Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Thema, in dem die AfD eine Initiative eines Verbandes aufgreift und sich draufsetzt, ohne regional auch nur ein My im Thema zu stecken. (Thore Stein, AfD: Das ist fragwürdig. Falsch, Frau Wegner! Lassen Sie mich das gleich noch mal erklären!) Heute also B 96 ausbauen: – Wissen Sie eigentlich, dass der Ausbau der B 96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz bedeutet, dass neben einer Straße, auf der eigentlich nur dann größere Beeinträchtigungen sind, wenn es einen Unfall oder eine Baustelle gab, in weiten Teilen eine dreistreifige Straße gebaut werden soll? Daneben! – Wissen Sie eigentlich, dass bis auf bislang zwei Zufahrten alle anderen vorhandenen Zufahrten auf die B 96 verschwinden werden? – Wissen Sie, dass das den weiteren Neubau von kommunalen Straßen bedeutet, damit die Menschen vor Ort die B 96 an den beiden Kreuzungspunkten Groß Nemerow und Blumenholz überhaupt erreichen können? – Ist Ihnen klar, dass dieser sogenannte Ausbau Umwege und längere Fahrzeiten für die Rettungsdienste, den Schüler/-innenverkehr und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeutet? Wir betonieren unsere Landschaft zu, um wenige Minuten Zeit für Reisende von Berlin nach Rügen zu gewinnen, die sehr schnell wieder durch zusätzlichen Verkehr aufgebraucht sein werden. Das ist doch irre! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Die B 96 ist die direkteste Verbindung von Berlin nach Rügen, sagt die IHK. Rein geografisch stimmt das wohl. Aber der Zeitgewinn ist minimal und rechtfertigt einen derart massiven Ausbau einfach nicht. Deshalb ja auch der Kompromiss beim Ausbau der A 20 mit der Krüger-Kurve an Neubrandenburg heran, um genau diese Ausbauten zu vermeiden. Google hat das übrigens längst übernommen und leitet die Leute über die Autobahn, dafür ist sie gebaut worden. Und allein darüber speist sich der Nutzen des Straßenbauprojektes: über den Zeitgewinn, der ein unverhältnismäßig hohes Gewicht bei der Nutzenberechnung erhält, während Umweltaspekte kaum eine Rolle spielen. Doch die Forschung zeigt, neue oder ausgebaute Straßen führen mittelfristig immer zu mehr Verkehr. Das ist hinlänglich belegt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Die Folge: Der theoretische Zeitgewinn verpufft in der Praxis ganz schnell und der angebliche Nutzen der ausgebauten Straße gleich mit. Ob die regionale Wirtschaft am Ende wirklich schneller von A nach B kommt, ist fraglich. Auch die Kosten werden gern unterschätzt. Würde man hier ehrlicher rechnen und die Klima- und Umweltauswirkungen nicht untererfassen, dann würde die Wirtschaftlichkeit regelmäßig nicht erreicht werden. Auch vervielfachen sich die Kosten für Straßenbauprojekte gern, und am Ende sind sie oft viel teurer als ursprünglich geplant. Kostenpunkt für den Ausbau der B 96 in M-V, Stand 2018: 170 Millionen Euro. Ohne sich besonders weit aus dem Fenster zu lehnen, können wir diesen Betrag wohl inzwischen gut verdreifachen, und dann kommen wir in der Berechnung auf eine halbe Milliarde Euro. Das ist doch Wahnsinn für wenige Minuten Zeitgewinn! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Geld könnten wir zum Beispiel die Bahnstrecke von Berlin nach Stralsund flottmachen, damit ICEs dort endlich 160 Stundenkilometer fahren dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld wäre dort viel besser angelegt, weil wirklich ein spürbarer Zeitgewinn entsteht und die Straßen entlastet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Davon profitieren alle! Auch das Argument, es würde ja CO eingespart, wenn man die kilometermäßig kürzere 2 Strecke über die B 96 nimmt, lässt mich nur müde lächeln. Straßenbau spart nie CO ein. Straßenbau setzt immer 2 Unmengen CO frei, 2 (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch den Bau, die Instandhaltung, durch Flächenversiegelung und den anschließenden Mehrverkehr. Alles in allem also ein klimaschädliches Projekt mit fragwürdigem Nutzen und viel zu hohen Kosten. Darum sind wir Bündnisgrüne gegen den Ausbau der B 96, so, wie er bislang geplant wird, und unterstützen das Aktionsbündnis B-96-Ausbau so nicht. So heißen übrigens auch unsere Aufkleber, die einen alternativen Vorschlag zum Ausbau der Strecke gemacht haben, der keine parallel geführte dreistreifige Straße benötigt und dennoch mehr Überholmöglichkeiten schafft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)