Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich und erinnere mich auch mit Freude daran zurück, wie vorhin die Ministerpräsidentin darauf hingewiesen hat, was es auf sich hat, wenn man auch von Länderebene aktiv wird und dann bestimmte politische Prozesse sozusagen beeinflussen kann. Und nichts anderes steht natürlich auch in dem Antrag drin – nicht? –, dass wir auch sagen, es macht schon Sinn, auch von der Landesebene zumindest darauf hinzuwirken, dass das, was jetzt im europäischen Verfahren beispielsweise angestrengt wird und von der Bundesebene, dort auch Einfluss zu nehmen, dass das dann auch umgesetzt wird beziehungsweise dass dann entsprechend der ursprünglichen Vorstellung vielleicht der Europäischen Chemikalienagentur die Sachen durchgesetzt werden, insbesondere, wenn ich höre, dass es 3.600 Einwendungen gibt. Und die Einwendungen sind nicht diejenigen, die das verschärfen wollen, sondern es sind sicherlich diejenigen, die davon betroffen sind und dann zum Beispiel auch häufig wirtschaftliche Aspekte einbeziehen. Wir wissen im Grunde, wenn man das abwägt, und ich glaube, das wissen Sie auch, weil es eine innere Logik hat, es ist eine schwierige Sache, wirtschaftliche Aspekte gegen gesundheitliche Aspekte sozusagen auszuspielen. Und natürlich ist der Antrag ja auch mit entschieden worden durch mich, und ich bringe da meine Erfahrung auch ein. Ich habe ja nicht umsonst gesagt, DDT damals, das hat jahrzehntelang gedauert. Da ging das genauso los, dass man gesagt hat, das ist eine Ewigkeitschemikalie. Im Grunde haben wir in Deutschland auch mal reagiert vor über 25 Jahren, dass wir gesagt haben, wir machen auf Bundesebene eine Technologiefolgenabschätzung und stellen das immer auch so ein bisschen in, sozusagen in den Gegensatz oder in den Zielkonflikt. Was bedeutet sozusagen eine meinetwegen technologische oder auch Wertstoffentwicklung und was für Risiken sind damit verbunden? Und da wir bei den PFAS Stoffe haben, wo es auch Gesundheitsuntersuchungen dazu gibt – und da bin ich jetzt nicht gleich bei Krebsentstehung, obwohl das auch argumentiert wird, aber es sind zum Beispiel Immunschwächung, also Immundefekte, auf die Leberschäden sind schon, ist schon hingewiesen, und auch Fruchtbarkeitsdefekte, die beobachtet werden –, also dann sagen Sie, wie man diesen Zielkonflikt löst! Und jetzt zu unserem Antrag – und ich fand die Diskussion ja auch sehr sachlich insgesamt zu unserem Antrag –: Wir versuchen, einen Weg zu finden, der mit diesem Zielkonflikt sozusagen sich auseinandersetzt und auch Lösungen anbietet. Nichts anderes sagt dieser Antrag. Und natürlich kann man jetzt sagen, na gut, wir lehnen ihn ab, und wahrscheinlich wird er Europa ja vielleicht machen oder auch die Bundesebene. Aber wir sind ja auch jetzt noch nicht sicher, dass diese Grenzwerte, die da in der Diskussion sind, tatsächlich zu dem dann führen, dass wir keine weiteren zusätzlichen Belastungen durch PFAS haben. Das muss man immer wieder berücksichtigen. Und meine Erfahrung sagt mir – weil das ist ja nicht der einzige Stoff, auch DDT nicht, wir haben bei dem Asbest, haben wir genau die gleiche Diskussion, immer wieder die gleiche Diskussion –, die sagt, wenn irgendetwas schwer abbaubar ist oder Ewigkeitschemikalie ist, dann haben wir a priori ein Risiko. Und dieses Risiko gilt es zu minimieren. Und Frau Federau hat ja nun gesagt, in Schwerin offensichtlich ist es dann, dass in der Stadtverwaltung oder im Stadtparlament (Petra Federau, AfD: Genau!) diskutiert wird, …