Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Führerschein immer teurer“, so titelte der NDR bereits Anfang letzten Jahres. 3.800, 4.000 bis hin zu 5.000 Euro sind inzwischen keine Seltenheit mehr, was junge Menschen beziehungsweise ihre Eltern für den Führerschein in M-V bezahlen müssen. Kein Wunder, dass viele inzwischen ganz darauf verzichten! Der Führerschein ist zum Luxusgut geworden. Dabei ist der Führerschein gerade in einem Flächenland wie M-V unverzichtbar, nicht nur für den Alltag, sondern auch als Schlüssel zu beruflichen und persönlichen Chancen, denn oft genug ist der Ausbildungsbetrieb nur mit dem Auto zu erreichen. Und in vielen Fällen ist die Berufsschule mehr als eine Stunde entfernt. Es ist daher auch wenig überraschend, dass der lange Weg zur Berufsschule potenzielle Auszubildende abschreckt. In der aktuellen Ausbildungsumfrage der IHK heißt es dann auch: „Berufsschulnähe ist ein klar signalisiertes Attraktivitätsmerkmal für eine ausgewählte Ausbildungsstelle.“ Gerade vor dem Hintergrund vieler offener Ausbildungsplätze im Land ist es wichtig, dass junge Menschen in der Lage sind, Ausbildungsplatz und Berufsschule auch zu erreichen, denn seien wir ehrlich, vielerorts auf dem Land fährt eben nur selten ein Bus und kommt man ohne Auto gut von A nach B. Aus Sicht der CDU-Fraktion darf Mobilität kein Privileg der Großstädter sein. Schauen wir uns die Kosten einmal genauer an: (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Führerschein der Klasse B kostet laut ADAC in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile durchschnittlich 3.000 Euro. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor etwa zehn Jahren waren es noch weniger als 2.000. Diese drastische Steigerung von über 50 Prozent trifft besonders hart in einer Zeit, in der viele Familien ohnehin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Gründe für diese Kostensteigerungen sind vielfältig – höhere Energiepreise, gestiegene Fahrzeugkosten, teurerer Kraftstoff und höhere Versicherungsbeiträge belasten die Fahrschulen erheblich. Zudem haben sich die Ausbildungszeiten verlängert, auch durch gestiegene Prüfungsanforderungen und eine höhere Durchfallquote. Und aufgrund des Mangels an Fahrlehrern und Fahrprüfern zieht sich die praktische Ausbildung oft über Monate hin, was zusätzliche Fahrstunden und damit höhere Kosten bedeutet, denn lange Wartezeiten bedeuten unnötige Kompetenzerhaltungsfahrten. Bei den Fahrschulen blockieren diese Kompetenzerhaltungsfahrten Ressourcen, die für Neuanmeldungen nicht zur Verfügung stehen. Wie gesagt, gerade junge Menschen im ländlichen Raum sind von diesen Problemen betroffen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dort, wo Busse nur selten fahren und Bahnhöfe weit entfernt sind, ist der Führerschein mehr als ein Wunsch, er ist eine Notwendigkeit für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildung. Das subventionierte Deutschlandticket für Azubis ist hier gut gemeint, geht aber am Bedarf vorbei, denn dieses Ticket kann die Mobilitätsprobleme im ländlichen Raum nicht lösen. Der öffentliche Nahverkehr ist oft nicht ausreichend und Fahrpläne passen selten zu den Arbeitszeiten. (Christine Klingohr, SPD: Aber es gibt gute Beispiele dafür.) Wer im Baugewerbe frühmorgens arbeitet oder in der Gastronomie bis spät in die Nacht, findet im Deutschlandticket keine Lösung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Anders als bereits im Vorfeld kolportiert, möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen, unser Vorschlag verursacht keine zusätzlichen Kosten. Junge Menschen in der Ausbildung erhalten bereits einen Zuschuss vom Land für das Deutschlandticket. Das Geld ist also im Haushalt eingeplant. Durch die Wahlmöglichkeit zwischen diesem Zuschuss und einer Einmalzahlung für den Führerschein würde das Geld, das über drei Jahre verteilt für das Deutschlandticket gezahlt wird, auf einen Schlag zur Verfügung gestellt. So könnten junge Menschen in Ausbildung ihre Mobilität flexibler gestalten, ohne dass es dem Land ungeplante Kosten verursachen würde. Und auch die jungen Menschen, die keine Ausbildung machen, sollen von unserem Antrag profitieren. Im zweiten Teil fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kosten für den Führerschein durch nachhaltige strukturelle Reformen gesenkt werden. Wir schlagen also erstens die Einführung eines Optionsmodells vor, bei dem junge Menschen im ländlichen Raum zwischen einem Zuschuss für das Azubi-Ticket und einem Zuschuss für den Führerschein wählen können. Dieser Zuschuss soll an den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung gekoppelt sein, um sicherzustellen, dass er zielgerichtet und verantwortungsvoll eingesetzt wird. Und zweitens fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kosten für den Führerschein durch strukturelle Reformen gesenkt werden. Zu den Reformen, die wir angehen müssen, gehört die Reduzierung der Theorieanforderungen, denn die Theorieprüfung wurde in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Viele der Prüfungsfragen sind unnötig komplex und tragen nicht zur Verkehrssicherheit bei. Eine Vereinfachung würde die Durchfallquote senken und Wiederholungskosten vermeiden. Weiter kann durch Onlineprüfungen oder virtuelle Fahrsimulatoren die Ausbildung effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Andere Länder wie die Niederlande sind hier deutlich besser. Und dann brauchen wir auch endlich eine Öffnung des Marktes. In Deutschland haben TÜV und DEKRA ein Monopol auf die Führerscheinprüfungen. Eine Marktöffnung würde zu mehr Wettbewerb, kürzeren Wartezeiten und niedrigeren Preisen führen. Außerdem darf die Verlängerung der praktischen Prüfungszeit durch elektronische Prüfprotokolle nicht dazu führen, dass sich die Ausbildungstage der Fahrschülerinnen und Fahrschüler in die Länge ziehen. Und dann müssen wir auch die Anhängerführerscheine harmonisieren. Jugendliche, die bereits die Klasse T besitzen, sollten bei der Erlangung der Klasse B automatisch die Klasse BE erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie für das Fahren eines Anhängers eine zusätzliche Prüfung ablegen müssen, wenn sie bereits tonnenschwere landwirtschaftliche Fahrzeuge sicher fahren dürfen. Ein letzter, aber entscheidender Reformpunkt sind die langen Wartezeiten auf Prüfungstermine. Die Hauptursache dafür ist der Mangel an Fahrprüfern. Es fehlt an qualifizierten Fachkräften und die bestehenden Regelungen zur Anerkennung von Prüfern sind zu restriktiv. Um die Situation zu entschärfen, müssen die Anforderungen zur Anerkennung von Prüfern dringend überarbeitet werden. Besonders die Entkopplung der Weiterbildungsvoraussetzungen vom Ingenieurstudium könnten hier zu einer erheblichen Entlastung führen. Abschließend möchte ich noch einen entscheidenden Punkt klarstellen: Wir wollen keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit. Jede Reform muss sicherstellen, dass die Qualität der Fahrausbildung und der Prüfungen erhalten bleibt. Aber Mobilität darf kein Luxus sein. Sie muss für alle zugänglich sein, unabhängig vom Wohnort oder der finanziellen Situation. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag ist ein klares Bekenntnis für die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Mobilität ist der Schlüssel zu ihrer Zukunft und wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch hohe Kosten und unnötige Hürden ausgebremst werden. Für viele junge Menschen ist der Führerschein mehr als nur eine Plastikkarte. Er steht vielmehr für Selbstbestimmung und Freiheit. Die CDU möchte nicht, dass unsere Jugend auf der Strecke bleibt, weil der Führerschein heute ein teures Stück Freiheit ist. Und über die Kosten für das erste eigene Auto habe ich überhaupt noch kein Wort verloren. Die Onlineabstimmung der „Ostsee-Zeitung“ zu unserem Antrag hat gezeigt, dass die Mehrheit sich eine Zustimmung wünscht. Wir bitten Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und damit ein starkes Signal an die Jugend in unserem Land zu setzen.