Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gesund zu sein, ist die wichtigste Voraussetzung, um an unserer Gesellschaft teilhaben zu können. Gesundes Aufwachsen ist die Grundvoraussetzung dafür, Chancen vollständig und gleichberechtigt nutzen zu können. Deswegen ist das Thema, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier aufruft, richtig. Ein Antrag jedoch, der den Einsatz neuer Mittel in dieser Größenordnung fordert, in einer Phase, in der wir gerade darum ringen, dass wir unsere Strukturen, die wir haben, erhalten können, in der auf der Bundesebene gar nicht feststeht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) wie es überhaupt finanziell weitergeht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in einer Phase, in der wir auf der Landesebene einen Nachtragshaushalt beraten, bei dem wir am liebsten alle ganz genau wissen wollen, aus welchen Mitteln sich die Einsparungen, die über eine globale Minderausgabe erbracht werden müssen, zusammensetzen, (Zuruf von René Domke, FDP) und es schmerzhaft für uns alle ist, dass das erst am Jahresende feststehen wird, und in einer Phase, in der die Kommunen, die an jeweils den beiden Ebenen, die ich gerade geschildert habe, hängen, auch mit großen Augen auf die Entscheidungen gucken, beraten wir so einen Antrag. Und das wundert mich sehr. Was die Finanzierung angeht, Sie erwähnen zwar eine anteilige Finanzierung, geteilt zwischen Land und Kommunen, aber wir wissen doch alle, wenn wir das hier regeln würden, dann zahlt es nicht nur, also dann werden wir den kommunalen Anteil erst überweisen müssen, bevor die Kommunen sich tatsächlich auch daran beteiligen können. Das heißt Konnexität. Ist es denn wirklich so prekär, wie es geschildert wird? Schauen wir es uns doch mal an! Mit der Einführung der Elternbeitragsfreiheit 2020 haben wir die größte Familienentlastung umgesetzt, die dieses Bundesland jemals vorgenommen hat, und konnten gleichzeitig erreichen, dass Erzieherinnen und Erzieher besser verdienen. Wir haben damit einen Anreiz geschaffen, diesen Beruf zu ergreifen, und somit dafür gesorgt, dass immer mehr pädagogisches Personal in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen des Landes zur Verfügung steht. Ebenfalls 2020 und auch in der KiföG-Novelle 2024 haben wir die Mitwirkungsrechte der Eltern gestärkt, und diese Mitwirkungsrechte beziehen sich ausdrücklich auch auf die Essensversorgung. Genauso verhält es sich übrigens auch im Schulgesetz. Da ist es Aufgabe der Schulkonferenzen. Die Ministerin hat es gesagt. Es ist eine gemeinsame Entscheidung von Elternräten beziehungsweise Schulkonferenzen und Einrichtungsträgern, wie die Versorgung der Kinder stattfinden soll. Und das ist genau richtig so! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Denn Kinder auf ein gesundes Leben vorzubereiten, geht nur mit den Eltern gemeinsam. Eltern sollen ihre Vorstellung vom Großwerden ihrer Kinder haben, sollen entscheiden können, welche Themen für sie wichtig sind. Und ja, das geht schon beim Essen los. Aus meiner Zeit als Elternvertreterin weiß ich, die Diskussion ist gerade an der Stelle der Essensversorgung sehr breit. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Es gibt Eltern, die wollen sicher sein, dass ihr Kind überhaupt irgendwas isst. Es gibt Eltern, die legen allergrößten Wert auf die Qualität und Authentizität der gereichten Mahlzeit. Und dann wiederum gibt es Eltern, für die ist es wichtig, dass das Essen bezahlbar bleibt. Für all diese Perspektiven habe ich Verständnis. Für all diese Perspektiven braucht es Raum. Und es muss an den Eltern sein, den für ihre Einrichtung richtigen Kompromiss zu schließen. Im Antrag ist die Rede davon, dass das in den Einrichtungen Erlebte die Familien positiv beeinflussen soll. Da möchte ich mal fragen: Welche Verantwortung würden wir da eigentlich auf die Kinder übertragen, wenn wir den Eltern, so, wie Ihr Antrag es fordert, doch auch noch die Entscheidung über die Essensversorgung nehmen? Beim letzten Praxisbesuch der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ – Harald, wir waren da gemeinsam –, ich erinnere mich da an den Sozialarbeiter, der uns sehr, sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, dass keine staatliche Leistung das ersetzen kann, was Kinder mit ihren Eltern erleben. Und gesunde Ernährung machen wir nicht nur in den Bildungseinrichtungen, sondern muss ganzheitlich gedacht werden. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir die Eltern an dieser Stelle weiter mit dabeihaben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und sie müssen das nicht alleine tun. Wir haben es gehört, das Land hält Vernetzungsstellen für Kita- und Schulverpflegung vor, die die Gremien, die in den Kitas und in den Schulen darüber entscheiden, dabei beraten können, wie man eine gesunde Ernährung aufsetzt in der Einrichtung. Wir haben die Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und darin ein Kapitel, was den Themenbereich „Gesunde Ernährung“ altersgerecht aufbereitet. Das heißt, auch die pädagogischen Fachkräfte haben Ansätze in den Unterlagen, die wir zur Verfügung stellen, um zu schauen, wie kann ich dieses Thema eigentlich gut vermitteln. Wir haben die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer verstetigt. Die haben ganz klar keinen pädagogischen Auftrag, aber sie können gerade im Bereich der gesunden Ernährung Erzieherinnen und Erzieher bei der Vorbereitung der Angebote wirklich gut unterstützen, wenn die Einrichtung dann das Thema zu einer Priorität erhebt. Und für diejenigen, für die es finanziell schwierig ist, gibt es Unterstützung. Kinder aus Familien, die Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, können Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen. Das muss beantragt werden. Das ist für einige Familien schwer, ich weiß das aus meinem Wahlkreis. Und an dieser Stelle sei gesagt, lieber Harald, es hätte in der letzten Legislatur durch das Bundesfamilienministerium und durch die Bundesfamilienministerin wenigstens erreicht werden müssen, dass es einen verpflichtenden Automatismus gibt, dass die BuT-Leistungen an die Einrichtungen fließen, in denen die Kinder sind, wenn die eben genannten familienunterstützenden Leistungen einschlägig sind und es für das BuT eben nicht einer weiteren Antragstellung bedarf. Das ist und bleibt leider eine Hürde, die sich immer dann sehr nachteilig für die Kinder auswirkt, wenn Eltern diesen Antrag eben nicht stellen. Und für mich wäre das ein sehr, sehr wichtiger Punkt gewesen und ist es auch immer noch, der jetzt auf der Bundesebene angegangen werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin aber unserer Sozialministerin Stefanie Drese sehr dankbar, dass sie das Modellprojekt der Kinder- und Familienzentren verstetigt hat und in jedem Landkreis und in allen kreisfreien Städten die Einrichtung solcher Zentren ermöglicht. Hier kann zum Beispiel Unterstützung bei der Antragstellung erreicht werden oder aber können auch Informationsveranstaltungen zum Thema „gesunde Ernährung“ stattfinden, sodass wir wieder die Eltern erreichen, was wichtig ist. Meine Damen und Herren, insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema viel, was schon passiert, nur, häufig passieren die Dinge nebeneinander. Verschiedentlich habe ich festgestellt, dass selbst in dem Feld Tätige nicht alle Möglichkeiten kennen, um das Thema, für das sie sich ja sehr mit großem Herzen einsetzen, voranzubringen. Da müssen wir besser werden. Und hier kann es helfen, dass wir uns dazu entschieden haben, das Landesjugendamt zurück in die Landesverantwortung zu holen und dort gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss dann Maßnahmen zu erarbeiten, wie man die Dinge besser miteinander verzahnen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, eine gesunde und bezahlbare Kita- und Schulernährung ist wichtig, das ist unbestritten, nicht nur, weil die Kinder hier für ihr Leben Essenzielles lernen, sondern auch, weil gemeinsames Essen Gemeinschaft stiftet und Kinder dabei nicht nur Tischmanieren, sondern insbesondere auch soziale Kompetenzen erlernen. Da gibt es zwischen uns keinen Dissens. Aber meine Fraktion und ich sehen nicht, dass dies ein Thema ist, bei dem wir die Familien aus der Verantwortung nehmen können, sondern wir glauben, dass das, was da ist, besser miteinander in Zusammenhang gebracht werden muss. Da ist nicht nur die Landesregierung gefragt, sondern alle, die sich um diese Thematik kümmern. Dabei wollen wir gern unterstützen. Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Frau Federau, ich möchte gar nicht viel auf das eingehen, was Sie gesagt haben, ich möchte bloß daran erinnern, dass die AfD sich bisher immer gänzlich gegen staatliche Subventionen ausgesprochen hat in diesem Hohen Haus, aber dafür immer wieder für die Elternverantwortung. Deswegen stimmt das, was Sie hier heute vorgetragen haben, mit vielem, was wir sonst von Ihnen hören, nicht überein. Und das würde ich einfach nur noch dazu beitragen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)