein wird. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben eine andere Auffassung, das ist absolut legitim. Aber wir haben eine andere, und deswegen werden wir diese namentliche Abstimmung … (Patrick Dahlemann, SPD: Ich bin dankbar, dankbar!) Sie können es ja auch voller, aus voller Freude dann ja auch so abstimmen, wie Sie möchten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das machen wir auch.) Es steht Ihnen ja frei. Wir sprechen von einer Größenordnung von voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr, wenn wir dann mit den 0,35 umgehen wollen. Genau wissen wir das aber auch noch nicht, weil ja die Aufteilung unter den Ländern auch noch nicht so richtig klar ist, wie das dann funktionieren soll. Und das macht mir Angst, das macht mir Angst, dass so vieles unklar ist. Und jetzt habe ich immer gehört, ja, wir müssen warten, bis der Rauch sich da in Berlin verzogen hat. Meine Damen und Herren, das hätte ich schon noch alles ganz gern konkreter gewusst, und so lange sollte man auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten. Und wir haben nichts – im Übrigen, Frau Schwesig, das stimmt nicht, dass man sich immer einer Reform verwehrt hätte. Aber alles das, was jetzt hier vorgetragen wurde, hat ja erst einmal mit der Reform oder mit der Erarbeitung von Reformvorschlägen überhaupt gar nichts zu tun. Und das ist das eigentliche Problem, dass wir dem vorweggreifen. Wenn dann hinterher noch die Reform der Schuldenbremse kommt, dann haben wir ja womöglich noch einmal den Effekt, dass es zu weiteren Schulden kommen kann, und davor warne ich ausdrücklich. Diese reine Strukturkomponente – ich habe auch viele Argumente immer wieder gehört, antizyklische Wirtschaftspolitik oder dass mit der Konjunktur argumentiert wurde –, aber es geht ja gerade eben nicht, es geht gerade eben nicht um eine Konjunkturkomponente, es geht hier eben um eine Strukturkomponente, und die sehe ich hier nicht. Und was auch verdrängt wurde: Natürlich, Sie haben doch bis jetzt auch die Situation gehabt, dass Sie Notlagen nutzen konnten, um sozusagen mehr Mittel aufnehmen zu können. Sie haben doch davon Gebrauch gemacht. Warum muss das jetzt über ein Sondervermögen und anders dargelegt werden? Warum muss das sein? Warum brauchen Sie jetzt noch zusätzlich zu den Regeln, die wir schon haben, noch weitere? Das ist etwas, das ist etwas, was Sie noch nicht dezidiert beantwortet haben. Und noch mal, ich gehe noch mal zurück: Sie müssen es auch irgendwann mal lernen, mit dem Geld, was Sie von den Steuerzahlern einnehmen, auch auszukommen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Ja, da stöhnen Sie auf, da stöhnen Sie auf, (Beifall David Wulff, FDP) weil Sie immer nur eins kennen, das Geld ausgeben, was Sie von anderen haben wollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist für die Zukunft, das auszugeben.) Und das ist eben genau das Problem, dass Sie, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Sie die Steuereinnahmen daran orientieren wollen, (Patrick Dahlemann, SPD: Gegen eine Krise aninvestieren.) was Sie sich an Ausgaben zusammentragen. (Falko Beitz, SPD: Womit bauen Sie Ihr Haus?) Bitte? (Falko Beitz, SPD: Womit bauen Sie Ihr Haus?) Sie müssen einfach mal mit den Steuergeldern auskommen. Warum sind die Straßen denn marode? Ich meine, die Frage war ja berechtigt: Wer regiert denn hier 30 Jahre lang? Warum ist das denn so? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Weil Sie, weil Sie Ihre Investitionen überhaupt nicht instand halten können. Das ist doch die Wahrheit, (Zuruf von Christian Winter, SPD) jede Investition verpflichtet ja auch zu Instandhaltung, jede Schuldenaufnahme verpflichtet zu einem Abtragen der Schulden und zur Zinszahlung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sollen denn die Unternehmen erwirtschaften, wenn wir Ihnen keine Infrastruktur bieten?) Ist Ihnen das unbekannt? Ist Ihnen das unbekannt? Unternehmen haben eine andere Möglichkeit. Dann treten Sie doch ehrlich vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und sagen Sie, dass es nicht reicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Er hat von Infrastruktur gesprochen.) Nein, dann nehmen Sie lieber einen Kredit auf, den die Steuerzahler von morgen bezahlen sollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Das machen Sie eben nicht, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das machen Sie eben nicht. Dann machen Sie doch ein Steuererhöhungsprogramm! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann seien Sie doch wenigstens ehrlich und verschieben Sie es nicht auf die nächste Generation! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das wäre ehrlich, den Leuten zu sagen, wir haben eine belastete Situation, ihr müsstet mehr Steuern zahlen. Das macht aber keiner, das traut sich nämlich keiner. Nein, da wird das schön in die Zukunft verschoben. Genau das ist das Problem! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wichtige Reformansätze, sagte ich vorhin schon, wichtige Reformansätze – auch mal zu schauen, wo kann ich sparen –, das wird jetzt wohl kaum noch stattfinden. Glauben Sie wirklich, dass da jetzt noch großer Reformschwung kommen wird? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waren Sie die letzten zwei Jahre in der Politik dabei?) Das glauben Sie doch wohl nicht, das glauben Sie doch wohl nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe es angekündigt, wir wünschen eine namentliche Abstimmung (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) zu diesem sehr wichtigen Punkt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können darüber abstimmen, ob Sie sich weiter für eine Schuldenbremse einsetzen, ob Sie diese in der Landesverfassung behalten wollen oder eben nicht. Und Sie können mich alle anschreien, von allen Seiten. Das zeigt mir nur umso mehr, dass ich den einen oder anderen wunden Punkt bei Ihnen getroffen habe. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es gibt jetzt einen Antrag auf Kurzintervention durch den Abgeordneten Herrn Albrecht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Domke, Sie erzählen mir immer was von Schulden und was wir denn unserer Generation hinterlassen. Aber Sie wissen auch, wenn ich Schulden aufnehme, um zu investieren, schaffe ich Vermögen. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und ich will nur daran erinnern, wenn man als junger Familienvater vor 30 Jahren ein Haus gebaut hat, musste ich mich natürlich auch verschulden, habe aber da im Gegenwert ein Haus gebaut, was natürlich ein Vermögen darstellt im Gegenwert. So, und wir brauchen und … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und da ist der Wert gestiegen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Richtig, richtig, also der Wert ist wirklich gestiegen, und das ist doch das, (Martin Schmidt, AfD: Was für ein Vergleich!) was notwendig ist. (Michael Meister, AfD: Und wenn Sie es nicht zahlen können, gehen Sie insolvent.) Um uns zukunftsfähig für die zukünftige Generation zu machen, brauchen wir Investitionen, (Glocke der Vizepräsidentin) um eben auch gerade die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ich gehe davon aus, dass Sie reagieren wollen, Herr Domke. Bitte!

Ja, vielen Dank! Das ist das beste Einfallstor, was Sie haben liefern können. Ihr Haus, was Sie gebaut haben – und dann kommt Herr Damm (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, nun antworte schon!) und bestätigt das noch, dass das an Wert gewonnen hat –, nein, Ihr Haus unterliegt einer Abnutzung. Was vielleicht an Wert gewonnen hat, war Ihr Grundstück. Aber genau das war der Punkt, den ich angesprochen habe, Sie müssen Ihr Haus, Sie müssen Ihr Haus auch instand halten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen Ihr Haus auch instand halten. Und genau das machen die öffentlichen Haushalte eben nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, Herr Damm, komm, ne, also wir diskutieren jetzt nicht, weil ich diskutiere jetzt gerade hier. Und genau darum geht es mir. Weisen Sie mir doch nach für die Investitionen, die Sie jetzt tätigen, dass Sie dafür in 30 Jahren die Rücklagen gebildet haben, um es instand zu halten.

Mache ich laufend.

Denn das haben Sie bis jetzt nicht gekonnt, das haben Sie bis jetzt nicht gekonnt. Die Investition Anfang der 90er sind nämlich genau die, die jetzt drücken und weswegen Sie neue Mittel brauchen, weil Sie sie aus dem laufenden Haushalt nicht darstellen können. Das gehört zur Wahrheit nämlich dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Glocke der Vizepräsidentin) Ums Wort hat jetzt noch mal gebeten die Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig. Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe irgendwie Verständnis, dass es sehr viele Themen jetzt sind, wo vielleicht auch nicht jeder so im Detail steckt, möchte aber ungern, dass Dinge, die einfach nicht stimmen, so stehen bleiben und damit vielleicht einige losrennen. Deswegen will ich noch einmal sagen, Herr Domke, es ist total üblich, dass erst der Rahmen im Grundgesetz geschaffen wird und dann Bundesgesetze das Nähere regeln. Das haben übrigens Sie in der Ampel, Ihr Bundesfinanzminister mit dem Sondervermögen Bundeswehr, genauso gemacht. Warum ist es jetzt auf einmal falsch? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen wird es folgendes Verfahren geben: Es wird zunächst eine Grundgesetzänderung geben, die sowohl die Regel für den Bereich Sicherheit macht und die dann sagt, Sondervermögen bis zu 500 Milliarden Euro. Und dafür muss es dann ein Bundesgesetz geben, das dann ganz konkret die Ausgestaltung macht. In diesen 500 Milliarden – so steht es im Grundgesetz drin, weil MP Kretschmer und ich aus Ländersicht, aus Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger darauf sehr viel Wert gelegt haben, steht ganz klar drin –, aus den 500 Milliarden gibt es komplette 100 Milliarden, nicht bis zu und nicht vielleicht, sondern es gibt 100 Milliarden. Und diese 100 Milliarden werden finanziert komplett über den Bund. Und berichten Sie mir von einer anderen Regel, wo unser Land jemals 100 Milliarden Euro bekommen hat, also alle Bundesländer – schön wäre es, jetzt nur unser Land, aber alle Bundesländer, wollen nicht übertreiben –, wo wir weder die Kredite für bezahlen müssen noch die Zinsen! Das ist wirklich auch eine neue Art des Bundes, Länder und Kommunen besser zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wie diese 100 Milliarden verteilt werden, nach welchem Schlüssel, wie die Ausgabenmodalitäten sind, auch das wird durch ein Bundesgesetz geregelt, wo die Länder, das zustimmungspflichtig ist, wo wir also direkt mitsprechen als Länder. Das ist das ganz übliche Verfahren: Wir machen erst eine Grundgesetzänderung und dann regeln wir die Dinge über das Bundesgesetz. Deswegen kann ich es hier nicht so stehen lassen, dass man so tut, als ob, man wüsste noch gar nicht, was man tun will, und macht erst die Grundgesetzänderung. Das ist das reguläre Verfahren. Und dann werden wir, wenn wir diese Bundesgesetze haben, im Land wissen, was das für finanzielle Bedingungen für das Land sind. Und dann muss man darüber sprechen. Und ich würde mir wünschen, wir legen einen MV-Plan 2035 vor. Wir werden sprechen müssen mit Akteuren im Land wie der Wirtschaft, aber auch unseren Kommunen. (Torsten Renz, CDU: Und vielleicht mit der CDU-Landtagsfraktion.) Und wenn Sie hier suggerieren, dass diese zusätzlichen Mittel unseren Spardruck wegnehmen, dann möchte ich hier allen sagen, das wird nicht so sein. Sowohl der Bund – der Bund hat derzeit jedes Jahr 30 Milliarden Euro strukturelles Defizit, und wir alle wissen, der Bund muss mehr tun für Sicherheit, für Bevölkerungsschutz, nur eine Sache –, der Bund wird trotzdem sparen müssen, und auch unser Land hat ein Defizit von 500 Milliarden Euro, weil wir zusätzliche Kosten für Menschen mit Behinderungen haben, weil uns Gelder aus den 500 Millionen … Entschuldigung, es geht jetzt ein bisschen durch Bund und Land durcheinander, (Martin Schmidt, AfD: Ja, bei den ganzen Nullen.) aber Sie wissen ja Bescheid, und deswegen haben Sie mich auch verstanden. Und auch wir werden deswegen nicht sagen können, alles bleibt so, wie es ist, nur, was, welche Möglichkeiten wir haben, ist, dass neben dem Spardruck, den wir haben, trotzdem Investitionen möglich sind in Bereichen, die ja vielen wichtig sind. Und was ich als kritischen Punkt in diesen ganzen Diskussionen der letzten Tage gesehen habe, ist, dass es ja den Vorschlag gab, dass man jetzt erst mal den Teil Sicherheit macht und den anderen Teil später. Und da kann ich nur sagen, auch wenn der Deutsche Bundestag schnell ist, das dauert Wochen und Monate. Und was wir nicht mehr zulassen dürfen, ist, es wird etwas für die Sicherheit getan, aber es wird eben nichts für die Infrastruktur getan. Und dass das Paket jetzt zusammenbleibt, das war die stärkste Forderung aller 16 Bundesländer, und ich bin auch sehr froh, dass das jetzt Ergebnis der Verhandlungen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und wo Sie einen Punkt haben, Herr Domke, ist, dass das Geld alleine nicht die Dinge löst, sondern dass es zwei Dinge daneben geben muss: Planungsbeschleunigung, so, wie wir das ja schon begonnen haben die letzten Jahre, das wird ausgebaut. Wir müssen, wenn wir mehr investieren wollen, auch schneller werden, nicht nur bei LNG Terminals, sondern überall muss es schneller werden. Und der zweite Punkt, der vereinbart ist, nicht ein Bürokratieabbau, sondern ein Bürokratierückbau. Und dazu hat es ein Gespräch gegeben, an dem ich teilgenommen habe mit der Kommission Staatsmodernisierung, die ja vom Bundespräsidenten eingerichtet ist, mit Lothar de Maizière, mit Peer Steinbrück, mit Herrn Voßkuhle, dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, aber auch Julia Jäkel, Vertreterin der Wirtschaft, und die haben jetzt ja verschiedene Vorschläge öffentlich präsentiert. Und ein Vorschlag ist der Bürokratieabbau, indem man wieder umkehrt. Und ich habe da eine große Sympathie für, dass man sagt, wir gehen weg von der Kontro…, also dem Misstrauen hin zum Vertrauen, Angaben sind erst einmal grundsätzlich als richtig anzusehen, und dann gehen wir mehr wieder in Stichproben. Aber ich sage Ihnen, dann muss es auch die Bereitschaft der Politik geben, auszuhalten, (Rainer Albrecht, SPD: Das läuft in Skandinavien hervorragend.) wenn jemand dort Mist baut, dass wir eben nicht alles hundert Prozent kontrolliert haben. Und ich habe mich sehr daran gestört, dass wir nicht bei den Corona-Hilfen sagen konnten, wir haben geholfen und dann ist es jetzt gut, wir gucken nach vorne, sondern wir sind verpflichtet, alles wieder zu prüfen. Davon müssen wir weg! Aber diese Debatten gibt es, und dazu wird es auch konkrete Ergebnisse geben. Also nicht nur mehr Geld, mehr Geld für Investitionen, gleichzeitig Sparmaßnahmen, Beschleunigung und Bürokratierückbau. Das gehört zusammen und das muss auch kommen, dafür werden wir uns als Land einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich würde Sie noch mal ans Rednerpult bitten. Es gibt noch zwei Anträge auf Kurzintervention durch die Fraktionen der AfD und FDP. Gleiches Verfahren: Wollen Sie wieder beides hintereinander hören und gemeinschaftlich darauf reagieren?

Ja, bitte!

Dann verfahren wir so. Herr Schult, bitte, Sie können beginnen!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Schwesig, die Notwendigkeit, in Infrastruktur zu investieren, die sehen wir auch. Auch die Notwendigkeit, in die Verteidigung zu investieren, die sehen wir auch. Unser Ansatz ist ein anderer, wir würden das über den regulären Haushalt tun. Wir haben 131 Änderungsanträge gestellt in den letzten Haushaltsberatungen, und uns da zu unterstellen, dass wir das nicht sehen, das weise ich jetzt in aller Entschiedenheit zurück. Aber eines müssen Sie mir erklären: Sie sprachen ja davon, die demokratischen Kräfte halten zusammen und es ist jetzt ganz besonders, ja, notwendig, dort zu investieren. Aber warum braucht man denn jetzt Mehrheiten eines alten Bundestages, eines abgewählten Bundestages, um sozusagen diese Grundgesetzänderung aufs Gleis zu stellen? (Patrick Dahlemann, SPD: Eine schöne Steilvorlage.)

Bitte schön, Herr Domke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, eine Frage haben Sie oder eine Anmerkung haben Sie vorweggenommen, das war tatsächlich, dass ich doch das Gefühl hatte, dieses Paket war nur deswegen so wichtig, weil man Angst hatte, dass man es hinterher dann nicht wieder zusammenbekommt, die 500 Milliarden, denn das andere, das Thema Verteidigung, ich glaube, das hätten Sie sowohl mit den GRÜNEN als auch mit der FDP ganz schnell abräumen können, also da hätten wir eine Lösung gefunden. Mein Beitrag bezog sich übrigens nicht darauf, dass ich das insgesamt – also noch mal, es geht um die 0,35 Prozent, und der Verteilungsmechanismus, der, das habe ich angekreidet, der scheint noch nicht klar zu sein, wie diese 0,35 auf die Bundesländer verteilt werden. „Königsteiner Schlüssel“ fiel mal irgendwann, das „Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Bundeslandes“ fiel irgendwann mal – das, finde ich, das ist noch zu unklar, als dass man das jetzt irgendwie besonders hervorheben sollte. Und Sie laufen bei uns offene Türen ein, was diese Kommission Staatsmodernisierung anbelangt, gerade wenn Sie meine Redebeiträge immer mal wieder hören, gerade diese Kultur zum Vertrauen, weg vom Misstrauen, Kultur des Ermöglichens, nicht einfach nur einen Antrag ablehnen, sondern gemeinsam schauen, wie kann das funktionieren. Das wird mit der FDP immer möglich sein, weil wir dafür immer geworben haben. Und ich erhoffe mir davon eben auch viel, viel schlankere Strukturen, auch wenn ich gleich wieder angebrüllt werden werde, wenn ich einen schlanken Staat fordere. Nein, es muss einfach effizienter werden. Wir wissen ganz genau, dass wir manche Stellen gar nicht mehr besetzen können, dass wir diese Kontrollen, die wir früher durchgeführt haben, dass wir diese Kontrolldichte gar nicht aufrechterhalten können. Wir brauchen einfachere Gesetze, wir brauchen natürlich auch einen anderen Gesetzesvollzug. Und da sind wir an Ihrer Seite, und da kann auch mit entsprechenden Konzepten bestimmt eine Menge bewegt werden. Ich bin natürlich aber in der Opposition besonders skeptisch, wie schnell das geht, und daher würden wir gerne ein bisschen mehr aufs Gaspedal treten.

Ich finde, dass Sie sich wider…

Sie können jetzt darauf reagieren, …

Entschuldigung!

… vier Minuten.

Ich finde, dass Sie sich widersprechen. Sie sind doch gegen diese 0,35 Prozent Spielraum für die Länder. Warum sagen Sie, wollen Sie denn unbedingt wissen, wie es verteilt wird? Sie müssen sich schon für eine Seite entscheiden. Die 0,35 Prozent Verschuldungsspielraum ist genau das, von dem Ihr eigener Finanzminister die ganze Zeit auf Bundesebene Gebrauch gemacht hat. Und die Länder wollen nur, dass sie auch die Möglichkeit haben. Ob wir die Möglichkeit nutzen, in welchem Umfang, muss man dann entscheiden bei jedem Haushalt. Und auch hier gilt – wie bei den 100 Milliarden –, das wird dann geregelt durch ein Bundesgesetz, und es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Gelder zu verteilen, und da wird jetzt jedes Land rechnen, welcher Schlüssel ist für mich am besten, und dann wird man sich einigen. Auch das ist klassische, oder auch das ist die Regelung: Wir brauchen ja erst einmal die Grundgesetzänderung, dann das Bundesgesetz, und dann wissen wir auch, welche Spielräume wir da haben. Und insofern verstehe ich aber nicht – Sie wollen ja jetzt hier eine Abstimmung –, dass wir das nicht bekommen. Ja, dann ist ja Ihre Position klar, wir sollen nichts bekommen. Und unsere Position ist klar, wir wollen den Verschuldungsspielraum bekommen, und jeder Schlüssel wird ein guter sein. Es gibt einen, der ist besser für uns, einer, der schlechter ist, aber ich finde es, mit Verlaub, wirklich sehr, sehr unglaubwürdig, total hart hier dagegenzusprechen und dann wieder so zu tun, als ob Sie sich dafür interessieren, wie es verteilt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen ja, dass wir gar nichts kriegen, Sie wollen ja, Sie wollen ja, dass unser Land gar nichts kriegt. Sie wollen, dass unser Land gar nichts kriegt. Und letzter Punkt, Herr Domke, die Trennung des Pakets in Sicherheit und später irgendwann mal Infrastruktur ist die Politik der Ampel gewesen, insbesondere Ihre FDP-Politik, und die hat Deutschland massiv geschadet. Wir sind nicht mehr dafür, dass es Geld für die Sicherheit gibt und für die Ukraine, aber nicht gleichzeitig unsere Probleme gelöst werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deswegen bin ich dankbar, dass alle Ministerpräsidenten – übrigens auch mit Regierungskonstellation der FDP – ganz klar sagen, keine Trennung dieser Sachen, die gehören für uns zusammen, das ist dringend notwendig, auch für den Zusammenhalt im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Abgeordneter der AfD, auch Sie können mit Ihrem Populismus nicht aus eins und eins drei machen. Wenn Sie sagen alles, Sie sind auch – ist ja immer ganz einfach, Ihr Spiel –, natürlich sind Sie für die Sicherheit, natürlich wollen Sie auch, dass was vor Ort passiert. Der Bundeshaushalt besteht aus 500 Milliarden Euro. Wenn in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro investiert werden müssen in die Sicherheit und gleichzeitig noch mehrere Milliarden Euro in die Infrastruktur, wie wollen Sie das alles aus dem Bundeshaushalt finanzieren? Das ist ein Irrglaube, das ist nicht möglich. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und es gibt keinen alten Bundestag. Die Demokratie, unser Grundgesetz, wo Sie ja öfter Nachhilfe brauchen, sieht ganz klar vor, dass Deutschland jeden Tag handlungsfähig ist, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Und der Bundestag kann jederzeit zusammenkommen, übrigens auch wie der Bundesrat. Da sagen wir auch nicht, ah, Hamburg hat gewählt, wir warten mal ab, bis die Regierung in Hamburg gebildet ist, wer da der Ministerpräsident wird. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, komm, Sie haben jetzt eine Frage gestellt, müssen Sie auch die Antwort aushalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich sage Ihnen, es gibt einen aktuellen Bundestag und der hat das Recht zusammenzukommen. Und die Abgeordneten dort können ja entscheiden, ob sie entscheiden wollen. Das werden wir am Donnerstag sehen. Und auch der neue Bundestag wird über dieses Thema weiter beraten, das habe ich vorhin gesagt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Auflösung – keine rechtliche Bindung.) Aber was für alle anderen Fraktionen bisher klar ist, ist, dass es keine gemeinsamen Beschlüsse mit Ihnen geben wird, und das ist auch richtig so, weil Sie eine verfassungsfeindliche Partei sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult kehrt zu seinem Platz zurück.) Und …

Herr …

Und …

Herr Abgeordneter!

Und Sie sollten …

Herr Abgeordneter! Einen kleinen Moment!

Und ich habe noch …

Herr Abgeordneter, Sie müssen dann bitte auch noch so lange stehen bleiben und die Antwort der Ministerpräsidentin entgegennehmen. Das ist ungebührlich, ungebührliches Verhalten.

Und weil ich noch …

Ja, ungebührliches Verhalten! (Torsten Renz, CDU: Frau Präsidentin, ich versteh kein Wort. – Glocke der Vizepräsidentin)

Und weil ich ja noch paar Sekunden habe und Sie offensichtlich nur austeilen können, aber nicht einstecken können und nicht einmal hier 20 Sekunden durchhalten noch den Rest der Antwort, (Enrico Schult, AfD: Es war eine ganz legitime Frage, Frau Schwesig.) zeigt Ihr schwaches Rückgrat, zeigt Ihr schwaches Rückgrat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerpräsidentin, die vier Minuten sind leider um für die Kurzintervention. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wendet sich an das Präsidium.) Gut, dann … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, sicherlich. Wir sind dabei in der Kurzintervention und dann wird noch mal die Rede weitergeführt. (Torsten Renz, CDU: Da geht das ja trotzdem weiterhin.) So. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

… sich in unserem Land verantworten müssen, dass, wenn Kitas neu errichtet werden und saniert werden, wenn Krankenhäuser saniert werden, wenn Kommunen Unterstützung bekommen, wenn wir die Strompreise senken, Sie werden sich dafür rechtfertigen müssen, dass Sie gegen all das waren, von Anfang an. Dafür werden Sie sich rechtfertigen müssen. (Thore Stein, AfD: So wie bei den Werften, da müssen wir uns auch nicht rechtfertigen.) Und davor haben Sie Angst, weil jetzt bei diesem Thema sichtbar wird, ob Sie Politik für die Menschen machen. (Enrico Schult, AfD: Wir haben keine Angst vor Ihnen.) Nein, Sie wollen, dass die Probleme bleiben, dass sie größer werden, weil Sie sich von den Problemen ernähren. (Michael Meister, AfD: Sie haben doch die Probleme geschaffen, Frau Ministerpräsidentin.) Aber wir wollen sie lösen mit den Demokraten im Land und im Bund. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich möchte noch, ich möchte noch mal was zu dem Verhalten von Herrn Schult sagen. Das geht einfach nicht, Herr Schult! Wenn Sie in der Kurzintervention sind, dann haben Sie da zu stehen, (Martin Schmidt, AfD: Das macht doch Herr Beitz auch regelmäßig.) bis die Kurzintervention zu Ende durchgeführt wird. Das ist wirklich ein ungebührliches Verhalten, und das kritisiere ich auf das Schärfste. So, jetzt sortieren wir mal bitte noch mal. (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium.) Es gibt noch Redebeiträge. Wir haben jetzt noch mal zusätzlich die Rede der Ministerpräsidentin, also es haben alle noch mal das Viertel Redezeit noch mal zur Verfügung. Das können Sie sich jetzt noch mal überlegen. Es gibt jetzt einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, noch mal zu reden. Und war das jetzt ein Beitrag? (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Ja, ja – Enrico Schult, AfD: War ja offensichtlich, ich hab das ja hier hochgehalten.) Und die Fraktion der AfD möchte auch noch mal reden, dann verfahren wir so. Herr Damm, Sie haben jetzt das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Frau Präsidentin des Landtags und werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte einmal dieses Pult nutzen, um den differenzierten und guten Erklärungen von Frau Schwesig hier zu danken (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch zu unterstreichen, wie wichtig diese Einigungen für die Menschen hier bei uns im Land, aber auch in Gesamtdeutschland sind. Ich möchte zurückkommen allerdings auf einen Beitrag von der FDP, der mich wirklich, also, ja, getroffen hat, würde ich sagen, weil er … Also ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, Herr Domke, aber wenn die FDP immer ihre Finanzexpertise so vor sich herträgt, dann dachte ich, dass da auch was dahintersteht. Das war wirklich meine Erwartung. Und ich möchte mal zurückkommen zu diesem Hausbeispiel von Rainer Albrecht. Rainer investiert und nimmt dafür einen Kredit auf, zahlt den 50 Jahre lang ab. (Rainer Albrecht, SPD: 25 Jahre.) Ich sage – ja, vielleicht sind Sie auch schneller gewesen, aber damit man besser rechnen kann jetzt, 50 Jahre –, ich sage Wertsteigerung, Herr Domke sagt Instandhaltungskosten. Da gibt es – Petersʼsche Formel, ich weiß nicht, ob Sie es schon mal gehört haben – so die etablierte Regel, die sagt, in 50 Jahren, deswegen habe ich die auch genommen, braucht man ungefähr 100 Prozent der Herstellungskosten wieder. Aber das sind ja auch Investitionen in ein einmal getätigtes Investment – nämlich das Haus –, (René Domke, FDP: Ja, aber es muss da sein.) was wir genau jetzt machen wollen und machen werden in Deutschland. Ohne diese neuen Investitionen in dieses Haus wäre man ja nach 50 Jahren mit nichts mehr da, dann ist das Haus kaputt und weg und nichts ist mehr vorhanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens gibt es in diesen 50 Jahren ja Wertsteigerung, und die Wertsteigerung, wenn Sie mal auf die Immobilien gucken, die Sie ja dann gehegt und gepflegt haben, ist ein Faktor sechs in den letzten 50 Jahren gewesen. Also halt nicht nur einmal, was Sie investiert haben, und noch einmal die Instandhaltungskosten, (René Domke, FDP: Der hat doch seinen Kredit noch nicht abbezahlt, da nimmt er den nächsten.) sondern haben Sie noch viermal das Haus, haben Sie noch übrig, und das ist schon inflationsbereinigt. Also, was ist richtig?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, habe ich leider keine Zeit. Was ist richtig? Da müssten wir natürlich jetzt investieren. Und bei Firmen, bei Firmen ist es genauso. Anfangs investieren die, haben eine Geschäftsidee, haben kein Geld, nehmen das Geld auf, und diese Investition, die zahlt sich eben mit der Zeit aus. Das ist doch genau die Idee von Wirtschaften. Also warum gehen denn Unternehmen an die Börse, geben ihre Scheine aus, (René Domke, FDP: Und dann werden sie insolvent.) die man kaufen kann? Weil Menschen an diese Idee glauben, weil sie das Geld brauchen, um die Geschäftsidee umzusetzen. Warum machen wir, erleichtern wir, Werbungskosten sozusagen steuerlich geltend zu machen? Weil wir die Investitionen fördern wollen, weil das eben notwendig ist. Und wenn alle, wenn alle so wirtschaften würden wie die FDP mit Geld, dann wäre unsere Wirtschaft in Deutschland tatsächlich wirklich schnell am Ende. Ich erinnere mich noch gut an die, (Enrico Schult, AfD: Komisch, dass die FDPler alle Geld haben.) ich erinnere mich noch gut an die Plakate, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Sie gehängt haben im Bundestagswahlkampf mit einem Mittdreißiger, der schreibt, ich bin „Aktienrentner“. Entschuldigung, wenn wir keine Wirtschaft mehr in Deutschland haben, in die wir investieren, dann kann auch keiner mehr in Aktien anlegen, weil das ist einzig und allein eine Wette darauf, dass die Wirtschaft funktioniert. Wenn Sie die nicht unterstützen, haben Sie auch keine Aktienrente, (Martin Schmidt, AfD: Nicht die Wirtschaft, sondern einzelne Unternehmen.) Und, Herr Domke, vielleicht nehmen Sie das mal mit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! War schon, die Rede war schon beendet, Herr Domke. So, jetzt haben wir noch auf der Rednerliste für die Fraktion der AfD Herrn Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann beschimpft man den politischen Mitbewerber offensichtlich, man geht nicht auf Fragen ein – so arg ist die Angst mittlerweile schon bei der SPD. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei den Umfrageergebnissen oder bei den Ergebnissen der Bundestagswahl kann ich es schon verstehen, werte Genossen von der SPD. Wir haben dreimal so viele Stimmen eingefahren, und Sie wissen ganz genau, 2026 sind hier Landtagswahlen, und genau deshalb kämpfen Sie so für dieses Sondervermögen, (Michael Meister, AfD: Genau, genau!) genau deshalb kämpfen Sie so für dieses Sondervermögen und beschließen in einer Konstellation des alten Bundestages, (Michael Meister, AfD: Wahlgeschenke.) beschließen Sie hier solche weitreichenden Entscheidungen, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl der Wähler diesen Bundestag abgewählt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das interessiert Sie aber gar nicht, Sie stellen sich da hin und fordern das und sagen, Mensch, der alte Bundestag muss es jetzt machen, weil die neuen Mehrheiten nicht reichen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch! Sie wissen das!) Begreifen Sie das einfach, wie Sie dem Wähler dort vors Schienbein treten! Da können Sie noch so viele Demokratieprojekte aufs Gleis stellen oder in die Schulen gehen und den Kindern sozusagen in den Kopf reden, so was wird, fügt der Demokratie schweren Schaden zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fügen der Demokratie schweren Schaden zu!) Und die Ministerpräsidentin konnte ja auch nicht plausibel drauf antworten, warum jetzt der alte Bundestag … (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr überzeugend!) Der alte, abgewählte Bundestag, das muss man sich einmal vorstellen, werte Kollegen, der alte abgewählte Bundestag wird sozusagen jetzt noch einmal zusammengetrommelt. Von der SPD sitzen vier Leute da, die gehören da gar nicht mehr hin, die sitzen mit jetzt einmal wieder da und dürfen mitentscheiden, und das wird noch als der ganze demokra…, als der ganz große Wurf in Sachen Demokratie verkauft hier. (Jens-Holger Schneider, AfD: Abgewählte Abgeordnete. – Glocke der Vizepräsidentin) Unglaublicher wirds, unglaublicher wirds nicht, meine Damen und Herren, und das wird Ihnen der Wähler auch 2026 auf dem Wahlzettel quittieren. Nein, Herr Barlen, getroffene Hunde bellen gar nicht, denn ich kann hier, mit dem Brustton der Überzeugung kann ich hier stehen und sagen, dass wir im letzten Doppelhaushalt des Landes 131 Änderungsanträge gestellt haben, die Sie in Bausch und Bogen abgelehnt haben, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die meisten davon waren falsch.) 131 Änderungsanträge, um gerade die Infrastruktur in diesem Land wieder zu verbessern. Und das haben Sie aber abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist aber eine solide Haushaltspolitik, nicht die zukünftigen Generationen, nicht die zukünftigen Generationen damit zu belasten, sondern mit den jetzigen Mitteln, die zur Verfügung stehen, mit den jetzigen Mitteln zu haushalten und zu sagen, ja, wir verbessern die Infrastruktur. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wie bizarr ist es denn, wenn Sie sagen, wir dürfen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie sagen, wir dürfen den zukünftigen Generationen keine schlechten Straßen und Schulen und Krankenhäuser überlassen?! Sie müssen das doch mal ganz klar sagen, Sie überlassen den zukünftigen Generationen Schulden. Versuchen Sie, mit dem auszukommen, was wir jetzt zur Verfügung haben, dann haben Sie auch wieder die Glaubwürdigkeit. Aber was Sie derzeit machen, werte Kollegen, das ist wirklich demokratiegefährdend, was Sie hier machen, das ist demokratiegefährdend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie werden Ihre Quittung bekommen, denn Sie verschieben die Probleme nur in die Zukunft, meine Damen und Herren. Und was die CDU da macht, welche Wendemanöver die CDU hier, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie gesagt, vollzieht, vollzieht, das ist wirklich, das schlägt dem Fass den Boden aus. Aber gut, meine Damen und Herren, Sie müssen damit klarkommen, das ist Ihre Glaubwürdigkeit, die Sie hier verspielen. Und das, was Sie uns hier vorgetragen haben, dass das alles notwendig sein muss und so weiter, da haben Sie uns ja durchaus, sehen wir das auch. Kitas, Schulen, Krankenhäuser – man hat ja den Eindruck, Frau Schwesig, als wenn Sie diesen Dreiklang immer wieder abends üben im Bett. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie profitieren doch davon.) Das ist ja sozusagen, wird immer vorgebetet. Die Notwendigkeit sehen wir auch, werte Kollegen, aber wir wollen es eben über den regulären Haushalt mit normalen Steuermitteln und wollen die zukünftigen Generationen damit nicht belasten. Das tun Sie, und deshalb bin ich der FDP dankbar, dass wir hier eine namentliche Abstimmung bekommen, dass die Menschen da draußen wissen, wer hier für die Probleme der Zukunft verantwortlich ist. (Marcel Falk, SPD: Ja, Sie!) Denn was Sie den Wählern aufbürden, das ist einfach unerhört, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

So, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt kommen wir erst mal ein bisschen zur Ruhe! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4695 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4695 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4676 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche um zwei Minuten. Unterbrechung: 15:00 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:03 Uhr

Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und ich kann das Ergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete, es enthielt sich eine Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4676 abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Hinweis zur gestrigen Sitzung. Ich hatte ja noch eine Prüfung veranlasst. Nach meiner Prüfung erteile ich dem Abgeordneten Marc Reinhardt im Nachgang zum TOP 26 der gestrigen Sitzung einen Ordnungsruf aufgrund seiner Äußerungen im Zwischenruf während der Rede des Abgeordneten Thomas Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Ach, hat er jemanden beleidigt?!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Erstellung einer Studie zur Untersuchung von Umweltbelastungen durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, auf Drucksache 8/4633, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schutz von Mensch und Umwelt – Anwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen, auf Drucksache 8/4628. Antrag der Fraktion der AfD Erstellung einer Studie zur Untersuchung von Umweltbelastungen durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen – Drucksache 8/4633 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz von Mensch und Umwelt – Anwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen – Drucksache 8/4628 – Das Wort zur Begründung zum ersten Antrag hat die Abgeordnete Petra Federau. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheit ist für jeden Menschen wohl das Wichtigste. Bekannt ist seit Längerem, dass per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS, umweltschädlich sind und massive Gesundheitsrisiken bergen. PFAS werden als Ewigkeitschemikalien bezeichnet, weil sie extrem langlebig und in der Umwelt sowie im menschlichen Körper nur sehr schwer abbaubar sind. Diese sogenannten Ewigkeitschemikalien wurden im Trinkwasser, Böden, Luft und Lebensmittel nachgewiesen. Viele Studien deuten darauf hin, dass einige PFAS mit Gesundheitsproblemen wie Krebs, Leber- und Nierenschäden, Darmerkrankungen, Schilddrüsenerkrankungen, verminderter Fruchtbarkeit und geschwächtem Immunsystem in Verbindung stehen. Aufgrund dieser Eigenschaften gelten PFAS als eine der größten Herausforderungen für Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen weltweit. Aus diesem Grund wird auch eine stärkere Regulierung dieser Stoffgruppe im Europäischen Wirtschaftsraum erwogen. In Mecklenburg-Vorpommern findet bislang kein hinreichendes PFAS-Monitoring statt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wie aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage auf Drucksache 8/4174 vom 18. Oktober 24 hervorgeht. Demnach untersucht das Landesamt für Umwelt, Natur und Geologie seit 2016 im regulären Messnetz Fische an zwölf Fließgewässermessstellen und jeweils sechs Seen und Küstengewässern zeitversetzt und in einem Abstand von drei Jahren. Eine zeitliche oder örtliche Entwicklung lässt sich daraus nicht ableiten. Amtliche Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen liegen ebenfalls noch nicht vor. Eine Reihe von Studien zur Belastung der Umwelt mit PFAS deuten jedoch darauf hin, dass die Belastung auch in unserem Bundesland deutlich höher sein könnte als bisher angenommen. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Angesichts der Bedeutung des Sachverhalts für die Gesundheit der Bevölkerung ist es daher erforderlich, den Eintrag dieser gesundheitsgefährdenden Stoffgruppe und die daraus resultierende Umwelt- und Gesundheitsbelastung engmaschig zu untersuchen. Im Rahmen der Studie ist insbesondere auch zu untersuchen, ob die PFAS-Verunreinigungen auch einen Grund in dem massiven Ausbau von Windkraftanlagen im Land haben. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Rotorblätter von Windkraftanlagen bestehen zumeist auch aus PFAS und anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen. Durch die hohen Betriebsbelastungen lösen sich pro Rotorblatt und Jahr mehrere Dutzend Kilogramm Oberflächenmaterial ab und gelangen als Mikropartikel in die Umwelt. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, erstens, das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie mit der Erstellung einer Studie zu beauftragen, die den Umfang des Eintrags von PFAS und die daraus resultierenden Umweltbelastungen in Mecklenburg-Vorpommern engmaschig und im Hinblick auf eine zeitliche und räumliche Entwicklung untersucht, zweitens, die Eintragsquellen von Verunreinigungen mit PFAS unter besonderer Berücksichtigung des Oberflächenabriebs von Rotorblättern von Windkraftanlagen untersucht, weiterhin die Untersuchungsergebnisse zu veröffentlichen und die Bevölkerung in angemessener Weise zu informieren. (Rainer Albrecht, SPD: Wo sind denn nur die Rotorblätter?) Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, abgekürzt PFAS – und so werde ich das jetzt in der Rede auch immer wieder nennen –, sind eine der größten Umwelt- und Gesundheitsherausforderungen unserer Zeit. Die jüngsten Berichte des NDR sind besorgniserregend, sie zeigen einmal mehr, dass wir es mit einem allgegenwärtigen Problem zu tun haben. Giftige PFAS wurden in hohen Konzentrationen im Meeresschaum an unseren Küsten nachgewiesen, Kühlungsborn war besonders betroffen. Und ich glaube, alle erinnern sich an die Bilder, die diese Studie da oder die Aufnahmen da gesehen haben. Das zeigt, dass diese Chemikalien sich in der Umwelt anreichern. Sie gelangen in unsere Nahrungskette und sind bereits heute in den Körpern vieler Menschen nachweisbar. Sind sie einmal freigesetzt, verschwinden sie nicht mehr. Sie sind praktisch unzerstörbar. Wir hatten so eine Situation schon mal mit DDT damals, wenn sich jemand daran erinnert, (Beate Schlupp, CDU: Ja, wir sind alt genug.) das war so eine, ne, und das war auch so eine Ewigkeitschemikalie und hat ja dann, in der Folge ist es ja auch verboten worden sozusagen, der Einsatz, (Petra Federau, AfD: Genau!) und wir sind jetzt wieder konfrontiert. Vor diesem Hintergrund kann niemand ernsthaft behaupten, dass wir einfach weitermachen können wie bisher. Unser Antrag setzt genau hier an. Wir wollen Mensch und Umwelt schützen, indem wir die Anwendung von PFAS in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen. Lassen Sie mich einige wesentliche Punkte skizzieren: Erstens. Wir müssen endlich eine systematische Untersuchung der PFAS-Belastung einführen. Trinkwasser, Böden, Luft müssen regelmäßig überprüft werden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihr Wasser oder ihr Wohnumfeld mit diesen Schadstoffen belastet ist. Und diese Informationen müssen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden. Zweitens. Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen. PFAS haben in öffentlichen Beschaffungen nichts verloren, sei es in Textilien, Lebensmittelverpackungen oder Feuerlöschmitteln. Zu zahlreichen Produkten gibt es inzwischen unbelastete Alternativprodukte. Das ist natürlich der Punkt dabei, wenn man Alternativprodukte einsetzen kann, dann soll man das auch machen. Und da könnte das Land eine Vorreiterrolle übernehmen und Unternehmen bei der Umstellung auf sichere Alternativen unterstützen. Drittens. Wir brauchen konsequente Maßnahmen zur Sanierung belasteter Standorte. In unserem Bundesland gibt es zahlreiche Altlasten, von militärischen Liegenschaften bis zu ehemaligen Industriestandorten, wir hatten ja auch eine Sondermüll…, Ihlenberg, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir auch immer noch.) also da muss auch untersucht werden. Wir müssen handeln, bevor sich diese Altlasten weiter ausbreiten und noch schwerer kontrollierbar werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Verschärfung der bereits geplanten PFAS-Beschränkungen ein. Deutschland ist hier mit anderen Ländern bereits aktiv, aber wir können noch mehr tun: strengere Grenzwerte für Trinkwasser, kürzere Übergangsfristen und eine stärkere Haftung der Industrie. Wer PFAS freisetzt, muss auch für die Schäden aufkommen. Und die Initiativen in Europa, die konzentrieren sich sogar auch um die Küstenstandorte, da ist Dänemark mitbeteiligt, auch die norddeutschen Länder. Natürlich wissen wir, dass es einige unverzichtbare Anwendungen gibt – und da, noch mal, muss man natürlich hinhören –, etwa zum Beispiel in der Medizintechnik oder der Halbleiterindustrie, zu denen es aktuell noch keine sicheren Alternativen gibt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Unser Antrag sieht deshalb Übergangsregelungen vor, wo sie notwendig sind. Aber dort, wo es Alternativen gibt – und das hatte ich schon gesagt, und das ist in vielen Bereichen bereits der Fall –, müssen wir sie auch möglichst schnell nutzen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Politik mit Augenmaß und Verstand!) Einiges tun, einiges tut sich bereits, und das nehmen wir auch zur Kenntnis. Erwähnenswert ist beispielsweise das Verbundprojekt aus der praxisorientierten Forschung mit dem Titel EMPEREST, hier ist auch die Universität Rostock beteiligt. Der ganzheitliche Ansatz des Projekts beinhaltet Strategien zur regionalen Messung und Bewertung von PFAS-Konzentrationen im Abwasser. Auch sollen Pilotanlagen zur Entfernung von PFAS getestet und ein Risikomanagement für Städte entwickelt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, PFAS sind eine unsichtbare Gefahr, aber ihre Auswirkungen sind real und messbar. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger abwarten. Wir müssen jetzt handeln für sauberes Wasser, für gesunde Böden und für den Schutz der Menschen in unserem Land, und darauf kommt es ja auch besonders an. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Der Antrag der AfD widmet sich aus unserer Sicht nur verkürzt bisher dem Thema, und wir denken, dass unser Antrag das (Enrico Schult, AfD: Wollen wir das in den Ausschuss überweisen? – Zuruf von Petra Federau, AfD) mit, mitumfasst. (Enrico Schult, AfD: Wollen wir das in den Ausschuss überweisen?) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Landesreg…, ah, in Vertretung für den Landwirtschaftsminister Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin recht kurzfristig zu der Ehre gelangt, nun auch den Landwirtschafts- und Umweltminister zu vertreten. Über 26 Jahre Erfahrung und Wissen im Lebensministerium kann ich natürlich nicht verfügen, aber ich gebe auf der Grundlage der Vorarbeit aus dem Landwirtschaftsministerium mein Bestes. (Torsten Renz, CDU: Manchmal ist ein Blick von außen auch sehr hilfreich.) Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, PFAS, sind eine Gruppe von mehreren Tausend Substanzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) die sehr stabil sowie wasser-, schmutz- und fettabweisend sind. Aufgrund dieser Eigenschaften werden sie in verschiedenen Produkten wie zum Beispiel Outdoorausrüstung, Kochgeschirr, schmutzabweisenden Teppichen oder Nahrungsmittelverpackungen eingesetzt. (Torsten Renz, CDU: Das wäre jetzt noch meine Frage.) Allerdings stellt die hohe Stabilität auch ein Problem dar, da die PFAS in der Umwelt praktisch nicht abgebaut werden, sich im Wasserkreislauf verteilen und in der Nahrungskette anreichern. Gewisse PFAs sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht, Krebs und zahlreiche andere gesundheitliche Auswirkungen zu verursachen. Daher haben Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Norwegen einen Vorschlag zur EU-weiten Beschränkung von PFAS auf den europäischen, bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereicht. Das Problem ist also bekannt, der Einsatz von PFAS aber nur in einigen Bereichen verboten, zum Beispiel beim Löschschaum. Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich in Vertretung sagen, die im Rahmen der Ressortzuständigkeit des Landwirtschafts- und Umweltministeriums wichtigsten schutzgutbezogenen Untersuchungen wurden und werden durchgeführt. Das LUNG ist zuständig für die Bewertung der Beeinträchtigung der Umwelt. Die Einhaltung der Umweltqualitätsnorm für Biota sowie die sehr geringe Anzahl von Befunden für die Bestimmungsgrenze im Grundwasser lassen nicht auf eine aktuelle Bedrohung der Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern schließen. Ich kann Ihnen im Namen von Minister Backhaus sagen, die Überwachung von PFAS wird fortgeführt, spezifische Maßnahmen sind, da es keine Überschreitungen der Umweltqualitätsnorm gibt, jedoch nicht geplant. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Bewertung des LUNG Mecklenburg-Vorpommerns und des breiten Einsatzbereichs von PFAS erscheint aktuell ein deutlich erweitertes, umfassendes und engmaschiges Monitoring in Mecklenburg-Vorpommern, wie im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, weder zielführend noch sachgerecht. Mit Blick auf den Antrag der AfD-Fraktion ist die Sinnhaftigkeit der vorgesehenen landesweiten PFAS-Studie äußerst fraglich. Wichtiger ist aus Sicht des Landwirtschafts- und Umweltministeriums Folgendes: Wir sollten uns gemeinsam aktiv für ein PFAS-Verbot einsetzen, dann würden sich a) die hier geforderte, das hier geforderte Monitoring in Bezug auf die Gefahr neuer, vermehrter und verstärkter Eintragsquellen oder b) solch ein Forschungsvorhaben zu einer einzigen Eintragsquelle erübrigen. Hinzu kommt, die im Rahmen der Ressortzuständigkeit wichtigsten schutzgutbezogenen Untersuchungen wurden und werden vom Landwirtschaftsministerium durchgeführt, und die vorliegenden Erkenntnisse aus der PFAS-Überwachung haben keine Überschreitung der Qualitätsnormen bestätigt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurzmachen, in der Situationsbeschreibung, glaube ich, werden wir nicht voneinander abweichen. Wenn man denn Probleme festgestellt hat, muss man sich die Frage stellen, auf welcher Ebene werden sie am besten geregelt. Wir haben es ja auch schon gehört, es gibt Aktivitäten auf EU- und Bundesebene, und ich denke, dort ist auch das am besten angesiedelt. Von daher muss man dann überlegen, geht es schnell genug oder gibt es die Notwendigkeit, in Mecklenburg-Vorpommern selbsttätig zu handeln. Da gibt es einen Abwägungsprozess. Ganz offensichtlich haben beide Antragsteller in der Abwägung festgestellt, nein, wir wollen mehr, wir wollen es möglicherweise auch schneller. Und ich räume ein, auch die CDU Fraktion findet, dass vieles auf EU- und Bundesebene schneller gehen muss, die Beschlussfassung, die Umsetzung – da gibt es sicherlich viel zu kritisieren. Jetzt ist der Abwägungsprozess, den wir getroffen haben, doch ein anderer, weil vor dem Hintergrund dessen, was auch die Sozialministerin in Vertretung des Landwirtschaftsministeriums vorgetragen hat, ist der aktuelle Handlungsbedarf aufgrund der Untersuchungsergebnisse aus Sicht des Landes nicht gegeben. Dem kann ich mich nach dem, was ich gehört habe, auch anschließen. Und von daher halte ich es für sinnvoller, wenn man den Weg so geht, wie er ja derzeit auch vorgesehen ist, und zwar, dass zumindest auf Bundesebene gemeinsame Vorgaben gemacht werden, dass alle Länder in die Untersuchung einbezogen werden, dass wir Synergieeffekte generieren können und dass man dann auf einer ganz anderen Basis möglichst einheitlich agieren kann. Da ist vielleicht auch der Föderalismus so ein bisschen ein Hinderungsgrund, deswegen hoffe ich, dass vom Bund ausreichend Vorgaben kommen, die ein einheitliches Vorgehen in den Ländern a) zulassen, b) dann Dinge auch vergleichbarer machen. Von daher, ja, ich kann das verstehen, aber wie gesagt, zum derzeitigen Zeitpunkt ist der Abwägungsprozess oder das Ergebnis des Abwägungsprozesses für die CDU ein anderes. Wir sind überzeugt, dass es die Notwendigkeit gibt, etwas zu tun, setzen aber darauf, dass es zumindest bundeseinheitlich passiert, dass Vorgaben aus Brüssel kommen, weil, wie gesagt, auch so ein Eintrag beschränkt sich nicht auf ein Bundesland. Von daher, zum jetzigen Zeitpunkt werden wir sowohl den einen als auch den anderen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte zu den Anträgen zur Anwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, kurz PFAS, in M-V möchte ich mir Mühe geben, die Sache möglichst sachlich und differenziert zu bewerten. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!) Grundsätzlich bekennen wir uns als LINKE immer zu dem Ziel, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Umsonst.) die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Allerdings sollten wir bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen stets die Verhältnismäßigkeit und die tatsächlichen Gegebenheiten in unserem Bundesland berücksichtigen. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen, wie sie in den Drucksachen 8/1873 und 8/4174 dargelegt wurden, lieferten mir dabei wichtige Erkenntnisse. Zunächst zeigt sich, dass PFAS im überwachten Grundwasser keine kritischen Belastungen aufweisen, und das, obwohl zu der Gruppe über 10.000 Verbindungen und obwohl sie auch, zählen, und obwohl sie auch in zahlreichen Industrieprodukten Verwendung finden. So wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Landesmessnetzes zu über 4.800 Grundwasserwerten lediglich zwei Messwerte an einer Messstelle knapp über der Bestimmungsgrenze erfasst, während alle anderen Werte unterhalb liegen. Ebenso bestätigen Fischproben, dass keine der untersuchten Proben den Grenzwert von 9,1 Mikrogramm pro Kilogramm Frischgewicht überschreitet. Diese Ergebnisse belegen, dass unsere Umwelt derzeit nicht in dem Maße gefährdet ist, wie es ein pauschales, flächendeckendes Verbot suggerieren würde. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass PFAS in der derzeit gültigen Trinkwasserverordnung nicht als untersuchungspflichtige Stoffe gelistet sind, ein Umstand, den man einerseits nicht gutheißen muss, der aber andererseits auch den bestehenden Datenbestand widerspiegelt. Zukünftig sollen ab 2026 beziehungsweise 28 auch im Trinkwasser entsprechende Untersuchungen erfolgen. Doch basierend auf den aktuellen Ergebnissen besteht auch hier aus wissenschaftlicher Sicht kein dringender Handlungsbedarf. Ein weiterer Aspekt, den die Antworten der Landesregierung beleuchten, betrifft die regionalen Besonderheiten. Die von Medienberichten aufgerufenen Hotspotdarstellungen – etwa mit bis zu 25 Mikrogramm PFAS in Fischproben – entbehren bei genauerer Betrachtung der Daten einer fundierten Basis. Nach Umrechnung der Messwerte aus Trockengewicht auf Frischgewicht liegen die Werte deutlich unterhalb der Umweltqualitätsnormen. Auch werden Verdachtsflächen etwa an Standorten, an denen PFAS-haltige Löschmittel eingesetzt wurden, differenziert erfasst und bedarfsgerecht untersucht. Diese differenzierte Herangehensweise verhindert, dass pauschale und flächendeckende Maßnahmen über das Ziel hinausschießen, eine Menge Personal beschäftigen und viel Geld kosten. Besonders bemerkenswert fand ich, dass die Landesregierung in ihrer Antwort klarstellt, dass die bestehenden Monitoringmaßnahmen sowohl im Bereich der Oberflächengewässer als auch im Grundwasser den aktuellen Anforderungen entsprechen und dass eine umfassende zusätzliche Erhebung, wie sie der Antrag vorsieht, in keinem angemessenen Verhältnis zu den vorhandenen Belastungen und Risiken steht. Angesichts der begrenzten Ressourcen ist es notwendig, Maßnahmen finanziell und administrativ sinnvoll abzuwägen. Es geht nicht darum, Umweltschutz zu vernachlässigen, sondern darum, ihn auf Basis fundierter Daten und in Abstimmung mit bundes- und europaweiten Regelungen umzusetzen. Aus europarechtlicher Sicht befindet sich der Bereich der PFAS-Regulierung in einem laufenden Abstimmungsprozess, es wurde schon einiges dazu gesagt. Die im Januar 2023 eingereichten Dossiers bei der Europäischen Chemikalienagentur und die damit verbundenen Konsultationsverfahren werden in den kommenden Jahren zu konkreten Beschränkungen führen. Auch hier zeigt sich, dass ein vorgezogener landesspezifischer Eingriff in ein bereits koordiniertes Verfahren nicht zielführend ist und im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip stehen würde. Zudem bleiben Sie uns, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, mal wieder die Finanzierung solcher Vorhaben schuldig. Derweil unterstützt die Landesregierung den EU-Vorschlag und setzt auf die Bundes- und europäische Zusammenarbeit, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Es gibt eben derzeit schlicht keine belastbaren oder belastenden Erkenntnisse über eine signifikante Anreicherung von PFAS in der Bevölkerung von M-V. Auch in anderen Bundesländern gibt es keine Hinweise auf eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung. Dies untermauert unsere Auffassung, dass die Einführung eines pauschalen, flächendeckenden Verbots in Mecklenburg-Vorpommern überzogen wäre und die tatsächlichen lokalen Gegebenheiten verkennt. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen und stattdessen auf eine fortlaufende, wissenschaftlich fundierte und rechtskonforme Handhabung des Themas zu vertrauen. Tut Politik dies nicht, tun wir dies nicht, tragen wir dazu bei, die Bevölkerung auf einem weiteren Gebiet zu verunsichern und Ängste zu schüren. (Torsten Renz, CDU: Das ist richtig.) Das ist das Geschäft der AfD, die sich davon mal wieder politische Gewinne erhofft. Wir aber wollen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft in unserem Land in Einklang bringen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Nun noch kurz zum Antrag der AfD selbst, der inhaltlich deutlich dünner ausfällt als der Antrag der GRÜNEN zum Thema. Eine Studie zur Untersuchung von Umweltbelastungen durch PFAS, wie sie die AfD fordert, brauchen wir nicht. Hier gelten die gleichen Argumente, die ich bezüglich des Antrags der GRÜNEN ins Feld geführt habe, zumal eine Studie immer nur eine Momentaufnahme abbildet. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wenn Sie dazu noch quasi im Huckepackverfahren gegen den weiteren Ausbau der Windenergie in M-V zu Felde ziehen, finde ich Ihren Antrag regelrecht absurd. Warum gehen Sie nicht vergleichbar gegen die gesamte Schiffbaubranche vor, die nicht zu knapp zum Beispiel Antifoulinganstriche einsetzt, oder die Hersteller von medizinischen Produkten wie Klappenventile oder Schläuche, wie sie derzeit sehr erfolgreich in der Herzchirurgie eingesetzt werden? Wir werden heute beide Anträge ablehnen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich möchte aber betonen an dieser Stelle, dass ich die vorliegenden Anträge sehr unterschiedlich bewerte. Den GRÜNEN glaube ich ihre zum Teil durchaus berechtigten Sorgen um Gesundheits- und Umweltgefahren, die mit dem Einsatz von PFAS verbunden sind beziehungsweise verbunden sein könnten. Den Antrag der AfD, der Antrag der AfD versucht in meinen Augen aber nur einen neuen Aufhänger zu finden, um es, um es, wenn es um deren Kampf gegen Windkraft geht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das macht den ganzen Antrag einfach vollkommen unglaubwürdig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. (Rainer Albrecht, SPD: So, Sandy, dann leg mal los!)

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Albrecht, ich leg los. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Der am 07.02.2023 von der Europäischen Chemikalienagentur vorgestellte Regulierungsentwurf schafft nicht die notwendige Differenzierung bei der Beurteilung der unterschiedlichen PFAS. Es wurden Ausnahmen für medizinische Anwendungen implementiert, jedoch sind nicht alle medizinischen Anwendungen ausgenommen, zum Beispiel chirurgische Netze. Die Abgrenzung ist willkürlich. Selbst wenn neue Produkte hier entwickelt werden würden, würde die Übergangszeit von zwölf Jahren nicht für eine Zulassung der Medizinprodukte ausreichen. Schutzbekleidung für die Polizei wurde ausgenommen, für die Feuerwehr nicht. Allgemein soll gelten, dass alle Anwendungen, ohne Ausnahme aus den Bereichen Sicherheit und Medizin, die Nutzung von PFAS zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Regulierung verboten wird. Welche Konsequenzen dies für Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der Breite des Verbots hat, ist heute noch nicht absehbar. Und aufgrund der Größe und des Umfangs des Dossiers liegen bei der Chemikalienagentur, bei der Europäischen, über 5.600 Einwendungen aktuell vor, eine noch nie dagewesene Beteiligung bei einem Beschränkungsverfahren. Daher wurde der bisherige Zeitplan überarbeitet, mit einer Bewertung ist nicht vor 2026 zu rechnen, die dann folgende Entscheidung der EU kommt damit frühestens 2027. Also ich gehe in die ähnliche Richtung, wie Frau Schlupp das hier vorgetragen hat, da ist noch ein ganz großer Prozess, den wir erst mal abwarten müssen. Ich verstehe Ihren Ansatz, wirklich, also ein paar Punkte können wir, könnten wir da auch mittragen, aber wir wollen auch erst das Prozedere über EU und Bund abwarten. Zur AfD noch mal kurz: Ein fast seriöser Antrag. Wissen Sie, was mich gestört hat, Frau Federau? (Petra Federau, AfD: Na?) Das ist das mit den Windkraftanlagen, was Sie da kurz benannt haben, weil ich habe da mal einen Faktencheck recherchiert. Es sind nicht mehrere Dutzend Kilogramm Abrieb pro Jahr, wie es bei Ihnen in der Begründung steht, sondern eher wenige Hundert Gramm pro Anlage und Jahr. Das macht 0,15 Prozent des Feinstaubs in Deutschland aus, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) deutlich weniger als etwa aus dem Straßenverkehr oder aus Schuhsohlen. (Rainer Albrecht, SPD: Faktencheck ist nicht schlecht.) Und ja, da gebe ich Ihnen recht, PFAS werden in Rotorblättern eingesetzt, aber gerade weil sie die Materialien widerstandsfähiger machen. Und selbst die Betreiber haben ja ein großes Interesse daran, den Abrieb zu minimieren, weil die Effizienz der Anlagen sich ja auch sonst verringert. Also wir lehnen heute beide Anträge ab. Wir sehen die Bedeutung des Problems, wir warten, was von der EU und vom Bund schnellstmöglich kommt – hoffe ich, dass sie sich da mal alle ein bisschen sputen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Schutz von Mensch und Umwelt – Anwendung von … polyfluorierten Alkylsubstanzen in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen“ – vor diesem Hintergrund der Artikel im Februar, die wir ja alle noch vielleicht im Blick haben, und Herr Terpe, Dr. Terpe hat es hier auch schon genannt, die Schäume gerade in Kühlungsborn am Strand, hört sich das jetzt hochaktuell an, und ich würde mich anschließen der Einschätzung von Frau van Baal, ich nehme Ihnen das auch ab, dass Sie sich wirklich um die Menschen in unserem Land Sorgen machen. Und wir wissen alle, dass Ewigkeitschemikalien schädlich für die Umwelt sind. Aber der Titel ist schwierig, den Sie gewählt haben – die Anwendung von PFAS in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen. Sie schreiben in Ihren Feststellungen ja unter Punkt 1, dass diese Substanzen in zahlreichen Produkten eingesetzt werden. Also das betrifft, wie hier schon genannt, wetterfeste Kleidung, das betrifft Taschen, Rucksäcke, Baustoffe, Löschschäume – gut, das ist jetzt Einschränkung –, Beschichtungsmaterialien wie das Antifouling – das hatte ich auch schon in der Aussprache zum Schiffsrecycling genannt –, Medizintechnik, die Kabelbäume in der Automobilindustrie und die erneuerbaren Energien natürlich. Überall kommen PFAS zum Einsatz, 10.000 bekannte Stoffe. Die Schädlichkeit vieler dieser Chemikalien ist natürlich unstrittig, da sie in der Natur nicht vorkommen, und es gibt, also sozusagen die Natur hat keine Möglichkeit, diese Chemikalien abzubauen. (Petra Federau, AfD: Genau!) Es gibt keine Möglichkeit, sie zu kompostieren, sie in irgendeiner Form zu beseitigen. Das ist unser Problem, sie bleiben da. In der Historie gibt es immer wieder Regulierungen nach neuen Erkenntnissen. Die Perfluoroctansäure in Antihaftbeschichtungen ist in der EU reguliert und im Rahmen der Stockholm-Konvention verboten worden. Die Perfluoroctansulfonsäure ist in Imprägnierungen, Textilien und Feuerlöschern bereits stark reduziert. Also immer wieder wird dann, werden bestimmte Stoffe auch wieder reguliert, wenn man feststellt und neue Erkenntnisse dazu vorliegen. In Ihrem Punkt 4 der Feststellung schreiben Sie, dass die Europäische Chemikalienagentur einen Vorschlag zur Begrenzung von PFAS eingereicht hat. Die Frau Ministerin Drese hat das schon klargestellt, das ist nicht ganz richtig. Die Behörden aus Dänemark, Deutschland, Schweden, Niederlande, Norwegen haben das REACH-Dossier eingereicht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also so rum ist es richtig. Und natürlich sorgen dieses Dossier und die daraus mit Sicherheit folgenden Regulierungen auch für einen Aufschrei in der chemischen Industrie, an der Erzeugung dieser Chemikalien hängen ganze Werke in Deutschland. Und spannend finde ich die Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene für durch den Bund eingebrachte Beschränkungsforderungen von PFAS einzusetzen. Der Bund hat es vorangetrieben und wir sollen jetzt den Bund antreiben. Das finde ich ein bisschen widersprüchlich. Am 09.10.2024 hat Frau Dr. Bettina Hoffmann, sie ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zu genau diesen Fragen im Bundestag Rede und Antwort gestanden – das kann man nachlesen auf Drucksache 20/13176, falls jemand Bedarf hat. Und der Bund arbeitet an der Umsetzung neuer Grenzwerte für Trinkwasser, auch das wurde hier schon korrigiert. Diese Grenzwerte wurden am 03.12. – das hat Herr Seiffert hier schon genannt – festgelegt, und er liegt dann bei 0,1 Mikrogramm pro Liter. Und dieser Wert wird ab 12.01.26 in Kraft treten, und das bedeutet, dass natürlich unsere Behörden dann auch verpflichtet sind, diesen Wert zu kontrollieren im Trinkwasser. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich komme jetzt zu einer Forderung – routinemäßige Untersuchungen von Luft und Böden. Das überschneidet sich ja letztendlich etwas mit dem Antrag der Fraktion der AfD. Diese Stoffe gibt es in der Natur nicht, das hatte ich schon gesagt, und sie sind aber überall vorhanden und Verursacher sind nicht nachweisbar. Die Frage ist, ist es die Regenbekleidung, war es der Löschschaum oder das Imprägnierspray auf den Schuhen. Also all das, was wir täglich mit uns führen, um uns herum haben, tragen, benutzen, kann diese PFAS enthalten. Und trotzdem sind wir in Mecklenburg-Vorpommern noch gut dran, das muss man hier einfach sagen. Und die Monitoringwerte und die Ergebnisse davon hat der Abgeordnete Herr Seiffert schon vorgestellt. Wir haben bei 4.800 Grundwasseruntersuchungen nur zwei kleine Überschreitungen der Messwerte festgestellt. Und die Fischproben, die ja letztendlich für die Gewässergüte … – also in Wasser das zu messen, ist wesentlich teurer, als sozusagen eine Anreicherung im Lebewesen des Wassers zu messen, deswegen wird auf Fischproben natürlich zurückgegriffen –, da sind die Überschreitungen auch nur bei zwei, bei zwei Proben festgestellt worden. Also wir haben dieses Problem nicht und vorsorgende und anlassbezogene Untersuchungen werden natürlich durchgeführt im Land. Also macht dieses dichte Monitoringnetz eigentlich keinen Sinn. Ihre Forderung unter Punkt 3 bringt uns auch in Schwierigkeiten, ich muss es mal so sagen, denn PFAS sind nicht deklariert. Das ist ein großes Problem. Wir haben natürlich, natürlich gibt es Hinweise, worauf man achten sollte, was man kaufen soll oder was nicht, aber es ist nicht deklariert. Und ich sage mal so, wenn es auf der Einwegverpackung bei McDonald’s draufstehen würde, dass da PFAS in der Beschichtung ist, glaube ich, würden sich vielleicht einige der Fans von McDonald’s wahrscheinlich ihre Brotdose mitbringen und sich dann dort den Burger reinlegen lassen. (Martin Schmidt, AfD: Das sollte man gar nicht essen. Die Inhalte sind viel schlimmer.) Also das sind, das sind die Fragen, die wir natürlich hier haben, weil es eben in der Umwelt ist. Und vielleicht würde sich der eine oder andere auch den Regenmantel nicht kaufen, wenn er wüsste, dass er mit PFAS beschichtet ist. Frankreich ist hier weiter gegangen, als wir es im Moment tun und als auch gerade die Europäische Union das tut, und hat in der Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, welches die Herstellung, den Export, Import und Verkauf von Kosmetikprodukten, Kleidung und Schuhen, die PFAS enthalten, ab dem 01.01.2026 verbietet. Also Frankreich geht als Staat selber diesen Schritt. Dänemark hat ebenfalls einen Plan für das PFAS-Verbot in wasserabweisender Kleidung und Schuhen erarbeitet. Es soll Mitte 25 beschlossen werden. Ich glaube, da kann man dann mal hingucken, ob das gelingt und wie weit diese Länder dann damit kommen. Und grundsätzlich ist Ihre Forderung nach Entwicklung von Alternativen genau die richtige, also wir brauchen die Alternativen dazu und das passiert aber kontinuierlich. Natürlich ist auch die Industrie gefordert, diese Alternativen bereitzustellen, weil sie haben ja auch ein ureigenes Interesse natürlich, weiter zu produzieren. Vielleicht dazu ein ganz kleines Aber: Jedes Bundesland hat ja eine Regionale Innovationsstrategie, die sozusagen den ELER füttert. Und in der Innovationsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt spielt die Chemieindustrie die größte Rolle, also dort ist die Chemie im Mittelpunkt oder steht im Mittelpunkt als Forschungsschwerpunkt, und das ist unser Kompetenzzentrum im Osten für genau diese Fragestellungen. Und deswegen arbeiten natürlich auch unsere Forschenden viel mit Sachsen-Anhalt – Leuna, Buna –, mit diesem Kompetenzzentrum dort zusammen. Unser Schwerpunkt beim ELER liegt tatsächlich anders, ist anders gelagert, wir haben das Cluster „Medizintechnik und Maschinenbau“ in den Vordergrund gestellt. Und ich sage mal, mit Medizintechnik haben wir so ein ganz klein wenig die Torte im Gesicht, weil dort lässt sich PFAS erst mal nicht ersetzen so schnell. Also das ist wahrscheinlich nicht möglich. Jetzt noch einmal kurz zu Ihrem Antrag, zum Antrag der Fraktion der AfD und zu den Rotorblättern von Windkraftanlagen. Also Sie fordern eine Studie, um den Materialabrieb – das ist erst mal Mikroplastik, in denen PFAS drin sind – an den Rotorblättern von Windkraftanlagen zu messen und dort enthaltene PFAS zu quantifizieren. Das ist ja mal eine Forderung, das muss ich jetzt mal so sagen! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es gibt Schätzungen und Hochrechnungen für den Abrieb an Mikroplastik. Frau van Baal hat das jetzt schon ganz kurz einmal angerissen, der Abrieb bei Autoreifen liegt bei 102.000 Tonnen im Jahr, bei Schuhsohlen wird er geschätzt auf 9.000 Tonnen im Jahr, bei 31.000 Windkraftanlagen wird er auf 1,4 Tonnen im Jahr geschätzt. Bei 31.000 Windkraftanlagen! Also das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen von den Größenverhältnissen, und dafür eine umfangreiche Studie zu machen, ich glaube nicht, dass das angemessen ist und dass diese Forderung überhaupt begründet ist. Wenn ich zusammenfasse, würde ich feststellen, erstens, PFAS sind durch uns Menschen über Jahrzehnte in die Umwelt gelangt und nicht abbaubar. Zweitens, wir müssen PFAS Schritt für Schritt aus den Produkten nehmen, und das tun wir, das ist auf dem Weg. Und drittens, wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht in Gefahr bringen, und deshalb werden wir uns an Übergangsregularien halten. Wenn wir aber bereit wären – und das würde ich als vierten Punkt gerne hinzufügen –, es bei den Wirtschaftsgütern, wo es nicht zwingend notwendig ist, Eigeninitiative zu verbieten, dann wäre ich da dabei, dass wir uns Frankreich und Dänemark anschließen und uns das mal genau anschauen, wie das dort gemacht wird. Und an Sie gerichtet, verehrte Kollegen der Fraktion der AfD, also dieser Antrag suggeriert die Windkraft erst einmal als eine große Gefahrenanlage und unterstellt dieser Windkraft ein Vergiftungspotenzial der Bevölkerung. Und ich glaube, den Deckmantel des Bevölkerungsschutzes drüberzulegen und die Wirtschaft zu gefährden, das finde ich scheinheilig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir lehnen beide Anträge ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die größtenteils sachliche Debatte hier! Aus unserer Sicht bedarf es aber dringend der Erstellung einer Studie zur Untersuchung von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch PFAS, insbesondere auch im Umfeld von Windkraftanlagen, da hier in Mecklenburg-Vorpommern gerade massive Flächenausweisungen für Windkraftanlagen stattfinden. Auch wenn Sie hier äußern, die Ewigkeitschemikalien sind doch in so vielen Produkten enthalten und die Belastung kann von sonst wo herkommen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) aber PFAS kommen eben auch großteils in Windkraftanlagen vor, das ist hier ja mehrfach schon gesagt worden. Letztlich ist es egal, woher diese Ewigkeitschemikalien kommen, denn sie stellen nun mal ein Gesundheitsrisiko dar. Nun gibt es einen Unterschied zu den anderen Produkten und zu Windkraftanlagen, die nämlich massiv gefördert werden und die Bestandteil einer Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage sind. Denn in der Begründung zur Errichtung einer Windenergieanlage laut immissionsschutzrechtlicher Genehmigung steht folgender Satz, und ich zitiere, dass die Europäische Kommission festgestellt hat, dass Windenergieparks der „Volksgesundheit“ dienen. Meine Damen und Herren, somit sollten dann auch alle Aspekte des nachweislichen Abriebs in Betrieb und beim Rückbau von Windenergieanlagen überprüft werden, inwieweit die Windenergieanlagen tatsächlich der Volksgesundheit dienlich sind. Und darum geht es hier, um Ihre, meine und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Frage muss also lauten, wollen Sie wissen, ob die Mikropartikel von abgeschmirgelten Rotorblättern sich als Ewigkeitschemikalien in den Äckern, Vorgärten und Obstplantagen, in den Wäldern festsetzen. Und folgende Schlagzeilen in den Medien zeigen ja, wie brisant das Thema ist. Unter der Überschrift „Giftige Chemikalien. Wo PFAS überall Deutschland verschmutzen“ zeigt eine Recherche von NDR, WDR und SZ vom Februar 23, dass das Problem „viel größer ist, als bisher bekannt“ war, oder aber der NDR-Beitrag vom 04.02.25 mit dem Titel, der hier schon erwähnt wurde, „Giftige PFAS in Meeresschaum: Kühlungsborn besonders betroffen“. Dass die Diskussion um PFAS aber schon länger läuft, zeigt auch der dpa-Bericht vom 03.08.23 mit dem Titel „Debatte um PFAS Verbot. Verbände warnen: Keine Windräder, keine E-Autos ohne Chemikalien“. Den ersten Anstoß für unsere damalige Kleine Anfrage zum Thema PFAS gab die Aussage der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu Lebensmittelsicherheit vom 5. August 24 unter dem Titel „… PFAS: Wildschweinleber stark belastet“. Und dort wird Folgendes ausgeführt: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „Um auszuschließen, dass die aufgrund der allgemeinen Umweltkontamination generell zu hoch belasteten Lebern von … Verbrauchern verzehrt werden, dürfen Wildschweinlebern nicht mehr verkauft oder verarbeitet werden …“ Der zweite Anstoß für unsere Anfrage und heutigen Vorstoß zu einem Monitoring (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist die Drucksache des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von Dezember 20 zur Erosion von Rotorblättern von Windrädern. Ein weiterer Aspekt ist der Umgang beim Rückbau, Repowering beziehungsweise Schadensfall von Windkraftanlagen. Hier lässt der Abschlussbericht des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Entwicklung eines Konzepts und … Rückbau und Recycling von Windenergieanlagen“ aufhorchen. Hier wird darauf hingewiesen, dass es keine von Amts wegen überprüfbare Praxis in den einzelnen Bundesländern gibt, wie Rotorblätter entsorgt beziehungsweise zerkleinert werden, damit keine Stäube in die Umwelt gelangen. Aber den letzten Anstoß gab die Aussage aus der Windindustrie selbst, was passiert an einem Rotorblatt und wie entsteht dieser Abrieb. Das Mitteilungsblatt namens die „neue energie“ des Bundesverbands WindEnergie beschreibt das Geschehen wie folgt: „An ihren Spitzen erreichen Rotorblätter hohe Geschwindigkeiten bis zu 300 Stundenkilometer. Staubkörner wie Regentropfen wandeln sich dort in winzige Geschosse um.“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Erst zeigen sich an der Oberfläche nur kleine Dellen.“ (Rainer Albrecht, SPD: Das sind doch keine Propeller!) „Doch nach wenigen Jahren sehen viele Vorderkanten der Rotorblätter wie abgenagt aus. Bleibt eine rechtzeitige Warnung aus, folgen Risse und Löcher, Feuchtigkeit dringt ein und schädigt den inneren Aufbau der Glasfasermaterialien.“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Selten ist eine solche Erosion der Vorderkanten nicht. Das Problem betrifft nahezu jedes Windrad, früher oder später, je nach Standort; je staubiger und regenreicher, desto stärker die Verwitterung. Unsere Schätzung ist, dass ab zwei Jahren eine Reparatur bei On- und Offshore-Anlagen erforderlich sein kann, sagt“ der „Experte für Faserverbundtechnologie am Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme in Bremerhaven.“ Zugleich zeigen neue Forschungen die ganze Dramatik der Erosion. Das Fachblatt schreibt weiter dazu: „Erst kürzlich veröffentlichten Wissenschaftler der Technischen Universität von Dänemark … eine Studie im Fachblatt ‚energies‘, in der sie das Erosionsrisiko von 15 Megawatt-Anlagen entlang der deutsch-dänischen Küste auf der Basis detaillierter Wetterdaten abgeschätzt haben. Ihr Ergebnis: Entlang der Nordseeküste halten die Vorderkanten der Rotorblätter etwa anderthalb bis drei Jahre der Belastung durch Regentropfen stand. Im Ostseeraum kann sich die Haltbarkeit auf etwa vier Jahre verlängern.“ Nun, was ist zu tun bei einer immer, bei immer mehr Ausweisungen von Windenergie, Windeignungsgebieten? Nach all diesen Hinweisen auf mögliche schwere gesundheitliche Schäden ist es eine Pflicht, diesen Warnhinweisen nachzugehen. Mit unserem Antrag soll überprüft werden, inwieweit unsere Umwelt bereits belastet ist und welchen Anteil Windkraftanlagen daran haben und ob diese wirklich gut für die Volksgesundheit sind. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir auch zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal … Nein, Entschuldigung, mir liegt noch eine Kurzintervention, Entschuldigung, von Herrn Seiffert vor. Frau Federau, ich würde Sie bitten, noch mal zurückzukommen. Es tut mir leid, ich habe das übersehen. (Petra Federau, AfD: Alles gut!)

Ja, Frau Federau, Sie haben ja jetzt, Sie haben einen Antrag zum Thema PFAS, und Sie haben jetzt aber den Großteil Ihrer Redezeit dazu verwendet, über Windkraft zu reden. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, weil sie auch Windkraftgegner ist.) Ich habe vorhin schon in meiner Rede darauf hingewiesen, ja, ne, wenn Sie über Windkraft reden, was ist denn zum Beispiel mit Antifoulingmitteln. Wir haben festgestellt, es gibt über 10.000 Verbindungen, es wird in allen möglichen Bereichen verwendet und Sie reden nur über Windkraft. Das ist aus meiner Sicht bezeichnend, und, wie gesagt, ich glaube Ihnen das auch ein Stück weit nicht, dass es Ihnen da wirklich um die PFAS an sich geht, sondern dass Sie einfach ein weiteres Argument brauchen, um gegen Windkraft vorgehen zu wollen. Und Sie haben auch an einer Stelle noch mal gefordert, dass ja bei dem Bau von Windkraftanlagen, dass man ja unbedingt die Risiken und Nebenwirkungen, ne, wenn man anfängt, die zu bauen, die in Betrieb nimmt und dann später auch rückbaut, da wollen Sie eine umfassende Darstellung, das muss alles untersucht und vorbereitet werden. Und gleichzeitig rufen Sie hier immer die tolle Alternative, die Atomkraft. Und da spielt das alles keine Rolle, keine Kosten, keine Nebenwirkungen, was man mit dem Atommüll machen will – nichts dergleichen. Noch mal, aus meiner Sicht zeigt sich hier einmal wieder, Sie versuchen hier die Antiwindkraftlobby, also, ne, nicht Lobby, sondern sozusagen die Leute zu bedienen, (Enrico Schult, AfD: Es gibt nur eine Windkraftlobby, Herr Seiffert, eine Antiwindkraftlobby gibt es nicht.) die ein Problem, die Probleme mit der Windkraft haben, denen irgendwie nachzulaufen und denen Argumente liefern zu wollen. Aber ich glaube Ihnen nicht, dass es Ihnen wirklich hier um PFAS wirklich geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, da möchte ich sehr gerne drauf reagieren. Ob Sie mir das glauben oder nicht, das ist mir jetzt auch völlig egal. Ich kann Ihnen nur sagen, zum Beispiel gibt es in der Stadtvertretung einen Antrag ebenfalls der GRÜNEN, der Herr Müller hat den gestellt, da geht es auch um PFAS, da geht es um die Beschichtungen und so weiter in den Wasser…, in den – na – Papierbechern und so weiter, dass da Alternativen, genau, gesucht werden. (Thomas Krüger, SPD: Ja, ist doch gut.) Selbstverständlich sind wir dabei, also uns geht es generell darum, dass PFAS eben, dass wir wissen, dass es sehr gesundheitsschädlich ist, und da sind wir absolut dabei, zu gucken, wo wir dieses verhindern können. Aber natürlich, wenn jetzt diese Dinge aufploppen und wir hier gerade in Mecklenburg-Vorpommern diese massiven Windkraftausweisungen haben, dann sollten wir wirklich überprüfen, ob eben die Windkraftanlagen dort einen Beitrag zu leisten, dass eben diese, ja, diese Absetzungen in der Umwelt und vor allen Dingen natürlich auch im Menschen, dass diese Schädigungen stattfinden. Und um jetzt noch einmal auf die AKWs zu sprechen zu kommen: Wir sagen ganz klar, wir erwarten – egal, bei jeglicher Energieerzeugungsart, die wir haben –, dass immer die Vor- und die Nachteile abgewogen werden. Aber es darf nicht sein, dass nur, weil etwas politisch gewollt ist oder ideologisch vielleicht auch gewollt ist oder viel Geld dahintersteht, dass man eben absolute Nachteile komplett ausblendet. Und das erwarten wir eben auch im Bereich der erneuerbaren Energien, dass die Nachteile, die eben auch vorhanden sind, benannt werden und die Bevölkerung darüber aufgeklärt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich und erinnere mich auch mit Freude daran zurück, wie vorhin die Ministerpräsidentin darauf hingewiesen hat, was es auf sich hat, wenn man auch von Länderebene aktiv wird und dann bestimmte politische Prozesse sozusagen beeinflussen kann. Und nichts anderes steht natürlich auch in dem Antrag drin – nicht? –, dass wir auch sagen, es macht schon Sinn, auch von der Landesebene zumindest darauf hinzuwirken, dass das, was jetzt im europäischen Verfahren beispielsweise angestrengt wird und von der Bundesebene, dort auch Einfluss zu nehmen, dass das dann auch umgesetzt wird beziehungsweise dass dann entsprechend der ursprünglichen Vorstellung vielleicht der Europäischen Chemikalienagentur die Sachen durchgesetzt werden, insbesondere, wenn ich höre, dass es 3.600 Einwendungen gibt. Und die Einwendungen sind nicht diejenigen, die das verschärfen wollen, sondern es sind sicherlich diejenigen, die davon betroffen sind und dann zum Beispiel auch häufig wirtschaftliche Aspekte einbeziehen. Wir wissen im Grunde, wenn man das abwägt, und ich glaube, das wissen Sie auch, weil es eine innere Logik hat, es ist eine schwierige Sache, wirtschaftliche Aspekte gegen gesundheitliche Aspekte sozusagen auszuspielen. Und natürlich ist der Antrag ja auch mit entschieden worden durch mich, und ich bringe da meine Erfahrung auch ein. Ich habe ja nicht umsonst gesagt, DDT damals, das hat jahrzehntelang gedauert. Da ging das genauso los, dass man gesagt hat, das ist eine Ewigkeitschemikalie. Im Grunde haben wir in Deutschland auch mal reagiert vor über 25 Jahren, dass wir gesagt haben, wir machen auf Bundesebene eine Technologiefolgenabschätzung und stellen das immer auch so ein bisschen in, sozusagen in den Gegensatz oder in den Zielkonflikt. Was bedeutet sozusagen eine meinetwegen technologische oder auch Wertstoffentwicklung und was für Risiken sind damit verbunden? Und da wir bei den PFAS Stoffe haben, wo es auch Gesundheitsuntersuchungen dazu gibt – und da bin ich jetzt nicht gleich bei Krebsentstehung, obwohl das auch argumentiert wird, aber es sind zum Beispiel Immunschwächung, also Immundefekte, auf die Leberschäden sind schon, ist schon hingewiesen, und auch Fruchtbarkeitsdefekte, die beobachtet werden –, also dann sagen Sie, wie man diesen Zielkonflikt löst! Und jetzt zu unserem Antrag – und ich fand die Diskussion ja auch sehr sachlich insgesamt zu unserem Antrag –: Wir versuchen, einen Weg zu finden, der mit diesem Zielkonflikt sozusagen sich auseinandersetzt und auch Lösungen anbietet. Nichts anderes sagt dieser Antrag. Und natürlich kann man jetzt sagen, na gut, wir lehnen ihn ab, und wahrscheinlich wird er Europa ja vielleicht machen oder auch die Bundesebene. Aber wir sind ja auch jetzt noch nicht sicher, dass diese Grenzwerte, die da in der Diskussion sind, tatsächlich zu dem dann führen, dass wir keine weiteren zusätzlichen Belastungen durch PFAS haben. Das muss man immer wieder berücksichtigen. Und meine Erfahrung sagt mir – weil das ist ja nicht der einzige Stoff, auch DDT nicht, wir haben bei dem Asbest, haben wir genau die gleiche Diskussion, immer wieder die gleiche Diskussion –, die sagt, wenn irgendetwas schwer abbaubar ist oder Ewigkeitschemikalie ist, dann haben wir a priori ein Risiko. Und dieses Risiko gilt es zu minimieren. Und Frau Federau hat ja nun gesagt, in Schwerin offensichtlich ist es dann, dass in der Stadtverwaltung oder im Stadtparlament (Petra Federau, AfD: Genau!) diskutiert wird, …

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass die …

Gut, dann sage ich, …

… Redezeit abgelaufen ist.

… ne, dass dort in den Trinkbechern was ist, (Petra Federau, AfD: Genau!) das kann man doch dann schon mal regulieren und sagen, das wird nicht … (Petra Federau, AfD: Richtig!) Also ich weiß gar nicht, was dort schwierig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich kann das so nicht stehen lassen, Frau Federau, was Sie hier losgelassen haben. Verhältnismäßigkeiten, es geht immer um Verhältnismäßigkeiten, bei allen Forderungen, die man stellt. Und ich habe die Zahlen genannt: Abrieb bei Reifen 102.000 Tonnen im Jahr, 102.000 Tonnen, und Abrieb bei Windkraftanlagen 1,4 Tonnen im Jahr bei 31.000 Windkraftanlagen. 1,4 Tonnen im Jahr! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dann müsste man, wenn Sie das, wenn Sie dann sozusagen noch das mit Gesundheit in Zusammenhang bringen, dann muss man sagen, Feinstäube sind extrem gesundheitsschädlich. Wollen Sie dann natürlich auch noch mal eine Analyse, ob man nicht vielleicht den Autoverkehr verbieten sollte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir genau diese Feinstäube da erzeugen durch den Reifenabrieb? Das tun Sie gar nicht, aber Sie wollen diese 1,4 Tonnen bei der Windkraft, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die stellen Sie uns und schreiben Sie ins Poesiealbum, dass das jetzt die Volksgesundheit gefährdet. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Also da komme ich auch nicht mehr mit. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ja. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich habe mir gerade noch einmal angeguckt die Todesraten pro Stromerzeugungseinheit, also Todesfälle durch Luftverschmutzung pro Terawattstunde an Elektrizität. Da liegen wir bei der Braunkohle bei 32 Todesfällen, bei der Steinkohle bei 24 Todesfällen und bei Wind bei 0,4 Todesfällen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4633. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4633 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, im übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4628. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4628 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Hinweis zur Tagesordnung: Zwischen den Fraktionen besteht Einigkeit, dass nach dem Tagesordnungspunkt 33 die Sitzung beendet wird. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden dann auf die nächste Sitzung geschoben. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion … Ich habe noch vergessen, ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – „Junior-Spardepot“ für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4518(neu). Antrag der Fraktion der AfD „Junior-Spardepot“ für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/4518(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder der Zukunft! In den vergangenen Sitzungen haben wir bereits umfangreiche Anträge zur finanziellen Bildung an Schulen und in der Zivilgesellschaft eingebracht. Wir haben Vorschläge zur Vermögensbildungspolitik der Bürger eingebracht und dargestellt, wie wir Sparvermögen und Eigenheimerwerb erleichtern wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Heute folgt ein weiterer wichtiger Antrag. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Ist jetzt Pause? Ne, ach so, weil hier alles so wild ist. Heute folgt ein weiterer wichtiger Antrag, um unserem Ziel näher zu kommen, die Bürger in Unabhängigkeit, Wohlstand und finanzielle Freiheit zu führen. Heute eröffnen wir die Chance, mit einem Depot für alle hier Neugeborenen eine zukunftsweisende Entscheidung für unsere Nachfahren in Mecklenburg-Vorpommern und deren finanzielle Sicherheit im Alter zu treffen. Wir wollen der nachfolgenden Generation keine Staatsschulden hinterlassen, sondern Vermögen, und dazu kann uns der Kapitalmarkt behilflich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und um es vorwegzunehmen – ja, wir mischen mit als Staat. „Mitmischen MV“ ist ja das Motto einiger Akteure hier im Land. Wenn man der kommenden Generation was geben will. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nur wir werden das in handfesten Zahlen hinterlegen, Herr Winter, und nicht nur reden. 50 Euro pro Monat für jedes Neugeborene, bei circa 9.700 Geburten im Jahr kommen wir da im ersten Jahr auch mit 6 Millionen Euro (Zuruf von Michael Meister, AfD) eigentlich sehr günstig auch noch weg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und die Problembeschreibung hier im Land ist denkbar schlecht. Jeder, der heute noch geboren wird, der soll in naher Zukunft nicht nur das bestehende Sozialsystem tragen, seine Eltern pflegen und dabei noch die Demografie ausgleichen, sondern auch privat noch zurücklegen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) da Rentenniveau, Renteneintrittsalter und Rentenbesteuerung nicht mehr zugunsten der Rentenbezieher angepasst werden können. Dieser Antrag bietet dafür eine langfristige Lösung für die wachsenden Herausforderungen unseres Rentensystems und ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wohlstand und Eigenverantwortung. Aber warum brauchen wir das von uns benannte Junior-Spardepot hier im Land? (Christian Winter, SPD: Wie heißt das noch mal?) Diese Forderung der Bundes-AfD soll auch hier im Land umgesetzt werden. Wir wollen damit speziell noch einmal Anreize schaffen, auch hier im Land zu bleiben, und vor allen Dingen ein Angebot schaffen, damit die verbliebene Jugend hier auch nachhaltig bei uns bleibt und eben nicht zum Beispiel in den Westen abwandert. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und die Fakten sprechen auch für sich. Hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir im bundesweiten Vergleich … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter, hören Sie mal zu! … nicht nur sehr niedrige Einkommen dank der Arbeit Ihrer Fraktion die letzten 30 Jahre, sondern auch durchschnittlich die fast niedrigsten Renten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Bei Männern ist es der letzte Platz mit derzeit 1.614 Euro Rente, bei Frauen nicht ganz der letzte Platz, aber 1.449 Euro Rente sind sicherlich eigentlich auch noch ausbaufähig. Die gesetzliche Rente allein wird in Zukunft kaum ausreichen, um einen angemessenen Lebensstandard im Alter hier im Land zu gewährleisten, und daher müssen wir eben jetzt handeln. Das Spardepot setzt hier genau an, es legt bereits mit der Geburt den Grundstein für eine stabile Altersvorsorge. Jedes neugeborene Kind in Mecklenburg-Vorpommern erhält ein Spardepot, das wir, wie gesagt, mit 50 Euro Landesmitteln im Monat speisen. Und durch eine renditeorientierte Anlage wird über Jahrzehnte hinweg eben ein solides finanzielles Polster aufgebaut, das den jungen Menschen später zur Verfügung stehen soll. Je nach durchschnittlicher Rendite wird dann im Alter beim Renteneintritt dann auch ein lukrativer Auszahlungsplan getätigt werden können. Und es gibt eben noch einen ordentlichen Zuschuss zur gesetzlichen Rente. Durch den langfristigen Kapitalaufbau profitieren die jungen Menschen von den Renditechancen der Finanzmärkte und können sich so eine stabile Rente sichern. Indem wir frühzeitig zusätzliche Kapitalquellen schaffen, reduzieren wir aber eben auch den Druck auf die gesetzliche Rentenversicherung. Es käme zu einer Entlastung des umlagefinanzierten Rentensystems, wenn dann zum Beispiel mehrere Bundesländer oder alle und der Bund dann auch noch nachziehen. Und vor allen Dingen eins ist auch noch wichtig: Das ist die Chancengleichheit. Unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern erhält jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern eine Basis für eine sichere Zukunft. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Durch gezielte Investitionen und Kapitalbindung wird langfristig gedacht und auch die wirtschaftliche Entwicklung somit in einigen Jahrzehnten gestärkt. Und ein positiver Nebeneffekt auch zur finanziellen Bildung: Junge Menschen lernen eben auch von Beginn an den Wert langfristiger Sparstrategien und werden motiviert, frühzeitig für ihre Zukunft vorzusorgen, durch eben die sichtbaren Ergebnisse. Und andere Länder wie Norwegen zeigen, dass eine Kombination aus umlagefinanziertem und kapitalgedecktem Rentensystem (Enrico Schult, AfD: Ja.) zu nachhaltiger Sicherheit führt. Norwegen macht es vor, ein Land mit eigener Währung – nicht in der EU übrigens. Auch wir können von einem solchen Modell profitieren und es an die Bedürfnisse unseres Landes anpassen. Und Sie wissen es ja auch selber, wir als Land führen ja selbst kapitalgedeckte Fonds, beispielsweise für die Landesbediensteten. Und wenn das für die existiert, warum nicht auch für unsere Enkel? Lassen Sie uns heute investieren für unsere Enkel, damit die im Alter sicher und selbstbestimmt leben können! Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und gemeinsam den ersten Schritt für eine neue sichere Altersvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gesetzliche Rentenversicherung ist der wichtigste Bestandteil der Altersversorgung. Dieses System hat sich bewährt und muss beständig weiterentwickelt werden. Wichtig ist, dass auch zukünftige Generationen, die arbeiten und Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, im Alter gut abgesichert sind. Hierzu müssen wir weiter die Voraussetzungen für gute Löhne und ein weiteres Ansteigen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen schaffen. Dazu gehören etwa eine gute Schulbildung oder Ausbildung, Fortbildungsmöglichkeiten, Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf, die Integration von Zugewanderten und Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Ohne Zweifel stellt uns die demografische Entwicklung vor große Herausforderungen. Hier müssen weiter Anstrengungen unternommen werden, um die gesetzliche Rentenversicherung auch in der Zukunft verlässlich und attraktiv für Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ergänzend zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine zusätzliche Altersvorsorge, ob betrieblich oder privat, für jeden wichtig, um auch im Alter gut versorgt zu sein. Bereits geplante Verbesserungen in der Rentenversicherung, der betrieblichen und privaten Altersvorsorge konnten in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie sind wichtige Aufgaben der neuen Bundesregierung und des neuen Bundestages, denn dort gehören Diskussionen und Entscheidungen über die Rentenversicherung und Altersvorsorge hin. Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, Ihr vorliegender Antrag ist ja ein Musterbeispiel, wie man abschreibt, Leistungen honoriert. Ich will es Ihnen auch erklären, will es Ihnen auch erklären. (Michael Meister, AfD: Tut mir leid, die Idee hatten wir vorher schon!) Bitte? (Michael Meister, AfD: Die Idee hatten wir vorher schon! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Ja, ja, nun hören Sie doch mal zu! Lassen Sie mich doch mal ausreden! Also, Sie haben, die CDU/CSU hat in einem Programm angekündigt, zur Bundestagswahl eine Frühstart-Rente für Kinder und junge Leute vom 6. bis zum 18. Lebensjahr einführen zu wollen. (Michael Meister, AfD: Ja, aber die Idee hatten wir auch vorher schon.) Und zwar – die hatten Sie ja nicht, jetzt hören Sie mir doch mal zu –, und zwar soll es ja nach dem, was da aufgeschrieben ist, 10 Euro pro Kind im Monat geben, um dann kapitalgedeckte Altersversorgung im frühen Alter aufzubauen. Das haben Sie jetzt zum Anlass genommen und einmal allgemein über die Rente gesprochen. Da wissen wir alle, dass ab 2028 und Folgejahre das eine oder andere noch gehoben werden muss, um die Stabilität der Rente zu sichern. Darauf hat ja die Sozialministerin auch berechtigterweise hingewiesen. Es geht – Sie haben dann die großen Begriffe „Chancengleichheit“ und „Enkel“ und „Altersvorsorge“ et cetera gebracht –, aber es muss ja immer Folgendes gesagt werden: Dass Sie bis jetzt überhaupt keinen Deckungsvorschlag gebracht haben für das Programm, was Sie für das Land Mecklenburg-Vorpommern auflegen, (Enrico Schult, AfD: Ja, kriegen wir schon hin!) also für die Kinder ab Geburt, und dann, die Kinder sollen ja dann auch deutsch sein, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das sind ja die beiden Kriterien, die Sie festgelegt haben, also die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Meine Damen und Herren, da geht es natürlich darum, dass das Junior-Spardepot aufgebaut werden soll, und zwar ab dem Tag der Geburt, also mit dem ersten Monat 50 Euro, und das, sage ich mal, müssten Sie schon mal gegenfinanzieren. Wir gehen allerdings davon aus, dass es für den Landeshaushalt 100 Millionen Euro kosten wird. (Christian Winter, SPD: Korrekt! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und das ist natürlich einerseits sehr, sehr populistisch, was Sie vortragen. Das gehört ja auch zu Ihrem Konzept, (Zuruf von Christian Winter, SPD) immer darauf hinzuweisen, dass alles schwierig ist. Aber in dieser Frage sind Sie sich einig, dass Sie am Ende dann auch noch den Bund dazu haben wollen. Und die Frage haben Sie ja bis heute nicht beantwortet, alleine bei der Frage gehen wir davon aus, dass zusätzliche 8 Milliarden einzubringen sind. Und dann haben Sie ja noch einen schönen Bonbon. Der weitere Bonbon heißt: für Neugeborene ab dem ersten Lebenstag an 20.000 Euro, als Begrüßungsgeld will ich das mal bezeichnen. Und da habe ich mal zumindest meinen Finanzer, der sitzt dahinten, rechnen lassen, und der hat ermittelt, dass wenigstens …, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Enrico Schult, AfD: Wo denn?) Ja, der sitzt nicht draußen, sondern drin. … 23/23 Milliarden wären dafür fällig. Also diese Dinge müssten Sie dann auch diesem Hohen Hause mal erklären. Ich habe jedenfalls, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ich habe bis jetzt, ja, ich habe von Ihnen bis jetzt nichts gehört, wie Sie das finanzieren wollen. Und das ist ja immer die Populismus-Keule, die Sie schwingen, große Überschriften bilden, aber am Ende beim Liefern sind Sie einiges schuldig. Und man muss jetzt auch immer sagen … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, es ist ja so, dass es eben auch dazugehört. Wenn man solide die Dinge vorantreiben will, (Enrico Schult, AfD: So wie die CDU.) muss man auch Angebote machen, wo man das Geld hernehmen will. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ja, der Lkw-Führerschein ist deutlich billiger, glaube ich. Also da … (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, das ist ja leider falsch, Sie müssen schon Deckungsbeiträge bringen, Sie müssen Vorschläge machen, das fehlt! Vielleicht kommt das ja noch. Also meine Antwort auf Ihren populistischen Antrag, so will ich ihn doch bezeichnen, ist, dass Sie etwas mehr nachdenken sollten, nicht immer bei CSU und CDU abschreiben sollten. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Nein, das machen wir nicht, unsere Glaubwürdigkeit ist uns wichtig.) dass Sie da mal mit aufhören. Und ja, Ihnen fehlen da so die Ideen, die gehen Ihnen aus. Und wenn Ihnen dann irgendwas über den Weg läuft, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dann sagen Sie, ach ja, da können wir noch mal nachhaken. Wir brauchen ja keine Verantwortung zu übernehmen, wir brauchen auch keine Finanzgrundlagen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber wir können dem Volk draußen erklären, wie toll wir sind. (Martin Schmidt, AfD: Wir wollen doch Verantwortung übernehmen!) Ja, ja, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Das ist kein Problem!) Sie werden doch sehen, dass Sie nicht jeden Tag nur Verantwortung bekommen. Sie müssen auch liefern. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, bis jetzt sind Sie mit populistischen Wortgefechten (Enrico Schult, AfD: 2026 ist es dann so weit, Herr Glawe!) immer gut draußen unterwegs. Aber irgendwann wird auch die Bevölkerung merken, dass Sie bis jetzt nur Blasen blasen. (Thore Stein, AfD: Toi, toi, toi!) Jawoll, so ist es. (Torsten Renz, CDU: Abgeschrieben, abgeschrieben! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Also in dem Sinne kann ich nur sagen, wir sind von Ihrem Antrag nicht überzeugt, zumal die Finanzierungsgrundlagen nicht da sind (Zuruf von Christian Winter, SPD) und andererseits Sie wieder der Bevölkerung denn auch Sand in die Augen streuen und sich als großer Retter der Rente und großer Retter für alle Probleme dieses Landes aufspielen. – In dem Sinne vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Also ich muss die Hoffnung zunichtemachen, dass man noch eine Zwischenfrage stellen könnte, weil die Redezeit ist noch drei Sekunden.

Sie dürfen.

Ja? Na, dann ist gut.

Vielen Dank, Herr Glawe, dass ich noch die Zwischenfrage stellen darf! Sie hatten ja gesprochen – auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, solide Finanzen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ist das natürlich aus Ihrem Mund zu hören ein etwas komisches Bauchgefühl. Aber ich frage Sie jetzt noch mal konkret, wir haben ja vorhin über diesen Lkw-Führerschein debattiert, (Christian Winter, SPD: Gestern.) den haben wir ja auch – gestern, richtig – gestern für die Feuerwehren, für die Kameraden der Feuerwehr, aber heute auch für die Azubis beispielsweise. Da haben Sie auch keine klare Deckungslücke (Marc Reinhardt, CDU: Doch, in der Tat. Lesen Sie nach!) oder keine Deckungsquelle genannt. Immer so aus der Ausgleichsrücklage (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das zu nehmen, das kenne ich von meinem Kollegen Herrn Reinhardt (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aus dem Finanzausschuss. Auch wenn Sie beispielsweise Änderungsanträge stellen zum Haushalt, haben Sie auch keine Deckungsquelle genannt. (Marc Reinhardt, CDU: Doch, die haben wir!) Insofern passt das jetzt nicht so, was Sie uns da vorwerfen. Wir haben das, Sie haben recht, das ist aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD. Ich habe das nämlich sogar noch – der AfD! –, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Okay.) das habe ich sogar noch mitgezeichnet als Delegierter des Bundesparteitags. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich habe es mir, wie gesagt, nicht irgendwie vom CDU-Parteitag abgeguckt. Der war, glaube ich, auch später.

Herr Schult, jetzt ist Ihre einminütige – eine Minute, genau …

Ich bin fertig, Frau Präsidentin.

Herr Glawe, möchten Sie antworten? (Zuruf von Christian Winter, SPD)

Also, ich will noch einmal zu dem Lkw-Führerschein oder den Feuerwehrfahrzeugen kommen. Der Kollege Reinhardt hat durchaus Deckungsvorschläge gebracht. Und der CDU ist es immer wichtig, auch Deckungsvorschläge einzubringen. Und wenn es eben auch aus dem Haushalt 11 sein sollte, könnte das auch ein Thema sein. Aber wir wissen schon, dass wir in gewisser Weise solide Vorschläge machen können, und dann ist aber die zweite Frage, hat dieses Hohe Haus dann auch insgesamt, tragen die unsere Vorschläge mit. Und das war in dem Falle nicht so.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialministerin hat schon darauf hingewiesen, und das wissen wir auch alle, dass das Rentensystem in Deutschland inzwischen auf drei Säulen steht. Die ursprünglichste, traditionellste Säule ist das Umlagesystem, was sich ja auch lange bewährt hat und sich auch weiter in Zukunft bewähren wird. Trotzdem kommt man natürlich nicht drum herum, auch auf das Problem des Umlagesystems hinzuweisen. Ich bin froh, dass die Ministerin auf die Vorteile auch hingewiesen hat. Ich komme jetzt noch einmal auf die Probleme zu sprechen, und das ist der demografische Wandel. Und der demografische Wandel hat ja eine Zusatz- – nicht nur die Demografiebäuche, die wir haben aufgrund unserer Geschichte seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts, sondern wir haben, und das ist ja gut so, auch eine erheblich erhöhte Lebenserwartung. Und das zusammen macht natürlich aus, dass wir mit dem Umlagesystem auch immer wieder gefordert sind, sozusagen die Erträge zu erwirtschaften, die wir dann aber auch in langen Zeiten der Rente, die ja heutzutage bis 30/35 Jahre dauern kann, zu bezahlen. Und das macht ja die Schwierigkeit aktuell aus, dass man die Renten sicherstellt im Umlagesystem, zu mindestens 45 Prozent sichert und so weiter, und dazu auch noch erhebliche Anstrengungen unternehmen muss. Wir wissen auch, dass in 30 Jahren die Sache sozusagen sich entspannt, dann sind zumindest die Demografiebäuche weg. Aber dieses Problem, dass wir lange Rentenzeiten haben, das werden wir noch erhalten. Und das müsste dann durch sozusagen sichergestellt werden, dass wir einen Produktivitätszuwachs haben und dadurch vielleicht die Renten wieder besser noch mitbezahlen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, jetzt kommen wir aber zu dem Antrag der AfD. Sie fordern eine Kapitalrente. Natürlich kann man mit einer Kapitalrente Rentenerträge generieren. Der Finanzierungsansatz, darauf haben Sie ja auch hingewiesen, der stellt alle Kinder gleich, ist ja zunächst erst mal ehrenwert. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber die Frage ist, löst das die jetzigen Probleme. Nein, denn es ist natürlich so, dass eine kapitalgedeckte Rente so mindestens vier Jahrzehnte oder länger auch dauert. Und ich kann da auch auf eigene Erfahrungen hinweisen und bin dann auch bei einem weiteren Problem, nämlich die Frage, was ist eigentlich die Verantwortung sozusagen der Familien und der Eltern. Ich habe für meine Kinder mal mit so einer kapitalgedeckten Rente angefangen und nach 14 Jahren bin ich von den 50 Euro durch die Dynamisierung, die Sie ja auch vorschlagen, auf 166 Euro jetzt gekommen pro Monat. Das heißt also, mit den 104 Millionen Euro im Landeshaushalt kommen wir dann gar nicht hin, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sondern jetzt wäre es so, dass wir allein für den Jahrgang, der dann 14 Jahre gemacht hat, bräuchten wir dann allein 19,3 Millionen nur für den Jahrgang, und dann wird das natürlich immer höher. Richtig ist natürlich, am Ende wird man da was rauskriegen, aber die jetzigen Probleme werden damit nicht gelöst. Und dann sage ich Ihnen auch noch mal – und das ernüchtert natürlich auch ein bisschen –, was kriege ich denn dann nachher für eine Rente? Das sind 240 Euro – also in 40 Jahren. Das zusätzlich ist auch nicht so berühmt. Aber das ist das kapitalgedeckte Rentensystem, an dem richtigerweise sich das Land ja auch bedient mit den Versorgungswerken für die Beamten. Das ist schon klar. Mit dem Antrag lösen wir aber jetzt kein einziges Problem. Und ich sage auch, es ist eine Bundessache, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Winter, SPD)

Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, es wurde eben schon ein bisschen angesprochen. Ich bin tatsächlich auch bei der Lektüre Ihres Antrags stutzig geworden, was denn das Umlagesystem der gesetzlichen Rente mit Renditedifferenz von Staatsanleihen und Aktien zu tun hat. Aber ich bin sozusagen über ein anderes Plagiatsproblem als der Kollege Glawe gestolpert, weil es ist ja ganz offensichtlich, dass Sie mit diesem Antrag, mit dieser Passage, die mir zu denken gegeben hat, genau als Kritik auf das geplante Generationenkapital, was die Ampelregierung einst einführen wollte, dass Sie mit dieser Kritik genau darauf abzielen. Nun ist mir zum einen gänzlich unbekannt, dass die Landesregierung so etwas plant, und ich glaube, der Fehler ist viel eher darin, dass Sie bei Ihrem billigen Plagiatsversuch, den Sie uns hier vorlegen, einfach nicht nur den Bezug heraus – also Sie haben zwar (Glocke der Vizepräsidentin) das Generationenkapital getilgt, aber die Passagen, die darauf Bezug nehmen, die haben Sie einfach drin gelassen. Genauso unpräzise, wie Sie auch gearbeitet haben, als Sie diesen Antrag, sagen wir mal, kreativ komponiert haben, genauso wenig haben Sie sich auch mal gründlich Gedanken darüber gemacht, was die Leute in Mecklenburg-Vorpommern wirklich brauchen. Aber eines muss ich Ihnen auch zugutehalten: Ein Groschen ist bei Ihnen gefallen. Und zwar haben Sie anerkannt, dass etwas dagegen getan werden muss, dass Mecklenburg-Vorpommern mit den Einkommen im Bundesvergleich immer noch hinterherhinkt, dass landespolitisch dagegen etwas getan werden muss, anstatt so, wie Sie es hier machen, sich immer nur hinzusetzen und zu beklagen, wie schlecht es allen geht, dass M-V das Schattenland der Republik ist. Aber ich möchte Ihnen auch noch einmal entgegenhalten, es bewegt sich ja schon eine ganze Menge. Bei Ihrem Abgesang, den Sie hier auch im Antrag heranziehen, ignorieren Sie völlig, dass in den sechs Jahren vor 22 die verfügbaren Einkommen ja um 22 Prozent gestiegen sind – so viel wie in kaum einem anderen Bundesland, deutlich über dem Bundesdurchschnitt und im Übrigen auch deutlich mehr als die sechs Jahre davor. Wohlgemerkt, verfügbares Einkommen, das heißt, das ist inflationsbereinigt. Also das müssen Sie auch anerkennen, dass wir in einem wirklich turboartigen Aufholprozess uns dem Bundesdurchschnitt annähern. Das geht aber natürlich nicht von einem Tag auf den nächsten, weil die anderen Bundesländer, die haben ja auch eine Einkommenssteigerung. Gleich zu Beginn halte ich Ihnen gerne auch den Spiegel vor, dass Sie ansonsten in diesem Hohen Haus an der Ursache dafür nichts ändern wollen. Sie tun hier nichts für stärkere Tarifbedingungen, Sie tun nichts für die Stärkung von Arbeitnehmer/-innenrechten, Sie reden gegen betriebliche Mitbestimmung, Sie wehren sich dagegen, wenn wir etwas tun wollen dafür, dass die Gehälter steigen, etwa durch einen besseren Mindestlohn, durch mehr Tariftreue. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da versuchen Sie, mit allem dagegen zu reden. Das ist ja die Ursache, die sich später auch in den Renten auswächst. Und auch jüngst konnten Sie es nicht sein lassen, auch noch rhetorisch die Streikenden anzugreifen. Dabei ist doch ganz klar, die streiken ja auch für bessere Löhne. Sie machen mit all diesen Äußerungen, mit all Ihrem politischen Gebaren in diesem Haus nur eines klar: Von guter Arbeit hält die AfD rein gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Diese gute Arbeit mit starken Tarifbedingungen, die braucht es aber, um eben niedrigen Renten vorzubeugen, anstatt jetzt mit der Gießkanne bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge nichts in der Breite zu erhöhen, außer vielleicht die Konjunktur in der Finanzwirtschaft. Jedoch kostet das zum einen erhebliches Landesgeld beim Anlagekapital. Wenn sich das auswächst, wenn wir dann, sag ich mal, in der gesamten Kohorte von 0 bis 18 Jahren hier diese 50 Euro zahlen, dann sind wir ja locker bei deutlich mehr als einem Prozent des gesamten Landeshaushalts dabei, damit man sich hier auch mal die Größenordnung aufrufen kann. Und dann kommt ja noch dazu, dass das irgendwie auch noch verwaltet werden muss, eingezogen et cetera, da werden ja auch noch Personalmittel notwendig sein. Die sind da ja noch gar nicht mit einbezogen. Und Sie lassen in Ihrem Antrag ja auch weitestgehend offen, wie das passieren soll. Ob Sie das mit dieser ominösen Stiftung machen, ob Sie das an den privaten Sektor sozusagen in Auftrag geben, (Martin Schmidt, AfD: Das sind Detailfragen.) das wird da weitestgehend offengelassen. (Martin Schmidt, AfD: Mit Stiftungen kennen Sie sich ja aus in der SPD!) Es gibt zudem keine rechtliche Grundlage, um sich diese bundespolitische Kompetenz auf den Tisch zu ziehen, nur um halbgare und nicht gegenfinanzierte Geschenke an reiche Elternhäuser zu verteilen und das Steuergeld des Landes in Kapitalanlagen zu pumpen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, es ist so, Herr Schmidt, davon profitieren nur die Reichen, so wie bei Ihren anderen Programmatiken auch. Das ist doch einfach nur logisch, wenn Sie das einmal durchdeklinieren. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Aber ich erkläre es Ihnen gern, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und ich erkläre Ihnen gerne auch noch mal, dass das eine Theorie ist, ein Hirngespinst, (Glocke der Vizepräsidentin) ein Hirngespinst, (Martin Schmidt, AfD: Rheinmetall reich machen.) was mit der, das ist ein Hirngespinst, was mit der Lebensrealität der Menschen im Land nichts zu tun hat. Was ist denn, wenn jetzt das Land das im Alleingang durchführt? Wir haben aber ja durchaus Kinder und Personen, die auch vor dem 18. Lebensjahr umziehen, weil sie zum Beispiel eine Berufsausbildung aufnehmen. Das findet ja deutlich auch schon vor dem 18. Lebensjahr statt. Und durch das Abitur in der 12. Klasse haben wir auch Minderjährige, die das Studium beginnen. Und da ist es ja durchaus normal, dass man auch mal in einem anderen Bundesland wohnt und auch junge Leute zu uns ziehen. Darauf geben Sie keine Antwort. Und natürlich ist es auch ganz normal, dass Eltern mit minderjährigen Kindern umziehen, ja oftmals auch zu uns ins Bundesland ziehen. Das sind einfache Fälle, die zu Tausenden existieren, die aufzeigen, wie realitätsfern und ungeeignet Ihr Modell hier für die Bundesländer ist. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind, wie kaum in einem anderen Bundesland, abhängig von der gesetzlichen Rente, und darauf kommt es uns als SPD-Fraktion an, diese Säule zu stärken und diese Säule zukunftsfest zu machen. Und deswegen wurde auch in den Sondierungen vereinbart, das Rentenniveau zu stabilisieren – das hat auch die Ministerin ausgeführt –, dafür braucht es langfristig auch eine nachhaltige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Ich denke, die SPD – das wissen Sie – möchte da gerne noch weiter gehen. Auch mit der Einführung der Logik einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung, auch unter Einführung einer Komponente, sodass auch Kapitalerträge herangezogen werden in der Rentenversicherung, dafür, glaube ich, braucht es zwar noch andere politische Mehrheiten, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) aber mittelfristig erst mal dieses Rentenniveau zu stabilisieren, damit ist schon eine Menge geholfen. Landespolitisch, (Torsten Renz, CDU: Welche Mehrheiten stellen Sie sich denn da so vor?) landespolitisch packen wir an … Wahrscheinlich nicht mit Ihnen. Aber gut, mit einem Sinneswandel sind Sie ja gut aufgestellt. Also die Hoffnung ist nicht verloren, Herr Renz! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, erst mal nicht. Aber es ist ja nicht die letzte Bundestagswahl dieses Jahr gewesen, wenn ich richtig informiert bin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Landespolitisch packen wir an, was wirklich breit und nachhaltig die Renten erhöht. (René Domke, FDP: Hätten Sie schon was vor!) Hören Sie jetzt doch bitte einmal zu. Ich darf, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich darf ja wohl noch ausführen, dass meine Partei auch ein gewisses Grundsatzprogramm hat und was man für eine Position hat. Die SPD denkt in langen Linien und nicht nur von zwölf bis Mittag. Das macht vielleicht die FDP.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden der FDP?

Ja, gerne!

Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! (Christine Klingohr, SPD: Hoffentlich in unserem Sinne!)

Ich will, ich frage Sie noch einmal, ob Sie es vielleicht noch mal wiederholen mögen. Sie sagten, die nächste Bundestagswahl dieses Jahr.

Ne, ich habe gesagt, die Bundestagswahl dieses Jahr war ja nicht die letzte. Das habe ich gesagt.

In diesem Jahr – Sie haben das hinten angefügt. Tatsächlich!

Okay.

Und deswegen …

Die Bundestagswahl in diesem Jahr war nicht die Letzte. Verzeihen Sie mir, wenn wir da Missverständnisse haben.

Meine Frage war, ob Sie Erkenntnisse haben, dass wir unsere Wahlplakate wieder rausholen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das nächste Mal 2029 zur Urne gerufen werden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

So, das war jetzt zwar keine Zwischenfrage, aber da das jetzt geklärt ist und die allgemeine Aufregung damit sich gelegt haben dürfte, habe ich es mal zugelassen.

Gut, ich wollte hier nicht für zu viel Erregung kurz vorm Wochenende sorgen. Lassen Sie mich bitte noch einmal betonen, wir packen landespolitisch an, was wirklich breit und nachhaltig die Rente erhöht: bessere Löhne durch mehr Tarifbindung, bessere Löhne durch mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Land und bessere Löhne durch eine starke, selbstbewusste Arbeitnehmer/-innenseite, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sodass bei den Tarifverhandlungen auch mehr für die Arbeitnehmenden bei rumkommt. Im Übrigen sorgt gerade die beitragsfreie Kita dafür, dass viele Eltern die gewonnene finanzielle Beinfreiheit dafür nutzen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) um für ihre Kinder privat vorzusorgen. (Torsten Renz, CDU: Ist ja okay! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das ist doch die Realität! Der beste Antrieb für eine private Altersvorsorge ist es, mehr Netto vom Brutto zu haben. Und da haben wir, (Martin Schmidt, AfD: Ja, jetzt haben Sie es verstanden! Machen Sie es doch!) und da haben wir in den jüngsten Wahlprogrammen doch lesen können, dass die AfD den Reichen und Reichsten immer noch mehr geben will, (Rainer Albrecht, SPD: Lass dich doch nicht provozieren!) einen wahren Geldsegen bescheren will, während die SPD bei den niedrigen und mittleren Einkommen wirksam entlastet und das auch noch gegenfinanziert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Schmidt, da müssen Sie gar nicht mit dem Kopf schütteln. Das hat das ZEW aus Mannheim berechnet. Sie kennen die Berechnungen. (Martin Schmidt, AfD: Die haben bestimmt auch berechnet, wie die Pro-Kopf-Verschuldung nach der Wahl ist! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Danach gibt es für die Leute mit den niedrigen und mittleren Einkommen deutlich mehr, sodass die sich auch eine Vorsorge leisten können und im Übrigen frei darüber entscheiden können, und nicht für sie das Geld angelegt werden muss. (Beifall Marcel Falk, SPD) Die SPD steht für eine nachhaltige und sozial austarierte Altersvorsorge, die wir – das gebe ich gerne zu – gerne noch um mehr Prävention, um eine kapitalbasierte Diversifizierung ergänzen wollen. Das ist ja auch Thema, wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen. Das sind alles Dinge, die jetzt auch im Sondierungspapier angespielt wurden. Auch das Wort „Frühstart-Rente“ habe ich dort dem Papier entnehmen können. Also das ist auf dem Weg. (Martin Schmidt, AfD: Das ist schlecht!) Ihr Ansatz hingegen, der ist völlig ungeeignet. Er geht an der Lebensrealität vorbei. Er hat keinerlei soziale Komponente. Er ist auf der Landesebene falsch angesiedelt, und ich sag Ihnen gerne auch noch, wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Chancengleichheit für 50 Euro im Monat zu haben ist, dann sind Sie falsch gewickelt. Gerade wenn Sie auch Norwegen heranziehen, die skandinavischen Länder investieren in einem ganz anderen Maße in Bildung. (Martin Schmidt, AfD: Hier geht es jetzt aber gerade nicht um Bildung, sondern um ein Spardepot) Im Bildungssystem wird Chancengleichheit umgesetzt und nicht mit irgendwelchen privaten Anlagen, die dann letztendlich sogar noch Unterschiede im Einkommen, im Vermögen zementieren. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Ihr Antrag ist überflüssig, gerade auch auf der Landesebene! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Thore Stein, AfD: Oh, jetzt, Anlagenberater!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grunderkenntnis, dass das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung an seine Grenzen gerät, ich denke mal, das drängt sich jedem geradezu auf. Dazu braucht es nicht viel politisches Gespür. Deutschland ist eine der ältesten Gesellschaften der Welt, und daran lässt sich auch über die gerade lebenden Generationen und vermutlich auch wenigstens über die nächsten zwei nichts mehr ändern. Es war von Anfang an ein Fehler, die gesetzliche Rente allein auf ein Umlagesystem zu stützen und den einstmals bestehenden Generationenvertrag ins Leere laufen zu lassen. Union und SPD, das gehört zur Wahrheit auch dazu, haben das deutsche Altersvorsorgesystem auf den Alterungsprozess der Bevölkerung nicht nur nicht vorbereitet, leider haben sie im Gegenteil durch ihre Rentenpolitik der letzten Jahre sogar im überparteilichen Konsens die getroffenen Reformen der 2000er-Jahre rückabgewickelt, zum Beispiel 2018 das Rentenpaket – unter Applaus von GRÜNEN und LINKEN übrigens – vorgenommen. Sie haben zum Beispiel den Nachhaltigkeitsfaktor suspendiert. Das müssen Sie sich heute fragen lassen, ob das Denken in Legislaturperioden Ihnen jetzt geholfen hat in der Rentenpolitik. Das war mit Sicherheit nicht angezeigt. (Christian Winter, SPD: Na gut, die FDP hätte ja aus der Regierung nicht ausscheiden müssen.) Je früher wir eine stabilisierende kapitalgedeckte Säule eingezogen hätten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) desto besser wäre es gewesen. (Beifall David Wulff, FDP) Ihre Lösung allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre Lösung soll ein sogenanntes Junior-Spardepot sein. Das klingt erst mal ganz nett, Geld für Neugeborene, aber auch bei genauem Hinsehen bleibt außer schönem Klang wenig Substanz, leider. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jedes Neugeborene soll monatlich Geld erhalten, das es dann zwingend – und das ist unser Punkt –, zwingend für seine Altersvorsorge nutzen muss. Als freier Demokrat halte ich erst mal überhaupt nichts davon, eine private Altersvorsorge auf Zwang aufzubauen. (Christian Winter, SPD: Vollkommen richtig.) Hier sollte jeder immer die Wahl haben können, wie er vorsorgen möchte. Wenn er zum Beispiel eine eigene Immobilie erwerben möchte oder in ein Unternehmen investieren möchte, Fondssparplan oder was auch immer, aber das ist die Entscheidung tatsächlich desjenigen selbst. Daher heißt es ja auch „private Altersvorsorge“. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Zweitens: Die größte Herausforderung für das gesetzliche Rentensystem ist ja gerade der Übergang der geburtenstarken Jahrgänge, dieser sogenannten Boomergeneration. Die Herausforderung wird durch Ihren Vorschlag meines Erachtens ja noch verschärft. Schauen Sie sich mal an, wie wollen Sie den aktuellen Generationen erklären, dass sie bald im Verhältnis von eins zu anderthalb – also anderthalb Beitragszahler auf einen Rentenbezieher – die Rente dann noch finanzieren?! Gleichzeitig aus Steuermitteln wollen Sie hier private Altersvorsorge für zukünftige Generationen über einen solchen Bonus ermöglichen, und dann soll ja diese Generation für sich selber ja auch noch vorsorgen. Das ist ja fast ein doppeltes Umlagesystem, und das ist, glaube ich, nicht bis zu Ende gedacht. Für die eigene private Altersvorsorge bleibt da dann eben auch nicht mehr viel übrig. Im Kern ist also Ihr Vorschlag, so habe ich ihn jedenfalls verstanden, nicht mehr als ein Zuschuss zur Altersvorsorge aus Steuergeldern. Und davor warne ich, die Beitragszahler damit jetzt auch noch mal zu belasten. Meine Anregung an alle ist eher die: Wir brauchen eine Stärkung der gesetzlichen Rente durch die zusätzliche kapitalgedeckte Säule – wir waren ja auf dem Weg, aber viel, viel zu wenig, das bringt am Ende noch nicht den großen Wurf, da könnte man unter Schwarz-Rot vielleicht mal endlich noch eine Schippe drauflegen, ich denke mal, es ist ja bekannt, worauf wir da zusteuern –, zweitens eine Optimierung der Betriebsrenten und drittens, Anreize zu setzen für private Altersvorsorge, aber bitte nicht auf Steuerzahlerkosten ein solches System. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ich habe jetzt tatsächlich fast damit gerechnet, dass Sie alle einhellig hier zustimmen (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Christian Winter, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht) und dafür sorgen, dass wir in einigen Jahrzehnten hier unsere Bevölkerung mit einer ordentlichen Rente ausstatten. Aber scheinbar fehlt es hier noch an finanzieller Bildung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aber da sind wir natürlich auch von der AfD hinterher. Ja, Frau Drese, gleich zu Beginn, Sie haben gesagt, die gesetzliche Rente hat sich bewährt. (René Domke, FDP: Ne!) Ja, da höre ich viele lachende Hühner, gerade in ganz MV – eben nicht, das ist eben nicht der Fall, und deswegen muss ja zusätzlich was geschehen. Und Sie haben sich ja selber widersprochen, indem Sie gesagt haben, in der Ampelkoalition ist eben auch zum Beispiel nichts bei der betrieblichen Rente und so weiter passiert, und genau deswegen greifen wir ja auch ein. Und jetzt kann man natürlich über die Zuständigkeit meckern und sagen, dafür sind wir gar nicht verantwortlich. Aber es gibt eben auch kein Gesetz, was uns verbietet, als Land eine Stiftung zu gründen. Mit Stiftungsgründung kennt sich die SPD ja sehr gut aus, wie wir wissen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, ich glaub auch.) Und ein solches Generationenkapital zu betreiben (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und damit langfristig eben auch Geld zu verdienen, hier für dieses Land … Ja, Herr Glawe, abgeschrieben haben wir bei Ihnen sicherlich nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Nein! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Denn wenn Sie in die Bundestagsdatenbank gucken, dann sehen Sie ja, (Enrico Schult, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass die AfD-Fraktion bereits am 19. Juni 2024 einen ähnlichen Antrag eingebracht hat. (Enrico Schult, AfD: Ja. – Christian Winter, SPD: Dann haben Sie ja bei uns abgeschrieben, Herr Glawe! – Enrico Schult, AfD: Aha, so verhält sich das also!) Und Ihr Wahlprogramm kam ja deutlich später. Das stimmt so nicht. Und vor allen Dingen ist Ihr Wahlprogramm ja auch angelehnt an die Ideen der Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrats Wirtschaft. Da hat wahrscheinlich die CDU eher abgeschrieben. Und natürlich können Sie jetzt berechnen, dass das in 18 Jahren ungefähr 100 Millionen Euro kosten wird. Das wissen wir auch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber auch da können Sie sich sicher sein, dass wir zunächst in ordentlichen Haushaltssitzungen auf jeden Fall auch diese Anträge wie gewohnt sortiert einpflegen und alles gegenfinanziert ist. (Christian Winter, SPD: Und warum haben Sie das dann zu heute gemacht? – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Denn wir sind eine seriöse, regierungsfähige und verlässliche Partei, die AfD, im Gegensatz zur CDU, wo man die Katze im Sack wählt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, Herr Terpe, da kann ich jetzt meine eigene Schrift nicht mehr lesen, (Thomas Krüger, SPD: Ja, das verstehe ich!) die Hieroglyphen hier. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber lassen Sie mich auf jeden Fall zu Herrn Winter noch einiges sagen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der ja immer wieder betont, dass die Einkommen hier niedrig sind, aber durch das raffinierte Politikgebaren hier durch die SPD erhöht wird. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich merke davon nichts. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Hunderten/Tausenden Arbeitnehmer, die ich jetzt am Infostand hatte zur Wahl, die merken davon irgendwie auch nichts. (Thomas Krüger, SPD: Hunderttausende, ja? – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Hunderten und Tausenden – ja, ich kann Ihnen sagen, da war, (Enrico Schult, AfD: Hundertausende waren unsere Wähler, Hunderttausende waren unsere Wähler! Das müssen Sie noch mal genau nachlesen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Enrico Schult, AfD: Alles über 400.000 in Mecklenburg-Vorpommern.) einige Gespräche haben wir geführt. Die 35 Prozent kommen da gut zusammen. Und auch in den Umfragen sehen Sie ja, dass die AfD die neue Arbeitnehmerpartei ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) eben weil die Leute verstanden haben, dass eine Erleichterung bei den Abgaben der richtige Weg ist. Und da sind wir eben ganz weit vorne dabei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Winter, SPD: Da haben wir ja nicht nur die Katze im Sack, da haben wir ja den Wolf im Sack!) Mit einer Erhöhung des Steuerfreibetrags, (Glocke der Vizepräsidentin) mit einer Streichung von CO -Steuern und diesen ganzen 2 Kram, was Sie ja eingeführt haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das entlastet nämlich die Bürger. Und die Bürger – und das haben Sie auch selber gesagt, wollen nämlich mehr Netto vom Brutto. (Christian Winter, SPD: Das kriegen sie bei uns!) Und dieser Spruch, den gibt es von der SPD erst seit Kurzem, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) der kommt eigentlich von der anderen politischen Seite im Parlament. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da haben Sie es vielleicht endlich mal begriffen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, zu Herrn Domke, da liegt vielleicht auch ein Missverständnis vor. Also niemand verbietet hier mit diesem Antrag, dass private Altersvorsorge betrieben wird, ganz im Gegenteil. Wir wollen ja eben sozusagen auch Anreize setzen, dass die Menschen sich damit beschäftigen, dass, wer 18 ist, (Christian Winter, SPD: Man kann es auch Dirigismus nennen!) dann auf sein Depot gucken kann, was vom Land M-V und von der Stiftung verwaltet wird, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann eben sehen kann, ah, das ist ja toll, damit kann man ja sozusagen gut vorsorgen, da habe ich viel Rendite bekommen. Wenn ich das so hochrechne mit einem Tool, dann werde ich im Alter 500/600 Euro zusätzlich haben an Rente. Da investiere ich doch auch selber, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und ich führe dieses Depot fort. (Christian Winter, SPD: Sie persönlich? – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist doch der Zinseszinseffekt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) den wir brauchen, um eben Kapital auch hier in dieses Land zu holen. (René Domke, FDP: Aber es belastet doch erst mal die Beitragszahler! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und niemand verbietet Ihnen, irgendwelche andere Altersvorsorge zu betreiben, ein Eigenheim zu erwerben, Rürup-Rente oder zu riestern, einen Bausparvertrag zu machen, das steht da nirgendwo drin in diesem Antrag, Herr Domke. Sie können bedenkenlos zustimmen. Das war es von mir. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – René Domke, FDP: Sie belasten die Beitragszahler ja dann noch mal.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4518(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4518(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach Tagesordnungspunkt 33 keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 14, 22 bis 25, 34, 37 und 38 werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. April 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16:42 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Erhalt der Schuldenbremse – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Meister, Michael Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David fraktionslos Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas Abstimmung den der FDP 8/4676 – CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Enseleit, Sabine Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Reinhardt, Marc Renz, Torsten Waldmüller, Wolfgang DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Enthaltungen CDU Schlupp, Beate Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 65 Gültige Stimmen ........................................................... 65 Jastimmen .................................................................... 12 Neinstimmen ................................................................ 52 Enthaltungen .................................................................. 1