Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, abgekürzt PFAS – und so werde ich das jetzt in der Rede auch immer wieder nennen –, sind eine der größten Umwelt- und Gesundheitsherausforderungen unserer Zeit. Die jüngsten Berichte des NDR sind besorgniserregend, sie zeigen einmal mehr, dass wir es mit einem allgegenwärtigen Problem zu tun haben. Giftige PFAS wurden in hohen Konzentrationen im Meeresschaum an unseren Küsten nachgewiesen, Kühlungsborn war besonders betroffen. Und ich glaube, alle erinnern sich an die Bilder, die diese Studie da oder die Aufnahmen da gesehen haben. Das zeigt, dass diese Chemikalien sich in der Umwelt anreichern. Sie gelangen in unsere Nahrungskette und sind bereits heute in den Körpern vieler Menschen nachweisbar. Sind sie einmal freigesetzt, verschwinden sie nicht mehr. Sie sind praktisch unzerstörbar. Wir hatten so eine Situation schon mal mit DDT damals, wenn sich jemand daran erinnert, (Beate Schlupp, CDU: Ja, wir sind alt genug.) das war so eine, ne, und das war auch so eine Ewigkeitschemikalie und hat ja dann, in der Folge ist es ja auch verboten worden sozusagen, der Einsatz, (Petra Federau, AfD: Genau!) und wir sind jetzt wieder konfrontiert. Vor diesem Hintergrund kann niemand ernsthaft behaupten, dass wir einfach weitermachen können wie bisher. Unser Antrag setzt genau hier an. Wir wollen Mensch und Umwelt schützen, indem wir die Anwendung von PFAS in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen. Lassen Sie mich einige wesentliche Punkte skizzieren: Erstens. Wir müssen endlich eine systematische Untersuchung der PFAS-Belastung einführen. Trinkwasser, Böden, Luft müssen regelmäßig überprüft werden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihr Wasser oder ihr Wohnumfeld mit diesen Schadstoffen belastet ist. Und diese Informationen müssen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden. Zweitens. Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen. PFAS haben in öffentlichen Beschaffungen nichts verloren, sei es in Textilien, Lebensmittelverpackungen oder Feuerlöschmitteln. Zu zahlreichen Produkten gibt es inzwischen unbelastete Alternativprodukte. Das ist natürlich der Punkt dabei, wenn man Alternativprodukte einsetzen kann, dann soll man das auch machen. Und da könnte das Land eine Vorreiterrolle übernehmen und Unternehmen bei der Umstellung auf sichere Alternativen unterstützen. Drittens. Wir brauchen konsequente Maßnahmen zur Sanierung belasteter Standorte. In unserem Bundesland gibt es zahlreiche Altlasten, von militärischen Liegenschaften bis zu ehemaligen Industriestandorten, wir hatten ja auch eine Sondermüll…, Ihlenberg, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir auch immer noch.) also da muss auch untersucht werden. Wir müssen handeln, bevor sich diese Altlasten weiter ausbreiten und noch schwerer kontrollierbar werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Verschärfung der bereits geplanten PFAS-Beschränkungen ein. Deutschland ist hier mit anderen Ländern bereits aktiv, aber wir können noch mehr tun: strengere Grenzwerte für Trinkwasser, kürzere Übergangsfristen und eine stärkere Haftung der Industrie. Wer PFAS freisetzt, muss auch für die Schäden aufkommen. Und die Initiativen in Europa, die konzentrieren sich sogar auch um die Küstenstandorte, da ist Dänemark mitbeteiligt, auch die norddeutschen Länder. Natürlich wissen wir, dass es einige unverzichtbare Anwendungen gibt – und da, noch mal, muss man natürlich hinhören –, etwa zum Beispiel in der Medizintechnik oder der Halbleiterindustrie, zu denen es aktuell noch keine sicheren Alternativen gibt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Unser Antrag sieht deshalb Übergangsregelungen vor, wo sie notwendig sind. Aber dort, wo es Alternativen gibt – und das hatte ich schon gesagt, und das ist in vielen Bereichen bereits der Fall –, müssen wir sie auch möglichst schnell nutzen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Politik mit Augenmaß und Verstand!) Einiges tun, einiges tut sich bereits, und das nehmen wir auch zur Kenntnis. Erwähnenswert ist beispielsweise das Verbundprojekt aus der praxisorientierten Forschung mit dem Titel EMPEREST, hier ist auch die Universität Rostock beteiligt. Der ganzheitliche Ansatz des Projekts beinhaltet Strategien zur regionalen Messung und Bewertung von PFAS-Konzentrationen im Abwasser. Auch sollen Pilotanlagen zur Entfernung von PFAS getestet und ein Risikomanagement für Städte entwickelt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, PFAS sind eine unsichtbare Gefahr, aber ihre Auswirkungen sind real und messbar. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger abwarten. Wir müssen jetzt handeln für sauberes Wasser, für gesunde Böden und für den Schutz der Menschen in unserem Land, und darauf kommt es ja auch besonders an. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Der Antrag der AfD widmet sich aus unserer Sicht nur verkürzt bisher dem Thema, und wir denken, dass unser Antrag das (Enrico Schult, AfD: Wollen wir das in den Ausschuss überweisen? – Zuruf von Petra Federau, AfD) mit, mitumfasst. (Enrico Schult, AfD: Wollen wir das in den Ausschuss überweisen?) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)