Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorneweg eine Bemerkung, weil das natürlich wichtig ist: Natürlich können wir die Verantwortung der Eltern nicht ausblenden. Ich meine, ich bin Familienvater, ich weiß, wo die Verantwortung von Eltern liegt. Aber die Probleme, die ich beschrieben habe und die ich ja auch nicht, angesichts der Redezeiten auch nicht ganz umfangreich beschreiben konnte, die gibt es ja trotzdem, trotzdem eigentlich formal die Eltern verantwortlich sind. Jetzt aber zu den Beiträgen, die ich gehört habe. Da muss ich sagen, manchmal ist es ja so, dass wir konstatieren können, das Parlament ist manchmal so ein bisschen hinterher, im Wissen. Aber heute haben wir hier etwas erlebt, das haben die Regierungsfraktionen mit ihren differenzierten Beiträgen nicht hingekriegt, aber die Vertreterin der Landesregierung hat es hingekriegt, etwas hier von sich zu geben, wo man sich fragt, also, oder wo ich zunächst die Hoffnung ausspreche, dass die Redenschreiberin der Rede unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin in Zukunft unsere Anträge liest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Sie hat davon gesprochen, dass da drinstehen würde, wir würden ein kostenloses Kitaessen fordern. Steht nicht drin, und zwar aus gutem Grund fordern wir das nicht, weil wir an praktikablen Lösungen interessiert sind, mit denen wir jetzt beginnen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht im Paradies, weil wir wissen schon, dass sozusagen kostenloses Essen – Kitaessen, Schulessen und so weiter und so fort – eine sehr hohe finanzielle Belastung ist. Aber die Rechenkünste unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin, die uns vorgerechnet hat, wir bräuchten hier eine halbe Milliarde und der Bund bräuchte 6 Milliarden, das passt ja hinten und vorne nicht. (Ministerin Simone Oldenburg: Da wird sich wohl Herr Özdemir verrechnet haben.) Wir wissen, dass wir ungefähr dann auf der Bundesseite ... Wie? (René Domke, FDP: Na, ist doch alles da jetzt.) Na, ich sage mal, erst mal geht es um die Rechenkünste. (Zuruf aus dem Plenum: Haut raus die Kohle! Haut raus! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das passt, das passt überhaupt nicht zusammen. Und glauben Sie mir, wir gehen nicht von einer halben Milliarde Kosten auf Landesebene aus, (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und René Domke, FDP) weil wir ja gar kein kostenloses Mittag fordern, also stimmt das ja schon auch wieder hinten und vorne nicht. Und wenn ich jetzt sage, und da können Sie ja durchaus konstatieren, ist das eine Schwäche dieses Antrags, dass wir nicht genau gesagt haben, wie wir das finanzieren wollen – nein, wir müssen es rausfinden, denn natürlich haben wir eine Kalkulation gemacht. (René Domke, FDP: Haben die in Berlin schon rausgefunden.) Wenn man zum Beispiel für DGE-gerechtes Essen soundso viel Kosten mehr hat im Durchschnitt – das wissen wir ja inzwischen, wie die Durchschnittskosten mehr sind – und man genau diesen 1 Euro einrechnen würde, ja, dann kommen wir auf kalkulierte Kosten, jetzt mal für das Mittagessen gerechnet, von etwas über 30 Millionen Euro und nicht eine halbe Milliarde. So, wenn wir es höher machen wollten, was unsere Vorstellung auch sein könnte, weil nicht nur DGE-gerecht die Sache ist, sondern weil wir ja auch die Armutsgefährdung noch mit im Bilde haben, und die betrifft jetzt mal nicht diejenigen, die im Bezug sind, armutsgefährdete Kinder, weil die hätten theoretisch die Möglichkeit des Teilhabegesetzes, des Bundesteilhabegesetzes. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus.) Nur, wir haben Ihnen ja gesagt, bei neun von zehn Kindern in Vorpommern-Greifswald, da machen die Eltern das nicht. Also wie war unsere Forderung? Wir müssen Hilfestellung hier im Land organisieren. Und da hilft es auch nicht, Frau Rösler, dass man sagt, das muss jetzt der Bund machen. Die werden noch weniger Hilfestellung dann im konkreten Fall machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die können da zwar reinschreiben, es soll gar nicht geprüft werden oder sonst was, das können sie reinschreiben, aber in der praktischen Umsetzung sind wir dann doch vor Ort hier gefordert. Zur DGE-Verbindlichkeit hat mein Kollege Torsten Renz eigentlich alles gesagt. Es ist eben nicht so verbindlich, wie andere das in ihren Gesetzen in anderen Bundesländern machen. Und jetzt abzuheben darauf, es ist doch nicht so, dass wir das nicht goutieren würden, dass kostenlose Kita sozusagen hier organisiert worden ist im Lande, aber das Essen bezahlen trotzdem die Eltern, und da gibt es Probleme. Und wenn wir hören, dass es Kitas gibt, wo beim Mittagessen die einen die Nachspeise kriegen und die anderen nicht, weil es finanziert ist, dann muss das doch geändert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss doch eine Lösung für bei! Und wir sind lösungsorientiert und deswegen schließen wir uns tatsächlich auch sozusagen dem Vorschlag an, das in die Ausschüsse zu überweisen, nicht nur in den Bildungsausschuss, sondern Sie merken, das ist ein übergreifendes Thema, ...