Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurzmachen, in der Situationsbeschreibung, glaube ich, werden wir nicht voneinander abweichen. Wenn man denn Probleme festgestellt hat, muss man sich die Frage stellen, auf welcher Ebene werden sie am besten geregelt. Wir haben es ja auch schon gehört, es gibt Aktivitäten auf EU- und Bundesebene, und ich denke, dort ist auch das am besten angesiedelt. Von daher muss man dann überlegen, geht es schnell genug oder gibt es die Notwendigkeit, in Mecklenburg-Vorpommern selbsttätig zu handeln. Da gibt es einen Abwägungsprozess. Ganz offensichtlich haben beide Antragsteller in der Abwägung festgestellt, nein, wir wollen mehr, wir wollen es möglicherweise auch schneller. Und ich räume ein, auch die CDU Fraktion findet, dass vieles auf EU- und Bundesebene schneller gehen muss, die Beschlussfassung, die Umsetzung – da gibt es sicherlich viel zu kritisieren. Jetzt ist der Abwägungsprozess, den wir getroffen haben, doch ein anderer, weil vor dem Hintergrund dessen, was auch die Sozialministerin in Vertretung des Landwirtschaftsministeriums vorgetragen hat, ist der aktuelle Handlungsbedarf aufgrund der Untersuchungsergebnisse aus Sicht des Landes nicht gegeben. Dem kann ich mich nach dem, was ich gehört habe, auch anschließen. Und von daher halte ich es für sinnvoller, wenn man den Weg so geht, wie er ja derzeit auch vorgesehen ist, und zwar, dass zumindest auf Bundesebene gemeinsame Vorgaben gemacht werden, dass alle Länder in die Untersuchung einbezogen werden, dass wir Synergieeffekte generieren können und dass man dann auf einer ganz anderen Basis möglichst einheitlich agieren kann. Da ist vielleicht auch der Föderalismus so ein bisschen ein Hinderungsgrund, deswegen hoffe ich, dass vom Bund ausreichend Vorgaben kommen, die ein einheitliches Vorgehen in den Ländern a) zulassen, b) dann Dinge auch vergleichbarer machen. Von daher, ja, ich kann das verstehen, aber wie gesagt, zum derzeitigen Zeitpunkt ist der Abwägungsprozess oder das Ergebnis des Abwägungsprozesses für die CDU ein anderes. Wir sind überzeugt, dass es die Notwendigkeit gibt, etwas zu tun, setzen aber darauf, dass es zumindest bundeseinheitlich passiert, dass Vorgaben aus Brüssel kommen, weil, wie gesagt, auch so ein Eintrag beschränkt sich nicht auf ein Bundesland. Von daher, zum jetzigen Zeitpunkt werden wir sowohl den einen als auch den anderen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)