Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann beschimpft man den politischen Mitbewerber offensichtlich, man geht nicht auf Fragen ein – so arg ist die Angst mittlerweile schon bei der SPD. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei den Umfrageergebnissen oder bei den Ergebnissen der Bundestagswahl kann ich es schon verstehen, werte Genossen von der SPD. Wir haben dreimal so viele Stimmen eingefahren, und Sie wissen ganz genau, 2026 sind hier Landtagswahlen, und genau deshalb kämpfen Sie so für dieses Sondervermögen, (Michael Meister, AfD: Genau, genau!) genau deshalb kämpfen Sie so für dieses Sondervermögen und beschließen in einer Konstellation des alten Bundestages, (Michael Meister, AfD: Wahlgeschenke.) beschließen Sie hier solche weitreichenden Entscheidungen, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl der Wähler diesen Bundestag abgewählt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das interessiert Sie aber gar nicht, Sie stellen sich da hin und fordern das und sagen, Mensch, der alte Bundestag muss es jetzt machen, weil die neuen Mehrheiten nicht reichen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch! Sie wissen das!) Begreifen Sie das einfach, wie Sie dem Wähler dort vors Schienbein treten! Da können Sie noch so viele Demokratieprojekte aufs Gleis stellen oder in die Schulen gehen und den Kindern sozusagen in den Kopf reden, so was wird, fügt der Demokratie schweren Schaden zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fügen der Demokratie schweren Schaden zu!) Und die Ministerpräsidentin konnte ja auch nicht plausibel drauf antworten, warum jetzt der alte Bundestag … (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr überzeugend!) Der alte, abgewählte Bundestag, das muss man sich einmal vorstellen, werte Kollegen, der alte abgewählte Bundestag wird sozusagen jetzt noch einmal zusammengetrommelt. Von der SPD sitzen vier Leute da, die gehören da gar nicht mehr hin, die sitzen mit jetzt einmal wieder da und dürfen mitentscheiden, und das wird noch als der ganze demokra…, als der ganz große Wurf in Sachen Demokratie verkauft hier. (Jens-Holger Schneider, AfD: Abgewählte Abgeordnete. – Glocke der Vizepräsidentin) Unglaublicher wirds, unglaublicher wirds nicht, meine Damen und Herren, und das wird Ihnen der Wähler auch 2026 auf dem Wahlzettel quittieren. Nein, Herr Barlen, getroffene Hunde bellen gar nicht, denn ich kann hier, mit dem Brustton der Überzeugung kann ich hier stehen und sagen, dass wir im letzten Doppelhaushalt des Landes 131 Änderungsanträge gestellt haben, die Sie in Bausch und Bogen abgelehnt haben, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die meisten davon waren falsch.) 131 Änderungsanträge, um gerade die Infrastruktur in diesem Land wieder zu verbessern. Und das haben Sie aber abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist aber eine solide Haushaltspolitik, nicht die zukünftigen Generationen, nicht die zukünftigen Generationen damit zu belasten, sondern mit den jetzigen Mitteln, die zur Verfügung stehen, mit den jetzigen Mitteln zu haushalten und zu sagen, ja, wir verbessern die Infrastruktur. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wie bizarr ist es denn, wenn Sie sagen, wir dürfen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie sagen, wir dürfen den zukünftigen Generationen keine schlechten Straßen und Schulen und Krankenhäuser überlassen?! Sie müssen das doch mal ganz klar sagen, Sie überlassen den zukünftigen Generationen Schulden. Versuchen Sie, mit dem auszukommen, was wir jetzt zur Verfügung haben, dann haben Sie auch wieder die Glaubwürdigkeit. Aber was Sie derzeit machen, werte Kollegen, das ist wirklich demokratiegefährdend, was Sie hier machen, das ist demokratiegefährdend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie werden Ihre Quittung bekommen, denn Sie verschieben die Probleme nur in die Zukunft, meine Damen und Herren. Und was die CDU da macht, welche Wendemanöver die CDU hier, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie gesagt, vollzieht, vollzieht, das ist wirklich, das schlägt dem Fass den Boden aus. Aber gut, meine Damen und Herren, Sie müssen damit klarkommen, das ist Ihre Glaubwürdigkeit, die Sie hier verspielen. Und das, was Sie uns hier vorgetragen haben, dass das alles notwendig sein muss und so weiter, da haben Sie uns ja durchaus, sehen wir das auch. Kitas, Schulen, Krankenhäuser – man hat ja den Eindruck, Frau Schwesig, als wenn Sie diesen Dreiklang immer wieder abends üben im Bett. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie profitieren doch davon.) Das ist ja sozusagen, wird immer vorgebetet. Die Notwendigkeit sehen wir auch, werte Kollegen, aber wir wollen es eben über den regulären Haushalt mit normalen Steuermitteln und wollen die zukünftigen Generationen damit nicht belasten. Das tun Sie, und deshalb bin ich der FDP dankbar, dass wir hier eine namentliche Abstimmung bekommen, dass die Menschen da draußen wissen, wer hier für die Probleme der Zukunft verantwortlich ist. (Marcel Falk, SPD: Ja, Sie!) Denn was Sie den Wählern aufbürden, das ist einfach unerhört, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)