Marc Reinhardt

Ja, warten wir mal, bis die Gemüter sich ein bisschen abgekühlt haben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solide Finanzpolitik und Schuldenbremse ist unser Thema. Vor den Entwicklungen in Berlin könnte es natürlich aktueller kaum sein, was wir hier jetzt diskutieren, auch wenn wir es in der Aktuellen Stunde schon mal angesprochen haben. Wir haben natürlich, hat man mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Man kann es machen wie Herr Schmidt, hier weitgehend rumpolemisieren und irgendwie der Sache gar nicht gerecht werden. Man kann es natürlich auch so machen wie die FDP, das Thema setzen, stringent bei seiner Meinung bleiben und dann hier seine Meinung vertreten, das ist sicherlich Ihr gutes Recht. Man kann es sicherlich auch machen wie Herr Barlen, in einem gewissen Hurrapatriotismus das hier alles schon mal vorbehaltlos begrüßen. Sicherlich, viele Millionen für unseren Landeshaushalt, die wir sicherlich gut gebrauchen können, aber Schulden bleiben am Ende auch Schulden, auch wenn sie eine andere Ebene zurückzahlen muss. Ich gebe Ihnen ganz ehrlich zu, so weit bin ich noch nicht. Man könnte sicherlich – Herr Schmidt hat es ja auch gemacht – aus meinen Reden der Vergangenheit das eine oder andere Zitat hervorholen und mich zu den neuesten Entwicklungen auf Bundesebene befragen, wie ich da so zu stehe. Insofern habe ich vollstes Verständnis für das Themensetting der FDP. Ich bitte aber auch um Verständnis und sage an dieser Stelle, ich möchte mir tatsächlich die Ergebnisse, ein paar sickern jetzt schon durch – die Ministerpräsidentin kommt bestimmt noch und ist da ein bisschen genauer informiert –, würde ich mir tatsächlich erst genauer angucken. Wir haben sicherlich bei der Verteidigung durchaus über alle Fraktionen hinweg Schnittmengen. Trotzdem würde ich eine abschließende Beurteilung dann doch erst vornehmen, wenn der Pulverdampf in Berlin ein wenig verzogen ist. (Michael Meister, AfD: Dann sieht man die wahre Zerstörung.) Ich sage aber auch an dieser Stelle noch zwei, noch zwei Anmerkungen. Geld alleine wird nicht helfen, wir müssen wesentlich aktiver werden. (Beifall René Domke, FDP) Ich bin jetzt seit 20 Tagen, seit 20 Jahren, Entschuldigung, seit 20 Jahren in der Politik. Mindestens so lange, wenn nicht länger, wird hier über Bürokratieabbau diskutiert, philosophiert. Es wurden sicherlich auch immer mal Maßnahmen unternommen, doch was stellen wir heute fest? Es ist immer mehr Bürokratie geworden. Deshalb hoffe ich, dass ein Ergebnis der Sondierungsgespräche über das hier noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich ein jährliches Bürokratieabbaugesetz die nächsten vier Jahre, dass das auch in die Tat umgesetzt wird. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt es schaffen, auch Milliarden auszugeben. Und dann ein weiteres Thema, das sind Planungsprozesse. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da waren die GRÜNEN in der letzten Regierung hervorragend.) Ich weiß, wir hatten Anfang der Neunziger … Hat scheinbar nicht geklappt! Wir haben heute von Planungen der B 96 gehört und wie Sie das alles schön verhindern. Wir hatten … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, genug! Sie sind doch noch gleich dran. Herr Damm, vielleicht ein paar Blutdruckmittel bei Herrn Domke ausborgen, das hilft vielleicht. Ansonsten Planungsprozesse, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir hatten Anfang der Neunziger (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Bundesplanungsbeschleunigungsgesetz, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich glaube, von Günther Krause, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da sollten wir vielleicht mal überlegen, ob wir das nicht… Wollen Sie hier vorne reden? Dann kommen Sie doch nach vorne, dann können Sie das hier alles sagen! Bundesplanungsbeschleunigungsgesetz, so etwas brauchen wir heute wieder, und zwar nicht nur bei Bauplanungen, sondern bei allen Planungen. Und wir brauchen eine Verschlankung der Verwaltung auch auf Bundesebene. Wer es nicht weiß, nach den Ministerien haben wir 950 Bundesbehörden. Ich sage es noch mal, 950. Ich glaube, nicht einer von uns kann 50 aufzählen. Ich glaube, hier müssen wir ran, wenn wir wollen, dass es tatsächlich mit Deutschland vorwärtsgeht. (René Domke, FDP: Die Innenministerien reichen.) Und ein letzter Punkt … Ja, sicherlich auch die Ministerien. Ein letzter Punkt, wir werden dann auch, wenn es denn so kommt, wie es kommen soll, über landesgesetzliche Maßnahmen reden müssen. Auch hier bei uns im Land, weil was soll es? Am Ende sollen Investitionen auch Investitionen sein und nicht in konsumtive Ausgaben fließen. Daran werden auch wir im Land uns hier messen und daran wird die CDU Fraktion aktiv mitarbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)