Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Aus meiner Sicht ist es aber trotzdem so, lieber Harald, du hast von konkreten Maßnahmen gesprochen, dass die Maßnahmen, die wir hier beschließen sollen, eben noch nicht ausgereift und nicht konkret genug sind. Deswegen rege ich auf alle Fälle auch an, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen und dann tatsächlich über konkrete Maßnahmen sprechen. Was natürlich enttäuschend ist, sind die Ausführungen insbesondere der Ministerin, die hier aus meiner Sicht relativ dünn und eher polemisch Argumente sucht und natürlich auch findet, um diesen Antrag abzulehnen. Und es ist auf eine gewisse Art und Weise für mich schon peinlich, wenn man jetzt bei so einem wesentlichen wichtigen Thema dann anfängt, Herrn Özdemir zu zitieren, „ich will“ sozusagen kostenloses Mittagessen, und gleichzeitig nimmt man dann das Wahlprogramm der LINKEN, da steht zwar nicht drin, „ich will“ kostenloses Essen, sondern da steht: „Wir wollen“, und ich zitiere, „ein kostenloses warmes Mittagessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für alle Schülerinnen und Schüler an allen Schulen.“ Also ich meine, auf welcher Ebene wollen wir denn politisch noch diskutieren, wenn das das Niveau ist?! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihr Niveau, ja.) Und wenn Sie dann noch weiter ausführen, Frau Oldenburg, kostenloses Essen macht die Sache nicht besser, wird nicht gesünder und nicht schmackhafter – also wie viel Glaubwürdigkeit setzt man dann noch aufs Spiel? Und ich frage mich ab und zu nach dreieinhalb Jahren oder fast vier Jahren Regierungsbeteiligung, in welcher Partei, in welcher Fraktion sind Sie überhaupt noch, welche Philosophie verfolgen Sie inhaltlich, wenn Sie mit solchen Redebeiträgen nach den Forderungen und aus meiner Sicht Überzeugungen, die Sie in sich haben, hier so auftreten? Langer Rede kurzer Sinn, ich will meine Redezeit hiermit erst mal unterbrechen, weil ich sehen möchte, ob Vertreter von SPD und LINKEN sich jetzt dieser Argumentation einfach anschließen, weil ich sehr gerne dann auf Inhalte der Redner von SPD und LINKEN noch eingehen möchte. Und insofern habe ich meine ersten Ausführungen erst mal hiermit abgearbeitet. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)