Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Für gewöhnlich, sehr geehrte Frau Kollegin Enseleit, bin ich von Ihrer Fraktion Anträge gewohnt, mit denen ich und meine SPD-Fraktion nicht unbedingt übereinstimmen. Trotzdem muss ich anerkennen, dass Ihre Anträge für gewöhnlich ein Verständnis der Problemlage aufweisen und versuchen, Lösungen anzubieten, deren Wirkung ich und meine Fraktion zwar häufig nicht folgen können, die deshalb aber nicht zwingend lächerlich und peinlich sind. Dieser Antrag, werte Kollegin Enseleit, ist leider nicht einer dieser Anträge. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie und Ihre Fraktion fordern, dass wir Regionalisierungsmittel für das Azubi-Ticket für einen Zuschuss zum Führerschein benutzen, und erklären dann in der Presse, dieser Vorschlag sei kostenneutral für das Land. Ich kann sogar verstehen, dass Sie in Ihrer kurzen Zeit als verkehrspolitische Sprecherin für Ihre neue Fraktion noch nie etwas vielleicht von Regionalisierungsmitteln und deren Verwendung gehört haben, aber Ihrem Vorgänger Herrn Peters, dessen Unterschrift schließlich unter dieser Peinlichkeit von einem Antrag steht, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, na, na!) hätte ich zugetraut, davon schon einmal gehört zu haben. Anders als von Ihnen in der Presse behauptet, können Sie diese vom Bund an die Länder übertragenen Mittel gerade nicht beliebig im eigenen Landeshaushalt für kurzfristige Geistesblitze einer Oppositionsfraktion ausgeben. Nein, Sie müssen diese Mittel für den ÖPNV, genauer noch den SPNV, also die Schiene, ausgeben. Dass wir diese Mittel für unsere Azubis auch künftig dafür verwenden dürfen, mussten wir uns im Bundesrat gegen Widerstände hart erkämpfen, und erst kurz vor Weihnachten wurde es entschieden. Übrigens eine Entscheidung, bei der unter anderem auch das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen mit uns gemeinsam für das Bestehen des Deutschlandtickets und die Finanzierung von Rabatten darauf gekämpft hat. Entgegen ihrer eigenen Beteuerung und wahrscheinlich aus naivem Unwissen fordert die Rechtsstaatspartei CDU also einen Rechtsbruch von unserer Landesregierung. (Martin Schmidt, AfD: Damit kennt sich Frau Schwesig ja aus.) Ich bin gespannt, wie lange wir dann auf eine Klage derselben Fraktion warten müssten, wenn die Landesregierung Ihren Antrag tatsächlich versuchen würde umzusetzen. Aber es wird noch besser. Nicht nur fordern Sie von unserer Landesregierung einen Rechtsbruch, nein, Sie wollen auch die Kosten für Azubi-Tickets in M-V auf Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung abwälzen und ein Azubi-Ticket damit unattraktiver machen. In Ihrem Antrag fordern Sie nämlich, dass der Zuschuss künftig an den erfolgreichen Ausbildungsabschluss gekoppelt werden soll. (Enrico Schult, AfD: Ja, gute Idee.) Und jetzt frage ich Sie: Wie viele Azubis brechen bei uns eine Ausbildung ab? (Enrico Schult, AfD: Ja, das wollen wir ja damit verhindern, Herr Falk. – Martin Schmidt, AfD: Anreiz dann.) Aber es brechen zu viele ab, und zwar zwischen ein Drittel und ein Viertel der begonnenen Ausbildungsverträge. Und Sie wollen nun also, dass unsere Landesverwaltung alle Azubis in M-V über mehrere Jahre hinweg wiederholt überprüft, ob sie mittlerweile eine Lehre absolviert haben und, wenn ja, diese Lehre in M-V absolviert wurde oder sie zwischenzeitlich in ein anderes Bundesland gewechselt sind. Mal ganz ehrlich, damit verursachen Sie für unsere Azubis und unsere Landesverwaltung einen Bürokratieaufwand, der sich gewaschen hat, und erzählen uns im gleichen Atemzug, Sie wären für Bürokratieabbau. Gleichzeitig machen Sie das Azubi-Ticket hochgradig unattraktiv. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)