Christian Winter

Ja, danke erst mal für das Wort, bevor ich zum eigentlichen Inhalt komme! Was ich mich gefragt habe, wir wissen, dass unsere Ministerpräsidentin sich zum Wohl des Landes eingesetzt hat, ich frage mich, wo Sie eigentlich gestern bei den beiden namentlichen Abstimmungen waren, die Sie verpasst haben. Aber gut, das muss Ihr Ding sein. (Patrick Dahlemann, SPD: Respektlos!) Mir geht es jetzt eher darum, mit welcher, man muss wirklich sagen, polemischen Hetze Sie Ihre Rede angefangen haben. Sie haben von Rekordverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Ich glaube, Sie kennen die Zahlen gar nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie kennen die Zahlen gar nicht. Wir sind aktuell bei einer Schuldenquote von etwas über 60 Prozent. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und danach bei 77. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deutschland war, nachdem man massiv die Konjunktur gestützt hat, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) nachdem wir die Finanzkrise 2009 hatten, bei einer Schuldenquote von über 80 Prozent. Das heißt, wir haben hier einen massiven Spielraum. Um das mal in Zahlen umzusetzen, wären das ungefähr 700 Milliarden Euro, also deutlich mehr als das, was jetzt als Sondervermögen vorgesehen ist. Und man muss ja sagen, da ist noch gar kein Wachstumsfaktor dabei. (René Domke, FDP: Das ist jetzt billig. Hören Sie auf!) Nein, das ist ein konservativ gerechneter Fall. (Zuruf von René Domke, FDP) Nein, Sie müssen doch einfach mal anerkennen, dass der Kollege … (Zuruf von René Domke, FDP) Der Kollege stellt hier angstmachende Szenarien in den Raum, (Zuruf von René Domke, FDP) die völlig weit entfernt von der Realität sind. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir müssen investieren, wenn wir den Laden hier wieder in Schwung kriegen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Sie haben doch 30 Jahre lang Zeit gehabt in diesem Land! – Glocke der Vizepräsidentin) Bitte erklären Sie auch mal, wie ist denn der Schuldenstand der europäischen Länder und der EU-Länder! Der ist bei deutlich über 80 Prozent. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Euroraum bewegt sich auf 90 Prozent zu. (René Domke, FDP: Ist ja gut!) Wir haben hier echte Spielräume, und die gilt es zu nutzen, damit wir den Laden hier weiter am Laufen haben, damit wir in einem sicheren Land leben. Ihre Rechnung ist doch ganz einfach, wenn es hier weiter bergab geht, dann wählen die Leute weiter AfD. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist doch dummes Zeug!) Und den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist ja richtig dummes Zeug!)