Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die Forderungen der FDP nach einem sogenannten schlanken Staat und dem unbedingten Festhalten an der Schuldenbremse sind nicht nur wirtschaftlich kurzsichtig und kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht. Sie ignorieren die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft und stellen die Interessen weniger Privilegierter über das Gemeinwohl. Die Schuldenbremse mag auf den ersten Blick wie ein Instrument der Haushaltsdisziplin wirken, doch in Wahrheit ist sie ein Hemmschuh für notwendige Investitionen. Sie zwingt uns, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) sie zwingt uns, in Zeiten von Krisen und strukturellem Wandel auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Bildung, Forschung, soziale Infrastruktur, all das bleibt auf der Strecke. Und wer zahlt den Preis? Die breite Mehrheit der Bevölkerung, (René Domke, FDP: Sie müssen die Prioritäten mal anders setzen.) insbesondere die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die Herausforderungen für Deutschland sind gewaltig. Allein für Klimainvestitionen benötigen wir in den kommenden zehn Jahren 460 Milliarden Euro. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur erfordert weitere 460 Milliarden. Für die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 53 Milliarden. Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich auf 166 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, sind keine Luxusausgaben, es sind notwendige Investitionen, um einfach fit für die Zukunft zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Die starre Schuldenbremse hieße selbstzerstörerischer Sparzwang. Und es ist doch vorhersehbar, was passiert, wenn Bahnverbindungen fehlen, wenn wir nicht in Bildungsinfrastruktur investieren, nicht in Umwelt- und Klimaschutz, nicht in Kultureinrichtungen, nicht in Wohnungsbau oder auch in Barrierefreiheit. Die Folgen, meine Damen und Herren, die wären verheerend und unfassbar teuer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer aber in all diese Bereiche investiert, investiert in unser Land und unsere Zukunft. Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen, fördern das Wirtschaftswachstum, steigern die Produktivität (Martin Schmidt, AfD: Was für ein Vermögen erhöht sich denn, wenn man Schulden hat?) und haben einen gewaltigen Multiplikatoreneffekt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, Deutschland ist ja kein armes Land. Unser Problem ist die ungleiche Verteilung des Reichtums. (René Domke, FDP: Das war klar, dass das jetzt kommt.) Während ein kleiner Teil der Bevölkerung immer reicher wird, kämpfen viele Menschen um bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung für ihre Kinder und eine auskömmliche Rente. Es ist unsere Aufgabe als Politik, die Ungleichheit zu bekämpfen und Chancengleichheit zu schaffen. Das Sondervermögen, meine Damen und Herren, das Sondervermögen für Infrastruktur, ist aus diesem Grund zu begrüßen. (René Domke, FDP: Erklären Sie doch mal, wer bezahlt das, Frau Rösler! Wer bezahlt das?) Sie allerdings, Sie wollen genau das Gegenteil, Sie wollen genau das Gegenteil. Ein schlanker Staat bedeutet weniger Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Ein schlanker Staat bedeutet weniger Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist Unfug! – René Domke, FDP: So ein Quatsch! – Zuruf von Petra Federau, AfD) und weniger Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Ein schlanker Staat mag den Reichen gefallen, für die Mehrheit der Bevölkerung wird er früher oder später zum Albtraum. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ein starker Staat ist kein Selbstzweck, er ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. (Unruhe im Plenum) Übrigens ist soziale Gerechtigkeit auch ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist kein Naturgesetz. Sie kann und sie muss geändert werden für eine Politik der Solidarität und der Zukunftsinvestitionen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)