Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder der Zukunft! In den vergangenen Sitzungen haben wir bereits umfangreiche Anträge zur finanziellen Bildung an Schulen und in der Zivilgesellschaft eingebracht. Wir haben Vorschläge zur Vermögensbildungspolitik der Bürger eingebracht und dargestellt, wie wir Sparvermögen und Eigenheimerwerb erleichtern wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Heute folgt ein weiterer wichtiger Antrag. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Ist jetzt Pause? Ne, ach so, weil hier alles so wild ist. Heute folgt ein weiterer wichtiger Antrag, um unserem Ziel näher zu kommen, die Bürger in Unabhängigkeit, Wohlstand und finanzielle Freiheit zu führen. Heute eröffnen wir die Chance, mit einem Depot für alle hier Neugeborenen eine zukunftsweisende Entscheidung für unsere Nachfahren in Mecklenburg-Vorpommern und deren finanzielle Sicherheit im Alter zu treffen. Wir wollen der nachfolgenden Generation keine Staatsschulden hinterlassen, sondern Vermögen, und dazu kann uns der Kapitalmarkt behilflich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und um es vorwegzunehmen – ja, wir mischen mit als Staat. „Mitmischen MV“ ist ja das Motto einiger Akteure hier im Land. Wenn man der kommenden Generation was geben will. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nur wir werden das in handfesten Zahlen hinterlegen, Herr Winter, und nicht nur reden. 50 Euro pro Monat für jedes Neugeborene, bei circa 9.700 Geburten im Jahr kommen wir da im ersten Jahr auch mit 6 Millionen Euro (Zuruf von Michael Meister, AfD) eigentlich sehr günstig auch noch weg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und die Problembeschreibung hier im Land ist denkbar schlecht. Jeder, der heute noch geboren wird, der soll in naher Zukunft nicht nur das bestehende Sozialsystem tragen, seine Eltern pflegen und dabei noch die Demografie ausgleichen, sondern auch privat noch zurücklegen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) da Rentenniveau, Renteneintrittsalter und Rentenbesteuerung nicht mehr zugunsten der Rentenbezieher angepasst werden können. Dieser Antrag bietet dafür eine langfristige Lösung für die wachsenden Herausforderungen unseres Rentensystems und ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wohlstand und Eigenverantwortung. Aber warum brauchen wir das von uns benannte Junior-Spardepot hier im Land? (Christian Winter, SPD: Wie heißt das noch mal?) Diese Forderung der Bundes-AfD soll auch hier im Land umgesetzt werden. Wir wollen damit speziell noch einmal Anreize schaffen, auch hier im Land zu bleiben, und vor allen Dingen ein Angebot schaffen, damit die verbliebene Jugend hier auch nachhaltig bei uns bleibt und eben nicht zum Beispiel in den Westen abwandert. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und die Fakten sprechen auch für sich. Hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir im bundesweiten Vergleich … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter, hören Sie mal zu! … nicht nur sehr niedrige Einkommen dank der Arbeit Ihrer Fraktion die letzten 30 Jahre, sondern auch durchschnittlich die fast niedrigsten Renten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Bei Männern ist es der letzte Platz mit derzeit 1.614 Euro Rente, bei Frauen nicht ganz der letzte Platz, aber 1.449 Euro Rente sind sicherlich eigentlich auch noch ausbaufähig. Die gesetzliche Rente allein wird in Zukunft kaum ausreichen, um einen angemessenen Lebensstandard im Alter hier im Land zu gewährleisten, und daher müssen wir eben jetzt handeln. Das Spardepot setzt hier genau an, es legt bereits mit der Geburt den Grundstein für eine stabile Altersvorsorge. Jedes neugeborene Kind in Mecklenburg-Vorpommern erhält ein Spardepot, das wir, wie gesagt, mit 50 Euro Landesmitteln im Monat speisen. Und durch eine renditeorientierte Anlage wird über Jahrzehnte hinweg eben ein solides finanzielles Polster aufgebaut, das den jungen Menschen später zur Verfügung stehen soll. Je nach durchschnittlicher Rendite wird dann im Alter beim Renteneintritt dann auch ein lukrativer Auszahlungsplan getätigt werden können. Und es gibt eben noch einen ordentlichen Zuschuss zur gesetzlichen Rente. Durch den langfristigen Kapitalaufbau profitieren die jungen Menschen von den Renditechancen der Finanzmärkte und können sich so eine stabile Rente sichern. Indem wir frühzeitig zusätzliche Kapitalquellen schaffen, reduzieren wir aber eben auch den Druck auf die gesetzliche Rentenversicherung. Es käme zu einer Entlastung des umlagefinanzierten Rentensystems, wenn dann zum Beispiel mehrere Bundesländer oder alle und der Bund dann auch noch nachziehen. Und vor allen Dingen eins ist auch noch wichtig: Das ist die Chancengleichheit. Unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern erhält jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern eine Basis für eine sichere Zukunft. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Durch gezielte Investitionen und Kapitalbindung wird langfristig gedacht und auch die wirtschaftliche Entwicklung somit in einigen Jahrzehnten gestärkt. Und ein positiver Nebeneffekt auch zur finanziellen Bildung: Junge Menschen lernen eben auch von Beginn an den Wert langfristiger Sparstrategien und werden motiviert, frühzeitig für ihre Zukunft vorzusorgen, durch eben die sichtbaren Ergebnisse. Und andere Länder wie Norwegen zeigen, dass eine Kombination aus umlagefinanziertem und kapitalgedecktem Rentensystem (Enrico Schult, AfD: Ja.) zu nachhaltiger Sicherheit führt. Norwegen macht es vor, ein Land mit eigener Währung – nicht in der EU übrigens. Auch wir können von einem solchen Modell profitieren und es an die Bedürfnisse unseres Landes anpassen. Und Sie wissen es ja auch selber, wir als Land führen ja selbst kapitalgedeckte Fonds, beispielsweise für die Landesbediensteten. Und wenn das für die existiert, warum nicht auch für unsere Enkel? Lassen Sie uns heute investieren für unsere Enkel, damit die im Alter sicher und selbstbestimmt leben können! Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und gemeinsam den ersten Schritt für eine neue sichere Altersvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)