Enrico Schult

Vielen Dank, Herr Glawe, dass ich noch die Zwischenfrage stellen darf! Sie hatten ja gesprochen – auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, solide Finanzen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ist das natürlich aus Ihrem Mund zu hören ein etwas komisches Bauchgefühl. Aber ich frage Sie jetzt noch mal konkret, wir haben ja vorhin über diesen Lkw-Führerschein debattiert, (Christian Winter, SPD: Gestern.) den haben wir ja auch – gestern, richtig – gestern für die Feuerwehren, für die Kameraden der Feuerwehr, aber heute auch für die Azubis beispielsweise. Da haben Sie auch keine klare Deckungslücke (Marc Reinhardt, CDU: Doch, in der Tat. Lesen Sie nach!) oder keine Deckungsquelle genannt. Immer so aus der Ausgleichsrücklage (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das zu nehmen, das kenne ich von meinem Kollegen Herrn Reinhardt (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aus dem Finanzausschuss. Auch wenn Sie beispielsweise Änderungsanträge stellen zum Haushalt, haben Sie auch keine Deckungsquelle genannt. (Marc Reinhardt, CDU: Doch, die haben wir!) Insofern passt das jetzt nicht so, was Sie uns da vorwerfen. Wir haben das, Sie haben recht, das ist aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD. Ich habe das nämlich sogar noch – der AfD! –, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Okay.) das habe ich sogar noch mitgezeichnet als Delegierter des Bundesparteitags. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich habe es mir, wie gesagt, nicht irgendwie vom CDU-Parteitag abgeguckt. Der war, glaube ich, auch später.