Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und auch die vorhergehenden Landesregierungen zeichnen sich aus durch eine solide Finanzpolitik. Für Mecklenburg-Vorpommern ist seit Beginn der Entstehung des Landes wichtig, in das Land zu investieren. Und wenn man heute fordert, dass es weitere Investitionen geben muss, heißt es nicht, dass wir nicht in den letzten 35 Jahren investiert haben. Wir haben alleine in den ländlichen Raum mithilfe der EU 25 Milliarden Euro investiert. Ich will das jetzt hier nicht alles erzählen, Sie kennen unser Land, was gelungen ist in 35 Jahren, aber was auch ansteht. Es wäre eine Illusion zu denken, wenn ich einmal investiert habe, muss ich nie wieder investieren. Ich glaube, das gibt es einfach nicht, deswegen geht es jetzt um eine aktuelle Diskussion, wie kann Deutschland weiter investieren in die Sicherheit, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur, auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Mir ist aber wichtig, vorwegzuschalten, dass es natürlich bei der Frage von solider Finanzpolitik im Kern darum geht, wie viel Einnahmen haben wir, wofür geben wir dieses Geld aus, wo setzen wir Schwerpunkte und, wenn es darum geht, Investitionen über Kredite zu finanzieren, wie halten wir die Balance zwischen, für die Generationengerechtigkeit. Und die Generationengerechtigkeit hat eine doppelte Aufgabe, zum einen dafür zu sorgen, dass die jungen Generationen, die ja heute auch bei der Debatte dabei sind, natürlich nicht mit einem riesigen Schuldenberg hinterlassen werden und dann vielleicht noch für Ausgaben, von denen sie gar nichts mehr haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber das passiert doch gerade.) aber auf der anderen Seite dürfen wir ihnen auch keine Infrastrukturschulden hinterlassen. Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht genug haben? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht genug investieren in Wirtschaftskraft, damit es Arbeitsplätze gibt, Ausbildungsplätze, eine starke Wirtschaft? Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren? Das ist ein Riesenthema, wo wir eine Verantwortung haben, dass die zukünftigen Generationen noch auf diesem Planeten leben können. Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht ausreichend in unsere eigene Sicherheit, in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investieren? Was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht ausreichend in Schulen, in Bildung investieren? Was hat sie davon, wenn es auch keine gute gesundheitliche Versorgung gibt? Denn in der Regel interessieren junge Menschen sich auch dafür, wie es dem Rest der Familie geht. Also haben wir genau diesen Spagat. Wir können nicht Schulden ohne Ende machen und das alles der jungen Generation hinterlassen, und wir können aber auf der anderen Seite nicht uns totsparen und eine marode Infrastruktur hinterlassen und vor allem eine schwächelnde Wirtschaft und Unsicherheit. Genau um diese, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) und um genau diese Fragen geht es doch seit vielen, vielen Jahren. Und unser Land zeichnet sich dafür aus, dass wir seit 2006 keine neuen Schulden machen, sondern nur in der Corona-Pandemie, verantwortlich in der Großen Koalition einen Kredit aufgenommen haben, damals mit konstruktiver Zusammenarbeit der Opposition DIE LINKE, um der Wirtschaft zu helfen, Sozialbereichen zu helfen. Diesen Kredit haben wir schon größer und schneller zurückgezahlt, als wir es ursprünglich vorhatten. Und gleichzeitig haben wir als Bundesland im letzten Jahr die höchste Investitionsquote gehabt und auch in 23 und 24, erstes Halbjahr, das höchste Wirtschaftswachstum. Und trotz dieser guten Kennziffern sage ich ganz deutlich – und Sie erleben es ja alle in den Debatten –, ob Regierung oder Opposition, wenn es gute Vorschläge gibt, scheitert es doch oft daran, dass wir nicht die Finanzspielräume dafür haben. Deshalb ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass wir weiter investieren können in Deutschland. Die Sicherheit von Deutschland ist bedroht. Sie ist bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putin in der Ukraine und damit der Zerstörung der Friedensordnung, die für uns nach der Wende in der Nachkriegszeit und für uns ganz besonders mit der deutschen Einheit galt. Und sie ist gleichzeitig auch bedroht durch die Unzuverlässigkeit von Donald Trump und der derzeitigen USA in der Frage, können wir uns in Fragen von Sicherheitsbeistand auf alles verlassen. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland dafür sorgt, dass wir in Europa mehr für unsere Sicherheit tun. Aber die Sicherheit von Deutschland hängt nicht nur davon ab, (Beifall Dr. Robert Northoff, SPD) wie die Bundeswehr aufgestellt ist, sondern die Sicherheit von Deutschland hängt auch davon ab, wie stark wir wirtschaftlich sind. Und auch wenn bei uns das Wirtschaftswachstum noch gut ist, spüren wir doch schon das, was in Deutschland los ist, dass Industriearbeitsplätze wegbrechen, dass nicht genug in die Wirtschaft investiert wird und dass vor allem die Energiekosten viel zu hoch sind (Zuruf von René Domke, FDP) und wir deshalb in die Netzinfrastruktur investieren müssen, dass endlich die Strompreise wieder sinken. Davon hat die Bevölkerung etwas und die Wirtschaft, und die Sicherheit von Deutschland entscheidet sich über Investitionen in Sicherheit, über eine starke Wirtschaft und übrigens auch über eine Investition in die Infrastruktur. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Denn längst findet doch die Debatte vor Ort statt, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, ihr habt immer Geld für die Waffen, für die Unterstützung der Ukraine, aber was ist bei uns vor Ort. Was ist bei uns vor Ort mit der Infrastruktur? Es ist gefährlich, wenn man diesen Gegensatz zulässt und verstärkt. Es muss beides gelingen. Wir brauchen Investitionen in Sicherheit, Unterstützung zum Beispiel der Ukraine, aber auch gleichzeitig genug Geld, um in die Wirtschaft zu investieren und auch, um in die Infrastruktur vor Ort zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die Dinge gehören zusammen und nicht auseinander. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht haben zur Änderung des Grundgesetzes und zur Ermöglichung von großen Investitionen. Und ja, unsere Landesregierung, die MV-Koalition, wirbt schon seit Langem dafür, dass es eine Änderung der Schuldenbremse gibt, eine Reform, nicht, dass die völlig abgeschafft wird, aber dass wir sie öffnen für Investitionsspielräume. Wir werben schon lange dafür, alle Bundesländer, dass wir auch den 0,35-Prozent-Verschuldungsspielraum bekommen, den auch der Bund hat. Und ich bin sehr froh, dass wir bereits schon im November letzten Jahres im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, dass wir unter den Bundesländern schon intensiv darüber gesprochen haben und dass es jetzt so weit ist, dass es offensichtlich auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt, diesen Weg zu gehen. Und ich habe Respekt davor, dass Herr Merz und die Union auf Bundesebene hier noch mal eine Neubewertung ihrer Position vorgenommen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe auch Respekt davor, dass die GRÜNEN, die ja gestern völlig zu Recht kritisiert haben, wie diese Vorschläge die ganze Zeit attackiert und behindert wurden, dass sie aber trotzdem sagen, wir stehen für Gespräche bereit. Und natürlich ist es für uns in der Regierung klar, dass wir diese Investitionsspielräume wollen. Was sieht der Entwurf vor und welches Verhandlungsergebnis liegt vor? Der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes sieht vor allem drei große Schwerpunkte vor: Erstens, dass zukünftig Investitionen für die Sicherheit, der Verteidigungshaushalt nur noch zu einem Prozent des BIPs angerechnet wird und alles darüber kreditfinanziert werden kann. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass ist erstens keine Flatrate für Aufrüstung, denn natürlich kann ein, kann Deutschland nicht ohne Ende Kredite aufnehmen, auch nicht durch diese Grundgesetzregelung, denn wir haben, (René Domke, FDP: Aber warum nicht zwei Prozent?) wir haben die Fiskalregeln zu beachten. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, über die Frage, wie hoch dieser Haushalt ist … Wenn Sie einverstanden sind, erkläre ich es einmal und gehe auch auf diese Fragen ein. Zweitens, wie hoch der Verteidigungshaushalt ist, was davon kreditfinanziert wird, was überhaupt inhaltlich gemacht wird, entscheidet allein der Deutsche Bundestag. Das wird nicht über diese Grundgesetzänderung entschieden, (René Domke, FDP: Welche?) das muss ganz normal im Bundeshaushalt durch zuerst den Haushaltsausschuss, dann den Verteidigungsausschuss, oder beides gleichzeitig, und dann durch den Deutschen Bundestag. Es ist kein Blankoscheck, keine Flatrate. Und wie gesagt, man muss die Fiskalregeln beachten. Wo aber die GRÜNEN sich jetzt eingebracht haben mit einer Forderung, ist, dass sie sagen, der Sicherheitsbegriff ist viel zu eng. Bei Sicherheit kann es nicht alleine um die Verstärkung der Bundeswehr gehen, sondern es geht auch um Bevölkerungsschutz, um Katastrophenschutz, auch um Cybersicherheit. Und das ist sehr gut, wir unterstützen diesen Punkt, und ich kann sagen, es gibt gerade aktuell eine Einigung – deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass ich später in diese Debatte gekommen bin, weil ich gerade noch in Gesprächen zu dieser Einigung war –, und es ist gut, dass dieser Punkt jetzt aufgenommen wird. Der Sicherheitsbegriff für diese Regel wird zukünftig größer und breiter sein, und das ist sehr im Interesse unseres Landes, denn für uns ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen zweiten großen Punkt in diesem Paket, das ist das große Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. An dieser Stelle möchte ich sagen, das ist nicht irgend- wie in den Verhandlungen mal gewürfelt worden, sondern das basiert auf Vorschlägen von verschiedenen Wissenschaftsökonomen aus der Wirtschaft. Alleine der Bundesverband Deutscher Industrie schlägt schon seit Längerem ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro vor, darüber haben wir auch schon gesprochen, und große Wirtschaftsökonomen haben für diese Verhandlungen, für diese Gespräche nach der Bundestagswahl vorgeschlagen, es muss eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse geben. Und bis dahin brauchen wir ein Sondervermögen „Bundeswehr“ und ein Sondervermögen „Infrastruktur“ und haben das jeweils mit 400 Milliarden Euro beziffert. Also ist das nicht irgendwie alles aus der Luft gegriffen. Aber es ist gut, dass der Vorschlag jetzt nicht ein Sondervermögen „Bundeswehr“ vorsieht, sondern eben diese Ein-Prozent-Regel mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Und die Infrastruktur soll ertüchtigt werden durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Diese 500 Milliarden Euro sollen vieles ermöglichen, in die Wirtschaft zu investieren, in die Energieinfrastruktur, aber auch in Krankenhäuser und in Kitas, Schulen, eine ganze Bandbreite. Von diesen 500 Milliarden Euro sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um in Infrastruktur von Ländern und Kommunen zu investieren. (Zuruf aus dem Plenum: Viel Glück!) Ich muss ganz deutlich sagen, ein so gutes Paket, auch aus Sicht von Ländern und Kommunen, hat es bisher nicht gegeben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!) Das kann für Mecklenburg-Vorpommern heißen, dass wir – es kommt darauf an, wie das verteilt wird, da wird es auch noch viele Kämpfe zu kämpfen geben –, es kann heißen, dass wir mindestens für zehn Jahre 1 Milliarde Euro bekommen, eher noch mehr für die Infrastruktur, die wir dringend brauchen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und gleichzeitig wird den Ländern ermöglicht, so wie auch im Bund, eine Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIPs aufzunehmen. Das ist Augenhöhe mit dem Bund, das sind Forderungen, die seit vielen Jahren alle 16 Länder haben. Und die GRÜNEN haben an dieser Stelle, finde ich, auch ein berechtigtes Anliegen vorgetragen, dass klar sein muss, dass auch diese Mittel in Klimaschutz gehen, und deshalb ist auch ein Ergebnis der Verhandlungen, dass zukünftig aus den 500 Milliarden 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds gehen, (Rainer Albrecht, SPD: Ganz genau!) den wir auch als Land immer unterstützt haben, den wir für richtig halten, denn da gibt es Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) wenn sie die Heizung umstellen. Wir wollen, dass die Netzstruktur besser unterstützt wird, und das ist etwas, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was aus unserer Landessicht sehr gut ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist auch, wird auch klargestellt, dass die 100 Milliarden Euro, die für die Länder sind, auch genutzt werden können, um zum Beispiel die Energieinfrastruktur, aber auch die kommunale Wärmeplanung zu unterstützen. Das sind wichtige Punkte, auch, dass die Investitionen auch genutzt werden sollen, um die Klimaziele, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Insofern, das sind Dinge, die wir jedenfalls als Land Mecklenburg-Vorpommern, als Landesregierung sehr gut unterstützen können. Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht, das ist der erste Schritt. Es ist klar verabredet – und das wird der Deutsche Bundestag hoffentlich in einem Entschließungsantrag deutlich machen –, dass in 2025 eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse eingerichtet wird unter Beteiligung des Parlaments, ich gehe auch davon aus, unter Beteiligung der Länder, denn es gibt keine Reform und keine Grundgesetzänderung ohne die Länder. Und dann wird über die generelle Reform der Schuldenbremse beraten und beschlossen. Ich will hier ganz deutlich sagen, wir haben ja die Debatte unter den Bundesländern schon viel länger, und das ist eine komplexe Angelegenheit, da gibt es auch viele rechtliche Fragen zu klären. Das kann man nicht jetzt einfach aus der linken Hand schütteln. Deswegen halte ich den Weg über eine Expertenkommission unter Beteiligung des Parlamentes und der Bundesländer für den richtigen Weg, aber wir können auf dieses Ergebnis nicht warten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Einen Vorschlag zu machen bis Ende 25, wie es geplant ist, ist schon sehr sportlich, aber wir haben keine Zeit mehr, (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt!) wir brauchen jetzt die Investitionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir brauchen jetzt die Investitionen für unsere Wirtschaft, für die Energiepreise, für die soziale Infrastruktur, auch für die Sicherheit. Und deshalb ist es richtig, dass noch der aktuelle Bundestag zusammenkommt. Und ich hoffe sehr, dass über dieses Ergebnis dann am Donnerstag gut abgestimmt wird im Deutschen Bundestag. Wir werden uns jetzt die konkreten Formulierungsvorschläge auch als Land anschauen. Aber ich will hier noch mal ganz deutlich sagen, dieser Vorschlag ist nicht neu. Er wird seit vielen Jahren diskutiert. Wir waren immer an der Spitze der Diskussion, als Bundesland. Wir halten diesen Weg für richtig und wir sollten ihn auch möglich machen, denn am Ende geht es darum, weiter in unser Land zu investieren, in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, aber eben auch zum Beispiel in die Frage von Energieinfrastruktur für die Wirtschaft zu investieren. Viele warten darauf und wir werden noch einen langen Weg gehen, denn es bedarf Bundesgesetz, es bedarf Umsetzung, es wird alles noch sehr herausfordernd, und ich bin sehr froh, dass ich die Möglichkeit hatte, gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Kretschmer mich einzubringen von Anfang an in diesen Vorschlag. Ich bin sehr froh, dass alle 16 Ministerpräsidenten, und wir sind ja wahrlich ein breites politisches Spektrum unter den MPs und übrigens auch in den Regierungskonstellationen, dass sich alle 16 Länder hinter diesen Vorschlag grundsätzlich gestellt haben. (Julian Barlen, SPD: Starkes Zeichen! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deshalb habe ich gestern auch noch einmal im Deutschen Bundestag dafür geworben, denn ich sehe es als meine Aufgabe an, die aktuellen Gespräche und Beratungen dafür zu nutzen, das Maximale für unser Bundesland herauszuholen. (Martin Schmidt, AfD: Genau, darum gehts.) Und da ist es schon entscheidend, haben wir 1 Milliarde Euro mehr für Investitionen in die Infrastruktur, können wir zusätzliche Gelder aufnehmen, (Zuruf von René Domke, FDP) um unsere Aufgaben zu lösen oder nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Man kann ja alles kritisieren, aber wer das alles nicht will, der soll dann bitte sagen, wo das Geld herkommt für unsere Aufgaben. Wir haben einen Vorschlag und für den werbe ich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)