Manuela Schwesig

Ich finde, dass Sie sich widersprechen. Sie sind doch gegen diese 0,35 Prozent Spielraum für die Länder. Warum sagen Sie, wollen Sie denn unbedingt wissen, wie es verteilt wird? Sie müssen sich schon für eine Seite entscheiden. Die 0,35 Prozent Verschuldungsspielraum ist genau das, von dem Ihr eigener Finanzminister die ganze Zeit auf Bundesebene Gebrauch gemacht hat. Und die Länder wollen nur, dass sie auch die Möglichkeit haben. Ob wir die Möglichkeit nutzen, in welchem Umfang, muss man dann entscheiden bei jedem Haushalt. Und auch hier gilt – wie bei den 100 Milliarden –, das wird dann geregelt durch ein Bundesgesetz, und es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Gelder zu verteilen, und da wird jetzt jedes Land rechnen, welcher Schlüssel ist für mich am besten, und dann wird man sich einigen. Auch das ist klassische, oder auch das ist die Regelung: Wir brauchen ja erst einmal die Grundgesetzänderung, dann das Bundesgesetz, und dann wissen wir auch, welche Spielräume wir da haben. Und insofern verstehe ich aber nicht – Sie wollen ja jetzt hier eine Abstimmung –, dass wir das nicht bekommen. Ja, dann ist ja Ihre Position klar, wir sollen nichts bekommen. Und unsere Position ist klar, wir wollen den Verschuldungsspielraum bekommen, und jeder Schlüssel wird ein guter sein. Es gibt einen, der ist besser für uns, einer, der schlechter ist, aber ich finde es, mit Verlaub, wirklich sehr, sehr unglaubwürdig, total hart hier dagegenzusprechen und dann wieder so zu tun, als ob Sie sich dafür interessieren, wie es verteilt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen ja, dass wir gar nichts kriegen, Sie wollen ja, Sie wollen ja, dass unser Land gar nichts kriegt. Sie wollen, dass unser Land gar nichts kriegt. Und letzter Punkt, Herr Domke, die Trennung des Pakets in Sicherheit und später irgendwann mal Infrastruktur ist die Politik der Ampel gewesen, insbesondere Ihre FDP-Politik, und die hat Deutschland massiv geschadet. Wir sind nicht mehr dafür, dass es Geld für die Sicherheit gibt und für die Ukraine, aber nicht gleichzeitig unsere Probleme gelöst werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deswegen bin ich dankbar, dass alle Ministerpräsidenten – übrigens auch mit Regierungskonstellation der FDP – ganz klar sagen, keine Trennung dieser Sachen, die gehören für uns zusammen, das ist dringend notwendig, auch für den Zusammenhalt im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Abgeordneter der AfD, auch Sie können mit Ihrem Populismus nicht aus eins und eins drei machen. Wenn Sie sagen alles, Sie sind auch – ist ja immer ganz einfach, Ihr Spiel –, natürlich sind Sie für die Sicherheit, natürlich wollen Sie auch, dass was vor Ort passiert. Der Bundeshaushalt besteht aus 500 Milliarden Euro. Wenn in den nächsten Jahren mehrere Hundert Milliarden Euro investiert werden müssen in die Sicherheit und gleichzeitig noch mehrere Milliarden Euro in die Infrastruktur, wie wollen Sie das alles aus dem Bundeshaushalt finanzieren? Das ist ein Irrglaube, das ist nicht möglich. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und es gibt keinen alten Bundestag. Die Demokratie, unser Grundgesetz, wo Sie ja öfter Nachhilfe brauchen, sieht ganz klar vor, dass Deutschland jeden Tag handlungsfähig ist, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Und der Bundestag kann jederzeit zusammenkommen, übrigens auch wie der Bundesrat. Da sagen wir auch nicht, ah, Hamburg hat gewählt, wir warten mal ab, bis die Regierung in Hamburg gebildet ist, wer da der Ministerpräsident wird. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, komm, Sie haben jetzt eine Frage gestellt, müssen Sie auch die Antwort aushalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich sage Ihnen, es gibt einen aktuellen Bundestag und der hat das Recht zusammenzukommen. Und die Abgeordneten dort können ja entscheiden, ob sie entscheiden wollen. Das werden wir am Donnerstag sehen. Und auch der neue Bundestag wird über dieses Thema weiter beraten, das habe ich vorhin gesagt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Auflösung – keine rechtliche Bindung.) Aber was für alle anderen Fraktionen bisher klar ist, ist, dass es keine gemeinsamen Beschlüsse mit Ihnen geben wird, und das ist auch richtig so, weil Sie eine verfassungsfeindliche Partei sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult kehrt zu seinem Platz zurück.) Und …